Der Komet 3859 – Seite 11

1969-10-30 · Seite 11 von 32

Der Komet 3859 – Seite 11 vom 1969-10-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 3859 Berufsgenossenschaft Mannheim >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 11 Am 23. 9. fand eine Besprechung bei der Berufsge- nossenschaft in Mannheim statt, an der vom DSB die Herren Eberhard, Bruch und Fuchs sowie von der Berufsgenossenschaft deren Hauptgeschäftsführer, Direktor Spieker, und die Herren Dr. Düren und Welz teilnahmen. v. 1.: Hauptgeschäftsführer Fuchs, Präsident Eberhard (beide DSB), und von der Berufsgenossen- schaft Herr Welz und Direktor Spieker. Bei dieser Besprechung wurde über den Ver- sicherungsschutz für Verbandsfunktionäre, die Gefahrentarife, die Vertreterversammlung und im Zusammenhang damit über den Ver- waltungsbericht 1968 gesprochen. Die Berufsgenossenschaft hat nach einem Bundessozialgerichtsurteil nur dann die Mög- lichkeit, den Versicherungsschutz für Verbands- funktionäre zu übernehmen, wenn deren Tä- tigkeit für den DSB in wesentlichem Umfang auch den Interessen des eigenen Unterneh- mens dient, was immer dann der Fall ist, wenn Örtliche Verbandsversammlungen, Hauptvorstandssitzungen oder Delegierten- tage abgehalten werden, deren Tagesordnun- gen sich mit Berufsproblemen allgemeiner Art befassen. Darüber hinaus kann sich der 1. Vorsitzende eines örtlichen Verbandes ohne besoldeten Geschäftsführer in der Verwal- tungsberufsgenossenschaft Hamburg versi- chern. Bei den wenigen Fällen, in denen ein Versicherungsschutz über die Berufsgenos- senschaft nach diesen Richtlinien nicht gege- ben ist, wenn zum Beispiel die Spitzenfunk- tionäre zusammen mit dem Hauptgeschäfts- führer Verhandlungen beim Bundesgesund- heitsministerium führen, Verhandlungen also, die in keinem kausalen Zusammenhang mit dem eigenen Geschäft stehen, empfiehlt die Berufsgenossenschaft den Abschluß einer pri- vaten Versicherung. Eine Änderung dieses Zustandes ist nach Meinung der Berufsgenos- senschaft nicht möglich, da der Anfall der ge- schilderten Ausnahmefälle, in denen also eine Versicherung über die BG nicht möglich ist, so gering ist, daß dafür eine Gesetzesände- rung nicht in Betracht kommt. Gefahrenklassen im sogenannten Neulasttarif zu finden. War also die letzte für uns gültige Gefahrenklasse von 15,5 schon nicht der echte Ausdruck der Belastung, die der Berufsgenos- senschaft durch das Schaustellergewerbe ent- stand (bei echter Umlage wäre damals schon die Gefahrenklasse 20 anzuwenden gewesen!), so bedeutet nach Ansicht der BG das Umlage- verfahren im Neulasttarif auch wieder eine geringere Gefahrenklasse für Schaustellerbe- triebe, die nach dem bisherigen Umlagever- fahren (ohne Kappung der Höchstbelastun- gen) heute höher als 22,0 sein würde (etwa bei 30,0). Darauf angesprochen, ob eine Differenzierung im reisenden Schaustellergewerbe möglich sei, um die Lasten gerechter, d. h. nach der Un- fallhäufigkeit in den einzelnen Sparten, auf- zuteilen, war die BG der Meinung, daß eine Unterteilung nach Kategorien schon dadurch sehr schwierig sei, weil viele Unternehmer mehrere, verschiedene Unternehmen haben, wie zum Beispiel Autoskooter und Spielbude oder Schießwagen, Karusselle und Automa- tenspiele und ähnliches, wobei dann die Be- schäftigten wahlweise für den Auf- und Ab- bau der verschiedenen Geschäfte eingesetzt werden. Aber wenn es dem DSB gelänge, eine Spezifizierung der einzelnen Betriebe auf Grund seiner Mitgliedsunterlagen zu erstel- len, wobei zu prüfen wäre, in welche Kate- gorie die gemischten Unternehmungen einge- stuft werden, dann sei die BG durchaus bereit, über diesen Punkt erneut. zu verhandeln. Eine Entscheidung darüber bleibe allerdings der Vertreterversammlung überlassen, ob man eine weitergehende Unterteilung der Schaustellungsunternehmungen aller Art für notwendig erachtet. Die Vertreterversamm- lung sei nicht sehr glücklich darüber, daß das Schaustellergewerbe mit seiner Unfall- häufigkeit der Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten angehören wür- de, und Verhandlungen über eine weitere Dif- ferenzierung würden sicher durch diese Ein- stellung vorbelastet, damit müsse man rech- nen. Damit war das Thema auf dem nächsten. Punkt angelangt, der Vertreterversammlung. Bei der Festsetzung der Gefahrenklassen dif- ferenziert die BG zwischen Schaustellungs- unternehmungen aller Art und ortsfesten Schaustellungsunternehmungen. Die orts- festen Schaustellungsunternehmungen haben die Gefahrenklasse 9,5 und die übrigen 22,0. Die BG erklärte den großen Unterschied der beiden Gruppen damit, daß bei den transpor- tablen Betrieben die Unfallhäufigkeit durch den Auf- und Abbau und die Transportgefähr- dung besonders hoch sei und noch laufend steigende Tendenz aufweise. Während bei der Der Hauptgeschäftsführer der BG, Herr Direk- Festsetzung der letzten für uns gültigen Ge- tor Spieker, erklärte, daß über die Zusammen- fahrenklasse 15,5 die Vertreterversammlung setzung der Vertreterversammlung die Bun- noch der Meinung war, man solle die höchsten desvereinigung der deutschen Arbeitgeberver- Belastungen in den angegliederten Berufs- bände entscheide und daß die Beauftragten zweigen kappen, um diese Lasten auf die All- der BG keinen Einfluß auf die Entscheidun- gemeinheit umzulegen, ist man beim letzten gen dieses Gremiums hätten. Da das Beitrags- Beschluß von dieser Meinung abgerückt, um aufkommen der Schaustellerbetriebe, gemes- eine grundsätzliche neue Differenzierung der sen an der Relation zwischen Unfallhäufig- keit und Anzahl der Vollbeschäftigten, gering sei gegenüber der Mehrzahl der anderen, der BG angeschlossenen Betriebe, wie zum Bei- spiel Backgewerbe, Gaststätten und Brauerei- betriebe, sei es schwer, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände von der Notwendigkeit zu überzeugen, in die Vertre- terversammlung als ständiges Mitglied einen Schausteller zu berufen. Im übrigen sei der Schausteller Heinz Schneider aus Mannheim als Stellvertreter in die Gruppe der Arbeit- geber innerhalb der Vertreterversammlung aufgenommen, was bereits als Entgegenkom- men gegenüber einer Minderheit (Schausteller- gewerbe) gewertet werden müsse. Die Vertre- terversammlungen, so war zu erfahren, sind stets öffentlich, d. h. einem Stellvertreter der BG oder auch einem anderen dafür beauftrag- ten Mitglied des DSB sei durchaus die Mög- lichkeit gegeben, als Zuhörer teilzunehmen, um zum Beispiel gelegentlich der stets an- schließend stattfindenden Pressekonferenz Kontakte zu schaffen, die einer späteren Be- rufung eines ordentlichen Mitgliedes aus dem Schaustellergewerbe größere Aussicht auf Er- folg bescheiden. Die nächste Vertreterver- sammlung sei am 8. 10. in Hannover, kündigte Direktor Spieker an, und vielleicht sei es einem der Herren des DSB möglich, anwesend zu sein. Abschließend erläuterten die Herren der BG den Geschäftsbericht 1968, der jetzt vorliegt. Die Berechnung und Anforderung von Beiträ- gen, von Vorauszahlungen sowie deren An- mahnung werden seit einigen Jahren maschi- nell durchgeführt. Inzwischen wurde auch das Verfahren der Auszahlung der Renten umge- stellt. Die Berechtigten erhalten sie in der Re- gel nicht mehr bar am Postschalter, sondern durch Überweisung auf deren Konten. Hier- durch wurden Gebühren in erheblichem Aus- maß eingespart. Die BG ist bestrebt, mit ver- tretbaren Kosten einen modernen Dienst- leistungsbetrieb zu schaffen, die Kontakte mit den Mitgliedern zu verdichten und die indivi- duelle Betreuung der Versicherten zu ver- bessern. Präsident Eberhard dankte im Namen des DSB für die Bereitschaft zu diesem Gespräch, das zwar keine konkreten Ergebnisse für den Berufszweig erbracht habe, aber doch Ansatz- punkte zeige, wie einmal die Lastenverteilung unter gewissen Voraussetzungen differenziert werden könne und zum anderen der Weg auf- gezeigt wurde, wie der DSB einen ständigen Vertreter in die Vertreterversammlung ein- schleusen könne. db

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3825/11