Der Komet 3859 – Seite 11
1969-10-30 · Seite 11 von 32
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Nr. 3859
Berufsgenossenschaft Mannheim
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 11
Am 23. 9. fand eine Besprechung bei der Berufsge-
nossenschaft in Mannheim statt, an der vom DSB
die Herren Eberhard, Bruch und Fuchs sowie von der
Berufsgenossenschaft deren Hauptgeschäftsführer,
Direktor Spieker, und die Herren Dr. Düren und
Welz teilnahmen.
v. 1.: Hauptgeschäftsführer Fuchs, Präsident Eberhard (beide DSB), und von der Berufsgenossen-
schaft Herr Welz und Direktor Spieker.
Bei dieser Besprechung wurde über den Ver-
sicherungsschutz für Verbandsfunktionäre, die
Gefahrentarife, die Vertreterversammlung
und im Zusammenhang damit über den Ver-
waltungsbericht 1968 gesprochen.
Die Berufsgenossenschaft hat nach einem
Bundessozialgerichtsurteil nur dann die Mög-
lichkeit, den Versicherungsschutz für Verbands-
funktionäre zu übernehmen, wenn deren Tä-
tigkeit für den DSB in wesentlichem Umfang
auch den Interessen des eigenen Unterneh-
mens dient, was immer dann der Fall ist,
wenn
Örtliche Verbandsversammlungen,
Hauptvorstandssitzungen oder Delegierten-
tage abgehalten werden, deren Tagesordnun-
gen sich mit Berufsproblemen allgemeiner
Art befassen. Darüber hinaus kann sich der
1. Vorsitzende eines örtlichen Verbandes ohne
besoldeten Geschäftsführer in der Verwal-
tungsberufsgenossenschaft Hamburg versi-
chern. Bei den wenigen Fällen, in denen ein
Versicherungsschutz über die Berufsgenos-
senschaft nach diesen Richtlinien nicht gege-
ben ist, wenn zum Beispiel die Spitzenfunk-
tionäre zusammen mit dem Hauptgeschäfts-
führer Verhandlungen beim Bundesgesund-
heitsministerium führen, Verhandlungen also,
die in keinem kausalen Zusammenhang mit
dem eigenen Geschäft stehen, empfiehlt die
Berufsgenossenschaft den Abschluß einer pri-
vaten Versicherung. Eine Änderung dieses
Zustandes ist nach Meinung der Berufsgenos-
senschaft nicht möglich, da der Anfall der ge-
schilderten Ausnahmefälle, in denen also eine
Versicherung über die BG nicht möglich ist,
so gering ist, daß dafür eine Gesetzesände-
rung nicht in Betracht kommt.
Gefahrenklassen im sogenannten Neulasttarif
zu finden. War also die letzte für uns gültige
Gefahrenklasse von 15,5 schon nicht der echte
Ausdruck der Belastung, die der Berufsgenos-
senschaft durch das Schaustellergewerbe ent-
stand (bei echter Umlage wäre damals schon
die Gefahrenklasse 20 anzuwenden gewesen!),
so bedeutet nach Ansicht der BG das Umlage-
verfahren im Neulasttarif auch wieder eine
geringere Gefahrenklasse für Schaustellerbe-
triebe, die nach dem bisherigen Umlagever-
fahren (ohne Kappung der Höchstbelastun-
gen) heute höher als 22,0 sein würde (etwa bei
30,0).
Darauf angesprochen, ob eine Differenzierung
im reisenden Schaustellergewerbe möglich sei,
um die Lasten gerechter, d. h. nach der Un-
fallhäufigkeit in den einzelnen Sparten, auf-
zuteilen, war die BG der Meinung, daß eine
Unterteilung nach Kategorien schon dadurch
sehr schwierig sei, weil viele Unternehmer
mehrere, verschiedene Unternehmen haben,
wie zum Beispiel Autoskooter und Spielbude
oder Schießwagen, Karusselle und Automa-
tenspiele und ähnliches, wobei dann die Be-
schäftigten wahlweise für den Auf- und Ab-
bau der verschiedenen Geschäfte eingesetzt
werden. Aber wenn es dem DSB gelänge, eine
Spezifizierung der einzelnen Betriebe auf
Grund seiner Mitgliedsunterlagen zu erstel-
len, wobei zu prüfen wäre, in welche Kate-
gorie die gemischten Unternehmungen einge-
stuft werden, dann sei die BG durchaus bereit,
über diesen Punkt erneut. zu verhandeln.
Eine Entscheidung darüber bleibe allerdings
der Vertreterversammlung überlassen, ob
man
eine weitergehende Unterteilung der
Schaustellungsunternehmungen aller Art für
notwendig erachtet. Die Vertreterversamm-
lung sei nicht sehr glücklich darüber, daß
das Schaustellergewerbe mit seiner Unfall-
häufigkeit der Berufsgenossenschaft Nah-
rungsmittel und Gaststätten angehören wür-
de, und Verhandlungen über eine weitere Dif-
ferenzierung würden sicher durch diese Ein-
stellung vorbelastet, damit müsse man rech-
nen. Damit war das Thema auf dem nächsten.
Punkt angelangt, der Vertreterversammlung.
Bei der Festsetzung der Gefahrenklassen dif-
ferenziert die BG zwischen Schaustellungs-
unternehmungen aller Art und ortsfesten
Schaustellungsunternehmungen. Die orts-
festen Schaustellungsunternehmungen haben
die Gefahrenklasse 9,5 und die übrigen 22,0.
Die BG erklärte den großen Unterschied der
beiden Gruppen damit, daß bei den transpor-
tablen Betrieben die Unfallhäufigkeit durch
den Auf- und Abbau und die Transportgefähr-
dung besonders hoch sei und noch laufend
steigende Tendenz aufweise. Während bei der Der Hauptgeschäftsführer der BG, Herr Direk-
Festsetzung der letzten für uns gültigen Ge- tor Spieker, erklärte, daß über die Zusammen-
fahrenklasse 15,5 die Vertreterversammlung setzung der Vertreterversammlung die Bun-
noch der Meinung war, man solle die höchsten desvereinigung der deutschen Arbeitgeberver-
Belastungen in den angegliederten Berufs-
bände entscheide und daß die Beauftragten
zweigen kappen, um diese Lasten auf die All- der BG keinen Einfluß auf die Entscheidun-
gemeinheit umzulegen, ist man beim letzten gen dieses Gremiums hätten. Da das Beitrags-
Beschluß von dieser Meinung abgerückt, um
aufkommen der Schaustellerbetriebe, gemes-
eine grundsätzliche neue Differenzierung der sen an der Relation zwischen Unfallhäufig-
keit und Anzahl der Vollbeschäftigten, gering
sei gegenüber der Mehrzahl der anderen, der
BG angeschlossenen Betriebe, wie zum Bei-
spiel Backgewerbe, Gaststätten und Brauerei-
betriebe, sei es schwer, die Bundesvereinigung
der deutschen Arbeitgeberverbände von der
Notwendigkeit zu überzeugen, in die Vertre-
terversammlung als ständiges Mitglied einen
Schausteller zu berufen. Im übrigen sei der
Schausteller Heinz Schneider aus Mannheim
als Stellvertreter in die Gruppe der Arbeit-
geber innerhalb der Vertreterversammlung
aufgenommen, was bereits als Entgegenkom-
men gegenüber einer Minderheit (Schausteller-
gewerbe) gewertet werden müsse. Die Vertre-
terversammlungen, so war zu erfahren, sind
stets öffentlich, d. h. einem Stellvertreter der
BG oder auch einem anderen dafür beauftrag-
ten Mitglied des DSB sei durchaus die Mög-
lichkeit gegeben, als Zuhörer teilzunehmen,
um zum Beispiel gelegentlich der stets an-
schließend stattfindenden Pressekonferenz
Kontakte zu schaffen, die einer späteren Be-
rufung eines ordentlichen Mitgliedes aus dem
Schaustellergewerbe größere Aussicht auf Er-
folg bescheiden. Die nächste Vertreterver-
sammlung sei am 8. 10. in Hannover, kündigte
Direktor Spieker an, und vielleicht sei es
einem der Herren des DSB möglich, anwesend
zu sein.
Abschließend erläuterten die Herren der BG
den Geschäftsbericht 1968, der jetzt vorliegt.
Die Berechnung und Anforderung von Beiträ-
gen, von Vorauszahlungen sowie deren An-
mahnung werden seit einigen Jahren maschi-
nell durchgeführt. Inzwischen wurde auch das
Verfahren der Auszahlung der Renten umge-
stellt. Die Berechtigten erhalten sie in der Re-
gel nicht mehr bar am Postschalter, sondern
durch Überweisung auf deren Konten. Hier-
durch wurden Gebühren in erheblichem Aus-
maß eingespart. Die BG ist bestrebt, mit ver-
tretbaren Kosten einen modernen Dienst-
leistungsbetrieb zu schaffen, die Kontakte mit
den Mitgliedern zu verdichten und die indivi-
duelle Betreuung der Versicherten zu ver-
bessern.
Präsident Eberhard dankte im Namen des
DSB für die Bereitschaft zu diesem Gespräch,
das zwar keine konkreten Ergebnisse für den
Berufszweig erbracht habe, aber doch Ansatz-
punkte zeige, wie einmal die Lastenverteilung
unter gewissen Voraussetzungen differenziert
werden könne und zum anderen der Weg auf-
gezeigt wurde, wie der DSB einen ständigen
Vertreter in die Vertreterversammlung ein-
schleusen könne.
db