Der Komet 3819 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS 19. Delegiertentag des DSB in Aachen Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1967 (6. Fortsetzung) 21. Presse, Rundfunk, Fernsehen Presse, Rundfunk und Fernsehen sind gern- gesehene Gäste, wenn sie möglichst wirkungs- voll, auf jeden Fall positiv über die Volksfest- veranstaltungen und Besuche in den Wohn- wagen berichten. Ihre Erlebnisse finden ihren Niederschlag in Artikeln, Kommentaren und Berichten, die wir nur begrüßen können, weil das Publikum zum Besuch unserer Veranstal- tungen animiert wird und einen Einblick in das Leben der Schausteller erhält, wie es wirk- lich ist. Im Grunde sind die Kontakte der Schausteller wie auch der Verbände und Vereine zu den Publikationsorganen recht gut, und die mei- sten Journalisten und Reporter fühlen sich von der Atmosphäre eines Volksfestplatzes genau- so stark angezogen wie die anderen Menschen auch. Vielleicht ist es aber auch manchmal ein wenig die Suche nach Sensationen, die die Zei- tungs- und Rundfunkleute auf unsere Plätze führt, und manchmal fehlt es fraglos an Finger- spitzengefühl, aber auch an Verantwortungs- bewußtsein, was dann Veröffentlichungen zur Folge hat, die von den Veranstaltungen und den Schaustellern ein schiefes, wenn nicht so- gar falsches Bild geben. Es liegt daher in un- serem eigenen Interesse, zu Presse, Rundfunk und Fernsehen ein freimütiges Verhältnis her- zustellen und damit die gelegentlich noch heute vorhandenen Vorurteile dem,,Fahrenden Volk" gegenüber abzubauen. Man kann nicht bestreiten, daß wir es nie an gutem Willen haben fehlen lassen, zu allen Publikationsorganen ein gutes Verhältnis her- zustellen und ihnen immer einen uneinge- schränkten Einblick in das Leben der Schau- steller gewährt haben. Umso bedauerlicher ist es, daß immer wieder Meldungen und Berichte erscheinen, durch die sich das Schausteller- gewerbe diskriminiert fühlen muß. Man kann nicht in Zeitungsberichten über Gerichtsver- handlungen von ,,Schaustellern" sprechen, wenn es sich um die Aburteilung von Leuten handelt, die gerade einmal einige Tage als Aushilfe auf einem Volksfestplatz tätig gewe- sen sind; man kann nicht im Fernsehen über ,,Falschspieler auf Jahrmärkten" sprechen, wenn man die gesetzlichen Vorschriften nicht kennt und womöglich noch Fotomontagen vor- nimmt; man kann nicht einen Volksfestplatz schlechthin als jugendgefährdenden Ort be- zeichnen, wo man wissen müßte, daß es andere Orte und Gelegenheiten gibt, bei denen die Jugend viel größeren Gefahren ausgesetzt ist. So gesehen, birgt eine größere Menschen- ansammlung immer solche Gefahren in sich . Unerträglich ist es aber, wenn die Boulevard- blätter monatelang von einem „,,Kirmesmörder " sprechen, obwohl die Morde weder auf einem Volksfestplatz geschahen, noch der Mörder aus den Kreisen der „Kirmesleute" stammt. Über den diskriminierenden Fernsehfilm des Südwestfunks (Studio Mainz) und die Auswir- kungen der Berichterstattung über die Taten des jugendlichen Mörders Bartsch haben wir schon im JB 66 ausführlich berichtet. Nachdem in der Presse eine Zeitlang wieder Ruhe ein- getreten war, lebte das Wort „ Kirmesmörder" erneut auf, als im November 1967 der Prozeß gegen Bartsch in Wuppertal begann. Mit allem Nachdruck haben wir uns nach wie vor gegen die Verwendung des Wortes „Kirmesmörder" gewandt, und auch von anderer Seite wurde einhellig Protest erhoben und schärfste Maß- nahmen angekündigt. Schlußwort Bei der Ausarbeitung dieses Berichtes über die Tätigkeit unserer Berufsorganisation im - vergangenen Jahr haben wir uns bemüht, alle wichtigen Organisations- und Berufsfragen anzuführen. Und nun zum Schluß müssen wir feststellen, daß dies nicht möglich ist. Wir ha- ben versucht, uns kurz zu fassen, damit der Bericht nicht so lang wird, aber wir glauben, daß alles, was wir gesagt haben, für unsere Delegierten zu wissen wichtig ist. Es ließ sich auch nicht umgehen, auf einige Dinge ausführ- licher einzugehen, weil sie nur im Rahmen einer Gesamtdarstellung verständlich sind. Andere Fragen, die uns 1967 auch beschäftigt haben, jedoch nicht grundsätzlicher bzw. all- gemeiner Bedeutung sind, mußten wir fort- lassen. - Auch wenn nicht alle Aufträge durchgeführt und alle Anträge abschließend bearbeitet wer- den konnten, war 1967 so meine ich für unsere Organisation ein erfolgreiches Jahr. Unsere Erfolge wurden vor allem auf solchen Arbeitsgebieten erzielt, die besonders schwie- riger Natur sind und viel Zeit beansprucht ha- ben. Den ständigen Kritikern möchte ich sa- gen, daß die von uns durchgesetzten Vergün- stigungen im Mehrwertsteuergesetz zu Beginn des Jahres kaum jemand für möglich gehalten hat und daß auf der HGStelle in Bad Godesberg noch nie so hart gearbeitet worden ist wie in den vergangenen 12 Monaten. Und ich möchte hier an dieser Stelle meinen Mitarbeitern auf der Geschäftsstelle einen ganz besonderen Dank aussprechen. Wenn man bedenkt, mit wieviel Personal die Geschäftsstellen anderer Berufsorganisationen besetzt sind, die außer- dem in allen Landeshauptstädten über voll arbeitsfähige Landesgeschäftsstellen verfügen, so wird erst richtig deutlich, wieviel auf unse- rer kleinen Geschäftsstelle geleistet wird. Auch 1967 war in der Entwicklung unserer Or- ganisation ein Schritt vorwärts, doch sind wir weit davon entfernt, uns mit dem bisher Er- reichten zufriedenzugeben. Noch viele Auf- gaben sind ungelöst und neue Probleme kom- men auf uns zu. Kein Mensch vermag zu sa- Nr. 3819 vereinnahmten Entgelte, höchstens aber von 12000 DM gewährt wird. Voraussetzung ist, daẞ weder die Entgelte für Umsätze vor dem Stichtag noch für spätere Umsätze 12000 DM übersteigen. Der Erlaß des BFM betrifft die Fälle von Unter- nehmen mit Gesamtumsätzen unter 60 000 DM, für die auch künftig die vierprozentige Brutto- besteuerung vorgesehen ist. Zweifelsfragen bei der Definition des Gesamtumsatzes werden durch den Erlaß geklärt. Danach gehören zum Gesamtumsatz die steuerpflichtigen Umsätze, der Eigenverbrauch und die im Außenwirt- schaftsverkehr steuerfreien Umsätze, nicht da- gegen die übrigen mehrwertsteuerfreien Um- sätze, die Einfuhren und der als Grundlage für die Investitionssteuer dienende Selbstver- brauch. vom der Der gewährte Freibetrag wird nicht Gesamtumsatz abgezogen, sondern von ,,Summe der steuerpflichtigen Umsätze zuzüg- lich der darauf entfallenden Steuer". Für Un- ternehmer, deren Gesamtumsatz 40 000 DM nicht übersteigt, beträgt der Freibetrag ein- heitlich 12000 DM. Übersteigt der Gesamt- umsatz zuzüglich Steuer 40 000 DM, so vermin- dert sich der Freibetrag um drei Fünftel des übersteigenden Betrages zuzüglich Steuern (Beispiel: Jahresumsatz von 55 000 DM; Frei- betrag 12000 DM abzüglich drei Fünftel von 15 000 DM, also 9000 DM; verbleibender Frei- betrag 3000 DM). von Selbstbeteiligungszuschläge zu den Beiträgen der Berufsgenossenschaft auf Die Berufsgenossenschaft (BG) erhebt Grund des § 725 Abs. 2 RVO und des § 28 ihrer Satzung den einzelnen Unternehmern Selbstbeteiligungszuschläge zu den Beiträgen, die sich nach der Zahl und Schwere der vor- gekommenen meldepflichtigen Unfälle der Ar- beitnehmer richten. Im Jahre 1967 hat das So- zialgericht Hildesheim anläẞl. der Klage eines Unternehmers gegen einen Selbstbeteiligungs- zuschlag-Bescheid der BG entschieden, der das Zuschlagverfahren im einzelnen regelnde § 28 der Satzung entspreche nicht dem § 725 Abs. 2 RVO. Gegen dieses Urteil hat die BG Berufung beim Landessozialgericht Niedersachsen Celle eingelegt. Am 24. 7. 1968 hat das Landes- sozialgericht das Urteil des SG Hildesheim auf- gehoben und festgestellt, daß § 28 der Satzung mit dem Gesetz in Einklang steht. Die Re- vision gegen das Urteil des Landessozial- gerichts wurde nicht zugelassen. Die Entschei- dung ist damit rechtskräftig. in Soweit Unternehmer auf das Urteil des Sozial- gegen die Zuschlagbe- gerichts Hildesheim scheide vorsorglich Widerspruch erhoben ha- ben und die Bearbeitung der Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung zurückge- stellt wurde, betrachtet die Berufsgenossen- schaft die Widersprüche als zurückgezogen, wenn ihr seitens der Unternehmer keine ge- genteilige Mitteilung zugeht. gen, was uns die Zukunft bringen wird. Sicher Vergnügungsparks in Libyen ist nur, daß es an Arbeit nicht fehlt und die vor uns liegenden Aufgaben und Schwierigkeiten nur gelöst werden können, wenn wir alle zu- sammenhalten und unser gemeinsames Inter- esse der Erhaltung unseres Berufsstandes gilt. (Schluß) Mehrwertsteuer CF Steuerpflichtigen mit sehr niedrigen Umsätzen sollen durch den Übergang zur Mehrwertsteuer keine Freibeträge verlorengehen. In einem umfangreichen Erlaß des BFM, der Einzelhei- ten für die Besteuerung solcher Unternehmen regelt, wird zugestanden, daß in den Fällen, in denen nach Ist-Einnahmen versteuernde Unternehmer 1968 Entgelte sowohl für Um- sätze vor als auch nach dem 31. 12. 1967 bezie- hen, ein Freibetrag in Höhe der insgesamt In der Zeit von etwa Mitte Januar bis Ende März 1969 sollen in zwei Städten in Libyen, in Bengasi und anschließen - anläẞl. der Messe - in Tripolis, Vergnügungsparks veranstaltet werden, für die ein Organisator und verschie- eine dene Schaustellergeschäfte, bei denen sprachliche Verständigung mit dem Publikum nicht wesentlich ist, gesucht werden. In Tripolis stehen als Aufstellungsfläche für die Geschäfte ca. 7000 qm, und in Bengasi ein unbegrenztes Gelände zur Verfügung. Die An- reise würde via Genua mit Fährschiff (2 Tage bis Tripolis bzw. 3 Tage bis Bengasi) erfolgen. Eilangebote sind ggf. zu richten an: Helmut Lobschat c/o Mahmud J. Shuedi P. O. B. 2040 Tripoli/Libyen Unter dieser Anschrift können auch weitere Auskünfte eingeholt werden.