Der Komet 3812 – Seite 5

Nr. 3812 Beschäftigung im Ruhestand In welchem Falle wird die Rente weitergezahlt? In der zurückliegenden Zeit sind in Auswir- kung der wirtschaftlichen Entwicklung zahl- reiche ältere Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand getreten. Angesichts der erfreuli- chen Steigerung des Auftragseingangs und des sich wieder stark bemerkbar machenden Mangels an qualifizierten Kräften begrüßt es mancher Arbeitgeber, wenn im Ruhestand le- bende Arbeitnehmer sich zu Aushilfsarbeiten zur Verfügung stellen. Vielfach ist auch der Ruheständler selbst daran interessiert, im be- grenzten Umfang wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. Oft besteht Unklarheit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen in sol- chem Fall die Rente weitergewährt wird. Vorgezogenes Altersruhegeld Im allgemeinen erfolgt die Zurruhesetzung mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Den in der Rentenversicherung und in der Angestellten- versicherung versicherten Personen wird das Altersruhegeld nach Vollendung des 65. Le- bensjahres gewährt, wenn die Wartezeit erfüllt ist. Die Wartezeit für das Altersruhegeld ist erfüllt, wenn eine Versicherungszeit von 180 Kalendermonaten zurückgelegt ist (§ 1248 der Reichsversicherungsordnung, § 25 Angestell- ten-Versicherungsgesetz). Das sogenannte vor- gezogene Altersruhegeld kann bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres gewährt wer- den. Bei männlichen Personen (Angestellte und Arbeiter) ist Voraussetzung, daß die Wartezeit von 180 Kalendermonaten bzw. Beitragsleistun- gen bereits mit Vollendung des 60. Lebensjah- res erfüllt und der Versicherte seit mindestens einem Jahr arbeitslos ist. Das Altersruhegeld wird dann auf Antrag für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit gewährt. Das Altersruhe- geld entfällt jedoch mit Ablauf des Monats, in dem wieder eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit aufgenommen wird. Auf Antrag wird das Altersruhegeld wei- >>DER KOMET« PIRMASENS dauer vertraglich festgelegt ist. Stichtag für die Berechnung der Dauer der Tätigkeit ist nicht der Beginn des Kalenderjahres, sondern der Beginn der Tätigkeit in dem betreffenden Kalenderjahr. In den neuen gemeinsamen Richtlinien der Versicherungsträger für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Ne- benbeschäftigungen und Nebentätigkeiten ist für die Berechnung der Dauer der Beschäfti- gung bzw. Tätigkeit Bestimmung darüber ge- troffen, in welchen Fällen der Zeitraum von drei Monaten und in welchen Fällen der Zeit- raum von 75 Tagen für die Berechnung zu- grundezulegen ist. Der Gesetzgeber hat hier- über nichts Näheres bestimmt. Nach den er- wähnten Richtlinien ist von dem Dreimonats- zeitraum nur dann auszugehen, wenn die Be- schäftigung oder Tätigkeit an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Dagegen ist auf 75 Arbeitstage dann abzustellen, wenn die Beschäftigung oder Tätigkeit in der Regel auf weniger als fünf Tage in der Woche be- grenzt ist. Liegen mehrere Beschäftigungszei- ten vor, so ist ein Zeitraum von 13 Wochen oder 90 Kalendertagen zugrundezulegen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten jeweils um volle Monate handelt. Geringfügige Dauerbeschäftigung Eine Beschäftigung bzw. Tätigkeit ist auch dann ohne Einfluß auf die Rente, wenn sie zwar laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr ausgeübt wird, aber nur gegen ein verhältnis- mäßig geringfügiges Entgelt. Nach den ein- schlägigen Regelungen der §§ 1228 RVO und 4 AVG wird die Rente dann weitergewährt, wenn das Entgelt, das durchschnittlich im Mo- nat erzielt wird, ein Achtel der jeweils gelten- den Beitragsbemessungsgrenze oder bei höhe- RECHTSKUNDE Seite 5 rem Einkommen ein Fünftel des Gesamtein- kommens nicht überschreitet. Das Achtel der für die Monatsbezüge in der Rentenversiche- rung geltenden Beitragsbemessungsgrenze (Entgeltgrenze für die Nebentätigkeit) wird vom Bundesminister für Arbeit und Sozial- ordnung jeweils bekanntgemacht. Vom 1. Ja- nuar 1968 an gilt ein Monatsbetrag von 200 DM, der für die Erhaltung des Anspruchs auf Rente nicht überschritten werden darf. Wöchentlich ergibt dies einen Betrag von 46,15 DM, täglich (bei sechs Arbeitstagen in der Woche) einen Betrag von 7,69 DM, und bei fünf Arbeitstagen in der Woche einen Betrag von 9,23 DM. Wenn das Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, so sind bei der Feststellung des Gesamteinkommens im Sinne der erwähnten gesetzlichen Vorschriften alle Einkünfte zu be- rücksichtigen; Einkommen aus selbständiger wie aus nichtselbständiger Arbeit, auch Er- träge aus Vermögen, ebenso auch die Rente und etwaige sonstige Einkünfte sind dabei zu- sammenzurechnen. Dagegen bleibt das Ein- kommen anderer im Haushalt lebender Perso- nen unberücksichtigt. Zu beachten ist jedoch auch bei einer Dauer- beschäftigung, daß die Versicherungspflicht dann besteht, wenn die wöchentliche Arbeits- zeit mehr als 20 Stunden beträgt. Dies gilt auch dann, wenn mehrere geringfügig entlohnte Dauerbeschäftigungen oder Tätigkeiten neben- einander ausgeübt werden. In solchem Fall entfällt somit der Anspruch auf die Rente. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres hat eine Beschäftigung bzw. Tätigkeit keinen Einfluß auf die Rente, gleichgültig, ob es sich dabei um Aushilfsarbeit oder um eine Dauerarbeit han- delt. Auch die Höhe des Arbeits- oder sonsti- gen Einkommens beeinträchtigt den Anspruch auf die Rente nicht. (St.) tergewährt, wenn diese Beschäftigung oder Die Bürgschaft - ein riskantes Geschäft Tätigkeit wieder endet, und zwar vom Ersten des auf das Ende der Beschäftigung folgenden Kalendermonats an. Im Unterschied zu männlichen Personen hängt der Anspruch weiblicher Versicherter auf das vorgezogene Altersruhegeld mit Vollendung des 60. Lebensjahres nicht davon ab, daß Ar- beitslosigkeit vorliegt. Doch ist auch bei die- sem Personenkreis Voraussetzung, daß die Wartezeit erfüllt ist und in den letzten 20 Jah- ren überwiegend eine rentenversicherungs- pflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausge- übt wurde und daß eine solche Tätigkeit gegen Entgelt nicht mehr ausgeübt wird. Auch bei weiblichen Versicherten entfällt der Anspruch auf das Altersruhegeld mit Ablauf des Monats, in dem eine Beschäftigung gegen Entgelt oder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Auf Antrag wird das Altersruhegeld wieder ge- währt, wenn die Beschäftigung oder Tätigkeit wieder beendigt ist, und zwar mit dem Ersten des auf das Ende der Beschäftigung folgenden Kalendermonats. Aushilfsweise Beschäftigung Die Beschäftigung oder Tätigkeit hat den Ver- lust der Rente nicht zur Folge, wenn sie über eine gelegentliche Aushilfe nicht hinausgeht. Gemäß § 1248 Abs. 3 i. V. mit § 1228 RVO und gemäß § 26 Abs. 3 i. V. mit § 4 AVG ist eine Be- schäftigung oder Tätigkeit zur Aushilfe, aber auch eine regelmäßig wiederkehrende Beschäf- tigung oder Tätigkeit unter bestimmten Vor- aussetzungen für den Anspruch auf Rente un- schädlich. Bei einer Aushilfstätigkeit gilt dies dann, wenn sie sich im Laufe eines Jahres auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 75 Arbeitstage nach der Natur der Sache beschränkt oder wenn im voraus eine derartig begrenzte Zeit- (gri) Verträge können nach unserem Bürger- lichen Gesetzbuch grundsätzlich ohne Einhal- tung einer besonderen Form geschlossen wer- den. Auf diese Weise werden leicht Verpflich- tungen eingegangen, die den Betreffenden spä- ter reuen mögen. Kaufverträge, Mietverträge, Darlehensverträge sind im Prinzip auch bei bloẞ mündlicher Vereinbarung gültig. Ausnah- men sind z. B. Grundstückskauf, Mietvertrag über längere Zeit als ein Jahr. Etwas anderes hat das Gesetz für die Einge- hung einer Bürgschaft bestimmt. Sie ist, weil sie eine rein einseitige Verpflichtung - näm- lich die des Bürgen - enthält, ein besonders ge- fährliches Geschäft. Hinzu kommt noch, daß man gerade in die Abgabe einer Bürgschafts- erklärung leicht unversehens „hineinschlittert“: ,,Für die Kreditwürdigkeit meines Geschäfts- freundes kann ich bürgen." Soll ein derartiger Ausspruch schon die Wirkungen einer Bürg- schaft mit allen ihren Gefahren auslösen? Zur Gültigkeit einer Bürgschaft bedarf es der schriftlichen Form, das heißt, der Bürge muẞ seine Verpflichtungserklärung eigenhändig unterschreiben. Der allzu Unerfahrene oder Gutmütige soll hierdurch auf die Tragweite seines Tuns nachdrücklich hingewiesen wer- den. Lediglich Vollkaufleute sind von der Formvorschrift ausgenommen; sie können sich auch durch mündliche Erklärung wirksam ver- bürgen. Der Bürge ist für den Gläubiger so etwas wie ein Ersatzschuldner. Er soll dann zahlen, wenn der Hauptschuldner es nicht kann. In diesem Sinne bestimmt das Gesetz, daß der Bürge grundsätzlich die Befriedigung des Gläubigers verweigern kann, solange dieser nicht gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg eine Zwangs- vollstreckung versucht hat. Beruft sich bei einer gewöhnlichen Bürgschaft der Bürge im Prozeß darauf, der Gläubiger sei noch nicht ge- gen den Hauptschuldner vorgegangen, dann kann er damit die Abweisung der Klage errei- chen. Auf diesen Einwand kann jedoch im vorhinein verzichtet werden. Das ist dann der Fall, wenn es in der Bürgschaftsurkunde heißt: „Auf die Einrede der Vorausklage wird verzichtet", oder wenn sich der Bürge,,als Selbstschuldner" ver- pflichtet. In der Praxis der Banken ist die so- genannte,,selbstschuldnerische Bürgschaft“ so- gar der Regelfall. Der Gläubiger braucht auch dann nicht zunächst gegen den Hauptschuld- ner zu klagen und zu vollstrecken, wenn von vornherein feststeht, daß bei diesem nichts zu holen ist (kurz vorher geleisteter Offenbarungs- eid, Konkurs), oder wenn dieser durch Verle- gung seines Wohn- oder Geschäftssitzes die Rechtsverfolgung erschwert hat. Daß der Bürge schließlich zur Kasse treten muß, ist leider kein seltener Fall. Er hat dann für sein Entgegenkommen teuer bezahlen müs- sen. Selbstverständlich soll es dabei im Ender- gebnis nicht bleiben. Er kann bei dem Haupt- schuldner Rückgriff nehmen. Das Gesetz drückt dies in einer Weise aus, daß es bestimmt, die Forderung des ursprünglichen Gläubigers ge- gen den Hauptschuldner gehe mit der Zahlung seitens des Bürgen auf diesen über. Ob diese Forderung dann, wenn der Schuldner sich in Schwierigkeiten befindet, viel wert ist, bleibt eine andere Frage.