Der Komet 3843 – Seite 6

1969-05-20 · Seite 6 von 24

Der Komet 3843 – Seite 6 vom 1969-05-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3843 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 63256 Mitglied der ESU 20. Delegiertentag des DSB in Berlin Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1968 1 4. Fortsetzung 7. Waffengesetze - Der Bundestag hat im zu Ende gehenden Jahr das neue Bundeswaffengesetz nach mehrjäh- rigen Beratungen verabschiedet. Mit diesem Gesetz, das am 14. 6. 1968 verkündet wurde (BGBl. I Nr. 38 vom 21. 6. 1968) und am 1. 12. 1968 in Kraft getreten ist, werden das Waffengesetz vom 18. 3. 1938 und die Verordnung zur Durch- führung des Waffengesetzes vom 29. 3. 1938 ab- gelöst. Sowohl das Gesetz als auch die Verord- nung wurden nach dem letzten Krieg von den Siegermächten für ungültig erklärt, doch ha- ben die Länder im Laufe der Jahre Bestimmun- gen beider Rechtsvorschriften als Landesrecht wieder in Kraft gesetzt. Da hierbei sehr unter- schiedlich verfahren wurde, kam es immer wieder zu Unklarheiten und Auslegungsschwie- rigkeiten. Dies war für die Bundesregierung Anlaß, ein neues Gesetz - das Bundeswaffen- gesetz beim Bundestag einzubringen, um eine bundeseinheitliche Regelung hinsichtlich der Herstellung, des Handels und der Einfuhr von Waffen zu schaffen, während für den Erlaẞ von Rechtsvorschriften hinsichtlich des Er- werbs, des Besitzes und des Führens von Waf- fen die Länder zuständig sind. Das Bundeswaffengesetz und die hierzu am 26. 11. 1968 ergangene Durchführungsverord- nung (BGBl. I Nr. 83 vom 28. 11. 1968) hat für die Schießhallen im Schaustellergewerbe keine wesentliche Bedeutung. Anders ist es mit den landesrechtlichen Bestimmungen. der Schon während der Beratungen des Bundes- waffengesetzes wurde vom Arbeitskreis II der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister Bundesländer ein Unterausschuß Waffen- recht" gebildet, um unter Federführung des Bayer. Staatsministeriums des Innern - den Entwurf eines einheitlichen Landeswaffen- gesetzes vorzubereiten. Dieser Entwurf ent- hält u. a. Bestimmungen für die Herstellung, Bearbeitung und Instandsetzung von Schuß- waffen und Munition, für den Erwerb und die Überlassung von Schußwaffen und Munition, für das Führen von Waffen sowie sonstige waffenrechtliche Pflichten. Der DSB hat sich schon frühzeitig in die Be- ratungen des Ausschusses eingeschaltet, um etwaige neue Belastungen für die Schausteller abzuwehren. Dabei ging es uns besonders um die in dem Entwurf vorgeschriebene Waffen- schein- sowie Waffenerwerbschein- und Muni- tionserwerbscheinpflicht. Mit ausführlichen Stellungnahmen und in per- sönlichen Gesprächen mit Mitgliedern des Un- terausschusses ist es uns gelungen, Erschwe- Schießhallen durch das rungen für unsere Landeswaffengesetz zu verhindern. Besonders wichtig ist für uns die Bestimmung des Art. 23 des Entwurfs, wonach derjenige, der eine Schießstätte errichten will, einer Erlaubnis be- darf (Abs. 2). Da unter Schießstätten „ortsfeste oder ortsveränderliche Anlagen zu verstehen sind, die ausschließlich oder neben anderen Zwecken dem Schießsport oder sonstigen Schießübungen, der Erprobung von Schuẞwaf- fen oder dem Schießen zur Belustigung die- nen" (Absatz 1), müßten auch die Schausteller zum Betrieb ihrer Schießgeschäfte in Zukunft eine besondere Erlaubnis einholen. Auf Hin- weis des DSB, daß für die Schießhallen auf Volksfestplätzen bei weitem Sicherheitsvorschriften vorhanden seien und sich daher weitere, zusätzliche gesetzliche Reglementierungen erübrigen würden, war der Ausschuß bereit, auf die Erlaubnispflicht für Schausteller-Schießhallen zu verzichten. Artikel 23 Abs. 4 sieht daher u. a. vor, daß die vorhergehenden, die Erlaubnis für Schießstät- ten vorsehenden Absätze dieses Artikels nicht anzuwenden sind, wenn es sich um fliegende Bauten handelt. ausreichende Wir dürfen ferner hoffen, daß aufgrund un- serer Verhandlungen und Eingaben unsere Schießhallenbesitzer auch von den Waffen- und Waffenerwerbscheinen befreit werden bzw. bleiben. Die Beratungen des „Unteraus- schusses Waffenrecht" stehen kurz vor ihrem Abschluß, so daß mit der Verkündung der neuen Landeswaffengesetze in absehbarer Zeit gerechnet werden kann. Anschließend ging Hauptgeschäftsführer Fuchs auf folgende weitere Berufsfragen ein: 8. Verkehrspolitische Planungen Am 19. 1. 1968 hat die Bundesregierung beim Bundestag ihr,,Verkehrspolitisches Programm für die Jahre 1968 bis 1972" - den sogenannten ,,Leber-Plan" eingebracht, das u. a. ein Ge- setz über die Besteuerung des Straßengüter- verkehrs und ein Änderungsgesetz zum Güter- kraftverkehrsgesetz (GüKG) enthält (vgl. JB 1967). Als Gegenvorlage legte die CDU/CSU- Fraktion, die mit der FDP-Fraktion eine ab- lehnende Haltung gegenüber den Plänen der Bundesregierung einnahm, am 1. 2. 1968 ihre ,,Verkehrspolitischen Vorschläge" vor. Beide Vorlagen sehen unter anderem die Einführung einer Straßenverkehrssteuer bzw. Straßen- benutzungsgebühr und Änderungen des Güter- kraftverkehrsgesetzes vor, unterscheiden sich jedoch in zahlreichen Einzelheiten sehr erheb- lich. Das Gesetz über die Besteuerung des Straßen- güterverkehrs der Bundesregierung sieht in § 1 vor, daß die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowohl im Güterfernverkehr als auch im Werk- fernverkehr wie im früheren Beförderungs- steuergesetz - der Steuer unterliegt, und in §4 sind als Steuersätze 0,1 bis 5 Pfg. je Tonnen- kilometer festgesetzt. Der DSB hat sich bereits bei der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfes im Bundesverkehrs- ministerium eingeschaltet und stand auch bei den Beratungen der zuständigen Bundestags- ausschüsse in ständiger Verbindung mit den Abgeordneten, um neue Belastungen für die Schausteller abzuwenden, aber auch Erleichte- rungen für den Transport von Schaustellergut auf der Straße zu erzielen. Dabei ist es uns gelungen, eine Ausnahmeregelung von der ge- planten neuen Straßenbesteuerung durchzu- setzen. So sieht § 2 - Steuerbefreiungen - Nr. 6 Buchst. e) vor: ,,Von der Besteuerung ist ausgenommen die Beförderung von Tieren und Geräten von Schaustellern und sonstigem Schausteller- gut!" Aber auch das in den Gegenvorschlägen der CDU/CSU-Fraktion enthaltene Gesetz über eine Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lastfahrzeuge, das ebenfalls eine Befreiungs- vorschrift enthält, hat die Schaustellertrans- porte berücksichtigt. - Inzwischen haben die Bundestagsausschüsse ihre Beratungen beendet und sich für das Ge- setz über die Besteuerung des Straßengüter- verkehrs der Bundesregierung entschieden. Allerdings wurden viele d. h. mehr als ur- sprünglich vorgesehen Ausnahmeregelun- gen eingebaut, so daß von Fachleuten bezwei- felt wird, ob der vorgesehene Zweck des Ge- setzes Entlastung der Straßen durch Ver- lagerung des schweren Güterverkehrs auf die Bundesbahn noch erreicht werden kann. Nachdem der Bundestag das Gesetz verab- schiedet hat und wesentliche Einspüche vom Bundesrat nicht mehr zu erwarten sind, kann mit dem Inkrafttreten der Vorlage am 1. 1. 1969 gerechnet werden. Es ist jedoch nur eine Lauf- zeit von zwei Jahren vorgesehen. Danach soll das Versteuerungsverfahren geändert, d. h voraussichtlich den Vorschlägen der CDU/CSU- Fraktion angepaßt werden. In jedem Fall wer den die Schaustellertransporte in den näch sten Jahren mit Sicherheit und danach auch mit großer Wahrscheinlichkeit von der neuen Beförderungssteuer verschont bleiben. Nicht so weit gediehen sind die sowohl im ,,Leber-Plan" als auch in den „Verkehrspoliti- schen Vorschlägen“ der CDU/CSU-Fraktion enthaltenen Änderungsgesetze zum Güter- kraftverkehrsgesetz, und es läßt sich auch noch nicht voraussehen, für welchen Gesetzentwurf sich der Bundestag entscheiden wird und wann die Beratungen abgeschlossen sein werden. In dem Änderungsentwurf zum Güterkraft- verkehrsgesetz des „Leber-Planes" ist vor al lem der in § 4 enthaltene Ausnahmekatalog von Interesse. Bekanntlich ist der DSB schon seit vielen Jahren um eine Befreiung der Schaustellerfahrzeuge u. -transporte von den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes bemüht, und unsere wiederholt gestellten An- träge hatten bereits 1965 die grundsätzliche Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums gefunden. Wegen der verkehrspolitischen Ge

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3809/6