Der Komet 3808 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3808 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer-Allee 77 Fernruf 36634 • Mehrwertsteuersatz wird erhöht Am 1. Juli wird der Mehrwersteuersatz von 10 auf 11 Prozent (der ermäßigte Steuersatz von 5 auf 5,5 Prozent) erhöht. Alle Betriebe müssen dann erneut ihre Steuerpraxis umstellen, d. h. ihre Kalkulation und damit ihre Preise auf die neue Steuersituation einrichten. Regierungs- stellen in Bonn rechnen für den 1. Juli mit Schwierigkeiten, denen man mit einer umfang- reichen Aufklärungsaktion begegnen will. In der zweiten Jahreshälfte ist mit weiteren Änderungen auf dem Mehrwertsteuersektor zu rechnen. Im Gespräch ist eine Veränderung auf dem Gebiet der steuerfreien Umsätze und der Umsatzgrenze, bei der zwischen der alten vier- prozentigen Umsatzsteuer und der neuen Mehr- wertsteuer mit Vorsteuerabzug gewählt wer- den kann. Gegen Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist die,,rein fiskalisch begründete" Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 11 Prozent bzw. von 5 auf 5,5 Prozent psychologisch falsch und wirtschaftlich nicht vertretbar. Auch die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels weist darauf hin, daß die Er- höhung der Mehrwertsteuer am 1. Juli zwangs- läufig zu Preissteigerungen führen werde. Reisegewerbekarte und Gewerbeanmeldebescheinigungen Zur Bekämpfung der mißbräuchlichen Er- langung und Verwendung von Reisegewerbe- karten und Gewerbeanmeldebescheinigungen wurde in allen Bundesländern durch Vollzugs- erlasse oder Verwaltungsanordnungen be- stimmt, daß der Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte oder die Anmeldung eines Gewerbes zurückzuweisen ist, wenn begrün- dete Zweifel an der Absicht des Gewerbetrei- benden bestehen, überhaupt ein Gewerbe be- treiben zu wollen. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat die Wirtschaftsministerien der Länder um Mitteilung über die praktische Er- fahrung mit den Vollzugserlassen gebeten. Nach übereinstimmenden Feststellungen der Befragten haben sich die Vollzugserlasse posi- tiv im Sinne eines Abstandnehmens von „un- echten" Anmeldungen und „,unechten" Anträ- gen auf Erteilung von Reisegewerbekarten ausgewirkt. Auch auf der Sitzung der Gewerbe- rechtsreferenten der Länder am 13./14. 2. 1968 wurde darauf hingewiesen, daß die Klagen über die miẞbräuchliche Verwendung von Ge- werbepapieren für private Zwecke zurückge- gangen sind. Widerspruchslose Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens Die widerspruchslose Hinnahme eines kauf- männischen Bestätigungsschreibens gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3. 7. 1967 nur dann als Einverständnis des Emp- fängers, wenn das Bestätigungsschreiben im unmittelbaren Anschluß an die bestätigte Ver- tragsverhandlung abgesandt wird, so daß der Empfänger mit dessen Eintreffen rechnen muß. Hat in einem kaufmännischen Bestätigungs- schreiben der Bestätigende einen wesentlichen Teil der Verhandlungen bewußt falsch bestä- tigt, so daß der Empfänger nach Treu und Glauben insoweit nicht zum Widerspruch ver- pflichtet ist, so gilt ein Schweigen des Emp- fängers auch für den Teil des Bestätigungs- schreibens nicht als Zustimmung, in dem ein weiterer, an Bedeutung zurücktretender Teil der Verhandlungen zutreffend bestätigt wird. Inwieweit darf ein Kaufmann Preise unterbieten? Das Bundeskartellamt macht in einem Beschluẞ vom 21. Juli 1966 (B 5-712830-Y-56/65) inter- essante Ausführungen, inwieweit ein Kauf- mann im täglichen Wettbewerb Preise unter- bieten darf. Nach den Ausführungen des Bundeskartell- amtes hat jeder Kaufmann und Gewerbetrei- bende das Recht, den Preis seiner Ware oder seiner Leistung nach eigenem freien Ermessen zu bilden, soweit ihn nicht staatliche oder pri- vate Preisbindungen daran hindern. „Der Preis ist", so betont das Bundeskartellamt in diesem Beschluß, „ein wichtiges Mittel des Leistungs- wettbewerbs; die Befugnis, den Preis frei zu bilden, ist daher besonders schützenswert; des- halb ist es auch erlaubt, Preise von Wettbewer- bern zu unterbieten." Ferner hebt das Bundes- kartellamt hervor, diese Befugnisse eines Kauf- manns oder Gewerbetreibenden, Preise zu un- terbieten, könnten auch durch Wettbewerbs- regeln nicht beschränkt werden; ebenso seien diesem Recht auch durch die Selbstkosten des unterbietenden Unternehmens im allgemeinen keine Grenzen gesetzt. Deshalb stellt das Bun- deskartellamt fest: „Ein Kaufmann darf auch unter seinen eigenen Kosten verkaufen. Dafür gibt es mannigfaltige, wirtschaftlich vernünf- tige Gründe." Von diesen Regeln ist jedoch nach Auffassung des Bundeskartellamtes ein besonderer Fall ausgenommen, nämlich der systematische Ver- kauf unter Selbstkosten, beispielsweise mit dem Ziel, einen Mitbewerber zu vernichten oder unbillig zu behindern. Ein solcher zielgerech- ter oder zielgerichteter systematischer Verkauf unter Selbstkosten wäre als wettbewerbsrecht- lich unlauter zu verurteilen und abzulehnen. Ebenso sind nach Auffassung des Bundes- kartellamtes solche systematischen Unter- Selbstkosten-Verkäufe, durch die der Verkäu- fer gehindert wird, seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern, Betriebsange- hörigen und dem Staate nachzukommen, wett- bwerbsrechtlich unzulässig. In diesem Zusam- menhang weist das Bundeskartellamt auf § 1 der Wettbewerbsordnung vom 21. Dez. 1934 hin, die im Bundesgebiet noch allgemein gilt, aber wenig bekannt ist. Diese Verordnung stimmt mit der Auffassung des Bundeskartellamtes in seinem Beschluß überein und hat folgenden Wortlaut: „Wer unter unlauterer Ausnutzung seines Kredits oder böswilliger Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Staat, seinen Betriebsangehörigen oder seinen Gläu- a bigern in gemeinschädlicher Weise Güter oder seine Leistungen zu Preisen anbietet, die Selbstkosten nicht decken können und den An- forderungen Wirt einer ordnungsmäßigen schaft widersprechen, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe in unbeschränkter Höhe oder mit einer dieser Strafen bestraft; die Strafver- folgung tritt nur ein, wenn der Betreffende seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen wegen seines Verhaltens das Konkursverfahren eröffnet worden ist." wenn DIHT befürchtet Preissteigerungen Der Handel kann die weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr auffangen. Des- wegen befürchtet der Handelsausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), daß es nach der Erhöhung von zehn auf elf Prozent ab 1. Juli 1968 zu Preissteigerungen kommen wird. Der ungerade Steuersatz werde zu Schwierigkeiten bei der Preisberechnung führen und die Tendenz zu Preiskorrekturen nach oben verstärken. Bis jetzt hat die Umstellung von der alten Brutto-Umsatzsteuer auf die neue Netto-Um- satzsteuer nur zu einer geringfügigen Er- höhung des gesamten Preisniveaus geführt. Preiserhöhungen hätten sich vor allem bei Dienstleistungen ergeben. Im gesamten Le- bensmittelhandel habe der starke Wettbewerb häufig zu zahlreichen Preissenkungen geführt. Im übrigen Einzelhandel seien die Preise nahe- zu stabil geblieben. Die Finanzverwaltung sollte bei Betriebsprü- fungen die Schwierigkeiten berücksichtigen, die die Umstellung auf die Mehrwertsteuer mit sich gebracht hat. Diese Forderung verband der DIHT-Handelsausschuß mit der Feststel- lung, daß die Finanzämter bei Einführung der Mehrwertsteuer erschreckend unsicher" ge- wesen seien und Auskünfte vermieden hätten. Noch heute seien die Unsicherheiten nicht völlig beseitigt. Übergangsregelungen hätten zwar die technischen Schwierigkeiten gemil- dert, doch lägen für viele Neuregelungen im Umsatzsteuerrecht noch immer keine Einzel- anweisungen der Finanzverwaltungen vor. Nur allmählich könne außerdem der durch die Um- stellung auf die Mehrwertsteuer zwangsläufig anfallende höhere Arbeitsaufwand abgebaut werden. Die frühzeitige Änderung der Steuer- sätze werde erneut technische Schwierigkeiten mit sich bringen, so daß dem Handel weiterhin zusätzliche Kosten durch die Mehrwertsteuer entstünden. Befreiung von der Führung des Steuerheftes Nach §25 Abs. 2 UStG müssen Unternehmer, die ohne Begründung einer gewerblichen Nie- derlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öfftentlichen Straßen oder an anderen öffentlichen Orten Umsätze ausführen oder Gegenstände erwerben, ein Steuerheft nach einem vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Muster führen. Durch die Fünfte Verordnung zur Durchfüh- rung des Umsatzsteuergesetzes v. 11. März 1968 (BGBl. I S. 221) sind Unternehmer von dieser Verpflichtung befreit, wenn sie im Inland eine gewerbliche Niederlassung besitzen und ord- nungsmäßige Aufzeichnungen nach § 22 UStG machen.. Das Finanzamt stellt diesen Unter- nehmern eine Bescheinigung über die Befrei- ung von der Führung des Steuerheftes aus. Be- freit sind ferner diejenigen Unternehmer, de- ren Umsätze nach den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe besteu ert werden, sowie diejenigen, die mit Zeitun- gen und Zeitschriften handeln. Der Bundesfinanzminister hat mit Erlaẞ vom 12. 3. 1968 IV A/2 - S 7423 - 2/68 (BStBl. 1968 I S. 488) das Muster des Steuerheftes bestimmt