Der Komet 3812 – Seite 7

Nr. 3812 Vorschrift müssen in Zukunft auch Kraftfahr- zeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,5 t mindestens ein Warn- dreieck, und Kraftfahrzeuge mit einem zuläs- sigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t minde- stens ein Warndreieck und eine Warnleuchte mit sich führen. Ferner werden die Warnein- richtungen auf Warndreiecke und Warnleuch- ten für gelbes Blinklicht beschränkt. (Bisher brauchten nur Kraftfahrzeuge mit einem zu- lässig. Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t Warn- einrichtungen zur Sicherung der auf der Fahr- bahn haltenden oder liegengebliebenen Fahr- zeuge mit sich führen, wobei Warnleuchten für »DER KOMET« PIRMASENS gelbes oder rotes Dauerlicht oder gelbes Blink- licht und Fackeln oder diesen ähnliche Beleuch- tungseinrichtungen und rückstrahlende Warn- einrichtungen zulässig waren). Die neuerdings als Warneinrichtungen vorgeschrieben. Warn- dreiecke und Warnleuchten müssen in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein (§ 22 a, Nr. 16). Zur Verdeutlichung der Änderungen und Er- gänzungen der §§ 47 und 53 a StVZO ist nach- folgend eine Gegenüberstellung dieser Vor- schriften in der alten und in der neuen Fas- sung abgedruckt. Änderung der StVZO - §§ 47 und 53a Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung (Wesentliche Änderungen und Ergänzungen sind fettgedruckt) Alte Fassung § 47 Abgase und deren Ableitung - Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß die Verunreinigung der Luft durch Ab- gase das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. Die Mündungen von Auspuffrohren dürfen nur nach oben oder nach hinten oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45° zur Fahrzeuglängsachse gerichtet sein; sie dür- fen zur Fahrbahn nur so geneigt sein, daß Aufwirbeln von Staub vermieden wird. Aus- puffrohre dürfen über die seitliche Begren- zung der Fahrzeuge nicht hinausragen. Anmerkungen zu § 47: Neue Fassung § 47 Abgase und ihre Ableitung - (1) Kraftfahrzeuge müssen SO beschaffen sein, daß die Verunreinigung der Luft durch Abgase das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidliche Maß nicht übersteigt. Kraftfahrzeuge mit Ottomotor müssen hin- sichtlich des Gehalts an Kohlenmonoxyd im Abgas bei Leerlauf den Vorschriften der An- lage XI, und hinsichtlich der Kurbelgehäuse- entlüftung den Vorschriften der Anlage XII genügen. neu (2) Die Mündungen von Auspuffrohren dür- fen nur nach oben oder nach hinten oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45° zur Fahrzeuglängsachse gerichtet sein; sie müssen so angebracht sein, daß das Ein- dringen von Abgasen in das Fahrzeuginnere nicht zu erwarten ist. Auspuffrohre dürfen über die seitliche Begrenzung der Fahrzeuge nicht hinausragen. Die in Abs. 1 erwähnten Anlagen XI (Prüfung der Kraftfahrzeuge mit Ottomotor auf den Ge- halt an Kohlenmonoxyd (CO) im Abgas bei Leerlauf) und XII (Prüfung des Gasaustritts aus dem Kurbelgehäuse bei Kraftfahrzeugen mit Ottomotor) sind neu und enthalten deren An- wendungsbereich, Grenzwerte, Meßbedingungen, Druckprüfung usw. Übergangsvorschrift (§ 72 Abs. 2 zu § 47): § 47 Abs. 1 Satz 2 und Anlage XI (Prüfung des CO-Gehalts im Leerlauf) treten am 1. Juli 1969 in Kraft, jedoch nur für Fahrzeuge, die auf Grund einer Allgemeinen Betriebserlaubnis von diesem Tage ab erstmals in den Verkehr kommen. § 47 Abs. 1 Satz 2 und Anlage XII (Kurbelgehäuseentlüftung) treten am 1. Jan. 1969 in Kraft, jedoch nur für Fahrzeuge, die auf Grund einer Allgemeinen Betriebserlaubnis von diesem Tage ab erstmals in den Verkehr kommen. Bundestagslobby Interessenvertreter sollen sich künftig in eine beim Bundestagspräsidenten geführte öffent- liche Liste eintragen, die einmal jährlich im Bundesanzeiger bekanntgegeben wird. Die Ein- tragung ist die Voraussetzung für die Anhö- rung durch den Bundestag. Sie muß genaue Angaben über Name und Sitz, Interessenbe- reich und Mitgliederzahl des Verbandes sowie die Zusammensetzung von Vorstand und Ge- schäftsführung, den Namen des Verbandsver- treters und die Anschrift der Geschäftsstelle am Regierungssitz enthalten. Dies sieht eine Ergänzung der Bundestagsgeschäftsordnung vor, die von CDU/CSU und SPD beantragt wor- den ist. Entsprechende Vorschriften sollen die Bundesministerien in ihre gemeinsame Ge- schäftsordnung aufnehmen. (Fortsetzung auf der nächsten Seite) Preisauszeichnung Die Preisauszeichnungsverordnung, die Ein- zelhändler, Friseure, Schuhmacher, Wäsche- reien, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe verpflichtet, die angebotenen Waren oder Lei- stungen deutlich mit den geforderten Preisen auszuzeichnen, wird gegenwärtig im BWM überprüft. Sie soll an den seit 1940 erfolgten Strukturwandel angepaẞt werden. Insbeson- dere will das BWM sicherstellen, daß Aus- legungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer be- seitigt und den Verbrauchern klare Informa- tionen über die geforderten Preise ermöglicht werden. Nach Abschluß der Überprüfung sol- len Gespräche mit den interessierten Verbän- den stattfinden. Seite 7 Da staunten die Fachleute! Puppentheater fasziniert die Hamburger Da staunten die Fachleute . . . und Spezialisten wunderten sich über „,BUNRAKU", das groß- artige Puppentheater aus Osaka, das zu Gast in der Hamburger Musikhalle weilte. Die Ham- burger sehen stolz auf Tradition. So ohne wei- teres kommt man nicht in die „geheiligten Räume" der Musikhalle! Doch hier wurde eine Ausnahme gemacht. Das mit vollem Recht. Dieses Puppentheater ist wohl einmalig auf der Welt, denn es wird von den Puppenführern eine langjährige Praxis vorausgesetzt, die man nur durch fleißiges Üben und Training erwer- ben kann. Eine Puppe hat etwa 50 cm Größe und wird von zwei bis drei Spielern zusammen geführt. Das ist schauspielerische Teamarbeit in höchster Vollendung. Das werden auch wohl Asiaten fertig bringen. Die Puppen schweben im Raum. Kopf, Gesicht und Augen der Puppen sind voll beweglich. Das sind nicht Kuller- augen, wie man sie häufig bei den Schlafpup- pen findet. Auch die Bauchrednerpuppen mit Wackelohren und Klimperaugen kann man mit den Bunraku-Puppen nicht vergleichen. Und die Stücke selbst sind schon sehenswert vom Thema her. Man spielt alte Schauermärchen aus dem 17. Jahrhundert und Themen aus der Jetztzeit. Wehe dem, der hier in die Mühle der BUNRAKU-Kritik kommt. Dagegen sind die ,,Stachelschweine" im Fernsehen bei uns kleine Würstchen. Die Karikaturen der menschlichen Begierden zeigen die Japaner in großartiger Weise. Dazu kommen eine groteske Schamisen- musik (Saiteninstrument) und die Rülps-Gur- geln und Schreistimmen der Sänger. Das ist unverfälschter Zauber aus Fernost mit der Puppenbühne. Das „BUNRAKU"-Puppenspiel wurde weltbe- rühmt. Heute findet die einzige Bühne dieser Art in Osaka leider keinen Nachwuchs mehr. Henry R. Bockwoldt Ein bedeutsames Urteil Urlaub gilt als Freizeit Daß auf den Urlaubsanspruch auch bei ange- spannter Arbeitslage nicht rechtswirksam ver- zichtet werden kann, macht ein Urteil des Lan- desarbeitsgerichts Düsseldorf/Köln vom 26.3.68 8 Sa 23/68 (Betriebsberater 1968 S. 586) deutlich. Einem Arbeitnehmer wurde mit dessen Einver- ständnis der Urlaub vorenthalten und nicht wie vorgeschrieben als Freizeit gewährt. Das dem Arbeitnehmer zustehende Urlaubsgeld wurde für einen anderen Zweck verwendet (teils als vermögenswirksame Anlage, teils zum Aus- gleich eines Schadenersatzanspruchs des Ar- beitgebers). Der Arbeitnehmer klagte später gegen den Arbeitgeber. Das Landesarbeitsge- richt stellte in seinem Urteil fest, daß auch dann, wenn der Arbeitnehmer mit der Nichter- füllung seines Urlaubsanspruchs einverstan- den ist, der Arbeitgeber sich auf diesen Ver- zicht des Arbeitnehmers doch nicht berufen kann. Der Arbeitgeber müsse in einem solchen Fall mit einer Nachforderung des Arbeitneh- mers rechnen, wie beim Verzicht eines Arbeit- nehmers auf den tariflichen Lohnanspruch. Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Arbeitnehmers als grob unanständig und verwerflich erscheinen las- sen, ist nach Auffassung des Gerichts eine an- dere Entscheidung gerechtfertigt. Dies wäre z. B. der Fall, wenn ein Arbeitnehmer auf Ab- geltung des Urlaubsanspruchs unter Verzicht auf Freizeitgewährung besteht und wenn er für den Fall der Nichterfüllung seiner Forde- rung dem Arbeitgeber die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses androht. Je nach der Arbeitsmarktlage und den betrieblichen Ver- hältnissen kann der Druck für den Arbeitgeber in solchem Fall so stark sein, daß er, wenn er dem Begehren des Arbeitnehmers nachgibt, später einer entsprechenden Klage des Arbeit- nehmers mit dem Einwand des Rechtsmiẞ- brauchs begegnen kann. (St.)