Der Komet 3811 – Seite 7

Nr. 3811 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Novelle zum Titel IV der Gewerbeordnung Die im März 1968 vom Bundestag verabschie- dete Novelle zum Titel IV der Gewerbeordnung - das sogenannte Vorschaltgesetz - ist am 24. 5. verkündet und am 31. 5. 1968 im Bundes- gesetzblatt I Nr. 34 veröffentlicht worden. Diese Novelle, die am 24. 6. 1968 in Kraft getreten ist, sieht eine Änderung der Vorschriften der §§ 65, 66 und 70 GewO vor, betrifft also nur einzelne Bestimmungen des Titels ,,Marktverkehr“, während die schon seit langem geplante, leider jedoch immer wieder verzögerte Neufassung dieses ganzen Abschnittes der Gewerbeord- nung, von der wir uns eine Verwirklichung unserer Forderung auf eine gesetzliche Ver- ankerung der traditionellen Volksfeste erhof- fen, noch aussteht. Da sich die genannten, jetzt geänderten und ergänzten Bestimmungen nicht auf Volksfeste, sondern nur auf Messen, Jahr- und Wochen- märkte (im Sinne von Verkaufsmärkten) be- ziehen, hat die Novelle für Schausteller nur insofern Bedeutung, als mit diesen Verkaufs- veranstaltungen Volksbelustigungen verbun- den sind. Das Änderungsgesetz zum Titel IV, das wir nachfolgend mit einer Gegenüberstellung der geänderten Vorschriften in der alten und in der neuen Fassung abdrucken, sieht im wesent- lichen einmal eine Erweiterung der Fest- setzungsbefugnis hinsichtlich des Platzes so- wie eine Erschwerung der Aufhebung oder Verlegung der Messen und Märkte (§ 65), und zum anderen eine Erweiterung des Wochen- markt-Warenkataloges (§ 66) vor. Gesetz zur Änderung des Tit. IV der Gewerbeordnung vom 24. Mai 1968 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel 1 Die Gewerbeordnung wird wie folgt geändert: 1. § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Zahl, Zeit, Dauer und Platz der Messen, Jahr- und Wochenmärkte werden von der zuständigen Behörde festgesetzt. In drin- genden Fällen kann die zuständige Behörde vorübergehend Abweichungen von der Fest- setzung der Zeit, der Dauer und des Platzes zulassen. Die Festsetzung bindet den Markt- berechtigten." 2. § 65 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Die Landesregierungen können 1. die für die Festsetzung nach Abs. 1 Satz 1 und die Zulassung von Abweichungen nach Abs. 1 Satz 2 zuständigen Behörden bestimmen und 2. bestimmen, daß der Platz des Marktes abweichend von Absatz 1 Satz 1 in der Marktordnung (§ 69) festgesetzt wird. Die Landesregierungen können diese Be- fugnisse auf oberste Landesbehörden mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf andere Behörden übertragen." 3. § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Die Landesregierungen können zur An- passung des Wochenmarktverkehrs an die wirtschaftliche Entwicklung und an die ört- lichen Bedürfnisse der Verbraucher über Absatz 1 hinaus für bestimmte Waren des täglichen Bedarfs durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß diese auf allen oder be- stimmten Wochenmärkten zu den Gegen- ständen des Wochenmarktes gehören. Diese Ermächtigung kann durch Rechtsverord- nung auf oberste Landesbehörden mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf andere Behörden übertragen werden." 4. § 70 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,Soweit Anordnungen nicht bestehen, finden die §§ 65, 68 und 69 Anwendung." Artikel 2 (1) Märkte, die auf Grund einer Festsetzung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes abgehalten werden müssen, gelten für den Platz als festgesetzt, der bei der letzten Marktveranstaltung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes für die regelmäßige Abhaltung des Marktes bestimmt war. (2) Auf Grund des § 66 Abs. 2 erlassene Bestim- mungen gelten weiter, solange und soweit von der Ermächtigung auf Grund des § 66 Abs. 2 in der Fassung dieses Gesetzes kein Gebrauch gemacht wird. Artikel 3 Soweit in Gsetzen oder Verordnungen auf Vor- schriften der Gewerbeordnung Bezug genom- men wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, beziehen sich die Ver- weisungen auf die entsprechenden Vorschrif- ten dieses Gesetzes. Artikel 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Ab- satz 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (BGBI I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 5 Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf eines Mo- nats nach dem Tage der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundes- rates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ver- kündet. Bonn, den 24. Mai 1968 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller (Alle wesentlichen Änderungen sind fett- gedruckt) Titel IV GewO - §§ 65, 66 und 70 Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung (Änderungen gegenüber der alten Fassung sind fettgedruckt) Alte Fassung § 65 Zahl, Zeit und Dauer der Messen u. Märkte (1) Die Zahl, Zeit und Dauer der Messen, Jahr- und Wochenmärkte wird von der zu- ständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt. (2) Dem Marktberechtigten steht gegen eine solche Anordnung kein Widerspruch zu; ein Entschädigungsanspruch gebührt dem- selben nur dann, wenn durch die Anordnung die Zahl der bis dahin abgehaltenen Märkte vermindert wird und eine größere Zahl aus- drücklich und unwiderruflich verliehen war. Gemeinden, die einen Entschädigungs- anspruch geltend machen wollen, müssen außerdem nachweisen, daß ihr Recht auf einen speziellen lästigen Titel sich gründet. Neue Fassung § 65 Zahl, Zeit, Dauer und Platz der Messen und Märkte (1) Zahl, Zeit, Dauer und Platz der Messen, Jahr- und Wochenmärkte werden von der zuständigen Behörde festgesetzt. In drin- genden Fällen kann die zuständige Behörde vorübergehend Abweichungen von der Fest- setzung der Zeit, der Dauer und des Platzes zulassen. Die Festsetzung bindet den Markt- berechtigten. (2) unverändert