Der Komet 3836 – Seite 9

g e ם t g 3 1 1. 1 ) 1 - Nr. 3836 Niemand wird bestreiten wollen, meine Damen und Herren, daß unser binnenländischer Ver- kehr dringend einer Neuregelung bedarf. Die Überlastung des Straßenverkehrsnetzes ge- fährdet nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Flüssigkeit des Verkehrs. Schon im Jahre 1965 fuhren über einen Kilometer Straße im Durchschnitt in Frankreich in Dänemark 105 000 Pkw 187 000 Pkw in Italien 200 000 Pkw 240 000 Pkw 334 000 Pkw in Belgien in England in der Bundesrepublik Deutschland dagegen 400 000 Pkw Die Abwanderung des Verkehrs von der Schie- ne zur Straße erfordert Zuschüsse an die Deut- sche Bundesbahn von jetzt jährlich 2,5 Milliar- den D-Mark. Diese Zuschüsse würden bis zum Jahre 1972 auf 5 Milliarden DM steigen, wenn nicht vorher Maßnahmen wirksam werden, die eine weitere Abwanderung zur Straße verhin- dern. Aus diesen Gründen werden wir gegen die vielseitigen Maßnahmen des sogenannten Leber-Planes kaum Einwendungen erheben können; zumal das Schaustellergewerbe nach dem jetzt verabschiedeten Gesetz über die Be- steuerung des Straßengüterverkehrs von einer Besteuerung freigestellt worden ist. In § 2 des Gesetzes heißt es ausdrücklich, wenn auch et- was altertümlich: „Von der Besteuerung sind ausgenommen die Beförderung von Tieren und Geräten von Schaustellern und sonstigem Schaustellergut." Diese Freistellung wurde vom Bundesverkehrsministerium ohne weiteres zu- gestanden, zumal bereits früher die in gleicher Richtung wirkende Beförderungssteuer für Schausteller entweder ganz erlassen (Wohn- wagen) oder auf ein Minimum zusammenge- schrumpft war (Schausteller-Ferntransporte). Die Durchführung des Leber-Planes hat aber auch noch weitere Änderungsgesetze der Stra- Benverkehrszulassungs-Ordnung und des Gü- terkraftverkehrsgesetzes im Gefolge, auf die ich hier im einzelnen unmöglich näher einge- hen kann. Allerdings möchte ich noch erwäh- nen, daß die Mindestmotorleistung von 6 auf r 8 PS je Tonne erhöht werden soll. Hiergegen haben wir Einspruch erhoben, weil die im Schaustellergewerbe verwendeten Zugmaschi- 1 nen durchweg nur eine geringe PS-Zahl auf- weisen, zumal sie in der Regel eine durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h aufweisen. Aber auch Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h zu entwickeln in der Lage sind, dürfen die Wohn- u. Packwagen im Gewerbe nach Schau- stellerart nur mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h fahren, weil diese sonst zulassungs- pflichtig und damit auch steuerpflichtig wer- den. Für unsere Forderung spricht auch noch die Tatsache, daß unsere Zugmaschinen bei 20 km/h Höchstgeschwindigkeit von den Auto- bahnen ausgeschlossen sind und nur Bundes- und Nebenstraßen befahren dürfen. n I ), h 1- d h er S e d 3 3 11 - 11 e It 5, f- t Die HAGD hat sich darum bemüht, für das Schaustellergewerbe eine Freistellung von dem Sonntagsfahrverbot durchzusetzen; zumal vor kurzem neue Richtlinien für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahr- verbot nach der Straßenverkehrsordnung er- lassen werden sollten. Wir haben dazu vom Polizeiverkehrsamt in Hamburg eine Stellung- nahme erhalten, worin gesagt wird, daß im Verlauf der letzten elf Jahre kein Antrag auf Ausnahmegenehmigungen gestellt worden sei, obschon im Stadt- und Landgebiet von Ham- burg dreimal eine „Hamburger-Dom"-Veran- staltung, 40 Schützenfeste, 25 Jahrmärkte und 50 andere Vergnügungsmärkte von Schaustel- lern beschickt würden. (Wird fortgesetzt) >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 16. Delegiertentag des Landesverbandes Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E.V. über den Ver- Wir haben in unserer KOMET-Ausgabe Nr. 3834 vom 20. Februar 1969 lauf des 16. Delegiertentages, der vom 23.-25. Januar in Göppingen abgehalten wurde, aus- führlich in Wort und Bild berichtet. Die Rede von Bundeskanzler Kiesinger war in unserer letzten Ausgabe vom 28. Februar abgedruckt. Im Nachgang bringen wir das Referat von Präsident Walter Weitmann Herr Bundeskanzler, Herr Minister, Exzellenz, Herr Prälat, Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder wird die Frage gestellt, weshalb das Reise- und Schaustellergewerbe bis in die heutige Zeit aktuell und konkurrenzfähig ge- blieben ist. Weiter wird gefragt, wie es mög- lich ist, daß trotz modernster Verkaufsmetho- den, wie Supermärkte, Verbrauchergroßmärkte und Ladenstraßen der Jahrmarkt und die Messe nicht an Anziehungskraft verloren haben. Nun, die Antwort darauf lautet: Das Reise- und Schaustellergewerbe hat sich stets mit Er- folg bemüht, Traditionelles und Althergebrach- tes zu erhalten, andererseits aber durch An- passung an das Moderne und Zunutzemachung der fortschreitenden Technik seine Aktualität zu erhalten. Als Vorbild in neuerer Zeit hat hier zweifels- ohne das amerikanische Wirtschaftssystem ge- dient, bei dem vor allen Dingen kleine und mittlere Betriebe sich auf ein paar Artikel spezialisierten und so durch günstige Preis- gestaltung absolut konkurrenzfähig blieben. Wir müssen bekennen, daß Amerika in wirt- schaftlicher wie in fortschrittlicher Entwick- lung führend ist und daß es dort keine Rolle spielt, in welcher Form und auf welcher Grund- lage ein Unternehmen sich entwickelt. Zu die- sen Ausführungen komme ich deshalb, weil es nun auch in Deutschland an der Zeit ist, klas- sische Schranken in der Gesellschaft zu über- winden und jedem Unternehmen, sei es auch noch so klein, freie Entfaltungsmöglichkeit zu gewährleisten. Soweit es die Jahrmärkte und Messen betrifft, hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Bundesregierung durch Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung die gesetzliche Grund- lage für eine solche Entwicklung geschaffen und die Landesregierung von Baden-Württem- berg hat durch Ausführungsbestimmungen ihren Willen zur Durchsetzung der neuen Fas- sung des Gesetzes bekundet. Nun liegt es an den marktrechtbesitzenden Städten und Ge- meinden, die letzten Schranken zur Behinde- rung des Reise- und Schaustellergewerbes zu beseitigen. Sie müssen doch zugeben, daß die Unterneh- men in unserer Branche durch die schlechte Verkehrssituation in den letzten Jahren stark behindert wurden und daß trotz dieser Behin- derung das gesamte Reise- und Schausteller- gewerbe in der Bundesrepublik im Jahre 1967 12 Milliarden DM Umsatz erzielte, womit es den Beweis seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung erbrachte. Wieviele sogenannte Tante-Emma-Läden an der Ecke sind zwischen- zeitlich auf der Strecke geblieben, obwohl ihnen in standortmäßiger wie gewerberecht- licher Hinsicht niemand Schaden zufügen konnte! Sie sind es einfach deshalb, weil die scharfe Konkurrenz sie zum Erliegen brachte. Unter diesem Aspekt ist die Zeit vielleicht nicht mehr allzu fern, wo man den in vergan- genen Jahren mit letzter Konsequenz gegen uns geführten Kampf bereut und dankbar ist für den unbeugsamen Willen, den wir in die- sen schweren Jahren zeigten, um den Fortbe- stand der Jahrmärkte, Messen und Volksfeste zu garantieren. unseren An dieser Stelle darf ich Ihnen, Herr Bundes- allen kanzler, und anwesenden Politikern sagen, daß wir zu keinem Zeitpunkt des gegen uns geführten existenzbedrohenden Kampfes daran dachten, durch Demonstration auf der Straße berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, obwohl dies bei ca. 100 000 unmittelbar und mittelbar beteiligten Gewerbetreibenden im Land Baden-Württem- berg und einer Million im Bundesgebiet nicht allzu schwer gewesen wäre. Wir bewegten uns stets auf dem Weg der demokratischen Ord- nung. Auch so kamen wir nach langem, zähem Ringen zum Ziele. Sie aber haben uns bewiesen, daß die demo- kratische Staatsform die beste unter allen ist, und ich kann Ihnen versichern, daß Sie auch in Zukunft sich auf das Reise- und Schausteller- gewerbe verlassen können, das den Boden der repräsentativen Demokratie nicht verläßt. Ich erwähnte vorher, daß durch die schlechte Verkehrssituation, von Verkehrsexperten-und Überwachungsorganen auch Verkehrschaos genannt, vielfach einzelne Markttage ganz ausfallen mußten. Ohne mir anzumaßen oder einzubilden, ein besserer Verkehrsteilnehmer als andere zu sein, glaube ich doch sagen zu dürfen - und darin pflichten mir erfahrene Autofahrer bei, daß von einem großen Teil der Verkehrsteilnehmer mehr Konzentration und Aufmerksamkeit an Kreuzungen mit Blinklichtanlagen verlangt werden kann. Dann würde der Verkehrsfluß noch eine erhebliche Steigerung erfahren. Vielleicht würde man es dann unterlassen, unqualifizierte Angriffe auf eine Gewerbeart loszulassen, die viel älter als das Kraftfahrzeug ist und demnach auch ein älteres, privilegiertes Recht zur Wahrnehmung seiner Interessen besitzt. Ein weiteres Thema schließt sich diesen Aus- führungen automatisch an. Bei der Verkehrs- planung innerhalb der Städte und Gemeinden muß es zur Pflicht werden, daß geeignete Plätze für öffentliche Märkte vorgesehen werden, wo- mit gewährleistet wird, daß auch das Reise- und Schaustellergewerbe sich gerechte Wett- bewerbschancen ausrechnen kann. Diese Pla- nungen sind letztlich wiederum im Interesse der gesamten Wirtschaft unseres Staates, weil nur dadurch ein gesunder Kreislauf zustande kommt, der zu einem vernünftigen Anstieg des Sozialproduktes führt. Es ist auch notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Öffentlichkeit, und das sind letztlich die Verbraucher ein unabdingbares Recht besitzt, von jedem Kaufmann ein der Qualität der Ware entsprechendes Werturteil zu erhalten und un- bedingt auf Anstand und Sitte dieses Kauf- manns vertrauen zu können. Deshalb ist es Pflicht eines großen Verbandes, darüber zu wachen, daß nicht unlautere Elemente, die sich während einer nur kurzen Betätigung große Gewinne verschaffen, dem ehrbaren Kauf-