Der Komet 3843 – Seite 6
1969-05-20 · Seite 6 von 24
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Seite 6
>>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 3843
DSB
Deutscher
Schaustellerbund EV
Hauptgeschäftsstelle:
532 Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. (02229) 63256
Mitglied der ESU
20. Delegiertentag des DSB in Berlin
Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1968
1
4. Fortsetzung
7. Waffengesetze
-
Der Bundestag hat im zu Ende gehenden Jahr
das neue Bundeswaffengesetz nach mehrjäh-
rigen Beratungen verabschiedet. Mit diesem
Gesetz, das am 14. 6. 1968 verkündet wurde
(BGBl. I Nr. 38 vom 21. 6. 1968) und am 1. 12. 1968
in Kraft getreten ist, werden das Waffengesetz
vom 18. 3. 1938 und die Verordnung zur Durch-
führung des Waffengesetzes vom 29. 3. 1938 ab-
gelöst. Sowohl das Gesetz als auch die Verord-
nung wurden nach dem letzten Krieg von den
Siegermächten für ungültig erklärt, doch ha-
ben die Länder im Laufe der Jahre Bestimmun-
gen beider Rechtsvorschriften als Landesrecht
wieder in Kraft gesetzt. Da hierbei sehr unter-
schiedlich verfahren wurde, kam es immer
wieder zu Unklarheiten und Auslegungsschwie-
rigkeiten. Dies war für die Bundesregierung
Anlaß, ein neues Gesetz - das Bundeswaffen-
gesetz beim Bundestag einzubringen, um
eine bundeseinheitliche Regelung hinsichtlich
der Herstellung, des Handels und der Einfuhr
von Waffen zu schaffen, während für den Erlaẞ
von Rechtsvorschriften hinsichtlich des Er-
werbs, des Besitzes und des Führens von Waf-
fen die Länder zuständig sind.
Das Bundeswaffengesetz und die hierzu am
26. 11. 1968 ergangene Durchführungsverord-
nung (BGBl. I Nr. 83 vom 28. 11. 1968) hat für die
Schießhallen im Schaustellergewerbe keine
wesentliche Bedeutung. Anders ist es mit den
landesrechtlichen Bestimmungen.
der
Schon während der Beratungen des Bundes-
waffengesetzes wurde vom Arbeitskreis II der
Arbeitsgemeinschaft der Innenminister
Bundesländer ein Unterausschuß Waffen-
recht" gebildet, um unter Federführung des
Bayer. Staatsministeriums des Innern - den
Entwurf eines einheitlichen Landeswaffen-
gesetzes vorzubereiten. Dieser Entwurf ent-
hält u. a. Bestimmungen für die Herstellung,
Bearbeitung und Instandsetzung von Schuß-
waffen und Munition, für den Erwerb und die
Überlassung von Schußwaffen und Munition,
für das Führen von Waffen sowie sonstige
waffenrechtliche Pflichten.
Der DSB hat sich schon frühzeitig in die Be-
ratungen des Ausschusses eingeschaltet, um
etwaige neue Belastungen für die Schausteller
abzuwehren. Dabei ging es uns besonders um
die in dem Entwurf vorgeschriebene Waffen-
schein- sowie Waffenerwerbschein- und Muni-
tionserwerbscheinpflicht.
Mit ausführlichen Stellungnahmen und in per-
sönlichen Gesprächen mit Mitgliedern des Un-
terausschusses ist es uns gelungen, Erschwe-
Schießhallen durch das
rungen für unsere
Landeswaffengesetz zu verhindern. Besonders
wichtig ist für uns die Bestimmung des Art. 23
des Entwurfs, wonach derjenige, der eine
Schießstätte errichten will, einer Erlaubnis be-
darf (Abs. 2). Da unter Schießstätten „ortsfeste
oder ortsveränderliche Anlagen zu verstehen
sind, die ausschließlich oder neben anderen
Zwecken dem Schießsport oder sonstigen
Schießübungen, der Erprobung von Schuẞwaf-
fen oder dem Schießen zur Belustigung die-
nen" (Absatz 1), müßten auch die Schausteller
zum Betrieb ihrer Schießgeschäfte in Zukunft
eine besondere Erlaubnis einholen. Auf Hin-
weis des DSB, daß für die Schießhallen auf
Volksfestplätzen bei weitem
Sicherheitsvorschriften vorhanden seien und
sich daher weitere, zusätzliche gesetzliche
Reglementierungen erübrigen würden, war
der Ausschuß bereit, auf die Erlaubnispflicht
für Schausteller-Schießhallen zu verzichten.
Artikel 23 Abs. 4 sieht daher u. a. vor, daß die
vorhergehenden, die Erlaubnis für Schießstät-
ten vorsehenden Absätze dieses Artikels nicht
anzuwenden sind, wenn es sich um fliegende
Bauten handelt.
ausreichende
Wir dürfen ferner hoffen, daß aufgrund un-
serer Verhandlungen und Eingaben unsere
Schießhallenbesitzer auch von den Waffen-
und Waffenerwerbscheinen befreit werden
bzw. bleiben. Die Beratungen des „Unteraus-
schusses Waffenrecht" stehen kurz vor ihrem
Abschluß, so daß mit der Verkündung der
neuen Landeswaffengesetze in absehbarer Zeit
gerechnet werden kann.
Anschließend ging Hauptgeschäftsführer Fuchs
auf folgende weitere Berufsfragen ein:
8. Verkehrspolitische Planungen
Am 19. 1. 1968 hat die Bundesregierung beim
Bundestag ihr,,Verkehrspolitisches Programm
für die Jahre 1968 bis 1972" - den sogenannten
,,Leber-Plan" eingebracht, das u. a. ein Ge-
setz über die Besteuerung des Straßengüter-
verkehrs und ein Änderungsgesetz zum Güter-
kraftverkehrsgesetz (GüKG) enthält (vgl. JB
1967). Als Gegenvorlage legte die CDU/CSU-
Fraktion, die mit der FDP-Fraktion eine ab-
lehnende Haltung gegenüber den Plänen der
Bundesregierung einnahm, am 1. 2. 1968 ihre
,,Verkehrspolitischen Vorschläge" vor. Beide
Vorlagen sehen unter anderem die Einführung
einer Straßenverkehrssteuer bzw. Straßen-
benutzungsgebühr und Änderungen des Güter-
kraftverkehrsgesetzes vor, unterscheiden sich
jedoch in zahlreichen Einzelheiten sehr erheb-
lich.
Das Gesetz über die Besteuerung des Straßen-
güterverkehrs der Bundesregierung sieht in
§ 1 vor, daß die Beförderung von Gütern mit
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
sowohl im Güterfernverkehr als auch im Werk-
fernverkehr wie im früheren Beförderungs-
steuergesetz - der Steuer unterliegt, und in §4
sind als Steuersätze 0,1 bis 5 Pfg. je Tonnen-
kilometer festgesetzt.
Der DSB hat sich bereits bei der Ausarbeitung
dieses Gesetzentwurfes im Bundesverkehrs-
ministerium eingeschaltet und stand auch bei
den Beratungen der zuständigen Bundestags-
ausschüsse in ständiger Verbindung mit den
Abgeordneten, um neue Belastungen für die
Schausteller abzuwenden, aber auch Erleichte-
rungen für den Transport von Schaustellergut
auf der Straße zu erzielen. Dabei ist es uns
gelungen, eine Ausnahmeregelung von der ge-
planten neuen Straßenbesteuerung durchzu-
setzen. So sieht § 2 - Steuerbefreiungen - Nr. 6
Buchst. e) vor:
,,Von der Besteuerung ist ausgenommen die
Beförderung von Tieren und Geräten von
Schaustellern und sonstigem Schausteller-
gut!"
Aber auch das in den Gegenvorschlägen der
CDU/CSU-Fraktion enthaltene Gesetz über
eine Straßenbenutzungsgebühr für schwere
Lastfahrzeuge, das ebenfalls eine Befreiungs-
vorschrift enthält, hat die Schaustellertrans-
porte berücksichtigt.
-
Inzwischen haben die Bundestagsausschüsse
ihre Beratungen beendet und sich für das Ge-
setz über die Besteuerung des Straßengüter-
verkehrs der Bundesregierung entschieden.
Allerdings wurden viele d. h. mehr als ur-
sprünglich vorgesehen Ausnahmeregelun-
gen eingebaut, so daß von Fachleuten bezwei-
felt wird, ob der vorgesehene Zweck des Ge-
setzes Entlastung der Straßen durch Ver-
lagerung des schweren Güterverkehrs auf die
Bundesbahn noch erreicht werden kann.
Nachdem der Bundestag das Gesetz verab-
schiedet hat und wesentliche Einspüche vom
Bundesrat nicht mehr zu erwarten sind, kann
mit dem Inkrafttreten der Vorlage am 1. 1. 1969
gerechnet werden. Es ist jedoch nur eine Lauf-
zeit von zwei Jahren vorgesehen. Danach soll
das Versteuerungsverfahren geändert, d. h
voraussichtlich den Vorschlägen der CDU/CSU-
Fraktion angepaßt werden. In jedem Fall wer
den die Schaustellertransporte in den näch
sten Jahren mit Sicherheit und danach auch
mit großer Wahrscheinlichkeit von der neuen
Beförderungssteuer verschont bleiben.
Nicht so weit gediehen sind die sowohl im
,,Leber-Plan" als auch in den „Verkehrspoliti-
schen Vorschlägen“ der CDU/CSU-Fraktion
enthaltenen Änderungsgesetze zum Güter-
kraftverkehrsgesetz, und es läßt sich auch noch
nicht voraussehen, für welchen Gesetzentwurf
sich der Bundestag entscheiden wird und wann
die Beratungen abgeschlossen sein werden.
In dem Änderungsentwurf zum Güterkraft-
verkehrsgesetz des „Leber-Planes" ist vor al
lem der in § 4 enthaltene Ausnahmekatalog
von Interesse. Bekanntlich ist der DSB schon
seit vielen Jahren um eine Befreiung der
Schaustellerfahrzeuge u. -transporte von den
Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes
bemüht, und unsere wiederholt gestellten An-
träge hatten bereits 1965 die grundsätzliche
Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums
gefunden. Wegen der verkehrspolitischen Ge