Der Komet 3812 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3812 Änderung der StVZO - Fortsetzung von Seite 7 Alte Fassung § 53 a Warneinrichtungen zur Sicherung haltender Fahrzeuge - (1) In oder an Kraftfahrzeugen mit einem zu- lässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t müssen zwei von der Lichtanlage des Fahr- zeugs unabhängige, tragbare Sicherungs- leuchten für gelbes oder rotes Dauerlicht oder gelbes Blinklicht oder zwei Fackeln oder die- sen ähnliche Beleuchtungseinrichtungen mit ausreichender Brenndauer oder rückstrah- lende Warneinrichtungen in betriebsbereitem Zustand mitgeführt werden, die zur Kennt- lichmachung des Fahrzeugs auf ausreichende Entfernung bestimmt sind. (2) An der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Anhängern vorhandene Bremsleuchten für gelbes Licht (§ 53 Abs. 2) oder Blinkleuch- ten für gelbes Licht (§ 54) dürfen so geschal- tet sein, daß bei haltendem Fahrzeug ab- wechselnd an der linken und an der rechten Seite eine der beiden Leuchten aufleuchtet (Springlicht). Für diesen Zweck dürfen zwei zusätzliche Leuchten für gelbes Licht ange- bracht sein, wenn Bremsleuchten für gelbes Licht oder Blinkleuchten für gelbes Licht nicht vorhanden sind. Es muß gewährleistet sein, daß das Springlicht während der Fahrt nicht eingeschaltet sein kann. Anmerkungen zu § 53a: Übergangsvorschrift (§ 72 Abs. 2 zu § 53 a): § 53a Abs. 2 (Warndreiecke, Warnleuchten) Neue Fassung § 53 a Warneinrichtungen zur Sicherung haltender Fahrzeuge - (1) Die zur Sicherung des haltenden Fahr- zeugs mitgeführten Warndreiecke und Warn- leuchten müssen tragbar, standsicher und so beschaffen sein, daß sie bei Gebrauch auf ausreichende Entfernung erkennbar sind. Warndreiecke müssen rückstrahlend sein; Warnleuchten müssen gelbes Blinklicht ab- strahlen, von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängig sein und eine ausreichende Brenndauer haben. Die Warneinrichtungen müssen in betriebsbereitem Zustand sein. neu (2) In Kraftfahrzeugen, mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, Krafträdern und ein- achsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen, müs- sen zur Sicherung des haltenden Fahrzeugs mindestens folgende Warneinrichtungen mit- geführt werden: 1. in Personenkraftwagen, Kombinations- kraftwagen, land- oder forstwirtschaft- lichen Zug- oder Arbeitsmaschinen sowie in anderen Kraftfahrzeugen mit einem zu- lässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,5 t: ein Warndreieck; 2. in Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t: ein Warndreieck und getrennt davon eine Warnleuchte. (3) Warnleuchten, die zur Sicherung halten- der Fahrzeuge mitgeführt werden, ohne daß sie nach Abs. 2 vorgeschrieben sind, dürfen abweichend von Abs. 1 von der Lichtanlage des Fahrzeugs abhängig, im Fahrzeug fest angebracht oder so beschaffen sein, daß sie bei Bedarf innen oder außen am Fahrzeug angebracht werden können. (4) wie bisher Abs. 2 gilt bereits für Warndreiecke und Warnleuchten, die in Kraftfahrzeugen mit einem zulässi- gen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t mitgeführt werden, und tritt für Warndreiecke in an- deren Kraftfahrzeugen am 1. Juli 1970 in Kraft; jedoch muß in diesen Fahrzeugen, die vom 1. Juli 1969 an der Hauptuntersuchung (§ 29) oder einer Untersuchung in amtlich anerkannten Werkstätten nach Ziffer 4 Abs. 2 der Anlage VIII unterzogen werden, bereits vom Tage der Untersuchung an mindestens ein in amtlich genehmigter Bauart ausgeführtes Warndreieck mitgeführt werden. Statt der in § 53a Abs. 2 vorgeschriebenen Warndreiecke und Warnleuchten genügen folgende in § 53a Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (BGB1 I S. 897) auf- geführte Warneinrichtungen, wenn sie in einer amtlich genehmigten Bauart (§ 22a Absatz 1 Nr. 16) vor dem 1. Januar 1969 hergestellt worden sind: 1. für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, land- oder forstwirtschaftliche Zug- oder Arbeitsmaschinen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von nicht mehr als 2,5 t mindestens eine rückstrahlende Warneinrichtung (Warn- dreiecke), jedoch nur bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tag; 2. für andere Kraftfahrzeuge a) mindestens zwei von der Lichtanlage des Fahrzeugs unabhängige, tragbare Sicherungs- leuchten für gelbes oder rotes Dauerlicht oder gelbes Blinklicht oder mindestens zwei rückstrahlende Warneinrichtungen (Warndreiecke), jedoch nur bis zu einem vom Bun- desminister für Verkehr zu bestimmenden Tage; b) mindestens zwei Fackeln oder ähnliche Beleuchtungseinrichtungen, jedoch nur bis zum 1. Juli 1969. Beschäftigung Minderjähriger Die Praxis zeigt, daß bei Einstellungen von Arbeitskräften sehr oft auf minderjährige Per- sonen zurückgegriffen wird. Das gilt für Be- schäftigungen im Schaustellergewerbe, im Han- del, Handwerk und Gewerbe genau so wie für Arbeiten im Haushalt und in landwirtschaft- lichen Betrieben. - Will sich der Arbeitgeber in diesen Fällen vor Unannehmlichkeiten und Schaden bewahren, muß er über die mit der Einstellung Minder- jähriger zusammenhängenden wichtigsten Rechtsfragen unterrichtet sein. Personen, die das siebente, aber noch nicht das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, sind in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt und bedürfen zu Willenserklärungen, durch die sie, wie der Gesetzgeber sagt, nicht nur rechtliche Vorteile erlangen z. B. bei einer Schenkung -, der Einwilligung des gesetz- lichen Vertreters. Dies trifft auch für die Auf- nahme unselbständiger Arbeit bzw. für den Abschluß eines Dienst- oder Arbeitsvertrages zu. Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß der Minderjährige durch die Ermächtigung zur Arbeitsaufnahme für alle Rechtsgeschäfte, die mit dem Arbeitsver- hältnis in Zusammenhang stehen, unbeschränkt geschäftsfähig wird. Er ist also nicht nur be- rechtigt, seinen Lohn persönlich in Empfang zu nehmen, sondern kann auch das Arbeits- verhältnis unter Einhaltung der tarifvertrag lichen od. gesetzlichen Bestimmungen - selbst aufkündigen. Er ist ferner für die Führung al- ler mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhän- genden Rechtsstreitigkeiten zuständig und kann gegebenenfalls auch Vollmacht erteilen. Dagegen ist es ihm nur möglich, vor dem Ar- beitsgericht eine Klage wegen sozial ungerecht- fertigter Kündigung einzureichen, wenn er ne- ben der Erfüllung anderer Voraussetzungen das 20. Lebensjahr vollendet hat. Solange eine generelle Ermächtigung durch den gesetzlichen Vertreter besteht, kann der Arbeitgeber den Lohn mit befreiender Wirkung nur an den Minderjährigen selbst zahlen und auch eine wirksame Kündigung des Arbeits- verhältnisses nur ihm gegenüber aussprechen. Die für die Arbeitsaufnahme eines Minderjäh- rigen erforderliche Ermächtigung ist an keine Form gebunden. Sie kann schriftlich, mündlich oder auch stillschweigend, z. B. durch Duldung des Arbeitsverhältnisses, erfolgen. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn der Jugend- liche bei seinen Eltern wohnt und von dort aus täglich seine Arbeitsstätte aufsucht. Dann kann der Arbeitgeber guten Glaubens annehmen, daß Genehmigung zur Ausübung der Arbeit erteilt wurde und der Minderjährige somit zu allen einschlägigen Rechtsgeschäften ermäch- tigt ist. Wohnen dagegen die Eltern auswärts oder kommt der Minderjährige von weit her, kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres da- mit rechnen, daß die vorgeschriebene Ermäch tigung vorliegt. In diesem Fall empfiehlt es sich, den Minderjährigen erst einzustellen, wenn er die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters zur Arbeitsaufnahme nachgewiesen hat. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung zur Arbeitsaufnahme im Falle der Verweigerung durch das Vor- mundschaftsgericht ersetzt werden. Es muß dies tun, wenn die Arbeit im Interesse des Mündels liegt. Dagegen können Vater und Mutter zur Ermächtigung zur Arbeitsaufnahme eines Minderjährigen nicht gezwungen wer- den. Wer mit einem Minderjährigen einen Arbeits- vertrag abzuschließen beabsichtigt, sollte sich stets vergewissern, ob der Minderjährige auch hierzu ermächtigt ist. Am besten ist es, sich eine kurze, formlose schriftliche Erklärung der Eltern oder des Vormundes vorlegen zu las sen, aus der hervorgeht, daß die Genehmigung zur Aufnahme unselbständiger Arbeit bzw. zum Abschluß eines Arbeitsvertrages ohne Einschränkung erteilt wird. Dr. Stumpf