Der Komet 3789 – Seite 9

Nr. 3789 Es müssen alle Verbände an den runden Tisch, um die Grundlage zur Erhaltung einer einheit- lichen Berufsvertretung zu finden. Es geht dar- um, Errungenes zu erhalten und einheitlich zu operieren! Keiner der bestehenden Verbände hat das Recht, auf seinen Lorbeeren auszuru- hen. Keine Organisation darf unter Ausschal- tung der anderen Alleinverdienste für sich in Anspruch nehmen. Die Kämpfe müssen auf- hören, wenn es um die Belange unserer Mit- glieder geht. Das höchste Ziel aber ist, die Be- lange aller im Gewerbe tätigen Sparten und Einzelmitglieder zu vertreten. Die Fragen der Erhaltung der Arbeitsplätze, der Gewerbeord- >DER KOMET« PIRMASENS nung, der Steuergesetze, der Verkehrsgesetze, der Schaustellerzulassungsverordnungen, TUV, Berufsanerkennung usw. sind nur zu meistern, wenn alle bestehenden Organisationen an ei- nem Strang ziehen. Zu unserer Berufsehre müssen wir alle wie ein Mann stehen. Das Recht, das uns das Grundgesetz gibt, dür- fen wir uns nicht nehmen lassen, sonst stellen wir uns als Beruf abseits des ganzen Volkes, aus dem wir doch die Kraft zur Existenz schöp- fen. Hans Meyer Pressereferent Selbstbeteiligungszuschläge zu den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Mit Wirkung vom 1. Januar 1965 erhebt die Be- rufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten sogenannte Selbstbeteiligungszuschläge zu den Beiträgen, die sich nach der Anzahl und der Schwere der in den Betrieben vorgekom- menen Arbeitsunfälle richten. Seit dieses Ver- fahren von der Berufsgenossenschaft (BG) prak- tiziert wird, werden immer wieder Fragen über das Verfahren, seine Notwendigkeit und seinen Zweck an die Vertreter der Wirtschaftszweige in den Selbstverwaltungsorganen der BG, an die Wirtschaftsverbände und an die Verwal- tung der BG herangetragen. Im Folgenden soll zu diesen Fragen zusammenfassend Stellung genommen werden. Der Gesetzgeber also der Deutsche Bundes- tag hat durch § 725 Abs. 2 der Reichsversiche- rungsordnung (RVO) alle gewerblichen BGen verpflichtet, bei den Beiträgen der einzelnen Unternehmer die Zahl und Schwere der vorge- kommenen Unfälle zu berücksichtigen. Die Vertreterversammlung jeder gewerblichen BG mußte diesem Auftrag des Gesetzgebers durch Schaffung einer entsprechenden Satzungsbe- stimmung nachkommen. Andernfalls hätte die Aufsichtsbehörde die Satzungsbestimmung kraft gesetzlicher Ermächtigung (§ 672 Abs. 2 RVO) erlassen. eine Kombination aus Beitragszuschlägen und Beitragsermäßigungen dar. Unfälle, die die Arbeitnehmer auf dem Wege zur Arbeitsstätte oder auf dem Heimweg er- leiden, führen nicht zu einem Zuschlag. Das gleiche gilt für Unfälle, die durch höhere Ge- walt (z. B. Blitzschlag) verursacht werden, und für Berufskrankheiten. Indessen sind Unfälle auf Dienstwegen (z. B. auf Botengängen) zu- schlagsmäßig zu berücksichtigen (das Gesetz läßt ihren Ausschluß nicht zu). B. TES GEWERBE UND SCHAUSTE Seite 9 Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Außenstelle Memmingen Der Landesvorsitzende Gerhard Jauß über- reichte Herrn Bürgermeister Leichtle 1000 DM für das Memminger Hallenbad Anläßlich des Memminger Jahrmarktes hatte die Außenstelle Memmingen des Bayerischen Landesverbandes amb. Gewerbe im Hotel Ad- ler eine Interessentenversammlung einberufen. Gegen 20.30 Uhr eröffnete der Außenstellen- leiter, Kollege Peterka, die Versammlung. Er begrüßte den anwesenden Herrn Bürger- meister Leichtle sowie Herrn Stadtrat Markus, Herrn Amtmann Fendt, seinen Stellvertreter, Herrn Weigle, Herrn Marktmeister Böhm und unseren Landesvorsitzenden, Kollegen Ger- hard Jauẞ. Nun wurde die Tagesordnung verlesen, die einstimmig angenommen wurde. Landesvorsitzender Kollege Jauß erhielt das Wort zu seinem Referat. Er dankte den Herren vom Marktamt für ihr Erscheinen. Zu beson- derem Dank sei er aber Herrn Bürgermeister und seinen Mitarbeitern gegenüber verpflich- tet für die Beibehaltung der Verkaufsdult im Herzen der Stadt. Unter anderem gab Kollege Jauẞ bekannt, daß in Bayern jährl. 2800 Märkte abgehalten werden. Dies beweist, daß die Märkte keine Stiefkinder der Wirtschaft sind. Das ambulante Gewerbe habe immer, bei Wind und Wetter, tapfer durchgehalten und versorg- te unmittelbar nach Beendigung des Krieges die Bevölkerung mit Artikeln aller Art. Heute könne man mit Stolz folgende Zahlen anführen: Bei einem Umsatz von 140 Milliarden Mark im Handel treffen 8% auf Kaufhäuser und 7% auf das ambulante Gewerbe. Wir ste- hen nur 1% hinter diesen Riesenunternehmun- gen. Wir haben die Hälfte des ganzen Umsat- zes der Landwirtschaft. Und dies alles aus eige- ner Kraft, ohne jegliche Subvention. Jeder Markt bedeutet eine öffentliche Belebung der Wirtschaft, denn Nutznießer sind auch Gast- stätten, Hotels, Fleischer, Bäcker und auch der Einzelhandel. Die Berücksichtigung der vorgekommenen Un- fälle bei den Beiträgen stößt bei den Unterneh- mern vielfach auf Kritik. Vor allem wird es als unverständlich empfunden, daß der Gesetz- geber verlangt, auch solche Unfälle zu berück- sichtigen, an denen den Unternehmer kein Ver- schulden trifft. Dabei werden allerdings zwei Punkte übersehen: Einmal sind Verschuldens- fragen komplizierte Rechtsfragen. Sie würden, wollte man das Verschulden berücksichtigen, bei nahezu allen Unfällen aufgeworfen und unvermeidlich zu Auseinandersetzungen zwi- schen den Unternehmern und der BG führen. Die Kosten dieser Auseinandersetzungen wür- den letztlich die Unternehmer über die Ver- waltungskosten der BG belasten und im Regel- falle in keinem vertretbaren Verhältnis zum Streitobjekt stehen. Das Streitobjekt besteht nämlich bei der weit überwiegenden Zahl aller Unfälle nur in einem Zuschlag von 15 DM; denn nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Un- fälle führt zur Berentung oder zum Tode der Verletzten und hat einen weiteren und höhe- ren Zuschlag zur Folge. Die Berücksichtigung des Verschuldens wäre deshalb schon aus wirt- schaftlichen Erwägungen äußerst problema- tisch. Zum anderen - und das ist das Wesent- liche wird bei der Forderung nach Berück- sichtigung des Verschuldens offensichtlich der Zweck der gesetzlichen und satzungsmäßigen Neuregelung verkannt. Die Neuregelung be- zweckt nicht, den Unternehmer für vorgekom- mene Unfälle gewissermaßen zu bestrafen" (nur wenn das beabsichtigt gewesen wäre, hät- te die Frage nach dem Verschulden eine innere Berechtigung). Zweck der Neuregelung ist viel- mehr eine risikogerechtere Beitragsgestaltung. Bei der früheren Regelung fand das von den Betrieben ausgehende Versicherungsrisiko nur in den Gefahrklassen der Gewerbszweige sei- nen Niederschlag. Da die Gefahrklasse des Ge- werbszweiges einheitlich für alle Unternehmen des Gewerbszweiges gilt, blieb bei der Bei- tragsbemessung die Tatsache unberücksichtigt, daß auch das von den einzelnen Betrieben je- des Gewerbezweigs ausgehende Risiko unter- schiedlich ist. Die Außerachtlassung dieses in- dividuellen Risikos wird seit Jahren auch von Mitgliedern der BG Nahrungsmittel und Gast- stätten als mangelhaft empfunden, wie sich aus zahlreichen Einzelzuschriften von Unter- nehmern an die BG ergibt. Durch die Neurege- lung soll nunmehr auch das individuelle Ver- sicherungsrisiko des einzelnen Betriebes in gewissen Grenzen bei der Beitragsbemessung Berücksichtigung finden, wobei erwartet wird, daß die Neuregelung dem Unternehmer einen zusätzlichen Anreiz für eine wirksame Unfall- verhütung bietet. Risikogerechte Beitragsge- staltung ist aber im Versicherungswesen all- gemein üblich und wird, wie die oben erwähn- ten Zuschriften von Unternehmern zeigen, of- fenbar auch von zahlreichen Unternehmern ge- wünscht. Bei der Gestaltung des bei der BG Nahrungs- mittel und Gaststätten anzuwendenden Ver- fahrens haben die Selbstverwaltungsorgane der BG zahlreiche denkbare Möglichkeiten durchdacht und ihre Auswirkungen durch Proberechnungen überprüft. Das war vor al- lem im Hinblick auf die strukturelle Zusam- mensetzung der BG aus Klein-, Mittel- und Großbetrieben erforderlich. Die Vertreterver- sammlung der BG hat sich schließlich zu dem in § 28 der Satzung der BG niedergelegten Ver- fahren entschlossen. Sein Wesen liegt darin, daß für jeden meldepflichtigen Unfall eines Arbeitnehmers, der der BG im Kalenderjahr erstmals Kosten verursacht hat, einmalig ein Beitragszuschlag von 15 DM vorgemerkt wird. Hierdurch wird die Zahl der Unfälle berück- sichtigt. Die Schwere der Unfälle findet Be- rücksichtigung, indem für jeden Unfall, der im Kalenderjahr zu einer erstmaligen Berentung des Verletzten führt, einmalig ein Zuschlag von 150 DM oder 300 DM - je nach Grad der Minde- rung der Erwerbsfähigkeit vorgemerkt wird. Führt ein Unfall zum Tode des Verletzten, so wird ein Zuschlag von 1000 DM vorgemerkt; allerdings nur dann, wenn der Tod infolge des Unfalls im Unfalljahr oder im darauffolgenden Kalenderjahr eingetreten ist. Auf diesen Zu- schlag wird der bei der etwa vorangegangenen Berentung des Verletzten angesetzte Zuschlag von 150 DM oder 300 DM angerechnet. Die in einem Kalenderjahr vorgemerkten Zuschläge werden nach Ablauf des Jahres addiert vom Unternehmer angefordert. Dabei ist je- doch zu beachten, daß der vom Unternehmer für ein Jahr zu zahlende Zuschlag 50 v. H. sei- nes regulären Umlagebeitrages nicht überstei- gen darf. Die bei der BG eingehenden Zu- schläge werden von dem nächsten Umlagesoll der BG abgesetzt. Der nächste, für alle Unter- nehmer gültige Beitragsfuß wird aus dem auf diese Weise verminderten Umlagesoll berech- net. Dementsprechend vermindert sich der Bei- trag der nicht oder mäßig unfallbelasteten Un- ternehmen. Im Ergebnis stellt das Verfahren der BG Nahrungsmittel und Gaststätten also und Wie in jedem Gewerbe, gibt es auch bei uns Außenseiter, die nicht in unsere Reihen gehö- ren und unser Ansehen nur schädigen. Deshalb haben wir eine Aktion ins Leben gerufen unter dem Motto: „Sauberes Gewerbe". An je- dem Stand werden Sie ein Verbandsschild fin- den mit dem Emblem des Bayerischen Landes- verbandes, der Anschrift des Inhabers und der Verbandsnummer. Außerdem tragen unsere Mitglieder die Nadel des Verbandes. Dadurch kann man,,die Spreu vom Weizen" unterschei- den! Weiter gab Landesvorsitzender Jauß bekannt, daß Anfang Januar 1968 in Landshut wieder ein großer Delegiertentag abgehalten wird, zu dem bedeutende Vertreter der Regierung ein- geladen sind. In der Stadt der weltbekannten ,,Landshuter Hochzeit" wird inmitten der Stadt eine Riesenorgel aufgestellt werden. Kollegen, die über 30 Jahre die Landshuter Dult beziehen, erhalten von der Stadt eine silberne Gedenk- münze. Empfang und Begrüßung finden im Prunksaal des Rathauses statt. Aber als Dank an die Bevölkerung der Stadt Memmingen, als Dank für den regen Besuch der Verkaufsdult, erlaube ich mir, Herrn Bür- germeister Leichtle einen Scheck in Höhe von 1000 DM zu überreichen, zugunsten des Mem- minger Hallenbades. Stürmischer Applaus dankte dem Landesvor- sitzenden Gerhard Jauß für sein Referat. Bürgermeister Leichtle dankte mit herzlichen Worten für die erhaltene Spende der Markt- beschicker und kam dann auf die Schwierig- keiten zu sprechen, die sich wegen der Bei- behaltung des Memminger Marktes in der Stadt ergeben haben. Er sagte, wegen einer kleinen Minderheit könne man eine alte Tradition nicht aufheben. Der Memminger Jahrmarkt gehöre