Der Komet 3836 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3836 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union . Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg • Sibyllenstraße 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Deutsches Lebensmittelbuch Neue Leitsätze für das deutsche Lebensmittel- buch hat das Bundesgesundheitsministerium aufgestellt. Sie beziehen sich u. a. auf pasteuri- sierte Gurkenkonserven, Fische und Fischkon- serven. Die Leitsätze enthalten Bestimmungen über den Gehalt dieser Lebensmittel an echten Rohstoffen und Flüssigkeit bzw. den Inhalt verschlossener Dosen oder Gläser sowie über die erlaubten Zusätze. Das deutsche Lebens- mittelbuch enthält als Ergänzung des Lebens- mittelrechts von einer Kommission aufgestellte verbindliche Normen für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln. Wehrsteuer Der Bundestagsverteidigungsausschuß hat das Bundesfinanzministerium um eine Stellung- nahme zur vorgeschlagenen Einführung einer Ersatzsteuer für nicht eingezogene Wehrpflich- tige ersucht. Das Ministerium soll auch prüfen, ob Wehrpflichtige ggf. durch Steuergutscheine begünstigt werden können. Die Einführung einer Abgabe von 3 v. H. des Verdienstes aller tauglichen Männer bis zum 45. Lebensjahr, die nicht zum Wehrdienst eingezogen werden, hatte im vergangenen Jahr eine interfraktio- nelle Sonderkommission des Bundestages vor- geschlagen. Eine Verkürzung der Wehrdienstzeit von 18 auf 12 Monate, entsprechend einem Antrag der FDP, hat der Verteidigungsausschuẞ abgelehnt. Im Gegenteil sollen wegen der stark zurückge- gangenen Zahl der Freiwilligenmeldungen (für längere Dienstzeiten) einerseits und auf- grund der derzeitigen internationalen Lage andererseits nunmehr alle Jahrgänge voll aus- geschöpft werden! Es ist daher zu erwarten, daß Anträge auf Zurückstellung vom Wehr- dienst in Zukunft nur noch in zwingenden Aus- nahmefällen genehmigt und zurückgestellte Wehrpflichtige nach Ablauf der Zurückstel- lungszeit einberufen werden. Unlauterer Wettbewerb Lockvogelangebote und Kaufscheinhandel wer- den in der Novelle zum Gesetz gegen den un- lauteren Wettbewerb untersagt, die der Rechts- ausschuß des Bundestages jetzt fertiggestellt hat. Das Gesetz wird demnächst dem Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt. Gemeindefinanzreform Finanzexperten der CDU/CSU treten dafür ein, die vorgesehene Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer in eine moderne Ge- meindesteuer umzuwandeln. Die in der Finanz- reform vorgesehene Einkommensteuerbeteili- gung soll danach in eine Steuer mit Hebesatz- recht der Kommunen umgewandelt werden. In der Praxis würde eine solche Regelung darauf hinauslaufen, daß die Gemeinden auf den ihnen zustehenden Teil der Einkommen- steuer Zuschläge oder Abschläge bis zu 20 v. H. des Grundbetrages vornehmen können. Die Einkommensteuerbeteiligung der Gemeinden soll sich nach einer Absprache zwischen den Koalitionsparteien nur auf Einkommenshöhen ab 80 000 DM bei Ledigen bzw. 160 000 bei Ver- heirateten erstrecken. Vorstandswahl 1969 in Berlin (Ergänzung und Berichtigung) Im KOMET Nr. 3834 vom 20. 2. 1969 haben wir auf Seite 6 das Ergebnis der beim 20. Delegier- tentag des DSB im Januar 1969 in Berlin durch- geführten Wahlen des Geschäftsführenden Vorstandes und der Bundesfachberater ver- öffentlicht. Als Ergänzung tragen wir nach daß zum 2. Bundeskassierer Emil Bötticher Hannover, wiedergewählt worden ist. Die Wahl aller gewählten Herren erfolgte auf 2 Jahre. Zu berichtigen ist, daß der Heimatort des Vize präsidenten Bruch nicht Mannheim, sondern Karlsruhe ist. Olympische Spiele 1972 Auf 992 Millionen DM hat die Bundesregierung die Gesamtkosten der olympischen Spiele 1972 veranschlagt. 556 Millionen DM sollen davon durch Sonderfinanzierungsmittel und eigene Einnahmen des Organisationskomitees und 436 Millionen DM aus den öffentlichen Haus- halten gedeckt werden. Zum 16. Male Wilhelm Wollenschläger Aus der Generalversammlung des Schaustellerverbandes Berlin Mit einer fundierten Debatte um die Neustatuierung der Fachberater nahm am 20. Febr. 1969 im „Prälat" Schöneberg die Generalversammlung des Schaustellerverbandes Berlin E. V. ihren Auftakt, und sie stellte das aktive Mitverantworten der Mitglieder wieder einmal unter Beweis. Eine alsbald einzuberufende außerordentliche Generalversammlung wird über einen Antrag zur Satzungsänderung zu entscheiden haben, wonach künftig die Fachberater nicht nur vom Gesamtvorstand gehört werden, sondern selbst Sitz und Stimme im Gesamtvorstand haben sollen. Schmunzelnd, zugleich aber auch mit gespann- ter Aufmerksamkeit sah dann die Versamm- lung ihren „Schotten", den Kassierer William Louis, an das Mikrofon treten. Der detaillierte Bericht behielt jeden Pfennig im Auge, machte den Kassierern alle Ehre und stärkte bei den Mitgliedern die Überzeugung, mit Louis, dem ,,Schotten", den rechten Mann am rechten Platz zu haben. Dem Berichterstatter fiel auf, daß die Berliner Schausteller in die Zeitungswerbung und Sicht- reklame beachtliche Summen investieren. Die respektablen Besucherzahlen der Berliner Volksfeste sind mit das Ergebnis dieser klug Die eingesetzten Werbung. Versammlung dankte dem „Schotten" mit reichem Applaus für seine Leistungen. Kollege Kramer zollte in seinem Prüfungsbericht der Kassenführung alle Hochachtung. Die Versammlung respektierte danach die Bitte des Vorsitzenden, daß mit Rücksicht auf seine noch nicht ganz überwundene Krankheit der Kollege Rudi Volkmann den Jahresbericht ver- liest. Hier ragt heraus, daß es dem Verband u. seinem Vorstand im abgelaufenen Berichts- jahr gelungen ist, die Zusammenarbeit mit den Berliner Behörden zu vertiefen, die Öffentlich- keitsarbeit zu intensivieren. Es konnten bei den Behörden beachtliche Erfolge für eine ganze Reihe von Berufskollegen erzielt wer- den. Nicht unerwähnt darf bleiben, daß der Jahres- bericht die gute Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schaustellerbund herausstellte. Da der Schaustellerbund lediglich das Schaustel ler-Gewerbe vertritt, vermochte er für fast alle Sparten der Schausteller eine beachtliche Sen- kung der Mehrwertsteuer zu erreichen. Das Wahlkomitee - wie im Vorjahr: Helmut Nitzsche sen., Otto Lorgie u. Erich Sackschew ski erteilte mit Zustimmung der Versamm lung dem scheidenden Vorstand Entlastung und leitete die Neuwahl. Mit überwältigender Mehrheit (90 Ja-Stimmen von 94 Wahlberech tigten) rief die Versammlung zum 16. Mal nach einander Wilhelm Wollenschläger ins Ehren amt des 1. Vorsitzenden. Langanhaltender Bei fall unterstrich das Wahlergebnis. Der erst un längst beim 20. Bundesdelegiertentag (am 23.1 in Berlin) mit dem Bundesverdienstkreuz aus gezeichnete und nunmehr „alte" neue Vorsit zende Wilhelm Wollenschläger versicherte auch im neuen Arbeitsjahr alle Kraft in den Dienst der Kollegen und der Volksfeste zu stellen. Die geheimen Wahlvorgänge hoben Hans Pur win wieder in die Position des 2. Vorsitzenden Harry Wollenschläger in die Pflichten des 1. Schriftführers, Rudi Volkmann in die des 2. Schriftführers. Und - wie konnte es anders sein -William Louis sah sich erneut in das Amt des Kassierers berufen, dessen Vertreter wieder Albert Heider ist. Nicht ohne Wahlgeplänkel wurden Gerhard Bussenius und Kurt Schmock sen. zu Beisitzern gewählt. Mit im „Wahlkampf" lagen die Kol legin M. Gomoll und Kollege Hoffmann.