Der Komet 3814 – Seite 7

Nr. 3814 6.2. 1962 und der Verordnung über die gewerbs- mäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. 11. 1963 gestellt. Die von dem zustän- digen Fachberater D. Bruch ausgearbeiteten Änderungsvorschläge zur Spiel V, die beim 18. DelTag 1967 den Delegierten bekanntge- geben und dem GV als Arbeitsgrundlage zu- geleitet wurden, sehen einmal eine Änderung des Ausschüttungsverhältnisses (bisher 60:40) in 50:50, und zum anderen die Erhöhung des Einsatzes bei Ballwurfspielen auf 1.- DM vor und wurden dem BWM, dem Gewerbeberecht- lichen Arbeitskreis III sowie dem BKA und dem sogenannten Unterausschuß der LKÄmter als Antrag zugeleitet. Während die Änderung des Ausschüttungsverhältnisses inzwischen die Zustimmung der Mehrheit der zuständigen Stellen gefunden hat, bestehen zumindest bis jetzt gegen eine Erhöhung des Einsatzes bei Ballwurfspielen insofern grundsätzlich Beden- ken, als man der Meinung ist, daß im Falle der Zustimmung auch noch andere Spielarten eine Erhöhung des Einsatzes beantragen werden. Wir werden uns dennoch weiterhin für die Er- höhung des Einsatzes bei den Ballwurfspielen einsetzen. - Das BWM hat eine ÄnderungsVO zur Spielv vorbereitet, die sich jedoch mit Geldspielauto- maten und hier insbesondere mit der Erhöhung des Einsatzes befaßt. Diese ÄnderungsVO wird in Anbetracht der am 1. 1. 1968 in Kraft treten- den Mehrwertsteuer, die eine Versteuerung der Umsätze dieser Automaten mit 10 v. H. vorsieht, als besonders dringlich bezeichnet. Die von uns gestellten Änderungsanträge könnten daher erst in der nächsten Änderungs- verordnung Aufnahme finden, mit deren Aus- arbeitung jedoch schon Anfang 1968 begonnen werden soll. Die von uns schon früher beantragte Erhöhung der Gestehungskosten eines Gewinnes, die gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 SpielV höchstens 15.- DM betragen dürfen, auf 20.- DM wird nach wie vor abgelehnt. Hinsichtlich der Gewährung von Nachschüssen beim Tonröhrenschießen ver- weisen wir auf unseren JB 66. Der Gewer- berechtliche Arbeitskreis III, dem die Gewer- berechtsreferenten der Länder angehören, hat sich unter Leitung von Rechtsdirektor Dr. Ber- res, Bochum, aufgrund unserer Anträge auch im Berichtsjahr mit dieser Frage beschäftigt, doch es ist noch immer nicht gelungen, eine einheitliche Auffassung zu erzielen. Dieses Problem war auch Inhalt eines Antrages beim 18. DelTag, der dem zuständigen Fachberater und einem Arbeitsausschuß zur weiteren Be- arbeitung überwiesen wurde. Da das Schießen auf Tonröhren in der Praxis nicht betrieben werden kann, wenn die für diese Schießart festgelegten Bestimmungen wirklich wortge- treu beachtet werden, müssen bei der nächsten Änderung dieser Spielverordnung vom 26. 11.63 diese Bedingungen geändert und den Reali- täten angepaßt werden. Wir hoffen jedoch, schon vorher mit dem genannten Arbeitskreis zu einer Zwischenlösung zu kommen, die die Gewährung von Nachschüssen zuläßt. Aufgrund von Anregungen aus Mitglieder- kreisen hat sich der DSB beim BKA für die Zulassung von Serien mit über 150 Losen beim Lostopfspiel und höherer Sockel beim Ring- werfen,,Hoppla-Hopp" eingesetzt, und seitens dieser Behörde wurden hiergegen keine Be- dieser Behörde wurden hiergegen keine Be- denken erhoben. Bei allen von den in der Spiel- verordnung vom 26. 11. 1963 enthaltenen Spiel- bedingungen abweichenden Spielarten ist je- doch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung er- forderlich. Die Bearbeitung dieser Berufsfrage „Jahr- marktsspiele und Schießen" wurde uns außer- ordentlich durch die aktive Mitarbeit des Kol- legen D. Bruch erleichtert, der uns nicht nur das für die Anträge erforderliche Material zur Verfügung stellte. sondern sich in zahllosen >>DER KOMET« PIRMASENS mündlichen Besprechungen bei den zustän- digen Stellen für die Annahme unserer An- träge eingesetzt hat. Seite 7 zu bilden, die Vorschläge für eine Neufassung der VDE-Vorschriften bzw. eine Stellungnah- me zu dem bereits vorliegenden Entwurf er- arbeiten soll. Der DSB ist in diesem Arbeits- kreis durch Kollegen D. Bruch vertreten. (wird fortgesetzt) Im übrigen wird sich der Arbeitskreis III ge- meinsam mit dem BKA zu Beginn des neuen Jahres noch einmal ausführlich mit allen un- seren Änderungsanträgen beschäftigen. Bei der jeweils im Spätherbst stattfindenden Erich Wilhelm Besprechung bei der PTB in Berlin wurden neben der Festsetzung des Orts- und Termin- planes für die Sammelprüfung von Jahrmarkt- spielgeräten 1968 wiederum noch andere, un- sere Spielgeräte betreffende Fragen erörtert. Die PTB ist nicht bereit, von ihrer Forderung auf Umstellung aller Spielgeräte auf Nieder- spannung (bis 42 V) abzugehen, und lehnte auch eine Verlängerung der Übergangszeit ab. Danach muß die Umstellung bis 1969 bzw. 1970 durchgeführt sein. - 60 Jahre Am 28. Juli hat unser Schaustellerkollege Erich Wilhelm, Hannover, sein 60. Lebensjahr voll- endet. Seit 1952 und damit seit der Wiedergründung unseres Verbandes gehört Kollege Wilhelm zu denjenigen, die immer bereit sind, mit gleich- bleibendem Eifer und Interesse sich an verant- wortlicher Stelle für unsere berufspolitische Arbeit und unsere Gemeinschaftsaufgaben un- eigennützig einzusetzen. ☐ eigen Auf Initiative der PTB wurde vom VDE ein Arbeitskreis gebildet, der die VDE-Vorschrif- ten für Spielgeräte erarbeiten soll. Bei der kon- stituierenden Sitzung dieses Ausschusses am 12. 12. 1967 in Berlin wurde beschlossen, für die einzelnen betroffenen Sparten Arbeitskreise Nur noch mit Reisepaẞ Die Interzonenreise endete am Montag 15. Juli, auf Grund der neuen „,,DDR"-Paß-Bestimmun- gen für viele schon am Zonenübergang, da sie die Terminangabe des 15. Juli noch unter Ein- schluß des Montags und nicht mit Tagesbeginn um 00.00 Uhr aufgefaßt hatten. In der entsprechenden „DDR"-Anordnung vom 11. Juli war in einer Übergangsregelung fest- gelegt worden, daß Westdeutschen, die nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses seien, ,,noch bis zum 15. Juli" die Tagesaufenthalts- genehmigung zur Einreise nach Ostberlin und das Transitvisum im Interzonenverkehr erteilt werden könne. Auch für den Besuch Ostberlins benötigen Westdeutsche seit Montag, 15. Juli, 00.00 Uhr einen Reisepaß. Die Polizeistation 6454 Großauheim bittet um folgende Bekanntgabe: Am 15. Mai 1968 wurde durch die MP Wolfgang ein Luftdruckgewehr sichergestellt, das von einem farbigen Amerikaner in Wolfgang weg- geworfen wurde. Das Gewehr wurde anschlie- Bend am 28. Mai der Polizei-Station Großau- heim übergeben. Es handelt sich um ein Luft- druckgewehr Marke Anschütz, Nr. 13758, Mo- dell 275, Kal. 4-40 Nr. 9 mit Magazin. Ein solches Gewehr wird in Schießhallen auf Volksfesten benutzt. Eine Verlustanzeige ist bisher bei hiesiger Station nicht eingegangen. Im Mai war aber auf dem Gelände vor der Pionier-Kaserne in Wolfgang ein Volksfest, und das Gewehr könnte in einer dort aufgestellten Schießhalle gestohlen worden sein. In der Annahme, daß die auf diesem erwähn- ten Volksfest anwesenden Schausteller und Be- sitzer von Schießhallen einem Schaustellerver- band angehören, wird der Leiter des Verban- des, Herr Wilhelm Laudenbach, Offenbach/M., Kaiserstr. 54, gebeten, durch Veröffentlichung in der Schaustellerzeitschrift »KOMET<< auf die Sicherstellung des Gewehres aufmerksam zu machen. Der Eigentümer könnte es dann gegen Eigen- tumsnachweis auf hiesiger Station in Empfang nehmen. Meyer, Pol. Hauptmeister Wir danken ihm aus diesem Anlaß recht herz- lich im Namen aller Mitglieder und wünschen dem 2. Vorsitzenden unseres Verbandes wei- terhin Gesundheit und geschäftlich erfolg- reiche Jahrzehnte. Schaustellerverband Niedersachsen EV Telexverkehr nach Portugal Im Telexverkehr nach Portugal wird vom 1. August 1968 an die Teilnehmerselbstwahl aufgenommen. Die deutschen Telexteilnehmer können nach Wahl der Ausscheidungskenn- zahl „,00" und anschließender Wahl der Lan- deskennzahl „,59" ihre Verbindungen mit den portugiesischen Teilnehmern selbst herstellen. Für die Verbindung, welche die Teilnehmer selbst herstellen, werden die Gebühren in Ein- heiten zu 10 Pf. berechnet. Die entsprechende Dauer der Verbindung beträgt 4 Sekunden. Sollte von der Selbstwahl kein Gebrauch ge- macht werden, so sind die Verbindungen bei der Telexvermittlungsstelle Frankfurt am Main unter der Rufnummer 04094 anzumelden. Für diese Verbindungen wird mit Wirkung vom 1. August 1968 eine Mindestgebühr von drei Minuten in Höhe von 4,50 DM berechnet. Ein Drittel dieser Gebühr wird für jede weitere Minute oder Teile davon erhoben. Postbuch 1968 Nach zweijähriger Pause hat die Bundespost jetzt wieder ein neues Postbuch herausgege- ben, das von früheren Auflagen her schon vie- len ihrer Kunden als übersichtlicher Ratgeber für die Benutzung der Post- und Fernmelde- dienste bekannt ist und nun auf den neuesten Stand gebracht wurde, nachdem sich eine Reihe von Bestimmungen und Gebühren geändert haben. Das Postbuch ist mit Hilfe farbiger Zwischen- blätter übersichtlicher gestaltet und bringt für 1,50 DM das Wichtigste aus insgesamt 33 amt- lichen Druckwerken, die von der Bundespost bezogen werden können und die vom Post- gebührenheft bis zu den Bestimmungen über den Amateurfunk reichen (Umfang 240 Seiten). Das Postbuch kann von den Beratungsbeamten der Bundespost bezogen werden, ist aber auch an den Postschaltern erhältlich. Zahl der Ton- und Fernseh-Rundfunkgenehmigungen Im Bundesgebiet hat sich die Zahl der Ton- Rundfunkgenehmigungen von 18,745 Millionen am 1. 5. 1968 auf 18,775 Mill. am 1. 6. 1968 erhöht. Die Zahl der Fernseh-Rundfunkgenehmigun- gen stieg im selben Zeitraum von 14,336 Mil- lionen auf 14,405 Millionen.