Der Komet 3811 – Seite 8

Seite 8 Alte Fassung § 66 Gegenstände des Wochenmarktes (1) Gegenstände des Wochenmarktverkehrs sind: 1. rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluß des größeren Viehes sowie der bewurzelten Bäume und Sträucher; 2. Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Garten- und Obstbau oder der Fischerei in unmittelbarer Verbindung steht oder zu den Neben- beschäftigungen der Landleute der Gegend gehört oder durch Tagelöhnerarbeit bewirkt wird, mit Ausschluß der geistigen Getränke; 3. frische Lebensmittel aller Art. (2) Die zuständige Verwaltungsbehörde ist auf Antrag der Gemeindebehörde befugt, zu bestimmen, welche Gegenstände außerdem nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis in ih- rem Bezirk überhaupt oder an gewissen Or- ten zu den Wochenmarktartikeln gehören. § 70 Bestehende Anordnungen (1) In betreff der Märkte, die bei besonderen Gelegenheiten oder für bestimmte Gattun- gen von Gegenständen gehalten werden, be- Iwendet es bei den bestehenden Anordnun- gen. (2) Erweiterungen dieses Marktverkehrs können von der zuständigen Behörde mit Zustimmung der Gemeindebehörde ange- ordnet werden. Schießen auf Tonröhren Verwendung von Plastikröhren Die Bedingungen für das „Röhrchen-Schießen" sind in Anlage 2 unter Nr. 4 -,,Schießen auf Tonröhren" der Verordnung über die ge- werbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. 11. 1963 aufgeführt. Die Verwen- dung von Röhrchen aus Kunststoff stellt - wie sich schon aus der Bezeichnung dieser Schieß- art ergibt eine Abweichung von den gesetz- lichen Bestimmungen dar und ist daher nur mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung möglich. Eine solche Unbedenklichkeitsbe- scheinigung kann nur erteilt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der Härtegrad der aus Kunststoff hergestellten Röhrchen dem der Tonröhren entspricht, d. h., auch die Plastikröhrchen müssen so beschaffen sein, daß ein 40-mm-Röhrchen mit einem Schuß, ein 80-mm-Röhrchen mit zwei Schüssen und ein 120-mm-Röhrchen mit drei Schüssen abge- schossen werden kann (vgl. Anlage 2, Nr. 4 der o. a. Verordnung). Schießhallenbesitzer, die in ihrem Geschäft Kunststoffröhrchen verwenden wollen, müssen neu »DER KOMET« PIRMASENS Neue Fassung (3) Die Landesregierungen können 1. die für die Festsetzung nach Absatz 1 Satz 1 und die Zulassung von Abweichungen nach Ab- satz 1 Satz 2 zuständigen Behörden bestim- men und 2. bestimmen, daß der Platz des Marktes abweichend von Abs. 1 Satz 1 in der Markt- ordnung (§ 69) festgesetzt wird. Die Landesregierungen können diese Be- fugnisse auf oberste Landesbehörden mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf andere Behörden übertragen. § 66 Gegenstände des Wochenmarktes (1) unverändert (2) Die Landesregierungen können zur An- passung des Wochenmarktverkehrs an die wirtschaftliche Entwicklung und an die ört- lichen Bedürfnisse der Verbraucher über Absatz 1 hinaus für bestimmte Waren des täglichen Bedarfs durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß diese auf allen oder be- stimmten Wochenmärkten zu den Gegen- ständen des Wochenmarktes gehören. Diese Ermächtigung kann durch Rechtsverord- nung auf oberste Landesbehörden mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf andere Behörden übertragen werden. § 70 Bestehende Anordnungen (1) In betreff der Märkte, die bei besonderen Gelegenheiten oder für bestimmte Gattun- gen von Gegenständen gehalten werden, be- wendet es bei den bestehenden Anordnun- gen. Soweit Anordnungen nicht bestehen, finden die §§ 65, 68 und 69 Anwendung. (2) unverändert bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Lan- deskriminalamt eine Unbedenklichkeitsbe- scheinigung beantragen (§ 60 a Abs. 2 GewO) und wie uns das Bundeskriminalamt mitteilt ihrem Antrag eine Anzahl der Kunststoff- röhrchen als Muster beifügen, damit das Lan- deskriminalamt ein Probeschießen durchfüh- ren und den Härtegrad der Röhrchen feststel- len kann. Um unnötige Verzögerungen zu ver- meiden, sollte die Anzahl der dem Antrag bei- gefügten Kunststoffröhrchen nicht zu gering bemessen sein. Betriebliche Altersversorgung Vorarbeiten für einen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung haben im Bundesarbeits- ministerium begonnen. Sie gehen davon aus, daß eine sozialpolitisch befriedigende Verbes- serung der Rentenbezüge aus Mitteln der staat- lichen Rentenversicherung allein nicht erreicht werden kann, sollen nicht die Beiträge der Sozialpartner oder die Bundeszuschüsse über Gebühr gesteigert werden. Folgende Maßnah- men stehen zur Diskussion: Nr. 3811 1. Steuerliche Vergünstigungen für Pensions- rücklagen der Arbeitgeber sollen von einem klaren Rechtsanspruch der Arbeitnehmer abhängig gemacht werden. 2. Im Konkursfall sollen Pensionszusagen als bevorrechtigte Forderungen gelten. 3. Zur weiteren Absicherung der Pensions- zusagen sollen regionale Risikogemein- schaften der Unternehmer gebildet werden. 4. Auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb sollen Pensionsanwartschaften eines Arbeitnehmers nicht erlöschen. Eine entsprechende überbetriebliche ,,Clearing. stelle" soll dies gewährleisten. 5. Überbetriebliche Pensionseinrichtungen sollen vor allem für kleine und mittlere Be- triebe geschaffen werden. Diesen sollen für einen bestimmten Zeitraum (fünf Jahre) be sondere Anreize für die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung geboten werden. 6. Auch eine Verbesserung bestehender Altersversorgungen soll gegebenenfalls steuerlich begünstigt werden. Sparbrief Über die Verhandlungen zwischen dem BWM und dem BFinM über die Einführung eines ,,öffentlichen Sparbriefes" ist zu berichten: Nach den jüngsten Plänen des BWM soll der Sparbrief eine Form erhalten, der ihn für die öffentliche Hand etwa auf die Stufe marktge recht verzinster Kassenobligationen stellt. Um den Erwerb attraktiver zu machen, sollen vor allem für Einkommensbezieher bis 16 000 bzw. 32 000 DM bis zu einer gewissen Zeichnungs- grenze Steuervergünstigungen gewährt wer den. Ein Bonus soll nur dann eingeräumt wer den, wenn der Zeichner steuerfrei bliebe. Die Steuerabzugsfähigkeit soll nicht auf die Son derausgabenhöchstgrenze angerechnet werden. Aus dem Verkehrsrecht Insassen-Unfallversicherung? (gri) Wer am Steuer seines Autos andere, außenstehende Personen schädigt, ist hierfür nach dem Gesetz verantwortlich. Er muß ihnen ihre Schäden ersetzen ohne Rücksicht darauf, ob er an dem Unfall schuld war oder nicht. Dieses Risiko deckt für den Kraftfahrer die gesetzliche Haftpflichversicherung. Daneben bieten die Versicherungsgesellschaf ten noch den Abschluß sogenannter Insassen- versicherungen an. Der Grund hierfür liegt in folgendem: Dem Insassen des eigenen Wagens gegenüber haftet der Wagenhalter und auch der Fahrzeugführer nur bei nachgewiesenem Verschulden, und nur in soweit treten auch die Versicherungen für ihn ein. Springt dem Fahrer plötzlich ein großer Hund vor den Wa gen oder fällt ihm ein Ast von einem Baum herunter in die Windschutzscheibe, so haftet den Beifahrern (wenn man den Eigentümer des Hundes oder des Baumes nicht verantwort lich machen kann) niemand. Praktisch beson ders bedeutsam ist noch folgendes: Nimmt man den Ehegatten oder die eigenen Kinder im Wagen mit, so haftet man diesen gegenüber laut Bürgerlichem Gesetzbuch nicht einmal für einfaches (leichteres) Verschulden. Das heißt: Auch hier kommt wiederum die gewöhnliche Haftpflichtversicherung nicht zu Hilfe. Die Insassenunfallversicherung dient also der teilweisen Auffüllung der Lücken, die das Straßenverkehrsrecht und das Bürgerliche Ge setzbuch gelassen haben (sie deckt allerdings nur die Fälle von Invalidität und Tod, und auch diese nur mit bestimmten Höchstsummen) Schließlich kann sie auch für Verletzung und Tod des Fahrers selbst gewisse Geldleistungen vorsehen.