Der Komet 3814 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3814 m Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 19. Delegiertentag des DSB in Aachen Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1967 -1. Fortsetzung In den weiteren Ausführungen ging dann Hauptgeschäftsführer Fuchs auf folgende Be- rufsfragen ein: 4. Volksfestplatzprozesse Über den Verlauf des Godesberger Volksfest- platzprozesses haben wir schon in JB 66 aus- führlich berichtet. Nachdem die Stadt Bad Go- desberg den Vergleichsvorschlag des OLG Köln, der neben einer Reihe von Auflagen für die Schausteller eine Schadensersatzleistung in Höhe von 100.- DM an beschwerdeführende Kläger vorsah, abgelehnt hatte, unterbreitete das Gericht den Parteien einen zweiten Ver- gleichsvorschlag, der zwar die Auflagen auf- rechterhielt, aber auf die Schadensersatzzah- lung verzichtet. Dieser Vergleichsvorschlag wurde von den Parteien, die beide inzwischen prozeßmüde geworden waren, angekommen. Damit hat dieser Prozeß nach siebenjähriger Dauer seinen Abschluß gefunden. Die Stadt Bad Godesberg hat die Berufsver- bände bei diesem Prozeß beratend hinzugezo- gen, jedoch nur vom DSB eine wirkliche Unter- stützung erhalten. Wir hatten uns auch zu einer finanziellen Beteiligung an den Prozeß- kosten im Rahmen unserer Möglichkeiten be- reiterklärt, um die Stadt, die in den vergan- genen Jahren mehrere Male den Rechtsstreit abbrechen wollte, zur Weiterführung des Pro- zesses zu ermutigen. Nur so war es möglich, die Godesberger Kirmessen zu erhalten, da nach wiederholten ausdrücklichen Erklärungen der Stadt ein Ersatzgelände nicht zur Ver- fügung steht, im Falle des Abbruchs oder eines negativen Ausgangs des Prozesses hätten also die Veranstaltungen nicht mehr stattfinden können. Auf der anderen Seite ging es uns da- rum, auf keinen Fall den Prozeß bis zum Bun- desgerichtshof weiterzuführen, um unter allen Umständen eine durchaus denkbare Entschei- dung zugunsten der klagenden Platzanwohner, die in ihren Folgen gar nicht auszudenken ge- wesen wäre, zu verhindern. In Verhandlungen mit der Stadt Bad Godes- berg wurde vereinbart, daß die Kosten des Prozesses in der Weise aufgeteilt werden soll- ten, daß die Stadt etwas über die Hälfte über- nehmen würde, und die Verbände dann den Rest der Kosten tragen sollten. Bedauerlicher- weise lehnte die HAGD eine Beteiligung an den Kosten ab, so daß der DSB allein für den Kostenanteil der Verbände aufkommen mußte. Dieser Anteil betrug ca. 4.500.- DM. Da an dem Ausgang des Prozesses, der die Weiterführung der Godesberger Kirmessen ermöglicht, aber in erster Linie die an diesen Veranstaltungen interessierten Schausteller profitierten, ent- schlossen wir uns, bei den beiden diesjährigen Kirmessen Sammlungen durchzuführen, die einen Gesamtbetrag von ca. 1.300.- DM erbracht haben. Eine weitere willkommene Entlastung der Bundeskasse war eine Spende in Höhe von 500.- DM, die der Verband Berlin an uns über- wiesen hat. Sowohl diesem Verband als auch den Schaustellern der Godesberger Kirmes möchten wir an dieser Stelle für ihren finan- ziellen Beitrag danken. Unser Dank gilt aber auch der Stadt Bad Godesberg, die letzten En- des diesen Prozeß doch bis zum Schluß durch- gestanden und damit entscheidend zur Erhal- tung nicht nur der Godesberger Kirmessen beigetragen hat. Die Bedeutung des Godesberger Prozesses ist vielleicht nicht überall in ihrer ganzen Trag- weite erkannt worden. Im Gegensatz zu dem damaligen Prozeß in Weinheim a. d. B. und auch zu anderen bisherigen Prozessen dieser Art, handelt es sich in Godesberg um jahr- hundertealte privilegierte Jahrmärkte. Wenn es den Klägern gelungen wäre, die Aufhebung dieser Veranstaltungen durchzusetzen, wäre hierdurch ein entscheidender Präzedenzfall ge- schaffen und eine folgenschwere Kettenreak- tion ausgelöst worden. Praktisch wäre damit fast jede Volksfestveranstaltung in der Bun- desrepublik in Gefahr geraten und das gesamte Schaustellergewerbe hätte um seine Existenz bangen müssen. Auf der anderen Seite zeigt dieser Prozeß mit größter Eindringlichkeit, daß wir ohne eine gesetzliche Sicherung der Ar- beitsplätze unserer Mitglieder für die Zukunft nicht auskommen können, da niemand weiß, wieviel Prozesse gleicher oder ähnlicher Art noch auf uns zukommen und wie diese aus- gehen werden. Im Volksfestplatzprozeß in Dillingen ist eine Entscheidung bis jetzt noch nicht gefallen. Das OLG München strebt einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien an, der vorsieht, daß bis zur Fertigstellung eines neuen Festplatzes sich die Kläger mit der Durchführung der dor- tigen Volksfeste auf dem bisherigen Gelände einverstanden erklären. Das Gericht hat erken- nen lassen, daß ihm die Bedeutung eines für die Stadt negativen Ausgangs des Rechtsstrei- tes und dessen Auswirkungen auf andere Städte durchaus bewußt ist, und bemüht sich daher um das Zustandekommen des Vergleichs. Auch für diesen Prozeß hat der DSB Unter- lagen zur Verfügung gestellt. 5. Jahrmarktspiele und Schießen Mit den 1962 und 1963 erlassenen Spielverord- nungen wurden auch für die Spielgeschäfte und Schießhallen auf Volksfestveranstaltungen neue gesetzliche Bestimmungen geschaffen. Bei der Ausarbeitung dieser Verordnungen war der DSB beteiligt und konnte manche vor- gesehene Vorschrift, die die Betreibung dieser Geschäfte unnötig erschwert, ja z. T. unmöglich gemacht hätte, verhindern. Natürlich war es nicht möglich, alle unsere Vorstellungen durch- zusetzen, und oft verschlossen sich die zustän- digen Stellen den von uns vorgetragenen Ar- gumenten. Trotz einer weitgehenden Perfektio- nierung dieser Vorschriften, mit der wir schon damals nicht einverstanden gewesen sind, hat sich in der Praxis erwartungsgemäß gezeigt, daß sich nicht alle denkbaren Möglichkeiten gesetzlich erfassen lassen und jede Spiel- und Schießart bis in die letzte Einzelheit reglemen- tiert werden kann. So mußte es in der Praxis zu Auslegungsschwierigkeiten kommen, und die kontrollierenden, meist völlig überforder- ten Beamten waren oft der Auffassung, daß alles, was nicht ausdrücklich in den Bestim- mungen steht, verboten sei. Im Gegensatz hierzu waren und sind wir der Meinung, daß Vorgänge beim Spiel, die nicht ausdrücklich verboten sind u. sich nachweislich für den Spie- ler nicht nachteilig auswirken, als erlaubt ange- sehen werden müssen. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß einige in den Verordnun- gen enthaltenen gesetzlichen Vorschriften und Spielbedingungen entweder in der Praxis nicht durchführbar sind bzw. die Betreibung be- stimmter Spiele unnötig erschweren, oder den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht werden. Eine Änderung der Spielverordnun- gen ist daher notwendig und wird immer dring. licher. Allerdings ist es nun einmal nicht so einfach, eine Änderung von Gesetzen und Ver- ordnungen durchzusetzen, ganz abgesehen davon, daß darüber Jahre vergehen. So ist es auch zu erklären, daß die von uns gestellten Anträge z. T. zwar schon die Zustimmung der zuständigen Stellen gefunden haben, aber noch nicht gesetzlich verankert sind. Um aber in be- sonders dringlichen Fällen helfen zu können, gelang es in Verhandlungen mit dem Bundes- kriminalamt (BKA), gewisse Ausnahmerege- lungen zu vereinbaren, mit denen für bestimmte Spielarten wenigstens eine gewisse Erleich- terung geschaffen werden konnte. Bedauer- licherweise wird in den einzelnen Bundes- ländern bei den Kontrollen der Spiel- und Schießgeschäfte auf Volksfesten sehr unter- schiedlich verfahren, und einzelne Landes- kriminalämter (LKÄmter) halten nach wie vor an den Buchstaben der gesetzlichen Vorschrif ten fest. Auch dies ist eine für uns negative Auswirkung des Föderalismus, da das BKA nicht weisungsberechtigt ist, d. h. die LKÄmter nicht dem BKA, sondern den Landesinnen- ministerien unterstehen. In all den Fällen, in denen sich eine Änderung fort eingeschaltet und auch im vergangenen der Vorschriften der Spielverordnungen als notwendig erwies, hat sich der DSB stets so- Jahr eine Reihe von Anträgen auf Änderung der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spiel V) vom