Der Komet 3798 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3798 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer-Allee 77 Fernruf 36634 • Schausteller-Bundestagung in Gelsenkirchen Prominente Gäste - Hochaktuelle Themen - Rege Beteiligung Schippers: (Fortsetzung und Schluß) Das Schaustellergewerbe im Wandel der Zeiten In seiner zahlenmäßigen Entwicklung ist das Schaustellergewerbe seit dem letzten Krieg be- merkenswert stabil geblieben. Nach den Zu- wanderungen aus der Sowjetzone und ihrem Abschluß hat sich die Zahl der Unternehmen nicht nennenswert geändert. Sie liegt bezüg- lich der Schaustellerunternehmungen seit 1958 bei 3150; es waren schon 3185, und im Jahr 1966. wurden 3179 Geschäfte gezählt. Der Bedarf ist gedeckt, möchte man sagen, und dabei mit einem Seufzer sogar an eine Über- besetzung denken. Wenn man die an und für sich rückläufige Entwicklung der Platzfrage in den Städten so beobachtet, bleibt die Dezimie- rung unserer Unternehmungen nur noch eine Frage der Zeit. Definitive Prognosen sind da nicht möglich, zumal die Forderung unserer HAGD an das Bundesstatistische Amt in Wies- baden nach statistischem Material mit Rück- sicht auf die entstehenden Kosten abgewiesen wurde. Wir sind daher bei der Schätzung von Umsatz- u. Gewerbeeinkommen auf die Wahr- scheinlichkeitsberechnung angewiesen. ✓ Das Umlage-Beitrags-Soll unserer Berufsge- nossenschaft in Mannheim betrug z. B. im Jahr 1966 DM 1 102 736,34. Rechenkünstler müßten auf Grund dieser Angabe in der Lage sein, aus die- ser Zahl Umsatz und Gewerbeeinkommen zu errechnen. Über die an anderer Stelle bereits diskutierte Aufhebung der Preisbindung für öffentliche Gebühren und ihre unheilvollen Folgen für das gesamte Gewerbe sprachen wir bereits. Schip- pers hält jedoch die angekündigten Kampf- maßnahmen um der guten Beziehungen zu den Behörden wegen für recht fraglich. Er fährt fort: der Fassung vom 13. April 1965 mit Wirkung ab 1. Januar 1968 aufgehoben wird! Hierbei ist man von der Überlegung ausgegangen, daß sich die Kosten der Transporte im Werkverkehr ohne hin in den Einnahmen widerspiegeln und da mit auch nach dem Umsatz versteuert werden Transport gegen Entgelt etwa im Winter- müssen natürlich nach den Bestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes verrechnet werden. Die Einrichtung stationärer Vergnügungsparks hat in letzter Zeit vielfach von sich reden ge demacht. In unserer Vorstandssitzung haben wir das Für und Wider derartiger Einrichtungen sorgfältig abgewogen und sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß wir die Einrichtun gen dieser Art unter gar keinen Umständen befürworten können! Es liegt auf der Hand, meine Damen und Her- ren, daß unsere Schausteller ihre Leistungs- preise nicht im gleichen Maße erhöhen können wie das in anderen Wirtschaftszweigen ge- schieht. Das Schaustellergewerbe war zu kei- ner Zeit in der Lage, seine Preise dem amt- lichen Preisindex anzugleichen! Es hat sich sehr oft mit Preisen aus tiefsten Friedenszeiten begnügt und in den anderen Fällen nur ganz geringfügig erhöht. Nicht zuletzt diese Tat- sache ist der tiefere Grund dafür, daß man ihr Rechnung getragen hat, wenn man bezüglich der Mehrwertsteuer nach dem eindeutigen Pro- test der HAGD allen mit Wohn- u. Packwagen fahrenden, von einem Platz zum anderen rei- senden Schaustellern andere, günstigere Vor- aussetzungen schuf. Wir erachten es als äu- Berst unbillig, wenn auf einem Festplatz gleich- artige Waren mit verschiedenen Steuersätzen belastet würden, der eine also 5, und der andere 10 % zu zahlen hätte. Es erübrigt sich, zu sagen, welch harter Kampf dieser endgültigen Regelung vorausgegangen ist, dieses Recht auf steuerliche Begünstigung durchzusetzen! Ein jahrelanger, mühevoller Einsatz mit allen der HAGD zu Gebote stehen- den Mitteln war notwendig, um das vor uns liegende Ergebnis zu schaffen. Wir begrüßen auch die Möglichkeit, daß Kol- legen mit Umsätzen bis zu 60 000 DM berechtigt sind, ihre Versteuerung nach dem alten Schema unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 4 % beibehalten können, wobei allerdings zu beachten ist, daß bei der Differenz zwischen 40 und 60 000 DM sich der eingeräumte Steuer- freibetrag von 12 500 DM um drei Fünftel des Betrages verringert, um den der Gesamtumsatz zugleich der darauf entfallenden Steuer 40000 Mark übersteigt. Zu sagen bliebe noch, daß das Mehrwertsteuer- gesetz die Beförderungssteuer beseitigt, die uns seit 1965 so unendlich viel Kopfzerbrechen verursachte. Der § 31 des Gesetzes besagt ein- deutig, daß dieses Gesetz vom 13. Juni 1955 in Blick in den Tagungsraum Wir erkennen in der ersten Reihe von links nach rechts: C. Fuchs, DSB-Hauptgeschäfts- führer; M. Eberhard, DSB-Prä- sident; Frau Eberhard und Schaustellerpfarrer Stegmann Wir sind vielmehr der Meinung, daß solche Einrichtungen, die ihre Tore an 365 Tagen im Jahr geöffnet halten, eine gewisse wirtschaft liche Gefahr für den Schausteller, der seine Ge schäfte nach alter Väter Sitte betreibt, darstel len. Ältere Schausteller erinnern sich sicherlich lebhaft, daß derartige Vergnügungsparks nich von langer Dauer waren. Durch das ewige Einerlei verlieren sie an Zugkraft, und so sind wir der Meinung, meine Damen und Herrn, da derlei Projekte nur dann verwirklicht werden sollten, wenn dafür tatsächlich ein echtes Be dürfnis vorhanden ist! Und wenn die Unkosten belastung durch Beteiligung der öffentliche Hand in tragbarem Rahmen gehalten werde kann! Titel IV Marktverkehr der Gewerbeordnun meine sehr verehrten Damen und Herrn, wurd in den letzten Jahren ohne die Unterstützun anderer Organisationen im Alleingang unse rer HAGD so gestaltet, daß Marktverkehr un alles, was mit ihm zusammenhängt, den mo dernen Erfordernissen angepaßt wird. Da jetzt dem Bundestag vorliegende Vorschaltge setz ist von uns aus gesehen nur der Anfan einer durchaus notwendigen Reform. Es steh außer Zweifel, daß dieses Gesetz -,,unser Ge setz" noch in diesem Jahr verabschiedet wird (Die Ausführungen des Bundestagsabgeordne ten Lange hierzu bestätigten diese Annahme Anmerkung des Verfassers). Wir erwarten vo diesem Gesetz eine starke Belebung des Mark gedankens und eine Förderung des Schauste ler-, Reise- und Marktgewerbes überhaupt. Die Einbeziehung des Marktplatzes in die Marktfestsetzung nach § 65 der Gewerbe ordnung geht davon aus, daß die Festsetzun den Träger des Marktes nicht nur berechtig sondern auch verpflichtet, den Markt wie fes gesetzt abzuhalten. Diese Verpflichtung lieg sowohl im Sinne aller Beteiligten, insbeson dere auch der Schausteller. Sie umfaßt die dop pelte wichtige Bestimmung, dem Marktträge die Möglichkeit zu nehmen, einen einmal fes gesetzten Markt aus welchen Gründen imme plötzlich zum Erliegen zu bringen. Das ist gan besonders dann der Fall, wenn es sich um ein Marktverlegung auf einen weit ungünstigere Platz handelt, der für die Besucher nicht meh interessant ist. Aus Baden-Württemberg wird berichtet, da man angesichts der kommenden Gesetzesänd rung noch rasch eine Reihe von Märkten ve legt hat. Man sollte sagen, daß hier die Fairne den Marktbehörden derlei Verlegungen ve bietet. Unsere HAGD ist schon deswegen a einer baldigen Verabschiedung des Gesetzer wurfs interessiert. In Zusammenhang mit dem Thema „Wahrun des Ansehens des Reisegewerbes" ging d Bundesvorsitzende FI dann in seiner temp ramentvollen Art auch auf die schweren Er gleisungen einer Reihe namhafter Tagesze tungen ein. Wenn er hier das Zusammenarbe ten aller Kräfte gegen derlei Ehrabschneidur rühmlich erwähnte, so befand er sich in sein Auffassung in einer Linie mit weiteren Re nern, unter ihnen auch der Bundestagsabg ordnete Erwin Lange. Dank gebühre in dies Aktion ganz besonders der HAGD und der a meisten betroffenen Organisation des Lande verbandes Nordrhein. Kampf dem Lärm war das nächste Thema des Redners. Diese Parole, meine Damen und Herrn, mac uns Schaustellern nach wie vor viel zu scha fen. Gott sei Dank ist es bisher immer wied