Der Komet 3798 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3798 jeb auA Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Unsion-doauf aupio Mehrwertsteuer Wie zu erwarten war, hat die Umstellung auf das System der Netto-Umsatzsteuer mit Vor- steuerabzug (Mehrwertsteuer) zu beträchtlichen Schwierigkeiten geführt, was einmal auf die übereilte Einführung dieser neuen Umsatz- steuerberechnung, und zum andern auf die ver- spätete Veröffentlichung der Durchführungs- Verordnungen und -Erlasse zurückzuführen ist. Hinzu kommt, daß sich wegen der Kürze der Zeit viele Gewerbetreibende noch nicht mit den neuen, zum Teil doch recht komplizierten Vorschriften des Mehrwertsteuergesetzes ver- traut machen konnten und hinsichtlich der Aus- legung und Anwendung verschiedener Bestim- mungen noch immer Unklarheiten bestehen. Der Deutsche Schaustellerbund E. V. hat diese Schwierigkeiten kommen sehen und daher wie nahezu alle Berufsverbände - schon früh- zeitig gebeten, längere Übergangsfristen ein- zuräumen. Dies wurde jedoch - mit einigen Ausnahmen abgelehnt, und die Unternehmer müssen nun sehen, wie sie zurechtkommen. Von den Schaustellern haben mit diesen An- fangsschwierigkeiten nur diejenigen zu kämp- fen, die schon jetzt wieder unterwegs sind und ihr Gewerbe ausüben bzw. ihre Geschäfte in diesen Tagen anläßlich der Karnevalskirmes- sen aufbauen. Der größere Teil unserer Mit- glieder, für die die Saison erst später beginnt, wird- so möchten wir hoffen von diesen Schwierigkeiten weitgehend verschont bleiben. Soweit hinsichtlich der Bestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes schon jetzt eindeutige Klarheit besteht und die erforderlichen Durch- führungs-Verordnungen und -Erlasse verkün- det sind, möchten wir nachfolgend noch einmal alle für das Schaustellergewerbe wesentlichen Vorschriften zusammenfassen und erläutern. Gem. § 12 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes (MWStG) beträgt die Steuer für jeden steuer- pflichtigen Umsatz 10 v. H. der Bemessungs- grundlage. Gem. § 10 Abs. 1 MWStG wird der Umsatz bei Lieferungen und sonstigen Lei- stungen nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung vereinbarungsgemäß aufzuwenden hat, um die Lieferung oder son- stige Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (Solleinnahme). Volksfestplätzen nicht als „Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller", sondern als Lieferungen anzusehen sind, für die der Steuer- satz nach § 12 Abs. 1 (10 v. H.) oder Abs. 2 Ziff. 1 (unter bestimmten Voraussetzungen: 5 v. H.) beträgt. Während also der Warenverkauf grundsätzlich mit 10 v. H. zu versteuern ist, er- mäßigt sich der Steuersatz für bestimmte Wa- ren, die in der Anlage 1 im einzelnen aufge- führt sind, auf 5 v. H. Es handelt sich bei die- sem Warenkatalog hauptsächlich um Lebens- mittel, deren Verkauf also nur mit 5 v. H. zu versteuern ist, soweit diese Waren allerdings nicht an Ort und Stelle verzehrt werden. Da- nach kommt z. B. für den Verkauf von Milch und Milcherzeugnissen sowie Milchmischge- tränken u. Speiseeis, von (zubereitetem) Fleisch, Wurst usw., von Zucker, Zuckerwaren (gebr. Mandeln) u. Schokolade sowie von Backwaren der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung, während Getränke - außer Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Fruchtsäften sowie Wasser - mit 10 v. H. zu versteuern sind. Zu dem Waren- katalog der Anlage 1 hat das Bundesfinanz- ministerium (BdFinMin) mit Erlaß vom 21. De- zember 1967 (Bundessteuerblatt I Nr. 33 vom 30. 12. 1967) eine Liste der dem Steuersatz von 5 v. H. unterliegenden Gegenstände veröffent- licht, in der die nach dem Zolltarif in die An- lage 1 aufgenommenen Waren näher erläutert werden. Was bedeutet nun ,,Verzehr an Ort und Stelle"? Hierzu heißt es in der 3. Durchführungs-Ver- ordnung vom 28. 12. 1967 (Bundesgesetzblatt I Nr. 76 vom 30. 12. 1967) unter § 5: ,,Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert, wenn sie nach den Umständen der Lieferung dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Ort der Lieferung in einem räumlichen Zusam- menhang steht und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehal- ten werden." - Beide Voraussetzungen -,,räumlicher Zusam- menhang" und „,besondere Vorrichtungen" müssen also gegeben sein, d. h., die gekauften Speisen und Getränke müssen am Verkaufs- stand direkt verzehrt werden, und in oder bei dem Geschäft müssen sich besondere Ein- bzw. Vorrichtungen befinden, die extra dazu be- stimmt sind, daß die gekaufte Ware dort auch gleich verzehrt wird, z. B. Tische, Stühle usw. Dies ist sicher in der Regel nicht der Fall bei Eisständen und Süßigkeitsverkaufsständen, da die Festplatzbesucher solche Waren nicht gleich am Geschäft, sondern im weiteren Um- frischergehen auf dem Platz, möglicherweise auch Die Steuer ermäßigt sich auf 5 v. H. (§ 12 Abs. 2 MWSTG) u. a. für die Lieferungen, den Eigen- verbrauch und die Einfuhr der in der (dem Mehrwertsteuergesetz beigefügten) Anlage 1 bezeichneten Gegenstände, was jedoch nicht für die Lieferungen von Speisen und Geträn- ken zum Verzehr an Ort und Stelle gilt (Ziff. 1), und für die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller (Ziff. 7 Buchst. e). Es ist hier also einmal von Lieferungen (Verkauf), und zum anderen von Leistungen (Dienstleistungen) die Rede, d. h., § 12 Abs. 2 Ziff. 1 findet Anwendung auf die Verkaufsge- schäfte, während für andere Betriebe § 12 Abs. 2 Ziffer 7 Buchst. e) gilt. Dies bedeutet für das Schaustellergewerbe, daß der Verkauf auf erst zu Hause, verzehren. Dies muß - so mei- nen wir auch für die Wurstverkaufsstände gelten, die keine Tische und Stühle für ihre Kunden aufgebaut haben. Was sind nun „Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller"? In der (bereits angeführten) 3. Durchführungs Verordnung vom 28. 12 1967 heißt es hierzu un ter § 6: ,,Als Leistungen aus der Tätigkeit als Schau steller gelten Schaustellungen, Musikauffüh rungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlicher Veranstaltungen." Aber auch diese Definition hilft uns nicht vie weiter, und das BdFinMin hat daher nach Ver handlungen mit dem DSB eine weitere Ausle gungsbestimmung ausgearbeitet, die in de Einführungserlaß zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 MWSt aufgenommen werden soll und uns schon in Entwurf vorliegt. Damit soll der Umfang de unter diese Vorschrift fallenden Leistunge der Schausteller näher bestimmt werden. Vor gesehen ist folgende Bestimmung: ,,Begünstigt sind auf den Jahrmärkten, Volks festen, Schützenfesten oder ähnlichen Ver anstaltungen die Schau- und Belustigungs geschäfte, die Fahrgeschäfte aller Art (Karus selle, Schiffschaukeln, Achterbahnen usw. die Schießstände sowie die Ausspielunge nicht jedoch die Warenlieferungen, sofern si nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 fallen." Es ist zu hoffen, daß dieser Erlaß auch bal veröffentlicht wird. Davon abgesehen, gehe die Bemühungen des DSB weiter, auch für di jenigen Schaustellergeschäfte, die nach de jetzigen Regelung ihre Umsätze mit 10 v. 1 versteuern müssen, in den ermäßigten Steue satz einzubeziehen. (Wird fortgesetz Verein reisender Schausteller Bochum E. V. Geschäftsstelle: Bochum (Westf.), Metzstr. 1 Generalversammlung Um 15.25 Uhr eröffnete der 1. Vors., Traugo Petter, die Versammlung und begrüßte alle, d erschienen waren. Nach Bekanntgabe der Tagesordnung wurd die Totenehrung vorgenommen. Die Kasse, von den Kollegen Hillmeister un Massner geprüft, wurde in Ordnung befunde Dann wurde Kollege Renoldi gebeten, eine Bericht über seine Reise zum Delegiertenta abzulegen. Er brachte uns viel Neues mit, b sonders in Fragen der Schießhallen. Es loh sich immer, einen Mann zu solchen Tagunge zu entsenden.se Der 1. Vors., Traugott Petter, konnte die Reis nach Aachen wegen Erkrankung nicht unte nehmen. aband Dann wurde vom 1. Vors. die Sachlage der C stroper Herbstkirmes vorgetragen, die dur ein Schreiben des Herrn Oberstadtdirektors b sonders dargelegt wurde. Wir können scho davon ausgehen, daß diese Herbstveransta tung als ständig anzusehen ist. Kollege W. Haferkamp stellte die Frage, d man sich nicht besser mit den Kollegen wege Zusammenlegung der Plätze, Absagen und Z sagen absprechen sollte. Darauf Kollege Pette Es müßte sich jeder von dieser Stunde an kl darüber sein, daß sämtliche stadteigenen Plät im Bereich Bochum in den Händen der K legen R. Graf und Traugott Petter liegen bz von der Stadtverwaltung Bochum übernomme worden sind. Kollege Petter: „Selbstverstän lich werden wir alle Schausteller, die im B reich Bochum wohnen, mit ihren Wünsch nach Möglichkeit zufriedenstellen. Dann wurden als Gastkollegen Hans Steig sowie Sohn Heino begrüßt. Da nichts Besonderes vorlag, wurde dann d gesamte Vorstand entlastet. Liebenswürdigerweise übernahm Kollege Ha Steiger mit den Kollegen Mork und W. Will die Neuwahl. - Hier das Ergebnis: 1. Vors. Traugott Petter, 2. Vors. H. Renol 1. Schriftf. C. Kuckartz, 2. Schriftf. Goldi Pette 1. Kassierer A. Seibl, 2. Kassierer Klaus Will