Der Komet 3836 – Seite 10

Seite 10 mann kaum wiedergutzumachenden Schaden zufügen. Den Gesetzgeber und die überwachen- den Behörden rufen wir auf, uns im Bemühen für ein sauberes Reisegewerbe zu unterstützen. Es muß auch der Grundsatz der Klarheit und Wahrheit oberstes Gebot sein, denn die Markt- wirtschaft beruht auf dem freien und ehrlichen Leistungswettbewerb. Weiterhin ist es Pflicht der Behörden, die die Gewerbeerlaubnis erteilen, genauestens darü- ber zu wachen, daß nicht private Personen in den Besitz einer Reisegewerbekarte gelangen, um damit zu günstigen Einkaufspreisen Waren nur für private Zwecke zu kaufen. Dies führt zu Steuerausfällen und widerspricht den Regeln des lauteren Leistungswettbewerbs. Hochverehrter Herr Bundeskanzler, mit wach- sender Sorge verfolgt das Deutsche Reise- und Schaustellergewerbe auch die Tatsache, daß die Liberalisierung der gewerblichen Tätigkeit innerhalb der EWG-Länder auf der Stelle tritt. Mit Sorge deshalb, weil es den Unternehmern unserer 5 EWG-Partnern ohne große Vorbe- halte erlaubt ist, sich in der Bundesrepublik gewerblich zu betätigen, während die deutschen Unternehmer keine gleichen Rechte dort ge- nießen. Wollen wir also in irgendeinem Land der EWG uns. gewerblich niederlassen, so müssen wir uns mit einem dortigen Betrieb vereinigen und sind somit gezwungen, je nach Forderung desselben die Gewinne zu teilen. Hier kann man doch die Fiktion von einer Gleichbehandlung in allen 6 EWG-Staaten nicht länger aufrecht halten. Wenn es nicht zu ernsten Schädigungen der deutschen Be- triebe kommen soll, vor allen Dingen deshalb, weil viele ausländische Unternehmen erkannt haben, daß die Bundesrepublik ein dankbares Absatzgebiet ist, muß dieses Problem von der Bundesregierung schleunigst geregelt werden, und wir sind froh, daß wir das heute in Ihrer Anwesenheit, Herr Bundeskanzler, zur Sprache bringen dürfen. Parallel dazu muß aber auch im EWG-Bereich die Harmonisierung des Gewerbe- und Steuer- rechts erfolgen. Uns interessiert besonders das erstere, weil in den einzelnen Ländern die Harmonisierung äußerst schwierig wird, vor allen Dingen. wenn man das Gewerberecht auf Verbotskataloge hin untersucht. Vielfach sind Verbote aber auch in Gesetzen enthalten, die sonst keinen gewerblichen Inhalt haben. Wir sind daher der Auffassung, daß die meisten dieser Verbote in einer modernen Wirtschaft nicht mehr gerechtfertigt sind und daß es grundsätzlich nicht mehr verantwortet werden kann, einen Berufsstand schlechter als einen anderen zu stellen. Wir fordern deshalb, das Reisegewerbe in dieser Beziehung mit dem stationären Gewerbe völlig gleichzustellen und nur solche Waren einem Verbotskatalog zu unterwerfen, die auch im stationären Einzel- handel verboten sind. Hervorragende Kenner des internationalen Gewerberechts vertreten die Auffassung, daß eine schnelle Lösung nur im Wege von Übergangsrichtlinien möglich ist, die aber jetzt unerläßlich sind. Dem Außenstehenden mag oft der Gedanke über gesetzgeberische Maßnahmen gerade für das Reise- und Schaustellergewerbe abhold sein; wenn man sich mit der Materie aber ein- gehend befaßt, erkennt man bald, daß hier in mannigfacher Hinsicht noch Probleme zur Lösung anstehen. Seit Inkrafttretung des Ju- gendarbeitsschutzgesetzes ringen wir mit ein- zelnen Bestimmungen, die gerade unser Ge- werbe über Gebühr hart treffen. Wir begrüßen es deshalb sehr, daß als Vertreter der Landes- regierung von Baden-Württemberg Herr Ar- beitsminister Hirrlinger unter uns weilt. Wir sind zuversichtlich, daß die Besprechungen im Arbeitsministerium und die wohlwollende Un- terstützung von Herrn Minister Hirrlinger die bundesgesetzgeberischen Beratungen günstig beeinflussen werden. >DER KOMET« PIRMASENS Dieses Gesetz berührt uns deshalb ganz beson- ders, weil in den vergangenen Jahren viele Strafprozesse und nach unserer Meinung un- nötige Verurteilungen die Folge waren. Die Eigenart des Schaustellergewerbes bringt es mit sich, daß die Arbeitszeit in die Abendstun- den fällt. Das Gesetz verbietet aber Jugend- arbeit nach 20 Uhr. Wir sind zwar mit dem Gesetzgeber einig, daß die Zahl der täglichen Arbeitsstunden begrenzt sein muß, wir ver- stehen aber nicht, daß Jugendliche, die erst um 15 Uhr mit der Arbeit beginnen, schon nach 5 Stunden wieder Feierabend haben sollen. Die für das Gaststättengewerbe gültige Arbeits- zeitregelung bis 22 Uhr für Jugendliche zwi- schen 16 und 18 Jahren müßte auch auf unser Gewerbe Anwendung finden. Zuständig für eine Gesetzesänderung ist ausschließlich das Bundesarbeitsministerium und der Bundestag. Die Zwistigkeiten für dieses Gesetz müssen aber in allen Fällen die Gewerbeaufsichtsämter austragen, die wiederum nur den Landesar- beitsministerien unterstehen. Zwischen diesen und uns bestehen vielfach gleiche Auffassun- gen, aber die gesetzlichen Bestimmungen er- lauben keinen Spielraum. Ich nehme an, daß Herr Minister Hirrlinger zu diesem Thema wichtige Ausführungen machen In einem persönlichen Schreiben an Präsident Walter Weitmann bedankte sich Bundeskanzler Kiesinger für die Gastfreundschaft und den freundlichen Empfang in Göppingen. Hier das Originalschreiben: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Herrn DER BUNDESKANZLER Eingegangen 11. FEB. 1969 Beantw Erledigt: Bonn, den 10.Februar 1969 Sehr geehrter Herr Weitmann, ich habe mich gefreut, an Ihrem Verbandstag Iam 25. Januar teilnehmen zu können. Ich danke Ihnen noch einmal für Ihre Gast- freundschaft und den freundlichen Empfang, den Sie mir bereitet haben. Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen Präsidenten Walter Weitmann. Stuttgart 2 Kiinger wird; ich möchte aber durch meine Darlegung die Dringlichkeit dieser Sache unterstreichen. Eine kaum vorstellbare wirtschaftliche Be- lastung bringen dem Reise- und Schausteller- gewerbe auch die derzeit gültigen Seuchen- gesetze. Ich habe darüber vor 2 Jahren in Schwäbisch Gmünd in Anwesenheit von Herrn Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier schon einmal referiert. Damals unter dem Eindruck der katastrophalen Auswirkungen der Vieh- seuchen des Jahres 1966. Zwischenzeitlich sind wir von solchen Kata- strophen verschont geblieben, und schon ist man geneigt, die Dinge in Vergessenheit ge- raten zu lassen. Ich möchte aber die Anwesen- heit unseres verehrten Herrn Bundeskanzlers dazu benutzen, einmal vor Augen zu führen, was geschieht, wenn in der Bundesrepublik schlagartig 250 000 Gewerbebetriebe lahmge- legt werden und zusätzlich die gesamte Zu- lieferindustrie auf den Absatz an diese Be- triebe verzichten muß. Dies ist keine bloße Theorie. Solche Maßnahmen liegen im Ermes- sen der Veterinärräte, die dazu durch das in- zwischen veraltete Seuchengesetz von 1909 er- mächtigt sind. Das Paradoxe jedoch ist, daß andere Großveranstaltungen Sport, Karne- - - Nr. 3836 val oder Menschenansammlungen in Großkauf- häusern nicht untersagt werden können, weil sich die Viehseuchengesetze nur aus- schließlich auf Jahrmärkte, Messen und Volks- feste beziehen. Es mag sein, daß man im Jahre 1909 nur Großveranstaltungen dieser Art kann- te, aber heute sind die Zeiten und die Be- kämpfung solcher Seuchen anders geworden und somit müssen die Gesetze auch den Ge- gebenheiten angepaẞt werden. Ich möchte dem Eindruck entgegenwirken, daß man bei uns allen unangenehmen Gesetzen den Garaus machen will, dadurch, daß ich jetzt feststelle, daß eben unser Gewerbe als das älteste und traditionsreichste schon zu einer Zeit existierte, wo man andere Handelsformen noch nicht kannte und sie deshalb bei Entste- hen der Gesetze mit Einschränkungen nicht belegen konnte. Ich möchte aber klarstellen, daß wir nicht gewillt sind, vom Gesetz ganz eindeutig benachteiligt zu werden. Ich bin so- gar weitgehend der Auffassung, daß diese un- gleiche Behandlung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft bei Ausfall der gesamten Umsätze dieser unge- heuren Zahl von Gewerbebetrieben wäre enorm, und ich bin der Überzeugung, daß es Pflicht des Gesetzgebers ist, unter zugrunde- legung der jetzigen Tatbestände schon vor Ein- tritt eines möglichen Falles zeitnahe Gesetze zu erlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Genugtuung können wir heute feststellen, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bun- desregierung seit Bestehen der großen Koali- tion erfolgreich gewesen ist. Darüber dürfen wir uns deshalb sehr freuen, weil unser Ge- werbe, das zwar die Rezessionsjahre 1965 und 1966 noch einigermaßen gut überstanden hat, bei Fortdauer dieser Tendenz unweigerlich in diesen Strudel mit hineingezogen worden wäre. So aber kam der Konjunkturaufschwung noch gerade richtig, und wir bekamen die während der Saison 1968 ungünstigen Witterungsver- hältnisse nicht mit voller Härte zu spüren. In diesem Zusammenhang muß man sich auch mit Entschiedenheit gegen die ewigen destruktiven Kritiker wenden, die für alle großen Fort- schritte in der Bundesrepublik niemals ein an- erkennendes Wort finden. Sie irren, wenn sie glauben, durch ewige Griesgrammacherei die anderen noch zu größeren Leistungen treiben zu können, denn wer Leistung vollbringt, möchte auch einmal ein anerkennendes Wort hören; sonst wird ihm seine ständige Anstren- gung verleidet. Das möchten zwar diese Kriti- ker nicht, da sie in der Welle des wirtschaft- lichen Aufschwungs ganz angenehm mitge- schwommen sind. Mit Mut hat die Bundesregierung auch allen äußeren Einflüssen über Aufwertung der DM bei der internationalen Währungskonferenz im November 1968 in Bonn widerstanden. Wir hoffen nur, daß die damals getroffenen Hilfs- maßnahmen bei den wirtschaftlich schwäche- ren Nationen auch den gewünschten Erfolg zeitigen und das Problem damit nicht nur auf- geschoben wurde. Es hat sich ja mit aller Deut- lichkeit gezeigt, daß eine wirtschaftlich starke Nation nicht auf einsamer Höhe über den schwachen thronen kann, sondern infolge der wirtschaftlichen Verflechtung mit ihnen auf Gedeih und Verderb verbunden ist. So muß auch die gewaltige finanzielle Aufwendung der Bundesrepublik an die betroffenen Länder ge- sehen werden. Wenn es der Bundesregierung gelingt, trotz Wahljahr 1969 den eingeschlagenen richtigen Weg in der Haushaltspolitik beizubehalten, dann haben wir keine Konjunkturüber- hitzung zu befürchten. Was mich betrifft, so bin ich in dieser Hinsicht optimistisch, denn es ist unverkennbar, daß während der vergange- nen zwei Jahre auch im Bundestag ein finanz- politisches Umdenken erfolgt ist. (Schluß folgt)