Der Komet 3836 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS риоводит Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer Allee 77 Fernruf 36634 14. Bundesverbandstag der HAGD Referat des Bundesvorsitzenden der Fachgruppe I, Josef Schippers sen., Hamburg-Altona Nr. 3836 (Fortsetzung) Zu dem Thema Haftpflichtversicherung, meine Damen und Herren, hätte ich sodann einiges anzumerken. Im vergangenen Jahr sind Schau- steller, die Halter von Zugmaschinen nach Schaustellerart sind, an ihre Versicherungen herangetreten, eine Unterbrechung des Ver- sicherungsvertrages vorzunehmen, ohne daß jedoch gleichzeitig die erforderliche vorüber- gehende polizeiliche Abmeldung bei der Zu- lassungsstelle durchgeführt wird. Dieses Ver- fahren wäre um so einfacher, als dann nicht nur die Abmeldung, sondern auch die Wieder- anmeldung und die Zahlung von Gebühren vermieden werden könnte. Der Verband der Haftpflichtversicherer, der sogenannte HUK in Hamburg, hat uns aber darauf hingewiesen, daß ein solches Verfahren leider unter keinen Umständen möglich sei, weil es mit den zwin- genden Vorschriften des § 5 AKB nicht in Ein- klang zu bringen sei. Die in Frage kommenden Schausteller haben sich auf ein entsprechendes Abkommen mit der HAGD berufen, das in Wirklichkeit aber auf Grund der genannten Gesetzesbestimmung nicht abgeschlossen wer- den konnte. vor- Die Haftpflichtversicherung unserer Geschäfte, meine Damen und Herren, zeigt leider eine Lücke auf, über die wir uns schon viele Ge- danken gemacht haben. Bekanntlich muß ein der Schausteller eigenes Verschulden liegen, wenn die Haftpflichtversicherung einen entstandenen Schaden regulieren soll. Liegt nun ein solches Verschulden nicht vor, so kann es vorkommen, daß Geschädigte völlig leer ausgehen. Wir denken dabei an verschiedene Fälle, die in der Praxis vorgekommen sind. Einem Gast bei einer Schießhalle wurde durch einen Rückpraller ein Auge so sehr verletzt, daß er das Augenlicht verlor. In der Bildzeitung war zu lesen: „Aus dem Karussell geflogen und gelähmt - aber keinen Pfennig Entschädi- gung". In diesen Fällen wurde festgestellt, daß die betreffenden Schausteller ihre Betriebs- vorschriften peinlich genau eingehalten hat- ten, so daß ihre Haftpflichtversicherung tat- sächlich nicht zu einer Zahlung verpflichtet werden konnte. Aber, meine Damen und Her- ren, die Öffentlichkeit sieht diese Dinge nicht vom rechtlichen Standpunkt aus an, sondern von der spektakulären Tatsache aus, daß der- artige Unfälle auf Volksfesten nicht entschä- digt werden. Dagegen sollte meines Erachtens etwas getan werden. Genauso wie der Gesetz- geber in Zukunft dafür sorgen will, daß bei Verkehrsunfällen, bei denen ein Schuldiger nicht festgestellt werden kann, die Entschädi- gungen aus einem besonderen Fonds gezahlt werden sollen, müßte es möglich sein, auch derartige Schadensfälle im Schaustellergewer- be zu regulieren. Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, ob es möglich ist, auf Bundes- oder Landesebene Einrichtungen zu finden oder zu schaffen, die sich dieser Ange- legenheit annehmen. Es wird schwer halten, meine Damen und Her- ren, alle uns bewegenden Berufsprobleme hier ausführlich zu behandeln. Ich will jedoch ver- suchen, in konzentrierter Weise noch unsere hauptsächlichsten Angelegenheiten hier streifen. Beginnen wir also mit dem Ausspie- lungsgewerbe, das die HAGD auch im vergan- Hohe Auszeichnung am Josef Schippers sen., Bundesvorsitzender der Schausteller in der HAGD, Vorsit- zender des Gesamtverbandes des Landes Schleswig-Holstein, Vors. der Schaustel- ler in Hamburg, der am 24. Februar sein wurde 60. Lebensjahr vollendete, 6. März mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse zum Verdienstorden der Bundes- republik Deutschland ausgezeichnet. Überreicht wurde ihm der Orden von dem Hamburger Senator Willi Eckström. - Der KOMET gratuliert zu dieser hohen Auszeichnung. zu genen Jahr lebhaft beschäftigt hat. Bei dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft liegen seit Jahr und Tag noch eine Reihe von unerle- digten Anträgen, die sich mit dem Ausschüt- tungsverhältnis nach den Bestimmungen der Spielverordnung bei Lostopf-Spielen beschäf- tigen als auch mit dem Antrag, die Summe der zulässigen Einsätze bei Serienspielen von bis- her 30 auf künftig 60,- DM heraufzusetzen und zu erlauben, daß mehrere Gewinne gegen einen entsprechenden größeren umgetauscht werden. Dabei sollen die Gestehungskosten des größe- ren Gewinns den Betrag von 15,- DM nicht übersteigen. Ferner soll die Ausnahmevor- schrift der Spielverordnung nicht nur Schießeinrichtungen gelten, sondern auch auf Wurfspiele ausgedehnt werden. Außerdem lie- gen Anträge vor, weitere Spielarten als unbe- denklich zu erklären. Der Länderausschuß ,,Gewerberecht" hat sich bisher noch nicht zu einer Entscheidung durchgerungen. Es sollen. deshalb auch noch Verhandlungen mit den Verbänden geführt werden. für Über unsere Verhandlungen mit der PTB in Berlin haben wir durch Rundschreiben berich tet. Es bleibt also dabei, daß eine Umstellung der Spielgeräte auf Niedrigspannung nicht ge fordert werden kann.Jedoch müssen die Geräte den VDE-Vorschriften entsprechen, die in nächster Zeit noch durch eine Sondervorschrif für das Ausspielungsgewerbe erweitert wer den sollen. ex Im vorigen Jahr wurde auf der Bundestagung der Schausteller in Gelsenkirchen der Antrag gestellt, die Gültigkeitsdauer der Zulassung von Spielgeräten ohne Ausnahme auf der 31. Dezember jeden Jahres auslaufen zu lassen Dieser Antrag wurde einstimmig angenommer und der HAGD zur Bearbeitung überwiesen Auf eine entsprechende Eingabe an die HAGD hat diese mit einem Bescheid geantwortet, der auszugsweise folgendes beinhaltet: „Die Prü fung der Warenspielgeräte wird seit Jahren in Einvernehmen mit den Schaustellerverbänden und der Zustimmung der Schausteller im Früh jahr durchgeführt. Diese Frühjahrstermine lie gen immer mindestens einen Monat vor dem Ablaufmonat Juni oder Juli der Zulassung fü die jeweils geprüften Warenspielgeräte und so daß sie nicht in die Spielsaison fallen. Hier durch wird erreicht, daß der Schausteller nach der Winterüberholung der Geräte in der saison armen Zeit diese anschließend vorführen und gegebenenfalls mögliche Beanstandungen noch ausräumen kann, ohne daß dem Antragstelle eine Lücke in der Zulassungsdauer über da ganze Jahr entsteht. Weiterhin erlaubt erst di Zeitdifferenz zwischen Prüfungstermin und Ablaufdatum die termingerechte verwaltungs mäßige Bearbeitung der neuen Zulassungs scheine. Verlören die Scheine alle mit dem 31. Dezember ihre Gültigkeit, wie Sie es vor schlagen, und fänden die Zulassungsprüfungen in den Monaten Februar bis Mai statt, so be säßen die Schausteller in dieser Zeitspann keine gültigen Zulassungen. Die Bundesanstal ist nach dem oben Gesagten der Auffassung daß mit dem derzeitigen Verfahren den Auf stellern in ihrer Gesamtheit am besten gedien ist. Sollten diese Darlegungen nicht genügen so werden Sie gebeten, diesen Punkt auf de Herbstbesprechung in Berlin zur Diskussion zu stellen." Dr. Niediek hat diese Angelegenheit zwar au der erwähnten Tagung nochmals angeschnit ten, mußte aber feststellen, daß sowohl die PTE als auch die Vertreter des Schaustellerbundes für eine Änderung der Prüftermine zu haber waren. Die derzeitige Regelung muß deshalb wohl oder übel beibehalten werden.