Der Komet 3798 – Seite 4

Seite 4 Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Ver- letzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugfüh- rers begangen hat, verurteilt worden ist und sich aus der Tat seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. So ist beispielsweise entschieden worden, daß ein Kraftfahrer, der einen ihn wegen verkehrs- widrigen Fahrverhaltens zur Rede stellenden anderen Verkehrsteilnehmer tätlich angreift, eine mit der Führung des Kraftfahrzeugs im Zusammenhang stehende Straftat begeht. Ebenso ist dieser Zusammenhang dann gege- ben, wenn sich der Täter durch Betrug den Be- sitz eines Kraftfahrzeugs (zum Beispiel eines Mietwagens) verschafft hat, um damit zu fah- ren. Bei bestimmten Straftaten wird unterstellt, daß der Täter sich durch ihre Begehung in der Re- gel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahr- zeugen erwiesen hat. Dazu gehört das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, obwohl der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel (zum Beispiel Herz- krankheit) nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Ferner muß mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen, wer grob verkehrs- widrig und rücksichtslos folgende Verkehrs- verstöße begeht: Nichtbeachtung der Vorfahrt; falsches Überholen; falsches Fahren an Fuß- gängerüberwegen; zu schnelles Fahren an un- übersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen; Nichteinhaltung der rechten Fahrbahn an un- übersichtlichen Stellen; Wenden auf der Auto- bahn (einschließlich Versuch). Durch die ge- nannten Verkehrswidrigkeiten muß eine Ge- fährdung für Leib und Leben eines anderen bzw. für fremde Sachen von bedeutendem Wert eingetreten sein. Schließlich wird die Ungeeig- netheit unterstellt bei Trunkenheit im Verkehr sowie in den meisten Fällen der Verkehrsun- fallflucht. Im übrigen berücksichtigt der Richter die gei- stigen, charakterlichen oder körperlichen Män- gel, welche die Tat selbst beeinflußt haben. Al- lerdings dürfen die Mängel nicht erst durch die Tat selbst oder noch später eingetreten sein. Auch Mängel, die sich in der Tat nicht ausge- wirkt haben (zum Beispiel eine unausgleich- bare Kurzsichtigkeit) sind kein Anlaß für die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis. Sobald das Urteil, das die Entziehung der Fahr- erlaubnis ausspricht, rechtskräftig wird, das heißt, nicht mehr mit Rechtsmitteln angegrif- fen werden kann, erlischt die Fahrerlaubnis. Der Führerschein wird eingezogen. Für den verurteilten Kraftfahrer von entschei- dender Bedeutung ist die Frage, wie lange er sich nicht mehr hinters Steuer setzen darf. Auch darüber trifft das Gericht eine Entschei- dung. Die Sperre kann entweder begrenzt (für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jah- ren) oder unbegrenzt ausgesprochen werden. War in den letzten drei Jahren vor der Tat be- reits einmal eine Sperre angeordnet, so beträgt das Mindestmaß der Sperre ein Jahr. Stellt sich heraus, daß der Täter zum Führen von Kraft- fahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, kann das Gericht die Maßnahme vorzeitig (frühe- stens nach sechs Monaten bzw. einem Jahr bei Wiederholung) aufheben. Nicht nur die Gerichte wollen dem Kraftfahrer an den Kragen sprich: Führerschein. Erweist - sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muß ihm die Verwaltungs- behörde die Fahrerlaubnis entziehen. Beispiels- weise wird die Behörde einschreiten, wenn ein schwer Herzkranker oder ein zu epileptischen Anfällen neigender Autofahrer sich in den Ver- kehr begibt und dadurch sich und andere schwer gefährdet. >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3798 Die Ware kann teuer werden! Beispiele aus der Rechtsprechung - (gri) Unsere Wunderwirtschaftslandschaft hat Praktiken zutage gefördert, die sich unsere im Zeitalter der Lebensmittel- und Kleiderkarten großgewordene Generation nicht im entfern- testen hätte träumen lassen. Früher war der Gemüsehändler König, bei dem man submis- sest anstehen mußte; heute ist der Kunde nicht bloß König, sondern zur rechten Zeit gerade- zu Tyrann. Aber auch auf der Verkäuferseite hat sich man- cher bedenkliche Brauch eingestellt, und was man scherzhaft oft eine „Verkaufskanone" nennt, überschreitet in Wirklichkeit hin und wieder die Grenze des Korrekten, ja sogar die Grenze der Strafbarkeit. Mag die Geschichte mit dem tollen Superverkäufer, der der Bäuerin mit einer Schwarzwälder Uhr gleich einen Zentner Vogelfutter mitverkauft, und dem Bauer mit einer Kuh zwei Melkmaschinen, wobei er freilich die Kuh als Anzahlung vor- sichtshalber mitnimmt, übertreibende Anek- dote sein, ein wahrer Kern ist, wie die Recht- sprechung Tag für Tag immer mehr zeigt, dar- in enthalten. Über die einzelnen Kategorien nicht mehr kor- rekten Verhaltens gibt es inzwischen dicke Bände von Rechtsprechung und Literatur: Zum Beispiel gibt es immer wieder Einzelverkäu- fer, die in ihren Katalogen tolle Dinge anprei- sen, die dann, wenn der Kunde dadurch in den Laden gelockt ist, „noch nicht eingetroffen" oder „,soeben ausgegangen" sind. Man emp- fiehlt dem Kunden dann etwas Ähnliches und hat dabei meist Glück, denn er will heute, wo es jeder eilig hat, schon einen Schneidergang machen! Von den besonders üblen Praktiken mußte sich die Rechtsprechung immer wieder mit dem so- genannten Unterschieben von Waren befassen. Dieser Trick besteht darin, daß man dem Kun- den, der das Fabrikat A verlangt, eine Ware vom Typ B gibt. Dabei wird entweder über- haupt verschwiegen, daß es sich um ein ande- res Fabrikat handelt, oder dazu bemerkt das Fabrikat A tauge nichts, das Fabrikat B sei mindestens ebenso gut, und ähnliche irrefüh- rende Bemerkungen. In einem Fall, der nach dem Landgericht Aachen und dem Oberlandesgericht Köln sogar den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäf- tigte (Ib ZR 60/64), nahmen die Richter Anlaß, solche Fehlentwicklungen grundsätzlich und in der Hoffnung, daß sich mancher nunmehr den Richterspruch zu Herzen nehme, darzu- legen und zu würdigen. In diesem Falle han- delte es sich um Taschentücher und andere körperhygienische Gegenstände. Der Einzel- händler gab dem Kunden, der bestimmte Mar- kenartikel dieser Art verlangte, kurzerhand andere. Die Folge war dann zunächst eine einstweilige Verfügung. Ein solches Verhalten des Einzelhändlers verstoße gegen die Gene- ralklausel in Paragraph 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: ,,Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwek- ken des Wettbewerbs Handlungen vor- nimmt, die gegen die guten Sitten versto- Ben, kann auf Unterlassung und Schaden- ersatz in Anspruch genommen werden." Was hier für Textilien entschieden wurde, gilt natürlich für alle Waren, selbstverständlich auch für Speisen und Getränke, die der Gast wirt feilhält. Wer also einen doppelten Korn XY bestellt darf nicht mit etwas Ähnlichem namens Z be dient werden, und wenn es das Vollbier A nich gibt, darf dem Gast nicht einfach ein Bier de Marke B hingestellt werden. Das mag bei we niger aufmerksamen Gästen hin und wiede gutgehen, ist aber für den Wirt mit allerhand gerichtlichen Risiken verbunden; unter ande rem kann er auf Unterlassung und Schaden ersatz verklagt werden, unter Umständen er wirbt er sich sogar recht rasch einen Platz. au der Anklagebank. Von irgendeinem Gewohn heitsrecht in dieser Richtung oder einer still schweigenden Duldung des Gastes, die di Rechtslage zugunsten eines solchen Wirte ändern würde, kann keine Rede sein. Er kan höchstens hoffen: Wo kein Kläger, da kei Richter"; wehe aber, wenn sich die Konkurren oder ein miẞgelaunter Gast als Kläger findet Häufig pflegt der Geschäftsinhaber, in unse rem Fall also der vielbeschäftigte Wirt, sic auf seine Angestellten hinauszureden. Man be komme ja heute kaum ordentliches Personal und wenn man eines habe, dürfe man nicht all zuviel von ihm verlangen, und überhaupt habe der Chef von diesen üblen Praktiken natürlic nichts gewußt. Solche Entschuldigungen, gleid ob sie nur Ausreden sind oder dem wahren Sachverhalt entsprechen, nützen gar nichts Der Gesetzgeber hat derlei sozusagen scho vorausgesehen und in dem leider viel zu we nig bekannten Paragraphen 13 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausdrücklich bestimmt, daß „der Unterlas sungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebes begründet" ist, wenn in einem Ge schäftsbetrieb Handlungen von einem Ange stellten oder Beauftragten vorgenommen wer den", die nach dem obenerwähnten Paragra phen 1 oder anderen Wettbewerbsschutzbe stimmungen „,unzulässig sind". Die Unkennt nis dieser Bestimmung hat schon mancher Ge schäftsinhaber teuer bezahlt. Der Rat, der aus dieser klaren und durch oberstgerichtliche Rechtsprechung gefestigter Ordnung gleichsam von selbst folgt, kann nu der sein: Behandle Deinen Gast oder Kunder offen und ohne jede Zweideutigkeit. Wenn Du die Ware A oder den Schnaps B wirklich nich hast, so sage ihm das ganz offen und frag ihn, ob er statt dessen nicht etwas anderes ha ben wolle. Will er nicht, dann lasse es gut sei und versuche nicht, ihm einzureden es spiel keine Rolle, welchen Markenartikel er wähle Mancher Wirt und mancher Einzelhändle wird sich freilich sagen: So groß ist das Risik nicht. Wann wird schon ein Gast hier,,mek kern" oder wie soll hier gar die Konkurren dahinter kommen? Ein gewaltiger Irrtum Nicht nur die Verkaufsmethoden haben sic verfeinert, sondern auch die Abwehrmethode gegenüber unlauterer Konkurrenz. Das Wir schaftswunder hat als Gegenstück zur Ver kaufskanone den Testkäufer geboren. Das sin harmlos aussehende Männlein oder Weiblein die etwas umständlich einen ganz bestimmte Markenartikel oder einen ganz bestimmte Fruchtsaft haben wollen und so aussehen, al