Der Komet 3798 – Seite 3

Ineb Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND Telefon 063 31/2074 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: hallada obrusze KOMET Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmasens, e Hauptzweigstelle Landauer Straße; Bayerische Staatsbank Pirmasens WAREN HANDEL Erscheinungsweise: 3 x monatlich Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband 9,80 DM Inland, 10 - DM Ausland Postbezug ohne Streifb. für einspaltige Millimeter Zur Zelt Ist Anzeigenpreisliste Nr. 06 gültig PIRMASENS 9,90 DM - Anzeigenpreise: Grundpr. 35 Pf + 10% Mwst. (3,5 Pf) - 38,5 Pi Bas ad OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES EV SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND EV SITZ BONN AM RHEIN 678 Pirmasens 20. Februar 1968 Cold Nr. 3798 -ebs199 85. Jahrgang 19 as a Finanzänderungsgesetz 1967 Erweiterter Versicherungsschutz mit „Sonderangeboten" Durch das „Finanzänderungsgesetz 1967" (BG- Bl. Nr. 74 vom 23. Dez. 1967) werden auch An- gestellte mit Wirkung vom 1. Januar 1968 an in der gesetzlichen Rentenversicherung versiche- rungspflichtig, deren monatliches Arbeitsein- kommen 1800,- DM übersteigt. Jedoch sind Angestellte, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze vor diesem Zeit- punkt nicht versicherungspflichtig waren und durch die Neuregelung der Versicherungs- pflicht unterliegen, von ihr zu befreien, wenn sie das 50. Lebensjahr vollendet haben oder mit Wirkung vom 1. Januar 1968 an einen Le- bensversicherungsvertrag für den Fall des To- des und des Erlebens mit dem Endalter 65 oder früher bis zum 30. Juni 1968 abschließen oder bereits abgeschlossen haben, und wenn für diese ,,Befreiungsversicherung" mindestens ebensoviel aufgewendet wird, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären. In bei- den Fällen ist Voraussetzung, daß der zu Be- freiende dies bis zum 30. Juni 1968 bei der Bun- desversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin beantragt. Etwa bereits früher erteilte Befreiungen dieser Art gelten jedoch auch für die Zeit nach Ende 1967 weiter, ohne daß es eines erneuten Antrags bedarf. Wird ein Befreiungsantrag nicht gestellt, sind für Angestellte mit einem Monatsverdienst von über 1800,- DM im Jahr 1968 als Beitrag mo- natlich 15% von 1600,- DM (derzeitige Bei- tragsbemessungsgrenze), d. s. 240,- DM, zu zahlen, die je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzubringen sind. Entschließt sich der Angestellte dagegen zum Abschluß eines Lebensversicherungsvertrages, besteht die Möglichkeit, daß er früher oder später die jeweilige Versicherungsprämie allein auf- zubringen hat. Das Gesetz sieht nämlich keine Verpflichtung für den Arbeitergeber vor, 50% der Aufwendungen auch für eine ersatzweise abgeschlossene Lebensversicherung zu über- nehmen. es - Angestellte, die auf Antrag mit Wirkung vom 1. Januar 1968 an von der Versicherungspflicht befreit werden, können sich freiwillig weiter- versichern, wenn sie die Voraussetzung für die freiwillige Weiterversicherung erfüllt haben. Die von Angestellten, die bis zum 31. Dezember 1967 wegen Überschreitens der Jahresarbeits- verdienstgrenze versicherungsfrei waren oder auf Antrag anläßlich der Erhöhung der Ar- beitsverdienstgrenze in den Jahren 1952, 1957 oder 1965 von der Versicherungspflicht befreit wurden, bis zum 31. Dezember 1967 geleisteten freiwilligen Beiträge werden bei Prüfung der Halbdeckung anläßlich der Anrechnung von Ausfall- und Zurechungszeiten wie Pflichtbei- träge behandelt. Dagegen werden vom 1. Ja- nuar 1968 an die von diesem Personenkreis oder von Angestellten, die sich nach dem Fi- nanzänderungsgesetz 1967 antragsgemäß von der Versicherungspflicht befreien lassen, ge- leisteten freiwilligen Beiträge für die Halb- deckung Pflichtbeiträgen nur gleichgestellt, wenn die Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum Be- ginn des Kalendermonats, in dem der Versi- cherungsfall eintritt, mindestens zu drei Vier- teln mit Beiträgen belegt ist, die in ihrer Höhe wenigstens die Hälfte der jeweils höchsten Beitragsklasse entsprechen. Das bedeutet, daß erforderlichenfalls im Jahre 1968 mindestens für 9 Monate Beiträge in Höhe von mindestens 120, DM (Beitragsklasse 800) nachgewiesen werden müssen. Im übrigen steht dem freiwil- lig Versicherten die Höhe des Monatsbeitra- ges, der in der niedrigsten Klasse (Beitrags- klasse 100) jetzt 15,- DM beträgt, sich in jeder weiteren Klasse um 15,- DM erhöht und in der höchsten Klasse (Beitragsklasse 1600) bei 240,- DM endet, frei. Außerdem kann er vom 1. Ja- Beiträge nachentrichten, soweit diese Zeit nicht mit Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträ- gen belegt ist. Die Nachentrichtung muß in den ab Januar 1968 geltenden Beitragsklassen er- folgen. Dagegen steht es im Belieben des Ver- sicherten, welche Zeiträume er nach dem 31. Dezember 1955 belegen will. Derartige An- träge sind bis zum 31. Dezember 1970 bei der Bundesversicherungsanstalt fü Angestellte zu stellen. Auch müssen nachzuentrichtende Bei- träge unmittelbar dorthin überwiesen werden. Schließlich kann der im vorigen Absatz näher bezeichnete Personenkreis Beiträge, die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1955 entrichtet wa- ren und dem Versicherten erstattet wurden, weil er nach dem Ausscheiden aus der Versi- cherungspflicht zur freiwilligen Weiterversi- cherung nicht berechtigt war, auf Antrag wie- der einzahlen. Anträge auf Wiedereinzahlung, die jedoch nicht auf einen Teil des erstatteten Beitrags beschränkt werden können, sind bis zum 31. Dezember 1970 bei dem Versicherungs- träger zu stellen, der die Beiträge s. Z. erstattet hat. An ihn ist auch der erstattete Beitrag ein- zuzahlen. Die Erstattung diese Beiträge gilt dann als nicht durchgeführt. Durch diese „Sonderangebote" kann ein Ver- sicherter u. U. wertvolle Beitragszeiten schnell gewinnen und die Höhe seiner späteren Rente günstig beeinflussen. Dr. Stumpf Die schlimmste Strafe: nuar 1968 an - im Gegensatz zur bisherigen Führerscheinentzug Regelung ohne Rücksicht auf die Höhe des Grundbeitrages für eine etwaige Höherver- sicherung zusätzlich Marken im Wert von 15,-, 60,-, 105,-, 150,- 195,- oder 240,- DM ver- wenden. Weiter bietet das Finanzänderungsgesetz 1967 einer nicht unerheblichen Anzahl Angestellter die Chance, durch nachträgliche Zahlung eines Einmalbeitrages die Wartezeit für eine Rente gewissermaßen im Schnellverfahren abzukür- zen oder gar auf Anhieb" zu erfüllen und die Höhe einer späteren Rente zu steigern. An- gestellte, die wegen Überschreitens der jeweils geltenden Jahresarbeitsverdienstgrenze in den Jahren 1952, 1957 oder 1965 von der Rentenver- sicherungspflicht befreit wurden und auf die Befreiung durch schriftliche Erklärung gegen- über der Bundesversicherungsanstalt für An- gestellte bis zum 30. Juni 1968 verzichten, kön- nen nämlich auf Antrag für die Zeit nach dem 31. Dezember 1955 (!) - also u. U. für einen Zeit- raum von mehr als zehn Jahren freiwillige - (gri) Wie ein Damoklesschwert schwebt über jedem Kraftfahrer, der einen Unfall „gebaut" hat, der Entzug der Fahrerlaubnis. Dieses Ubel wird von vielen Verkehrssündern noch mehr gefürchtet als die Verhängung einer Strafe. Wer gar im Beruf auf seine „vier Räder" ange- wiesen ist, für den bedeutet der Führerschein- entzug manchmal eine Existenzfrage. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist - obwohl sie sich für den Betroffenen oft als solche aus- wirkt keine Strafe, sondern eine Maßregel der Sicherung und Besserung. Darunter ver- steht man eine Maßnahme, die nicht - wie die Strafe der Vergeltung für begangenes Un- recht, sondern dem Schutz der Allgemeinheit und der Wiedereingliederung des Täters in die Gemeinschaft dient. Voraussetzung für den Entzug ist, daß jemand wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung, die er bei oder im Zusammenhang mit dem