Der Komet 3851 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3851 DSB Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- A Glorio Bad Godesberg Deutscher A Colorio Schaustellerbund EV Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Immer wieder ist festzustellen, daß die Be- stimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung (StVZO) viel zu wenig bekannt sind bzw. nicht genügend beachtet werden. Es ist allerdings auch nicht so einfach, durch die un- zähligen, komplizierten Vorschriften für den Straßenverkehr durchzufinden, wobei noch hin- zukommt, daß die StVZO immer wieder - so auch in den vergangenen Jahren, zuletzt im Juli 1969- geändert worden ist, und man viel Zeit benötigt, um stets auf dem laufenden zu sein. Wir glauben daher, daß es zweckmäßig ist und von vielen Kollegen begrüßt wird, wenn wir noch einmal wie schon vor einigen Jah- ren die für die Schausteller-Transporte auf der Straße wichtigen Bestimmungen der StVZO im KOMET veröffentlichen. Wir beginnen heute mit dem Abdruck, der in den nächsten Ausgaben fortgesetzt werden wird. SeaG Als Vorbemerkung möchten wir darauf hin- weisen, daß die besonders wichtigen Bestim- mungen durch Fettdruck hervorgehoben und erforderlichenfalls die Übergangsvorschriften (gem. § 72 StVZO) den einzelnen Bestimmun- gen als Anmerkungen im Kleindruck angefügt werden. Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger § 18 Zulassungspflichtigkeit (1) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und ihre Anhänger (hinter Kraft- fahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge mit Aus- nahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, Abschlepp- und von achsen) dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Er- teilung einer Betriebserlaubnis und durch Zu- teilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraft- fahrzeuge od. Anhänger von der Verwaltungs- behörde (Zulassungsstelle) zum Verkehr zuge- lassen sind. (2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind 1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Fahr- zeuge, die nach ihrer Bauart und ihren be- sonderen, mit dem Fahrzeug fest verbun- denen Einrichtungen zur Leistung von Ar- beit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind), die zu einer vom Bundesminister für Ver- kehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge.ge- hören; 6. folgende Arten von Anhängern: a) Anhänger in land- oder forstwirtschaft- lichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindig- keit von nicht mehr als 20 km/h hinter Zugmaschinen oder hinter selbstfahren- den Arbeitsmaschinen einer vom Bun- desminister für Verkehr nach Nummer 1 bestimmten Art mitgeführt werden; be trägt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des ziehenden Fahrzeugs mehr als 20 km/h, so sind diese Anhänger nur dann zulassungsfrei, wenn sie für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise gekenn- zeichnet oder beim Mitführen hinter Zugmaschinen mit einer Geschwindig- keit von nicht mehr als 8 km/h (Betriebs- vorschrift) eisenbereift sind; e) Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zugmaschi- nen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h mitgeführt werden. Buchstabe a) letzter Satz gilt entspre- chend. (3) Fahrzeuge, die nach Absatz 2 von den Vor- schriften über das Zulassungsverfahren ausge- nommen sind, dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn die zu- ständige Behörde für sie eine Betriebserlaub- nis erteilt hat. (5) Wer ein nach Absatz 3 betriebserlaubnis- pflichtiges Fahrzeug führt oder mitführt, muß bei sich haben und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen W die Ablichtung oder den Abdruck einer Allge- meinen Betriebserlaubnis (§ 20) oder eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die von der Zulassungsstelle durch den Vermerk ,,Betriebserlaubnis erteilt" auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ausgestellt ist; bei den in Absatz 2 Nr. 2 und Nr. 6 Buchstabe a genannten Fahrzeugen genügt es, daß der Fahrzeughalter einen dieser Nachweise aufbe- wahrt und zuständigen Personen auf Verlan- gen zur Prüfung aushändigt. Handelt es sich um eine Allgemeine Betriebserlaubnis, so muẞ deren Inhaber oder ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraft- fahrzeugverkehr auf der Ablichtung oder dem Abdruck unter Angabe der Fahrgestellnummer bestätigt haben, daß das Fahrzeug dem ge- nehmigten Typ entspricht. In allen Fällen muß auf dem Nachweis das etwa zugeteilte amt- liche Kennzeichen von der Zulassungsstelle vermerkt sein. (7) Auf Antrag können für die in Absatz 2 ge- nannten Fahrzeuge Kraftfahrzeug- oder An- hängerbriefe ausgestellt werden; die Fahr- zeuge sind dann in dem üblichen Zulassungs- verfahren zu behandeln. Anm.: § 18 Abs. 3 (Betriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahrzeuge) gilt für Anhänger, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, erst von einem vom Bun- desminister für Verkehr zu bestimmenden Tage an. § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verord- nung und den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Bundesministers für Verkehr entspricht. (2) Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zur endgülti- gen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirk- sam, solange nicht Teile des Fahrzeugs ver- ändert werden, deren Beschaffenheit vorge- Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 6 3256 Mitglied der ESU schrieben ist oder deren Betrieb eine Gefähr dung anderer Verkehrsteilnehmer verursacher kann. Nach solchen Änderungen hat der Ver fügungsberechtigte eine erneute Betriebser laubnis unter Beifügung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr über den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs zu beantragen, wenn nicht für die an- oder eingebauten Teile einzeln eine besondere Be triebserlaubnis oder Bauartgenehmigung er teilt ist, deren Wirksamkeit nicht von einer Abnahme (§ 22) abhängt. § 29 Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger fatin sor (1) Die Halter von zulassungspflichtigen ode nach § 18 Abs. 2 zulassungsfreien Fahrzeuger haben auf ihre Kosten in regelmäßigen Zeit abständen feststellen zu lassen, ob die Fahr zeuge den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen; dies gilt nicht in den Fällen dea § 18 Abs. 3 Nr. 1 bis 5. Die Fahrzeuge sind hier zu nach Maßgabe der Vorschriften der Anlage VIII dem amtlich anerkannten Sachverständi gen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkeh vorzuführen; er bestimmt Ort und Zeit der Vor führung. (2) Die Untersuchungen der Fahrzeuge sind nach Anlage VIII durchzuführen. Pam (3) Wird bei der Untersuchung festgestellt, da das Fahrzeug verkehrsunsicher ist, so darf e vor Beseitigung der Mängel nicht im Straßen verkehr verwendet werden. (4) Der Monat, in dem das Fahrzeug zur Haupt untersuchung spätestens angemeldet werden muß, ist durch eine Plakette nach Anlage I nachzuweisen. Die Plakette wird mit dem Ab lauf von zwei Monaten nach dem angegebener Monat ungültig. Sie wird von der Zulassungs stelle oder vom amtlich anerkannten Sachver ständigen oder Prüfer zugeteilt, wenn die be der letzten Hauptuntersuchung festgestellter Mängel beseitigt worden sind und keine Be denken gegen die Verkehrssicherheit des Fahr zeugs bestehen. Inhaber von Betrieben, dene die Eigenüberwachung gestattet worden ist und Überwachungsorganisationen sowie amt lich anerkannte Werkstätten dürfen mit Zu stimmung der zuständigen obersten Landes behörde oder der von ihr beauftragten Behörde Plaketten anbringen, die nicht von den in Satz genannten Stellen zugeteilt worden sind. Die Plakette muß am hinteren Kennzeichen des des Dienst Fahrzeugs möglichst oberhalb stempels angebracht und so befestigt sein, da sie sich nicht drehen läßt und beim Ablösen i jedem Fall zerstört wird; bei Fahrzeugen, di rote Kennzeichen (§ 28) führen, ist keine Pla kette erforderlich. An Fahrzeugen ohne eige nes amtliches Kennzeichen muß die Plakett auf einem etwa 4x6 cm großen Schild ange bracht sein, das an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite des Fahrzeug dauerhaft befestigt ist und gut lesbar den Her steller des Fahrzeugs sowie die Fahrgestell nummer angibt. las Die Plaketten und die für sie vorgesehenen Schilder dürfen weder verdeckt noch ver schmutzt sein. (Fortsetzung folg