Der Komet 3798 – Seite 9

Nr. 3798 >DER KOMET PIRMASENS CHE CHEN Seite 9 Zu unseren Bildern von links nach rechts: Regierungsdirektor Dr. Müller vom BWM überbrachte die Grüße des Bundeswirtschaftsministers Bundesvorsitzender der Schau- steller. in der HAGD, Josef Schippers Evangelischer Schaustellerpfarrer Stegmann bei seiner Ansprache gelungen, bei den schwebenden Lärmprozes- sen eine uns abträgliche Entscheidung zu ver- hindern. Bei der überall grassierenden Lärm- psychose hängt diese nach wie vor wie ein Damoklesschwert über unseren Häuptern. Das Presse- und Informationsamt hat zwischenzeit- lich sogar eine Lärmfibel unter dem Leitgedan- ken Kampf dem Lärm" herausgegeben. Es wäre kurzsichtig, vor der Bedeutung dieses Problems die Augen zu verschließen. Vielmehr sollten wir Schausteller uns eine gewisse Selbstbeschränkung auferlegen, bevor es zu spät ist. Hier gibt es nur den Weg der Selbst- hilfe, der in den einzelnen Fachversammlun- gen durchgesprochen werden muß. Straßenverkehrsordnung, insbesondere die dazugehörige Zulassungsordnung, waren dem Redner ein besonderes Anliegen in Zusammenhang mit immer wieder gerügten und auch bestraften Vergehen auf diesem Ge- biet. Es müsse allen Schaustellern eine Selbst- verständlichkeit sein, nachdem die HAGD hier außerordentliche Vorteile und Ausnahmerege- lungen für sie herausgeholt habe, all das zu vermeiden, was nun einmal unter Verbot fällt. So sollte man immer wieder darauf achten, daß die Geschwindigkeitsbegrenzung für Zugma- 1 schinen und Anhänger auf alle Fälle eingehal- ten wird. Überbreite und überlange Schaustel- ler-Fahrzeuge seien ein ständiges Sorgenkind. g Hier kämen die Länderregierungen mit ihren Vorschriften zum Zuge, ohne Rücksicht auf p geltendes Bundesrecht. n n e h a de ,,Mir liegt besonders am Herzen, meine Damen und Herren", fuhr Schippers abschließend dazu. fort, mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, daß die Zulassungsfreiheit nud damit auch die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer weithin davon abhängig ist, daß unsere Zugmaschinen und Anhänger nun auch die Zulässigkeitsbegrenzung einhalten. er Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften e werden nicht nur hart geahndet, sondern vom er Bundesverkehrsministerium sorgfältig gesam- a melt! Wir befürchten bei öfteren Verstößen nt eines Tages den Widerruf der für uns so un- schätzbaren Vergünstigungen der Zulassungs- und Steuerfreiheit! n de Wer von den Kollegen glaubt, rascher als vor- pe geschrieben fahren zu müssen, soll die Voraus- ntsetzungen dafür durch eine entsprechende An- e meldung schaffen, bevor er unser aller Schaden e heraufbeschwört! Im übrigen entstehen aus n dem Leber-Plan für uns keine Befürchtungen. e Das Bundesverkehrsministerium hat uns be- edstätigt, daß nicht vorgesehen ist, die Schaustel- geler-Transporte irgendwelchen Einschränkun- gen zu unterwerfen. se an es chi af der In seinen weiteren Ausführungen behandelte der Bundesvorsitzende FI die nicht immer so einfache Hygieneverordnung, die ja nach wie vor auf Länderbasis praktiziert wird und ge- rade bei Schaustellern oft sehr zu Unzuträg- lichkeiten führt. Das Bundesministerium strebt zwar eine Vereinheitlichung an, man hört von diesem Silberstreifen am Horizont", man sieht ihn jedoch nicht. Gesundheitsministerin Frau Strobel hat zwar eine Erleichterung für die Herstellung und den Vertrieb von Bratwurst auf Märkten u. Volks- festplätzen zugesagt, getan hat sich jedoch bis zum heutigen Tage nichts, was man als greifbar bezeichnen könn- te. Andererseits sei jedoch auch die bemerkens- werte Feststellung getroffen worden, daß die Exekutivbehörden bis dahin gewohnte Schwie- rigkeiten durch Einschreiten unterließen. Im- merhin will die HAGD nicht locker lassen in der Erinnerung an das Versprechen der Frau. Gesundheitsministerin. Bei der Speiseeisherstellung geht man nach Schippers Ausführungen davon aus, daß unser Arbeitskreis Speiseeis voll vertreten wird von der HAGD. Er machte im letzten Jahr eine Wandlung durch insofern, als Speiseeisfabri- ken, die selbstverständlich andere Interessen haben als die handwerklichen Hersteller, aus- schieden und sich verselbständigten, nachdem sie sich vorher durch Vorlage eines Hygiene- verordnungsentwurfs bei der EWG in Gegen- satz zu den Handwerksbetrieben gebracht hat- ten. Man darf erwarten, daß der Arbeitskreis Speiseeis seine Berufsbelange auch ohne die Industrie zu wahren weiß, und es kann außer- dem damit gerechnet werden, daß Herstellung und Verkauf von Speiseeis auf Volksfesten un- behindert wie bisher erfolgen kann. HAGD und Union EUROPEENNE war das nächste Thema des Tagesredners. Am 21. Februar 1967 wurde in Reims von den Verbänden des Reisegewerbes in Frankreich, Belgien und der Bundesrepublik ein Zusam- menschluß herbeigeführt. Es ist in den Aus- gaben des KOMET darüber ausführlich berich- tet worden, so daß wir uns darauf beschränken können, was Schippers nachdrücklich feststell- te: Als Vertrauensbeweis ist anzusehen, daß un- sere HAGD mit der Federführung beauftragt wurde. Außerdem haben wir die Gewißheit, in Zukunft bei allen Berufsfragen, die das Schau- stellergewerbe betreffen, ein gewichtiges Wort mitsprechen zu können. Eine endgültige Libe- ralisierung der Niederlassungsfreiheit dürfte erst in jahrzehntelanger Zusammenarbeit fest- gelegt werden; eine völlige Aufhebung der Grenzen wird die Lage des Schaustellergewer- bes merklich verbessern. Hierzu machte Schip- pers dann doch einige Einschränkungen in Be- zug auf den immer spürbarer werdenden Platz- mangel. Schippers kam dann im weiteren Verlauf sei- ner Ausführungen auf das Ausspielungsge- werbe zu sprechen, das zwar im Jahr 1967 keine gesetzgeberischen Änderungen erfuhr, von dem jedoch Anträge zur Verbesserung der Ge- schäftslage eingingen, insbesondere in Bezug auf die Änderung der bisherigen Gewinnver- hältnisse von 60:40 auf 50:50, auf Erhöhung der Gestehungskosten, Erhöhung des Wertes des Hauptgewinns, die infolge des Wirtschafts- rückgangs kaum realisierbar sind und für die der Gesetzgeber aus gleichen Gründen kaum Verständnis aufbringen wird. Fotos (4): Neugebauer Man ist der Auffassung, daß das Ausspielungs- gewerbe durch die hauptsächlich von der HAGD initiierte Spielordnung einen guten Schritt vor- angekommen sei und daher mit ihren neuen Anträgen die Wiederkehr besserer Zeiten ab- warten solle. In den weitgesteckten Rahmen der Ausführun- gen des Bundesvorsitzenden FI fielen weiter- hin die Anträge um Rückstellung von Schau- steller-Söhnen vom Militär, die immer schwie- riger, doch immer wieder versucht werden. Die immer wieder auftauchende Frage nach der Beschaffenheit von Tonröhrchen konnte von der HAGD trotz aller Anstrengungen bis heute nicht restlos geklärt werden. Die Auffassung der HAGD geht jedoch dahin, daß diese Ange- legenheit nach der Verkehrsüblichkeit und nach Treu und Glauben gehandhabt werden sollte. Weiterbestand des abgeschlossenen Tarif- vertrages vom 9. 11. 1956 mit der GEMA Dazu hat die Gesellschaft mitgeteilt, daß die in dem Vertrag enthaltenen Tarifsätze um die darin enthaltene Umsatzsteuer in Höhe von etwa 3% vermindert würden. Dafür sollen sich dann die noch zu zahlenden Beiträge nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 des Gesetzes um zunächst 5 % er- höhen. Die Steuer soll gesondert in Rechnung gestellt werden, so daß sie als Vorsteuer von den Schaustellern abgesetzt werden kann. Ein- zelpauschal-Vertragspartner werden von den zuständigen Bezirksdirektionen unmittelbar unterrichtet. Es ist mir ein besonderes Anliegen, so schloß Schippers seine mit voller Aufmerksamkeit aufgenommenen Ausführungen, allen Ministe- rien und Verwaltungen von hier aus aufrichti- gen Dank zu sagen für gute und erfolgreiche Zusammenarbeit 1967. Mit diesem Dank ver- binde ich die freundliche Erwartung, daß diese gute Zusammenarbeit auch für die Zukunft ge- sichert sein möge. Allen meinen lieben hier anwesenden Kol- leginnen und Kollegen wünsche ich auch für die HAGD- für das bereits begonnene Jahr 1968 Gesundheit, Wohlergehen und geschäftlichen Erfolg! Auch für die HAGD hält dieses Jahr ein ge- rüttelt Maß an neuen Aufgaben bereit. Es ist unser Herzensanliegen, die Tradition unseres Schaustellergewerbes weiterhin zu pflegen und zu erhalten. Im Anschluß an die Ausführungen des Bundes- vorsitzenden - es wurde bereits teilweise er- wähnt - sprach Bundestagsabgeordneter Er- win Lange in bekannt temperamentvoller Art. Zwar wolle er kein Ko-Referat halten, es wurde jedoch ein solches notwendig nach seinen Aus- führungen, insoweit, als es um die Reisege- werbekarte auf Lebenszeit ging. Ein immer wieder vorgebrachtes Anliegen dieses Redners ist dann und war auch diesmal die Frage der Zweigleisigkeit im Schaustellergewerbe. „Ist das nötig?", warf Lange vorwurfsvoll in die Versammlung, um gleichzeitig den großen Wert einer gemeinsamen Marschroute aufzu- zeigen. (Zwischenruf aus dem Präsidium der HAGD: „Wir waren zuerst da, es besteht im- mer noch die Möglichkeit, zu uns zurückzu-