Der Komet 3808 – Seite 9

Nr. 3808 und die erforderlichen Ausführungsbestim- mungen erlassen. Danach hat, wenn der Unter- nehmer sein Gewerbe ständig mit Hilfskräften ausübt, jede Hilfskraft - soweit erforderlich ein besonderes Steuerheft (Nebenheft) zu füh- ren. Der Erlaẞ enthält im übrigen Bestimmun- gen über die Führung des Steuerheftes im ein- zelnen und über die Befreiung. Bezüglich der Befreiungsbescheinigung ist von Interesse, daß bei Viehkaufleuten, die Mitglieder eines Lan- desverbandes des Deutschen Vieh- und Fleisch- handelsbundes E. V. in Bonn sind, der Landes- verband für seine Mitglieder die Befreiungs- bescheinigung beantragen kann. Das Finanz- amt kann dem Landesverband eine Sammel- bescheinigung erteilen. Ermittlung des Entgelts bei Umsätzen aus Geldspielautomaten Ein Erlaß des Bundesfinanzministeriums be- stimmt: Ich bin damit einverstanden, daß zur Ermitt- lung des Entgelts für die Umsätze aus Geld- spielautomaten ab 1. Januar 1968 bis zum Er- gehen einer neuen Weisung der bei der Lee- rung des Automaten vorhandene Kasseninhalt mit 1,5 verfielfacht wird. Der sich hiernach er- gebende Betrag umfaßt das Entgelt und die Umsatzsteuer. Die Steuer ist deshalb mit 9,09 v. H. (9,91 v. H. ab 1. 7. 1968) herauszurechnen. Keine Neufassung des Abzahlungsgesetzes notwendig Eine Gesamtreform des Abzahlungsrechts ist nicht notwendig, einige Neuregelungen wer- den den unerfahrenen Abzahlungskäufer in Zukunft aber besser als bisher schützen kön- nen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) begrüßt daher, daß der von der SPD- Fraktion eingebrachte Initiativantrag zur Än- derung des Abzahlungsgesetzes keine grund- legende Reform des Abzahlungsrechtes an- strebt, sondern sich darauf beschränkt, un- erwünschte Verkaufspraktiken bei Abzah- lungsgeschäften zu verhindern. In einer Um- frage bei den Industrie- und Handelskammern ist festgestellt worden, daß unseriöse Ver- kaufsmethoden bei den Abzahlungsgeschäften in den letzten Jahren zurückgegangen sind und ein wachsender Teil der Abzahlungskäufe durch Barkredite von Kreditinstituten ersetzt wird. Der Vorschlag der SPD, daß der Abzahlungs- käufer schriftlich Bar- und Teilzahlungspreise sowie Höhe und Fälligkeit der einzelnen Ra- ten gegenüber dem Verkäufer festlegen solle, wird vom DIHT grundsätzlich begrüßt. Dieser schriftliche Antrag des Käufers sollte aber nicht ausnahmslos eingeführt werden, da der im Katalogversandhandel, im Versandbuch- handel und beim Kauf von Wirtschaftsgütern frei ausgehandelte Preis zu großen techni- schen Schwierigkeiten führen müßte. Im Ver- sandhandel könnte dem Käufer statt dessen ein Rücktrittsrecht nach Erhalt der Ware ver- traglich eingeräumt werden. Das Recht des Abzahlungskäufers, bei münd- lichen Verhandlungen außerhalb der Ge- schäftsräume des Verkäufers den Vertrag wie- der annullieren zu können, wird vom DIHT ab- gelehnt. Grundsätzlich sollte das Prinzip der Vertragstreue nicht aufgeweicht werden. Um den Käufer jedoch vor Übervorteilung bei Ge- schäften an der Haustür zu schützen, könnte ein solches Widerrufsrecht in der Form akzep- tiert werden, daß der Widerruf binnen einer Woche nach Ende der mündlichen Verhand- lung erfolgt. Der DIHT schlägt vor, daß den Abzahlungs- käufern das Recht eingeräumt wird, den Rechtsstreit an das Gericht ihres Wohnsitzes verweisen zu lassen. Im SPD-Vorschlag war als Gerichtsstand für Klagen aus Abzahlungs- geschäften ausschließlich der Wohnsitz des >DER KOMET PIRMASENS Käufers vorgeschlagen worden. Diese starre Regelung würde aber in der Regel nicht im Interesse des Abzahlungskäufers liegen. Sie würde ihn mit zusätzlichen Kosten belasten, auch wenn er die Forderung nicht bestreiten will. Gesetz über den Leistungswettbewerb Die langjährigen Auseinandersetzungen über die gesetzlichen Möglichkeiten, den sogenann- ten „Leistungswettbewerb" zu schützen, haben jetzt zu einem ersten Ergebnis geführt. Aus- gehend von dem vorläufigen Schlußbericht, der unter dem früheren Bundeswirtschaftsminister Schmücker in seinem Ministerium ins Leben gerufenen „Arbeitsgruppe Leistungswettbe- werb" hat jetzt eine Reihe von Unions-Abge- ordneten eine gesetzgeberische Initiative er- griffen. Im Bundestag wird von ihnen ein Ent- wurf für eine Novellierung des „Gesetzes ge- gen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) ein- gebracht, in dem gewisse wettbewerbliche Praktiken künftig als unlauter erklärt werden sollen, die nach Meinung des Handels zu Be- anstandungen Anlaß geben. Darüber hinaus will der Initiativantrag die Beweislast, die ge- genwärtig nach dem UWG in der Regel es gibt Ausnahmen beim Kläger liegt, in Zu- kunft auf den Beklagten verlagern; dies in der Erwartung, daß es für den Beklagten meist er- heblich einfacher ist, die Richtigkeit seiner in der Werbung aufgestellten Behauptungen zu beweisen, als für den Kläger, die Unrichtigkeit der vorgebrachten Werbebehauptungen nach- zuweisen. - Die Einzelheiten des Katalogs jener wettbe- werblichen Verhaltensformen, denen künftig Unlauterkeitscharakter zuerkannt werden soll, umfassen: 1. Die Behauptung, nur nach einer Preisliste zu verkaufen, obgleich mehrere unter- schiedliche Preislisten verwendet werden; 2. die Verbindlichkeitsbezeichnung von Preis- listen, obwohl vor- oder hinterher einzel- nen Abnehmern sachlich nicht gerechtfer- tigte Sonderpreise eingeräumt werden; 3. den Letztverbraucher mit Bezeichnungen wie,,Großhandelspreis" oder „,Fabrik- abgabepreis" zu umwerben; 4. sich gegenüber dem Letztverbraucher mit einer Wirtschaftsstufe zu bezeichnen, die diesem gegenüber nicht ausgeübt wird. Das soll vor allem für in der Letztverbrau- cherwerbung verwendete Bezeichnungen wie „,Großhandel", „Fabrikauslieferungs- lager", „Fabrik" und ähnliche Begriffe gel- ten; 5. die Ausgabe von Berechtigungsscheinen und ähnlichem an Letztverbraucher, die den Inhaber dazu berechtigen sollen, Waren bei Unternehmen zu beziehen, die sich dem Letztverbraucher gegenüber als eine Wirt- schaftsstufe bezeichnen, die sie ihm gegen- über tatsächlich nicht darstellen; 6. beim Absatz von Waren und gewerblichen Leistungen das Ansehen Dritter auszunut- zen, die selbst keine gewerbliche Tätigkeit ausüben (gemeint sind hier Verbände, Ar- beitgeber, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte usw.), sofern deren Mitwir- kung geeignet ist, Kaufentscheidungen un- sachlich zu beeinflussen. Wohl am interessantesten und auch am problematischsten ist der ferner unter- nommene Versuch, auch die sogenannten ,,Lockvogelangebote" in den Unlauterkeits- katalog mit aufzunehmen. So soll es künf- tig auch als unlauter gelten, wenn 7. mit Lockvogelangeboten geworben wird. Ein derartiges Lockvogelangebot will der Initiativantrag insbesondere dann an- nehmen, wenn jemand gegenüber Letzt- verbrauchern unter Hinweis auf seine Seite 9 Preiswürdigkeit ein Angebot herausstellt, dessen Ware nicht oder in einer im Ver- hältnis zu der zu erwartenden Nachfrage unzureichenden Menge vorhanden ist. Das Vorliegen eines Lockvogelangebots soll fer- ner angenommen werden, wenn die Abgabe der Ware des Angebots mengenmäßig be- schränkt wird oder die Kosten der Werbung in einem großen Mißverhältnis zum Wert des für dieses Angebot maßgeblichen Warenbestandes stehen. Diese im Initiativantrag enthaltene Definition des Lockvogelangebots ist deshalb so außer- ordentlich kompliziert ausgefallen, weil die Antragsteller unter allen Umständen vermei- den wollen, mit ihrer Formulierung Unter- Selbstkosten-Verkäufe oder die Mischkalkula- tion zu verbieten. Getroffen werden sollen da- bei keinesfalls Sonderangebote aus bestimm- ten Anlässen, wie z. B. Geschäftseröffnung oder die Sonderangebotsaktionen der großen Einkaufszusammenschlüsse. Ob die bisher ge- fundene juristische Definition des Lockvogel- angebots dieser weitgespannten Zielsetzung gerecht werden kann, wird erst noch geprüft werden müssen. Die Initiatoren des Antrages haben deutlich zu verstehen gegeben, daß sie bessere Formulierungsvorschläge durchaus akzeptieren werden. Landesverband Baden-Württemberg Bezirksstelle Heilbronn Bericht über die Bezirksstellenversammlung am 28. 12. 1967 im Lokal „Zum guten Trunk" Der 1. Vorsitzende, Kollege Alfred Schröter, er- öffnete die mit 34 Mitgliedern besuchte Ver- sammlung und hieß die Gäste herzlich will- kommen. Als Gast konnte Koll. Schröter unse- ren Landespräsidenten Walter Weitmann und den Bezirksstellenleiter der Bezirksstelle Stutt- gart, Koll. Jungen, sowie den 1. Vorsitzenden der Schausteller, Koll. Steinle, herzlich begrü- Ben und der Freude der Versammlung über deren Erscheinen Ausdruck verleihen. Nachdem der Schriftführer, Kollege Hülsen- busch, das Protokoll der vorjährigen General- versammlung verlesen hatte und der Kassie- rer, Kollege Schneider, seinen Bericht über den Stand der Finanzen gegeben hatte, bestätigten die Revisoren die Ordnungsmäßigkeit der Ge- schäftsführung. Der 1. Vorsitzende, Kollege Schröter, gab nun einen präzisen Bericht über die Vorgänge des Jahres 1967. Trotz einiger Abgänge konnte der Verband in Heilbronn seine Mitgliederzahl auf 73 erhöhen; dies sei erfreulich. Der Verband der Reisegewerbetreibenden und der Schau- steller habe unter der straffen Führung seines Kollegen Weitmann als Präsident des Landes- verbandes mit der Assistenz seiner Vorstand- schaft sowie in Heilbronn der Heilbronner Vor- standschaft auch 1967 seine Arbeit für die Kol- legen zu voller Zufriedenheit und zum Wohle aller Mitglieder das Bestmögliche bei den Be- hörden herausholen können. Die Zusammen- arbeit mit den Behörden des Bezirks Heilbronn sei gut gewesen. Noch einmal strahlte der Er- folg des vorjährig. Landesverbandstages, aber auch die Erfolge der Arbeit aller Funktionäre dieses Geschehens herüber. Rückblick auf den vorjährigen Pferdemarkt wurde gehalten, der für die Beschicker in nicht guter Erinnerung war. Der Wettergott hat es nicht gut gemeint, und so litt dieser sonst so erfolgreiche Markt unter den starken Regenfällen. Die Pressekonferenz, die jedes Jahr in Heil- bronn anläßlich des Heilbronner Pferdemark- tes abgehalten wird, war auch 1967 ein voller Erfolg. Es zeitigte auch hier, wie wichtig ge- rade die Presse in ihrer Öffentlichkeitsarbeit für unsere Märkte sei. Dies wirke sich aber an- dererseits auch in der Bereitwilligkeit der Be- hörden aus, unsere Mitarbeit zu begrüßen. So