Der Komet 3851 – Seite 5

Nr. 3851 So sparen Sie Steuern Steuerfreiheit von Zuschlägen Gem. § 34a des Einkommensteuergesetzes sind die gesetzlichen oder tariflichen Zu- schläge für Sonntags-, Feiertags- und Nacht- arbeit steuerfrei, wenn der Arbeitslohn ins- gesamt 24 000 DM im Kalenderjahr nicht übersteigt. Ein Arbeitgeber vereinbarte mit seinen Arbeitnehmern in Einzelarbeitsverträgen einen 100%igen Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit. Der Arbeitgeber war nicht tarifgebunden. In dem einschlägigen für den Wirtschaftsbereich des Arbeitgebers gelten- den Tarifvertrag war ebenfalls ein Zuschlag von 100% für Arbeit an Sontagen und staat- lichen Feiertagen vorgesehen. Der Arbeit- geber behielt für die von ihm den einzelnen Arbeitnehmern bezahlten Sonn- und Feier- tagszuschläge keine Lohnsteuer ein, weil er sie nach §34a des Einkommensteuergesetzes als steuerfrei betrachtete. Von den zuständigen Stellen der Finanzver- waltung wurde die Steuerfreiheit der Zu- schläge nicht anerkannt. Der Arbeitgeber wandte sich daher an das Bundesverfas- sungsgericht und machte mit der Verfas- sungsbeschwerde geltend, daß die Beschrän- kung der Steuerfreiheit der genannten Zu- schläge auf gesetzliche und tarifliche Rege- lungen verfassungswidrig sei, insbesondere weil hierdurch das Grundrecht der Gleichbe- handlung gem. Art. 3 Abs. 1 des Grundge- setzes verletzt sei. Das Bundesverfassungsgericht erkannte die Berechtigung der Verfassungsbeschwerde an. Der Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist verletzt, wenn sich für eine gesetzliche Differenzierung ein sach- lich einleuchtender Grund nicht finden läßt und deshalb die Gesetzesbestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß. Diese Voraussetzungen waren nach Auffassung des Bundesverfassunggerichts im vorlie- genden Fall gegeben. Nach dem Wortlaut des § 34a des Einkom- mensteuergesetzes sind nur „gesetzliche" oder „tarifliche" Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei. In Fällen, in denen ein Tarifvertrag über- haupt nicht besteht, werden die Zuschläge entweder im Rahmen einer Betriebsverein- barung oder im Rahmen von Einzelarbeits- verträgen üblicherweise geregelt. In diesen. Fällen würde nach der geltenden gesetz- lichen Regelung eine steuerliche Vergünsti- >DER KOMET PIRMASENS Es geht um Ihr Recht Hotelier muß Meldeschein bereithalten (gri) Nach dem Gesetz ist der Leiter eines die Beherbergungsbetriebes verpflichtet, Fremdenscheine seiner Gäste für die Polizei zum Abholen bereitzuhalten. Kümmert er sich nicht darum, so darf ihm die Gemeinde oder die Stadtverwaltung eine Geldbuẞe auferlegen. Eine solche Zahlung droht auch einem Hotelier aus dem Allgäu. Bei ihm waren acht Herren eingetroffen und hatten sich einge- mietet. Er verlangte nun nicht von jedem der Gäste einen Meldezettel, sondern er be- gnügte sich damit, daß einer dieser Herren einen Schein mit „,XY und sieben Kollegen" ausfüllte. Mit der widerspruchslosen Entgegennahme dieses Zettels hat nach Ansicht des Bayeri- schen Obersten Landesgerichts der Wirt seinen Verpflichtungen nicht Genüge ge- leistet. Die Revisionsrichter meinten viel- mehr (4 a St. 23/68), die Aufgaben des Gast- wirts erschöpften sich nicht darin, daß er bloẞ die von den Gästen ausgefüllten Scheine entgegennehme und zur Abholung bereitlege; vielmehr obliege es ihm, die Be- wohner des Hotels zum Ausfüllen des Melde- scheines zu veranlassen, und zwar, soweit nicht eine Reisegesellschaft von mehr als zehn Teilnehmern komme (für die ein Schein abgegeben werden dürfe), jeden einzelnen Gast. Ob darüber hinaus auch die Verpflich- tung bestehe, die Erfüllung der Meldepflicht zu überwachen oder Weigerungsfälle der Polizei anzuzeigen, brauche im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden. gung nicht Platz greifen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts läßt sich ein vernünftiger oder sonstwie sachlich ein- leuchtender Grund dafür nicht finden, daß die Zuschläge, die auf einer Betriebsverein- barung oder einem Einzelarbeitsvertrag be- ruhen, nicht in gleicher Weise behandelt werden, wie die auf einem Tarifvertrag be- ruhenden Zuschläge. Auch ist nicht einzu- sehen, weshalb etwa die Zuschläge aufgrund einer betrieblichen Vereinbarung, die zwi- schen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossen wird, zu versteuern sind, wäh- rend die Zuschläge aufgrund eines Firmen- tarifvertrags, der mit der Gewerkschaft ab- geschlossen wird, steuerfrei sein sollen, ob- wohl beide Regelungen für den gleichen Betrieb gelten. Am Steuer Wenn das Kühlwasser kocht... - Seite 5 bisher je- Der Sommer dieses Jahres ist denfalls wieder einmal nur ein „,milder Winter" gewesen. Die Gefahr, daß das Kühl- wasser zum Kochen kommt, war bisher also gering passieren kann das aber doch. Vor allem bei Paßfahrten, oder wenn der Wagen lange mit Vollgas über die Autobahn gejagt wird. Dann sollte man sich zu helfen wissen. Nähert sich der Zeiger des Kühlwasser- Thermometers dem roten Feld, dann genügt es meistens schon, das Tempo einige Minu- ten lang zu drosseln. Langsam weiterfahren ist besser als stehenbleiben und den Motor abstellen. Das gilt auch für „heiße Paẞfahr- ten". Zumindest aber sollte man den Motor nicht sofort abstellen, sondern noch einige Minuten im Leerlauf laufen lassen, damit nicht auch das Kühlsystem ausgeschaltet wird. Kluge Fahrer lassen ihren heißen Mo- tor auch dann noch kurz laufen, wenn das Thermometer noch keine Überhitzung an- zeigte - denn auch nach dem Abschalten des Motors kann das Kühlwaser noch zu kochen beginnen. Ein bewährter Trick ist es, nicht nur den Motor weiterlaufen zu lassen sondern zu- sätzlich auch noch die Wagenheizung einzu- schalten; denn durch die Heizung wird die Wärme schneller abgeleitet! Schon nach kurzer Zeit sinkt die Kühlwassertemperatur wieder auf die normale, für den Motor „ver- träglichste" Betriebstemperatur. Wasser, das kocht, verdunstet. Es genügt deshalb nicht, die Temperatur einfach ab- sinken zu lassen - man muß auch den Kühl- wasserstand kontrollieren und verdunstetes Kühlwasser ersetzen. Dabei ist jedoch größte Vorsicht geboten. Allzu leicht verbrennt man sich die Finger oder verbrüht sich sogar das Gesicht. Man benützt deshalb zum Öff- nen des Kühlwasserverschlusses ein Tuch und öffnet den Verschluß nur so weit, daß der heiße Wasserdampf langsam entwei- chen kann. Niemals kaltes Wasser in einen heißen Kühler nachfüllen! Sonst könnten Zylinder- risse entstehen - und dann wäre ein Aus- tauschmotor fällig. Man füllt Kühlwasser entweder erst dann nach, wenn das Wasser im Kühler nach längerer Pause abgekühlt ist, oder man nimmt warmes Wasser, das jedoch bei laufendem Motor (!) eingefüllt werden sollte. aktuelles kurz gefaßt Artistenfamilie abgestürzt Santander (Spanien), 28. Juli. - Die Artisten balancierten im Schein- werferlicht über das Hochseil. Plötz- lich wurde es dunkel. Drei Mitglie- der der deutschen Akrobaten-Fami- lie Ruwill verloren die Balance und stürzten in die Tiefe. Schwer ver- letzt blieben sie am Boden liegen. Durch einen Fehler in der Strom- versorgung der nordspanischen Ha- in Spanien auf. Sie hatte gerade eine erfolgreiche USA-Tournee hinter sich. Der Unfall ist der erste, den die Familie Ruwill bei ihrer Arbeit erlitt. ,,Wörterbuch" der Delphine Ein,,Wörterbuch" der Delphine ha- ben sowjetische Wissenschaftler zusammengestellt. Wie die Ost- Berliner Nachrichtenagentur ADN meldet, sind auf einer Karte die Signale der Delphine in verschie- denen Situationen klassifiziert. Die Wissenschaftler stellten die charak- Delphinlaute teristischen sowie fenstadt Santander war in dem ge- samten Ort das Licht ausgefallen. Die Mutter der Artistenfamilie, Else Ruwill, erlitt bei dem Absturz einen Schädelbasisbruch. Ihr Sohn ihre Verbindung mit dem Verhalten erlitt nur leichtere Verletzungen. von Delphinen fest. Der weibliche Star der Truppe, Tochter Sigrid Ruwill, erlitt Kopf- verletzungen und brach sich ein Bein. Die Artisten-Familie trat seit zwei Monaten mit einem Berliner Circus zu reagieren. Zu diesem Zweck wurde ein Wasserbecken durch ein Netz, das zwei Öffnungen enthält, getrennt. Die Öffnungen werden abwechselnd mit einer durchsichti- gen Platte geschlossen. Der Ver- suchsdelphin wählte unbeirrt die freie Öffnung. Wissenschaftler sind der Meinung, daß als Impulse für das natürliche Echolot des Delphins Trillertöne dienen, die er bei der Annäherung an einen Gegenstand von sich gibt. Ferner haben die Ver- suche gezeigt, daß Delphine auch wahrnehmen Lichtsignale diese in akustische Signale ver- wandeln. und Großhandelspreise in Prozenten. In einem Laboratorium für biologi- Die Großhandelsverkaufspreise er- Hydroakustik, das sche Unter- suchungen im Schwarzen Meer an- stellt, untersuchten die Wissen- schaftler u. a. die Fähigkeit der Delphine, auf Echoerscheinungen höhten sich von Mai zu Juni 1969 um 0,3 Prozent auf 99,6 (Preisstand 1962 = 100). Sie sind damit um 2,2 Prozent über den Stand von Juni 1968 angestiegen.