Der Komet 3808 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Ruhrschnellweg nicht mehr für Langsamfahrer Unter dieser Überschrift berichtete die West- deutsche Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe am 27. 4. 1968, daß zur Vermeidung der immer wieder auftretenden Verkehrsstauungen auf dem Ruhrschnellweg, verbunden mit zahlrei- chen Auffahrunfällen, es sich als notwendig erwiesen habe, diese Straße von langsam fah- renden Fahrzeugen freizuhalten." Aus der Pressemeldung war weiter zu entneh- men, daß auf der Teilstrecke Essen-Frillendorf- Unna bereits eine Beschilderung angebracht sei,,,die das Befahren der Straße nur mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Höchst- geschwindigkeit über 40 km/h gestattet". Damit können die Schausteller den Ruhr- schnellweg auf der genannten, ausgebauten Strecke für ihre Transporte nicht mehr benut- zen. Die Folgen sind verheerend, da ein Aus- weichen auf andere Straßen nicht möglich ist; denn alle Nebenstrecken sind wegen zu ge- ringer Breite, zahlreicher Kurven, enger Orts- durchfahrten und zum Teil erheblicher Stei- gungen für 18 m lange Züge völlig ungeeignet. Wieder einmal sind hier für das Schausteller- gewerbe schwerwiegende Maßnahmen schlossen und veranlaßt worden, ohne vorher an die zuständigen Berufsverbände heranzu- treten, um ihnen die Möglichkeit zu einer Stel- lungnahme zu geben. be- Der Deutsche Schaustellerbund E. V. hat sich sofort eingeschaltet und in einer Eingabe an den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ge- gen diese Sperrung eines Teiles der Bundes- straße 1 nachdrücklich protestiert. Wir haben in unserem Schreiben, das wir nachfolgend ab- drucken, ferner auf die katastrophalen Folgen dieser Verkehrsbeschränkung für die Schau- steller-Transporte hingewiesen und eine Aus- nahmeregelung für die Schaustellerzüge be- antragt. Deutscher Schaustellerbund E. V. - An den Hauptgeschäftsstelle - 5320 Bad Godesberg, 2. Mai 1968 Sibyllenstraße 18 55 11 F./H. - Herrn Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Referat V B4- 4000 Düsseldorf Haroldstraße 4 Betr.: Verkehrsbeschränkungen auf der Bundesstraße 1 (Ruhrschnellweg) Sehr geehrte Herren, aus einer Pressemeldung in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 27. 4. 1968 war zu entnehmen, daß das Landesstraßenbauamt Bochum im Einvernehmen mit den zuständigen Straßenverkehrsämtern und Polizeidienststel- len zur Vermeidung der immer wieder auf- tretenden Verkehrsstauungen auf dem Ruhr- schnellweg, verbunden mit zahlreichen Auf- fahrunfällen", . . . „auf dem Streckenbereich zwischen Essen-Frillendorf und Unna eine Be- schilderung angebracht" hat, die das Befah- ren der Straße nur mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h gestattet". Wie wir hierzu vom Landes- straßenbauamt Bochum hören, erfolgte die Festsetzung dieser Verkehrsbeschränkung auf dem genannten Abschnitt der B 1 auf Grund eines Ministerialerlasses Ihres Hauses vom Ja- nuar 1968. Die Sperrung eines wesentlichen Abschnittes des Ruhrschnellweges für Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit unter 40 km/h hat u. a. zur Folge, daß Schaustellertransporte auf der genannten Strecke nicht mehr durchge- führt werden können, da die zulassungsfreien Schaustellerfahrzeuge (Wohn- u. Packwagen) gem. § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e) StVZO hinter Zugmaschinen nur mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h gefahren werden dürfen. Wir nehmen an, daß sich der erwähnte Mini- sterialerlaß, auf Grund dessen die Sperrung eines Streckenabschnittes der B 1 für „Lang- samfahrer" angeordnet wurde, auf § 4 StVO - - stützt. In dieser Verkehrsbeschränkungen Vorschrift ist unter Abs. 1 Satz 1 bestimmt, daßẞ ,,die Straßenverkehrsbehörden... die Benut- zung bestimmter Straßen aus Gründen der Si- cherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs be- schränken oder verbieten" können. Die Schausteller, die mit ihren Geschäften vom Frühjahr bis Herbst unterwegs sind, werden durch diese Verkehrsbeschränkung hart ge- troffen, da sie einmal in ihren Transporten ge- mäß § 8 Absatz 7 StVO schon von den Bundes- autobahnen verbannt sind und ihnen auch Bundesstraßen, die in zunehmendem Maße zu Schnellstraßen ausgebaut werden, dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Zum anderen ist Nr. 3808 oft so auch im vorliegenden Fall ein Aus- weichen auf andere, also kleinere Straßen bzw. Landstraßen I. und II. Ordnung nicht möglich, da diese wegen der geringen Breite, meist zahlreichen Kurven, enger Ortsdurchfahrten und z. T. erheblicher Steigungen für die Züge bis 18 m Länge (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d) Ziff. 2 StVZO), die sich aus einer Zugmaschine und zwei Anhängern zusammensetzen (§ 32 a Satz 2 StVZO) abgesehen von einer erhöhten Un- fallgefahr völlig ungeeignet und daher un- zumutbar sind. - Wir sind der Meinung, daß sich die für einen wesentlichen Teil der B 1 (ca. 50 km) vorgese- hene Verkehrsbeschränkung, durch die vor al- lem die Schausteller im Raum von Düsseldorf bis Soest betroffen werden, die für ihre Trans- porte zu den zahlreichen Volksfesten in diesem Gebiet Düsseldorfer Schützenfest, Cranger Kirmes in Wanne-Eickel, Kirmessen in Duis- burg, Oberhausen, Essen, Bochum und Dort- mund, Allerheiligenmarkt in Soest, einige größere Veranstaltungen zu nennen den Ruhrschnellweg nicht mehr benutzen kön- nen, katastrophal auswirken muß und gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 (letzter Halbsatz) StVO wegen des Fehlens geeigneter und zumutbarer Um- leitungen daher hätte nicht angeordnet wer- den dürfen. um nur - Wir sind weiter der Meinung, daß die zustän- digen Berufsverbände vor Anordnung der Ver- kehrsbeschränkung auf der B1 hätten gehört werden sollen, um in gemeinsamen Überlegun- gen eine für die Schausteller tragbare Rege- lung zu suchen. Wir haben durchaus Verständ- nis dafür, daß in Anbetracht der wachsenden Zahl der Kraftfahrzeuge zur Gewährleistung eines möglichst reibungslosen Verkehrsablau- fes die zuständigen Behörden zu ständig neuen Maßnahmen gezwungen sind und sich dabei auch gewisse Verkehrsbeschränkungen nicht immer vermeiden lassen werden. Dies darf aber nicht zu Anordnungen führen, die geeig- net sind, bestimmten Gewerbezweigen ihre Tätigkeit in unzumutbarer Weise zu erschwe- ren oder gar zu gefährden. - Es kann auch von den Schaustellern nicht ver- gerade, langt werden, daß sie auf die ihnen aber keineswegs nur, wegen ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage und ihrer Existenz- sorgen- gewährte Vergünstigung der Zulas- sungs- und Steuerfreiheit ihrer Fahrzeuge ver- zichten, um mit ihren Transporten über 40 km/h fahren zu können und sich damit von solchen Verkehrsbeschränkungen zu befreien, ganz abgesehen von der Problematik der Zulassung höherer Geschwindigkeiten für solche Trans- porte (Gewichte und Abmessungen) und von der auch durch höhere, dennoch notwendiger- weise begrenzte Geschwindigkeiten (§ 9 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. f StVO) nur sehr bedingt zu er- zielenden Erleichterung des Straßenverkehrs und Verbesserung des Verkehrsflusses. Wir bitten den Herrn Minister für Wirtschaft. Mittelstand und Verkehr, die vom Landes- straßenbauamt Bochum für die B 1, Teilstrecke Essen-Frillendorf bis Unna, angeordnete Ver- kehrsbeschränkung unter Berücksichtigung unserer Ausführungen und im Hinblick auf die durch diese Maßnahme verursachte ernst- hafte Behinderung der Schaustellertransporte zu prüfen und als zuständige oberste Landes- behörde gem. § 46 Abs. 2 StVO für diese Trans- porte Ausnahmen zu genehmigen. Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit für die betroffenen Schausteller dürfen wir ferner bitten, uns ggfs. die Möglichkeit zu ge- ben, unsere Darlegung in einer mündlichen Be- sprechung noch zu erläutern und zu ergänzen. Mit freundlichen Grüßen Claus Fuchs Hauptgeschäftsführer