Der Komet 3843 – Seite 8

1969-05-20 · Seite 8 von 24

Der Komet 3843 – Seite 8 vom 1969-05-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 8 Die der ,,Verkehrspolitischen Vorschläge" CDU/CSU-Fraktion enthalten ferner einen An- trag betr. Ausweitung des Sonntagsfahrverbo- tes, der zum Ziel hat, das bisher für Sonn- und gesetzliche Feiertage von 0 bis 22 Uhr geltende Verbot der Beförderung von Gütern mit Kraft- fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von 7,5 t und darüber sowie mit An- hängern hinter Lastkraftwagen auf öffent- lichen Straßen (§ 4a StVO) bereits am Samstag um 13 Uhr wirksam werden zu lassen, also auf 33 Stunden auszudehnen. Ob dieser Antrag zu einer Gesetzesänderung führen wird, ist der- zeit schon deswegen nicht zu übersehen, weil das Straßenverkehrsrecht der verschiedenen europäischen Länder - insbesondere innerhalb der Europäischen Gemeinschaften - aneinan- der angeglichen und in diesem Zusammenhang auch eine einheitliche Straßenverkehrsordnung geschaffen werden soll. Im übrigen hat diese Bestimmung ja für die Schausteller nur eine begrenzte Bedeutung, da deren Transporte in der Regel mit Zugmaschinen und Anhängern durchgeführt werden, auf die das Sonntags- fahrverbot keine Anwendung findet. Aber auch hier können Überraschungen wie etwa eine Ausdehnung dieses Verbotes auf andere Zug- mittel und Züge nicht gänzlich ausgeschlos- sen werden, so daß wir die Beratungen über eine Vereinheitlichung des Straßenverkehrs- rechst nach wie vor sehr sorgfältig beobachten müssen. Hinsichtlich der Erstattung der Straßenbenut- zungsgebühren für Schaustellertransporte durch die Zone ergaben in Bonn geführte Ge- spräche, daß entsprechende Anträge an die Industrie- und Handelskammer (IHK) in West- berlin zu richten sind. Der Verband Berlin hat sich daraufhin mit der IHK in Verbindung ge- setzt und erhielt die Bestätigung, daß von dort auch alle durch die Benutzung der Straßen in der Zone für Schaustellertransporte entstehen- den Gebühren erstattet werden. zu- 9. Verkehrsbeschränkungen auf Schnellstraßen Besondere Schwierigkeiten bringt die nehmende Aufstufung von Bundesstraßen zu Schnellstraßen bzw. Autobahnen mit sich, die dann von sogenannten „Langsamfahrern", zu denen die auf 20 km/h beschränkten Schaustel- ler-Transporte gehören, nicht mehr benutzt werden dürfen. Wir haben dies im vergange- nen Jahr wieder mit der Bundesstraße 1 (Ruhr- schnellweg) - zwischen Essen und Unna - er- leben müssen, wo alle Einsprüche der Berufs- organisationen - wenigstens bis jetzt - erfolg- los geblieben sind. Zwar wurde uns von der Landesregierung in Düsseldorf, vom Regie- rungspräsidenten in Arnsberg und von ver- schiedenen Straßenverkehrsämtern auf unsere Eingaben und in mündlichen Verhandlungen immer wieder erklärt, daß in den Fällen, in denen keine geeigneten Ausweichstraßen vor- handen seien oder Umwege den Schaustellern nicht zugemutet werden könnten, Ausnahme- genehmigungen für den verkehrsbeschränkten Streckenabschnitt des Ruhrschnellweges er- teilt würden; in der Praxis sind jedoch alle ent- sprechenden Anträge abgelehnt worden, und zwar mit der Begründung, daß für die Schau- stellertransporte ausreichende Nebenstraßen zur Verfügung stünden. Unsere Verhandlungen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr von Nordrhein-Westfalen sind zwar noch nicht ab- geschlossen, doch glauben wir, daß wir hier vor einem Problem stehen, das uns in der näch- sten Zeit noch viel beschäftigen wird und un- bedingt einer grundsätzlichen Klärung bedarf, auch wenn es hier und da gelingen mag, Son- dergenehmigungen für die Benutzung von sol- chen Schnellstraßen zu erreichen. Möglicher- weise werden wir hierbei gänzlich neue Wege beschreiten, auf jeden Fall aber diese Frage auf Bundesebene aufgreifen, d. h. mit dem Bundesverkehrsministerium erörtern müssen. Kraft Gesetzes dürfen die Bundesautobahnen >DER KOMET« PIRMASENS nur von Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h benutzt werden, und auch beim Mitführen von Anhängern muß diese Ge- schwindigkeit eingehalten werden können (§ 8 Abs. 7 StVO). Darüber hinaus können die Stra- Benverkehrsbehörden die Benutzung bestimm- ter Straßen, wie z. B. Schnellstraßen, aus Grün- den der Sicherheit oder Leichtigkeit des Ver- kehrs beschränken oder sogar verbieten (§ 4 Abs. 1 StVO). Mit diesen beiden Vorschriften können demnach die Schaustellertransporte von Autobahnen und Schnellstraßen verbannt werden, und nur in besonderen, in jedem Fall die dürfen neu zu prüfenden Einzelfällen Schausteller vielleicht mit einer Sondergeneh- migung, die überdies zeitlich begrenzt ist, rechnen. Dies ist in jeder Beziehung unbefrie- digend. Auf der anderen Seite lassen die gesetzlichen Bestimmungen nicht zu, daß die Schausteller mit ihren Transporten schneller als 20 km/h fahren, es sei denn, daß sie auf die ihnen ge- setzlich zustehenden Vergünstigungen weit- gehend verzichten. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buch- stabe e) StVZO sind Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zug- maschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h mitgeführt werden, zulas- sungsfrei und brauchen darüber hinaus - nach der Vierzehnten Ausnahme-Verordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 27. 10. 1966 - auch nicht beim TÜV zur Haupt- untersuchung vorgeführt zu werden. Aufgrund der Zulassungsfreiheit sind die genannten Fahrzeuge (Anhänger) der Schausteller außer- dem gemäß § 2 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuer- gesetzes (KraftStG) v. 2. 1. 1961 von der Steuer befreit. Im Gegensatz hierzu ist die Steuerfreiheit der Schausteller-Zugmaschinen nicht an eine Ge- schwindigkeit gebunden, da § 2 Nr. 7 KraftStG -,,Von der Steuer befreit ist das Halten von Zugmaschinen, solange sie ausschließlich von Schaustellern verwendet werden" - hierüber nichts sagt. Doch sind die Zugmaschinen Kraft- fahrzeuge im Sinne des § 18 Abs. 1 StVZO und damit zulassungspflichtig und müssen nach den in Anlage VIII zur StVZO festgelegten Bedin- gungen regelmäßig beim TÜV vorgeführt wer- den. Ihre höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit beträgt gem. § 9 Abs. 4 Nr. 2 StVO - außerhalb geschlossener Ortschaften mit einem zuläs- sigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 t ohne Anhän- ger auf Autobahnen und allen anderen Straßen 80 km/h, mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t ohne Anhänger auf Autobahnen 80 km/h und allen anderen Straßen 60 km/h. Dem- nach können die von der Kfz.-Steuer befreiten Schaustellerzugmaschinen also in Alleinfahrt mit einer Geschwindigkeit von 80 bzw. 60 km/h fahren, nicht jedoch im Zug mit zulassungs- und steuerfreien Schausteller-Anhängern! Hier beträgt die Höchstgeschwindigkeit 20 km/h. Nach den gesetzlichen Vorschriften können demnach Schaustellerzüge nur dann schneller, d. h. über 20 km/h, fahren, wenn die Anhänger zugelassen und versteuert sind. (Wird fortgesetzt) Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Am Mittwoch, 23. 4. 69, dem Ruhetag des Kieler Frühjahrsmarktes, hielt der Schaustellerver- band Schleswig-Holstein E. V. eine Versamm- lung ab. Es kamen zunächst Kieler Marktange- legenheiten zur Sprache, wobei mitgeteilt wer- den konnte, daß die Reklamegebühren nicht, wie vorgesehen, erhöht zu werden brauchen. Für die Betreuung der Waisenkinder stellten sich Frl. Schmidt, Herr Brechelt und Herr Wid- mann zur Verfügung. - Von einigen Kollegen wurde Beschwerde geführt über die Phonstär- ken der Musikanlagen einzelner Fahrgeschäf- te. Man war sich darüber einig, daß man ver- suchen wolle, auf die betreffenden Inhaber ein- zuwirken, ohne die Behörden einzuschalten. Nr. 3843 Inzwischen war der 1. Vorsitzende, Herr Otto Jäger, eingetroffen, der am Mittag einen Herz- anfall erlitten und trotzdem die Fahrt nach Kiel angetreten hatte. So konnte Herr Jäger gleich zu Punkt 2 der Tagesordnung, Beförde- rungssteuer, das Wort ergreifen. Auf der Fahrt von Flensburg nach Kiel waren einige Kollegen gebührenpflichtig verwarnt worden, da sie nicht im Besitz der vorgeschriebenen Beförde- rungspapiere waren. Herr Jäger stellte noch einmal klar, daß alle Schaustellertransporte der Beförderungssteuer ausgenommen sind. Das entbindet aber nicht von der Pflicht, die Beförderungspapiere bei sich zu haben, falls der Transport über eine Entfernung von mehr als 50 Kilometer geht. Dazu gehört auch das Fahrtenbuch und falls der Inhaber nicht selbst die Maschine fährt ein Schichtenbuch. Genauso muß für alle Fahrzeuge, die nach dem 1. 7. 1961 in den Verkehr gebracht worden sind, die Betriebserlaubnis vorhanden sein und mit- geführt werden. von Eindringlich warnte Herr Jäger davor, die für zulassungsfreie Fahrzeuge vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h zu über- schreiten. Unter anderem könnte der jahre- lange Kampf um die Steuerfreiheit für Schau- steller-Zugmaschinen dadurch zunichte ge- macht werden. Auf die Kfz-Versicherung für Zugmaschinen übergehend, erklärte Herr Jäger, daß infolge erhöhter Schadenshäufigkeit evtl. mit einer Er- höhung der Prämien gerechnet werden müsse. Bei einer Durchsicht der Unterlagen hat sich herausgestellt, daß es ein bestimmter Kreis von Betrieben ist, die immer wieder Unfall- schäden melden, während andere seit Jahren unfallfrei fahren. Im Interesse der Gesamtheit sei es unbedingt erforderlich, daß diese per- manenten Schadensverursacher zur Einsicht gebracht würden. In der anschließenden Fragestunde lösten meh- rere Anfragen eine lebhafte Diskussion aus, die aufzeigte, daß die Versammlungsteilneh- mer mit Interesse bei der Sache waren. Herr Peschke bat um Bekanntgabe aller Fälle, in denen von Verkaufsgeschäften auf Jahr- märkten und Volksfesten eine besondere Er- laubnisgebühr verlangt wird. Hierfür gibt es keine gesetzliche Handhabe. Wo derartige Fälle bekannt werden, wird der Verband un- verzüglich einschreiten. Unter Punkt ,,Verschiedenes" machte Herr Jä- ger sehr interessante Ausführungen über den Fragenkomplex „Schausteller als Lehrberuf". (Einzelheiten hierüber wurden inzwischen im KOMET vom 10. 5. 69 veröffentlicht). Gegen 19.00 Uhr wurde die harmonisch ver- laufene Versammlung von Herrn Peschke mit den besten Wünschen für ein gutes Geschäft auf dem Kieler Jahrmarkt geschlossen. Hara ,,Musik wird störend oft empfunden" dieweil sie mit Geräusch verbunden", sagt Wilhelm Busch. Nun, die Ansichten über Wir- kungen von Melodien im Hintergrund gehen weit auseinander. Es wurde sogar schon be- hauptet, daß Hühner öfter und dickere Eier le- gen, wenn Musik durch den Hühnerstall klingt. Auch Kühe, so hieß es, werden durch flotte Weisen im Kuhstall „milchfreudiger". Daß in Großraumläden die Kauflust durch Hinter- grund-Musik gefördert wird, ist in der Tat er- wiesen, und auch das Verkaufspersonal in Lä- den mit Musik empfindet die Klänge keines- wegs als störend. Anders wird die Wirkung von Hintergrundmusik in Großraumbüros be- urteilt. Sie führe zu geistig-nervlicher Über- forderung und sollte deshalb vermieden wer- den, meinen Sachverständige, die kürzlich ein entsprechendes Merkblatt für die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsschutz erarbeitet ha- ben. Hard-0-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3809/8