Der Komet 3812 – Seite 9

>>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 Nr. 3812 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer-Allee 77 Fernruf 36634 Daß einer den anderen doch noch verstehe II. Die Amtssprache muß sein! „Ich nehme an, daß auch Sie unter den Um- ständen Ihre Auffassungen, wie sie in Ihren eingangs erwähnten Ausführungen vom 8.6.68 (KOMET vom 20. 6.) anklingen, revidieren wer- den." So schreibt in einem sehr höflich und sachlich gehaltenen Brief der Ordnungsamtsleiter jener rheinischen Stadt, von der aus die Ordnungs- verfügung an den Fischhändler in Bezug auf seinen unvorschriftsmäßigen Verkaufswagen erging. Es handelt sich dabei um einen ver- hältnismäßig jungen und sehr modern denken- den Behördenleiter, der dieser Schlußbemer- kung folgendes voraussetzt: ,,Ihre Frage,Müssen Ordnungsverfügungen so aussehen?' ist mit einem eindeutigen Ja zu be- antworten. Der Wortlaut von Ordnungsverfü- gungen ist zwingend an die Formvorschriften des Ordnungsbehördengesetzes (§ 20) gebun- den, er kann also nicht willkürlich und autori- tär durch die erlassende Behörde gestaltet wer- den. Der Gesetzgeber hat vielmehr im Inter- esse der Rechtssicherheit genau vorgeschrie- ben, was die zu erlassende Ordnungsverfügung im einzelnen zu enthalten hat. Sie muß den Grund ihres Erlasses und ihre Rechtsgrund- lage erkennen lassen, auch darf eine Rechts- mittel-Belehrung nicht fehlen." Dem wäre nichts hinzuzufügen, außer der Schlußfolgerung, daß der Verfasser seine Auf- fassung revidieren werde. Das Ordnungsamt hat nach diesen Ausführungen genau das ge- tan, was das Ordnungsbehördengesetz in sei- nen Formvorschriften zwingend von ihm ver- langt. Dabei bliebe immer noch offen, ob es denn nicht möglich sei, eine Ordnungsverfü- gung unter Beobachtung von Rechtssicherheit und erkennbarer Rechtsgrundlage (die im üb- rigen nicht angezweifelt worden sind) so abzu- fassen, daß der kleine Mann sie versteht, ohne zu erschrecken. Immer noch macht der Ton die Musik, und man dürfte vielleicht doch wohl an- nehmen, daß der hier zitierte Gesetzgeber anti- quierte Formulierungen der modernen Zeit an- paßt. Nun hat aber nicht nur die Ordnungsbehörde sich hierzu geäußert, es meldete sich zuvor die Wagenbaufirma, die letztlich den Anlaß zu den Beanstandungen gab. Auch sie soll zu Wort kommen: kauf in Erwägung ziehen, wenn ihr die dort angebotene Ware nicht zumindest genau so sauber und hygienisch geboten würde. Eine solche Erschwerung der Verkaufs ist unzumutbar! Obwohl der Lieferumfang des Händlers X in Auftrag gegebenen Glasauftrages laut Bestel- lung vom 11. 3. 1968 erfüllt wurde, sind wir be- reit, den Aufsatz entsprechend der Auflage auszuwechseln. Die Thekenstützen sowie die Glasscheiben nehmen wir soweit sie unbe- schädigt sind, zurück und berechnen lediglich den Mehrpreis!" Die Lieferfirma schließt ihre Ausführungen mit der Versicherung, daß sie sich bemühen werde, weitere Stellungnahmen zur Sache bei- spielsweise von den Fleischergenossenschaften und vom Fischförderungsdienst hereinzuholen. Zu dieser Einstellung möchten wir zum Schluß etwas sagen, doch zuvor den Oberveterinär zu Wort kommen lassen, der dazu in seinem Büro die einschlägigen Gesetze beizog, dann aber auch mit dem Verfasser einen Rundgang über den Markt machte, um ihm an praktischen Bei- spielen zu zeigen, daß seine Auffassung rech- tens und im Sinne des Gesetzgebers sei. Dabei zeigte er sich als durchaus variabel und in Grenzfällen kompromiẞbereit, sofern es klar ersichtlich war, daß die Ware in den einzelnen Verkaufswagen nicht durch Einflüsse von au- Ben gefährdet war. Bei dem hier in Frage kom- menden Händler zog er allerdings im Hinblick auf die Auffassung des Verfassers über das Anhauchen und -husten einen etwas hinken- den Vergleich, indem er folgendes als Beweis- mittel anführte: ,,Stellen Sie sich vor, wir befänden uns in Bayern, und hier an unserer Stelle stünde ein notorischer Schnupfer! Wenn dieser Mann sich während seines Einkaufs mit Schnupftabak versorgt hätte und dann plötzlich explosions- artig zu niesen begänne ich wäre davon überzeugt, daß auch der Hering im äußersten Winkel des Wagens nicht verschont bliebe. - Und Sie glauben gar nicht, wie gerade durch Husten und Niesen Krankheitsträger verbrei- tet werden können!" Für die nächsten Folgen erhielten wir am gestrigen 26. Juni eine Anregung zu weiteren ernsthaften Erörterungen: Ein Einzelhändler (Verbandsmtiglied) erhielt am gestrigen Tage eine Strafverfügung über 200, DM und außerdem Anlastung der Kosten in Höhe von etwa 120,- DM. Er hatte im ver- gangenen Winter Walnüsse als einwandfrei und frisch eingekauft und sie weiterverkauft. Dabei stellte die kontrollierende Behörde dann fest, daß von diesen Nüssen etwa 25 Prozent verdorben waren. Ähnlich erging es einem Markthändler mit Feigen, zu denen er ein Garantieschreiben beim Einkauf erhielt. Der Mann mit den Nüssen fiel aus allen Wolken, als nach so langer Zeit die Staatsanwaltschaft sich mit ihm beschäftigte. Er fiel doppelt tief, als er die Kosten erfuhr, die man ihm abfordert, obwohl er nicht in der Lage ist, diese Nüsse, aus dem EWG-Handel stammend, vor dem Ver- kauf zu öffnen, um sie auf ihren Zustand zu prüfen. Nun haben wir hier in unseren Breiten keine oder kaum Erfahrungen mit Schnupfern und ihren Gewohnheiten . . . wir haben dann auch schließlich beide verständnisvoll gelacht. Eines ließ sich jedoch nicht fortdiskutieren: Die Vorschriften des Hygiene-Gesetzes! Und in dieser Richtung setzten alle Beteiligten voraus, daß diese allen Wagenbauanstalten be- kannt sein müßten! Unsere erfahrenen und einsichtigen Schausteller geben sich seit Jah- ren größte Mühe, hier keinerlei Grund zu Be- anstandungen zu geben; daher wäre es für den Markthandel empfehlenswert, wenn er bei der Aufgabe der Bestellung eines Wagens Wert darauf legte, daß dieser Wagen auch in seiner Einrichtung den Vorschriften entspricht. Uns ging es in diesem Falle weniger um die Bean- standung denn um die Form, in der sie ausge- sprochen wurde. Wir hoffen, daß dieses Schul- Die heute durch modernste Läden so verwöhnte beispiel dazu beitragen möge, unseren Händ- Hausfrau würde kaum noch einen Marktein-lern Unannehmlichkeiten zu ersparen! ,,In den Jahren unserer Praxis haben wir - ganz gleich, welche Thekenhöhen bei den Fahr- zeugen von außen gegeben waren noch nie einen Glasaufsatz in der jetzt geforderten Höhe von ca. 480 mm montiert, ohne daß uns Be- anstandungen bekannt wurden. Hieraus ergibt sich, daß auf die Einhaltung der zwar beste- henden Hygieneverordnung kein so großes Ge- wicht gelegt wird, solange es im vertretbaren Rahmen bleibt. Die geforderte Glas- und damit auch Thekenhöhe läßt kaum noch einen gerade für das Marktgeschäft wichtigen Kundenkon- takt zu. Auch steht die Forderung in keinem Verhältnis zu den Thekenausführungen in orts- festen Geschäften. Wir wären dankbar, wenn sich ähnlich betrof- fene Kollegen unter Beifügung der Behörden- korrespondenz (Ablichtung) hierzu melden würden. Hans Kirchhoff B GEWERBE UND SCHAUSTELL Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Außenstelle Schweinfurt Schaustellerversammlung Am Donnerstag, 13. 6. 1968, 17.30 Uhr, eröffnete der 1. Vorsitzende der Außenstelle Schweinfurt, Koll. Lehmann, die Schaustellerversammlung im DJK-Sport- und Jugendheim. Es waren 51 Schausteller vom Schweinfurter Volksfest an- wesend. Er dankte für den zahlreichen Besuch und begrüßte als Vertreter der Stadt den Ver- kehrsamtsleiter, Herrn Sieber. Nach Verlesung der Tagesordnung erfolgte der Kassenbericht. Die beiden Revisoren, die Kol- legen Adolf Stubenrauch und Heinz Distel, hat- ten keine Beanstandungen und dankten für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Der Kassenbericht ergab folgende Aufstellung: Überschuß 1966 Einnahmen 1967 Ausgaben 1967 Überschuẞ 1.757.52 DM 5.434.00 DM 7.191.52 DM 5.259.11 DM 1.932.41 DM Vom Verkehrsamt zurücküberwiesen 500.00 DM Zinsen 35.17 DM Guthaben 2.467.58 DM- Herr Sieber gab dann einen ausführlichen Be- richt über die durchgeführte Werbung und be- tonte, daß nichts versäumt werde, um unser Schweinfurter Volksfest noch anziehender zu gestalten. Ferner wurde beschlossen, 1969 wie- der zwei Sonderveranstaltungen durchzufüh- ren. Gegen 19.30 Uhr schloß Vorsitzender Leh- mann die Versammlung. Im Anschluß an diese Versammlung wurde die schon fast zur Tradition gewordene originale Schweinfurter Schlachtschüssel abgehalten. Es waren etwa 130 Gäste anwesend. Das Grußwort sprach im Namen der Stadt Herr Walter Sie- ber. Herr Ignatz Reiher erläuterte den Gästen in humorvollen Versen die Reihenfolge der Spezialitäten. Der Coburger Humorist u. Blitz- dichter Herr Wilde, der von der Außenstelle