Der Komet 3843 – Seite 8
1969-05-20 · Seite 8 von 24
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Seite 8
Die
der
,,Verkehrspolitischen Vorschläge"
CDU/CSU-Fraktion enthalten ferner einen An-
trag betr. Ausweitung des Sonntagsfahrverbo-
tes, der zum Ziel hat, das bisher für Sonn- und
gesetzliche Feiertage von 0 bis 22 Uhr geltende
Verbot der Beförderung von Gütern mit Kraft-
fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt-
gewicht von 7,5 t und darüber sowie mit An-
hängern hinter Lastkraftwagen auf öffent-
lichen Straßen (§ 4a StVO) bereits am Samstag
um 13 Uhr wirksam werden zu lassen, also auf
33 Stunden auszudehnen. Ob dieser Antrag zu
einer Gesetzesänderung führen wird, ist der-
zeit schon deswegen nicht zu übersehen, weil
das Straßenverkehrsrecht der verschiedenen
europäischen Länder - insbesondere innerhalb
der Europäischen Gemeinschaften - aneinan-
der angeglichen und in diesem Zusammenhang
auch eine einheitliche Straßenverkehrsordnung
geschaffen werden soll. Im übrigen hat diese
Bestimmung ja für die Schausteller nur eine
begrenzte Bedeutung, da deren Transporte in
der Regel mit Zugmaschinen und Anhängern
durchgeführt werden, auf die das Sonntags-
fahrverbot keine Anwendung findet. Aber auch
hier können Überraschungen wie etwa eine
Ausdehnung dieses Verbotes auf andere Zug-
mittel und Züge nicht gänzlich ausgeschlos-
sen werden, so daß wir die Beratungen über
eine Vereinheitlichung des Straßenverkehrs-
rechst nach wie vor sehr sorgfältig beobachten
müssen.
Hinsichtlich der Erstattung der Straßenbenut-
zungsgebühren für Schaustellertransporte
durch die Zone ergaben in Bonn geführte Ge-
spräche, daß entsprechende Anträge an die
Industrie- und Handelskammer (IHK) in West-
berlin zu richten sind. Der Verband Berlin hat
sich daraufhin mit der IHK in Verbindung ge-
setzt und erhielt die Bestätigung, daß von dort
auch alle durch die Benutzung der Straßen in
der Zone für Schaustellertransporte entstehen-
den Gebühren erstattet werden.
zu-
9. Verkehrsbeschränkungen auf Schnellstraßen
Besondere Schwierigkeiten bringt die
nehmende Aufstufung von Bundesstraßen zu
Schnellstraßen bzw. Autobahnen mit sich, die
dann von sogenannten „Langsamfahrern", zu
denen die auf 20 km/h beschränkten Schaustel-
ler-Transporte gehören, nicht mehr benutzt
werden dürfen. Wir haben dies im vergange-
nen Jahr wieder mit der Bundesstraße 1 (Ruhr-
schnellweg) - zwischen Essen und Unna - er-
leben müssen, wo alle Einsprüche der Berufs-
organisationen - wenigstens bis jetzt - erfolg-
los geblieben sind. Zwar wurde uns von der
Landesregierung in Düsseldorf, vom Regie-
rungspräsidenten in Arnsberg und von ver-
schiedenen Straßenverkehrsämtern auf unsere
Eingaben und in mündlichen Verhandlungen
immer wieder erklärt, daß in den Fällen, in
denen keine geeigneten Ausweichstraßen vor-
handen seien oder Umwege den Schaustellern
nicht zugemutet werden könnten, Ausnahme-
genehmigungen für den verkehrsbeschränkten
Streckenabschnitt des Ruhrschnellweges er-
teilt würden; in der Praxis sind jedoch alle ent-
sprechenden Anträge abgelehnt worden, und
zwar mit der Begründung, daß für die Schau-
stellertransporte ausreichende Nebenstraßen
zur Verfügung stünden.
Unsere Verhandlungen mit dem Ministerium
für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr von
Nordrhein-Westfalen sind zwar noch nicht ab-
geschlossen, doch glauben wir, daß wir hier
vor einem Problem stehen, das uns in der näch-
sten Zeit noch viel beschäftigen wird und un-
bedingt einer grundsätzlichen Klärung bedarf,
auch wenn es hier und da gelingen mag, Son-
dergenehmigungen für die Benutzung von sol-
chen Schnellstraßen zu erreichen. Möglicher-
weise werden wir hierbei gänzlich neue Wege
beschreiten, auf jeden Fall aber diese Frage
auf Bundesebene aufgreifen, d. h. mit dem
Bundesverkehrsministerium erörtern müssen.
Kraft Gesetzes dürfen die Bundesautobahnen
>DER KOMET« PIRMASENS
nur von Kraftfahrzeugen mit einer durch die
Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von
mehr als 40 km/h benutzt werden, und auch
beim Mitführen von Anhängern muß diese Ge-
schwindigkeit eingehalten werden können (§ 8
Abs. 7 StVO). Darüber hinaus können die Stra-
Benverkehrsbehörden die Benutzung bestimm-
ter Straßen, wie z. B. Schnellstraßen, aus Grün-
den der Sicherheit oder Leichtigkeit des Ver-
kehrs beschränken oder sogar verbieten (§ 4
Abs. 1 StVO). Mit diesen beiden Vorschriften
können demnach die Schaustellertransporte
von Autobahnen und Schnellstraßen verbannt
werden, und nur in besonderen, in jedem Fall
die
dürfen
neu zu prüfenden Einzelfällen
Schausteller vielleicht mit einer Sondergeneh-
migung, die überdies zeitlich begrenzt ist,
rechnen. Dies ist in jeder Beziehung unbefrie-
digend.
Auf der anderen Seite lassen die gesetzlichen
Bestimmungen nicht zu, daß die Schausteller
mit ihren Transporten schneller als 20 km/h
fahren, es sei denn, daß sie auf die ihnen ge-
setzlich zustehenden Vergünstigungen weit-
gehend verzichten. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buch-
stabe e) StVZO sind Wohn- und Packwagen im
Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zug-
maschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht
mehr als 20 km/h mitgeführt werden, zulas-
sungsfrei und brauchen darüber hinaus - nach
der Vierzehnten Ausnahme-Verordnung zur
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
vom
27. 10. 1966 - auch nicht beim TÜV zur Haupt-
untersuchung vorgeführt zu werden. Aufgrund
der Zulassungsfreiheit sind die genannten
Fahrzeuge (Anhänger) der Schausteller außer-
dem gemäß § 2 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuer-
gesetzes (KraftStG) v. 2. 1. 1961 von der Steuer
befreit.
Im Gegensatz hierzu ist die Steuerfreiheit der
Schausteller-Zugmaschinen nicht an eine Ge-
schwindigkeit gebunden, da § 2 Nr. 7 KraftStG
-,,Von der Steuer befreit ist das Halten von
Zugmaschinen, solange sie ausschließlich von
Schaustellern verwendet werden" - hierüber
nichts sagt. Doch sind die Zugmaschinen Kraft-
fahrzeuge im Sinne des § 18 Abs. 1 StVZO und
damit zulassungspflichtig und müssen nach den
in Anlage VIII zur StVZO festgelegten Bedin-
gungen regelmäßig beim TÜV vorgeführt wer-
den. Ihre höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit
beträgt gem. § 9 Abs. 4 Nr. 2 StVO - außerhalb
geschlossener Ortschaften mit einem zuläs-
sigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 t ohne Anhän-
ger auf Autobahnen und allen anderen Straßen
80 km/h, mit einem zulässigen Gesamtgewicht
über 7,5 t ohne Anhänger auf Autobahnen 80
km/h und allen anderen Straßen 60 km/h. Dem-
nach können die von der Kfz.-Steuer befreiten
Schaustellerzugmaschinen also in Alleinfahrt
mit einer Geschwindigkeit von 80 bzw. 60 km/h
fahren, nicht jedoch im Zug mit zulassungs-
und steuerfreien Schausteller-Anhängern! Hier
beträgt die Höchstgeschwindigkeit 20 km/h.
Nach den gesetzlichen Vorschriften können
demnach Schaustellerzüge nur dann schneller,
d. h. über 20 km/h, fahren, wenn die Anhänger
zugelassen und versteuert sind.
(Wird fortgesetzt)
Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V.
Am Mittwoch, 23. 4. 69, dem Ruhetag des Kieler
Frühjahrsmarktes, hielt der Schaustellerver-
band Schleswig-Holstein E. V. eine Versamm-
lung ab. Es kamen zunächst Kieler Marktange-
legenheiten zur Sprache, wobei mitgeteilt wer-
den konnte, daß die Reklamegebühren nicht,
wie vorgesehen, erhöht zu werden brauchen.
Für die Betreuung der Waisenkinder stellten
sich Frl. Schmidt, Herr Brechelt und Herr Wid-
mann zur Verfügung. - Von einigen Kollegen
wurde Beschwerde geführt über die Phonstär-
ken der Musikanlagen einzelner Fahrgeschäf-
te. Man war sich darüber einig, daß man ver-
suchen wolle, auf die betreffenden Inhaber ein-
zuwirken, ohne die Behörden einzuschalten.
Nr. 3843
Inzwischen war der 1. Vorsitzende, Herr Otto
Jäger, eingetroffen, der am Mittag einen Herz-
anfall erlitten und trotzdem die Fahrt nach
Kiel angetreten hatte. So konnte Herr Jäger
gleich zu Punkt 2 der Tagesordnung, Beförde-
rungssteuer, das Wort ergreifen. Auf der Fahrt
von Flensburg nach Kiel waren einige Kollegen
gebührenpflichtig verwarnt worden, da sie
nicht im Besitz der vorgeschriebenen Beförde-
rungspapiere waren. Herr Jäger stellte noch
einmal klar, daß alle Schaustellertransporte
der Beförderungssteuer ausgenommen
sind. Das entbindet aber nicht von der Pflicht,
die Beförderungspapiere bei sich zu haben,
falls der Transport über eine Entfernung von
mehr als 50 Kilometer geht. Dazu gehört auch
das Fahrtenbuch und falls der Inhaber nicht
selbst die Maschine fährt ein Schichtenbuch.
Genauso muß für alle Fahrzeuge, die nach dem
1. 7. 1961 in den Verkehr gebracht worden sind,
die Betriebserlaubnis vorhanden sein und mit-
geführt werden.
von
Eindringlich warnte Herr Jäger davor, die für
zulassungsfreie Fahrzeuge vorgeschriebene
Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h zu über-
schreiten. Unter anderem könnte der jahre-
lange Kampf um die Steuerfreiheit für Schau-
steller-Zugmaschinen dadurch zunichte ge-
macht werden.
Auf die Kfz-Versicherung für Zugmaschinen
übergehend, erklärte Herr Jäger, daß infolge
erhöhter Schadenshäufigkeit evtl. mit einer Er-
höhung der Prämien gerechnet werden müsse.
Bei einer Durchsicht der Unterlagen hat sich
herausgestellt, daß es ein bestimmter Kreis
von Betrieben ist, die immer wieder Unfall-
schäden melden, während andere seit Jahren
unfallfrei fahren. Im Interesse der Gesamtheit
sei es unbedingt erforderlich, daß diese per-
manenten Schadensverursacher zur Einsicht
gebracht würden.
In der anschließenden Fragestunde lösten meh-
rere Anfragen eine lebhafte Diskussion aus,
die aufzeigte, daß die Versammlungsteilneh-
mer mit Interesse bei der Sache waren.
Herr Peschke bat um Bekanntgabe aller Fälle,
in denen von Verkaufsgeschäften auf Jahr-
märkten und Volksfesten eine besondere Er-
laubnisgebühr verlangt wird. Hierfür gibt es
keine gesetzliche Handhabe. Wo derartige
Fälle bekannt werden, wird der Verband un-
verzüglich einschreiten.
Unter Punkt ,,Verschiedenes" machte Herr Jä-
ger sehr interessante Ausführungen über den
Fragenkomplex „Schausteller als Lehrberuf".
(Einzelheiten hierüber wurden inzwischen im
KOMET vom 10. 5. 69 veröffentlicht).
Gegen 19.00 Uhr wurde die harmonisch ver-
laufene Versammlung von Herrn Peschke mit
den besten Wünschen für ein gutes Geschäft
auf dem Kieler Jahrmarkt geschlossen. Hara
,,Musik wird störend oft empfunden"
dieweil sie mit Geräusch verbunden", sagt
Wilhelm Busch. Nun, die Ansichten über Wir-
kungen von Melodien im Hintergrund gehen
weit auseinander. Es wurde sogar schon be-
hauptet, daß Hühner öfter und dickere Eier le-
gen, wenn Musik durch den Hühnerstall klingt.
Auch Kühe, so hieß es, werden durch flotte
Weisen im Kuhstall „milchfreudiger". Daß in
Großraumläden die Kauflust durch Hinter-
grund-Musik gefördert wird, ist in der Tat er-
wiesen, und auch das Verkaufspersonal in Lä-
den mit Musik empfindet die Klänge keines-
wegs als störend. Anders wird die Wirkung
von Hintergrundmusik in Großraumbüros be-
urteilt. Sie führe zu geistig-nervlicher Über-
forderung und sollte deshalb vermieden wer-
den, meinen Sachverständige, die kürzlich ein
entsprechendes Merkblatt für die Deutsche
Gesellschaft für Arbeitsschutz erarbeitet ha-
ben.
Hard-0-