Der Komet 3819 – Seite 12

Seite 12 Einführung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten der EWG Nach den beiden Richtlinien des EWG-Rates vom 11. April 1967, zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuer, sind die einzelnen EWG- Staaten verpflichtet, spätestens am 1. Jan. 1970 ihr derzeitiges Umsatzsteuersystem umzustel- len (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten vom 14. April 1967, S. 1301/67 ff). Frankreich hat das bereits seit Jahren bestehende System der Mehrwertbesteuerung (Taxe sur la valeur ajoutée TVA) ab 1. Januar 1968 reformiert. Der allgemeine Steuersatz beträgt 1623% (Kal- kulationssatz 20 %). Die Niederlande wollen die Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1969 einfüh- ren; der bereits bekannte Gesetzentwurf sieht einen allgemeinen Steuersatz von 12 % vor, der bei der Einfuhr in analoger Weise wie bei der deutschen Mehrwertsteuer (Einfuhrumsatz- steuer) berechnet wird. Für bestimmte Erzeug- nisse ist ein ermäßigter Steuersatz von 4 % vorgesehen. Auch in Italien ist bereits ein Ge- setzentwurf zur Umstellung des Umsatzsteuer- systems eingebracht worden, in dem ein all- gemeiner Mehrwertsteuersatz von 10 % vor- gesehen ist. Mit dem Inkrafttreten der Mehr- wertsteuer in Italien dürfte jedoch nicht vor dem 1. Januar 1970 zu rechnen sein. Über die belgischen Planungen liegen noch keine ge- nauen Berichte vor, es besteht jedoch die Mög- lichkeit, daß Belgien zum 1. Januar 1969 zum Mehrwertsteuersystem übergeht. Es ist jedoch noch nicht bekannt, welcher Steuersatz vor- gesehen wird. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) bei Kleinunternehmen Bei Unternehmern, deren Gesamtumsatz zu- züglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 60 000 DM nicht überstiegen hat, beträgt auch nach dem 31. Dezember 1967 die Umsatzsteuer 4 %. In diesem Fall sind die Vorschriften über den ge- sonderten Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung und über den Vorsteuerabzug nicht anzuwenden (§ 19 Abs. 1 des Umsatzsteuerge- setzes 1967). Der Kleinunternehmer kann von seinem Gesamtumsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer einen Umsatzfreibetrag von 12 000 DM absetzen. Dieser Freibetrag ver- ringert sich, wenn der Gesamtumsatz 40000 DM übersteigt, um drei Fünftel des Betrages, um den der Gesamtumsatz über die Grenze von 40 000 DM hinausgeht (§ 19 Abs. 2 des Umsatz- steuergesetzes). Kleinunternehmer im Sinne des § 19 können jedoch dem Finanzamt erklären, daß sie nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatz- steuergesetzes versteuert werden wollen (Op- tion für die Mehrwertsteuer). Zu § 19 des Um- satzsteuergesetzes hat der Bundesminister der Finanzen jetzt einen umfangreichen Einfüh- rungserlaß unter dem Datum vom 23. Juli 1968 herausgegeben, der im Bundessteuerblatt 1968 I, Seite 1037, veröffentlicht ist. In diesem Erlaẞ werden die Vorschriften des § 19 ausführlich erläutert. Überladung von Kraftfahrzeugen Zu den Straftaten, die ein Lastkraftwagen- fahrer seltener auch ein Fahrer eines PKW oder eines Kraftrades - leicht einmal begehen konnte, gehörte das Fahren mit einem um mehr als 10 % überladenen Kraftfahrzeug. ,,Gehörte" - in der Vergangenheitsform, denn vom 1. 1. 1969 an ist der § 26 des Straßenver- kehrsgesetzes, der die entsprechende Straf- bestimmung enthielt, ersatzlos gestrichen. Der Lastkraftwagenfahrer, der mit größeren La- sten zu fahren hat, steht dann also nicht mehr ständig in der Gefahr, wegen eines Vergehens (das noch dazu im Strafregister eingetragen wird) bestraft zu werden. >DER KOMET PIRMASENS Allerdings darf dadurch nicht der falsche Ein- druck entstehen, es könne nun jeder die Vor- schriften über die zulässigen Höchstgewichte bedenkenlos miẞachten. Das Führen eines überladenen Kraftfahrzeugs ist vom 1. 1. 1969 an als Ordnungswidrigkeit unerlaubt und kann mit Geldbußen bis zu 1000 DM (bei nur fahrlässiger Begehung bis 500 DM) geahndet werden. Schon bisher wurden Überladungen bis 5% toleriert, von 5 bis 10 % als Übertretung bestraft, unter Umständen mit einer gebühren- pflichtigen Verwarnung abgetan, und nur die Überladung von 10% aufwärts war als Ver- gehen strafbar. Fortan wird jede Überladung nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, wobei anzunehmen ist, daß die Tole- ranz von 5% beibehalten werden wird. Die weitere Folge dieser Änderung ist, daß die Überladung eines Kraftfahrzeuges selbst bei wiederholter Begehung nicht mehr zur Ent- ziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht führen kann. Bei grober oder beharrlicher Ver- letzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugfüh- rers kann allerdings die Verwaltungsbehörde neben der Geldbuße ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten verhängen, und außerdem kann ein häufiger Verstoß gegen die Über- ladungsvorschriften zur Entziehung der Fahr- erlaubnis seitens der Verwaltungsbehörde führen. Aber das bedarf eines gesonderten Verfahrens und wird nicht so rasch erfolgen wie die Fahrerlaubnisentziehung durch das Gericht. Schuldanerkenntnis an der Unfallstelle Es kommt recht häufig vor, daß ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter lieber die ganze Schuld auf sich nimmt, als daß die Polizei her- beigerufen wird. Das braucht nicht nur bei alkoholbedingten Unfällen der Fall zu sein; es kommt vielmehr auch vor, wenn der Schul- dige sich den ganzen Unannehmlichkeiten, dem Aufsehen bei der Unfallaufnahme und einer Bestrafung entziehen möchte. Der Gegen- beteiligte ist in der Regel an einer Bestrafung des Schuldigen nicht besonders interessiert; ihm geht es um den Ersatz seines Schadens. Deshalb ist ihm vor allem an einem schrift- lichen Schuldanerkenntnis gelegen. Allerdings tut er gut daran, die Persönlichkeit des Schul- digen anhand des Führerscheins festzustellen; es kommt nämlich auch gar nicht so selten vor, daß der Schuldige einen falschen Namen und eine falsche Adresse angibt oder seine Erklä- unleserlich rung gewollt oder ungewollt so unterschreibt bzw. auch schreibt, daß hinter- her nicht viel damit anzufangen ist. Es kommt aber auch vor, daß der Beteiligte, der an der Unfallstelle noch sein Verschulden eingeräumt und schriftlich dokumentiert hat, später das Verschulden bestreitet und sich die Tatsache, daß eine polizeiliche Unfallermittlung nicht stattgefunden hat, zunutze macht. Das tat auch ein Kraftfahrer, der dem Gegen- beteiligten einen Zettel ausschrieb: „An dem Unfall bin ich schuld", und dadurch das Herbei- rufen der Polizei vermied, der aber später die Schuld dem anderen zuschieben wollte. Damit hatte er jedoch nur geringen Erfolg, nämlich insoweit, als der Gegenbeteiligte ein Siebtel des Schadens aus seiner Betriebsgefahr heraus tragen muß. Im übrigen führte das Landgericht Mönchen- gladbach in seinem Urteil vom 19. 4. 1966 (5 S 1/66) aus, es handele sich bei der vom Unfall- beteiligten abgegebenen Erklärung zwar nicht um ein abstraktes oder bestätigendes Schuld- anerkenntnis derart, daß er sich verpflichtete, dem anderen vollen Schadenersatz aus dem Unfall zu leisten und auf jegliche Ansprüche seinerseits zu verzichten; denn der Erklärung sei nicht zu entnehmen, daß er auch auf alle Ansprüche, die sich etwa aus der Gefährdens- haftung des anderen ergeben, verzichten wolle. Aber nach dem Wortlaut der Erklärung sollte durch diese der Streit darüber ausgeräumt Nr. 3819 sein, daß ihn das Verschulden am Unfall treffe. Durch diese Erklärung über sein Verschulden wollte er auch erreichen, daß die Polizei aus dem Spiel gelassen wurde, so daß der Gegen- beteiligte nicht durch diese Tatsachen zu sei- nen Gunsten feststellen lassen konnte. Die Er- klärung hat somit die Wirkung, daß der Er- klärende nicht mehr behaupten kann, daß ihn kein Verschulden an dem Unfall treffe. Immer- hin mahnt der Vorfall, mit der Abgabe und Annahme solcher Erklärungen vorsichtig zu verfahren. zu angemessenem Standortverlegung im Werkverkehr Eine vorübergehende Standortverlegung ist nach der auf Grund des § 103 GüKG erlassenen Allgemeinen Vorschrift zu §§ 6 und 51 GüKG dann möglich, wenn in der Nahzone des Ein- satzortes kein geeigneter Transportraum und keine Spezialfahrzeuge Preis zur Verfügung stehen. Hierbei ist nach einer bereits früher ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zwischen Un- ternehmen des allgemeinen Güternahverkehrs und des Werkverkehrs zu unterscheiden. Nur beim allgemeinen Güternahverkehr ist zu prü- fen, ob am Ort ausreichender Transportraum zur Verfügung steht. Bei Anträgen des Werk- verkehrs braucht lediglich festgestellt zu wer- den, ob der Einsatz aus wirtschaftlichen Grün- den geboten ist. Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender für Hessen E. V. Sitz Frankfurt am Main Hohe Auszeichnung Anläßlich der Neueröffnung der „Frankfurter Dippemess"" mit Vergnügungspark in Frank- furt a. Main, wurde von unserem langjährigen Vorsitzenden und jetzigen Ehrenvorsitzenden, Herrn Fritz Loeb, der neue 1. Landesvorsitzen- de, Kollege Josef Schreiner, für die erfolgrei- chen Eröffnungsarbeiten mit der persönlichen goldenen Ehrennadel öffentlich ausgezeichnet. Diese Ehrung wurde vor dem Forum der Inter- essentenversammlung am 10. September 1968 auf der „Dippemess" im Festzelt Fischer vor- genommen. Kollege Loeb: „Komm her, mein Sohn, Du sollst die Feder tragen. Du hast Dich zu einem guten 1. Landesvorsitzenden gemausert." Der KOMET gratuliert zu dieser hohen Aus- zeichnung. Die Vorstandschaft Versiegeltes Fertigparkett Auf Anregung der Fertigbauhersteller zur Rationalisierung des Bauens werden seit eini- ger Zeit größere Parkettplatten in einheit- lichem Format hergestellt. Zum Beispiel netz- verklebtes Mosaikparkett in Tafeln zu je vier Würfeln oder als wasserfeste und furnierte Spanplatten. Diese Parkettafeln werden be- reits in der Fabrik maschinell geschliffen und mehrmals mit Versiegelungslack beschichtet. Ohne viel handwerklichen und zeitlichen Auf- wand können jetzt Räume auch nachträglich mit einem versiegelten Holzfußboden ausge- legt werden, der nur ein Minimum an Pflege braucht, widerstandsfähig, warm und außer- dem sehr schön ist. Eleganz ist heute kein Pri- vileg mehr, und Holz ist im Bauwesen wieder modern geworden. - KOMET KALENDER - DIENST Stadt Solingen Das Schützenfest des Schützenvereins Solingen- Aufderhöhe wird nicht wie angegeben in der Zeit vom 31. 8. 1968 bis 2. 9. 1968, sondern erst vom 14. bis 17. 9. 1968 durchgeführt. Amt Villip in Berkum (Landkreis Bonn) Die Villiper Kirmes war für die Zeit vom 27. bis 29. 10. 1968 vorgesehen. In Abänderung dieses Termins teilt der Amts- direktor mit, daß die genannte Veranstaltung im Jahre 1968 vom 20. bis 22. 10. 1968 stattfindet.