Der Komet 3865 – Seite 7

L ; . : ; L 1 Seite 7 Nr. 3865 der Schausteller entsprechende, die Zustim- mung des Bundesverkehrsministeriums fin- dende Regelung konnte allerdings noch nicht erzielt werden. Der DSB wird sich jedoch wei- terhin um eine Lösung dieses Problems be- mühen, das für die Schausteller ständig an Be- deutung gewinnt, weil einmal immer mehr Straßen zu Schnellstraßen aufgestuft werden, die dann den Schaustellern für ihre Transporte nicht mehr zur Verfügung stehen, und zum anderen es meist an geeigneten Ausweich- straßen fehlt. Wegen des Antrags auf Erteilung der Reise- gewerbekarte auf Lebenszeit wurden 1969 meh- rere Verhandlungen mit dem Bundeswirt- schaftsministerium geführt, das nach wie vor eine ablehnende Haltung einnimmt und hier- für sicherlich auch gewichtige Gründe anfüh- ren kann. Da bekanntlich auch die HAGD sich wiederholt gegen den Antrag ausgesprochen hat, ist es für den DSB schwer, mit seinen Vor- stellungen durchzudringen. Wir wollen uns an dieser Stelle auf die Feststellung beschränken, daß der DSB seinen Antrag aufrechterhält und die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen. Nach Aufhebung der Vergnügungssteuer für die Schausteller 1966 in den Ländern Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz hat der DSB sich im vergangenen Jahr noch einmal an die anderen 9 Bundesländer mit dem Antrag ge- wandt, die Schaustellergeschäfte von dieser Steuer zu befreien. Erfreulicherweise wird nun auch in Berlin ab 1. 1. 1970 das Vergnü- gungssteuergesetz aufgehoben, und in einigen anderen Ländern wird derzeit in den Parlamen- ten hierüber beraten. Einige Länder wollen je- doch leider an der Vergnügungssteuer fest- halten, obwohl das Mißverhältnis zwischen dem mit der Einziehung dieser Steuer verbun- denen Verwaltungsaufwand und dem Ertrag immer größer und für das Vergnügungs- gewerbe diese Steuer ständig drückender wird. Über die langjährigen Bemühungen um eine Änderung der Spiel-Verordnungen haben wir im letzten KOMET schon ausführlich berichtet. Nachdem der Gewerberechtliche Arbeitskreis III den meisten Anträgen des DSB zugestimmt hat und hoffentlich auch noch unsere anderen Wün- sche, über die bisher noch nicht entschieden ist, akzeptieren wird, besteht Aussicht, daß in ab- sehbarer Zeit manche Belastung für unsere Spiel- und Schießgeschäfte entfallen wird. Die letzte Entscheidung liegt allerdings beim Bundesrat, und da die Gesetzesmühlen lang- sam mahlen und die Wege der Gesetzgebung nun einmal verschlungen und kompliziert sind, ist es allerdings zweifelhaft, ob die neuen Be- stimmungen schon in der nächsten Saison An- wendung finden können. Auch unser Streben nach Änderung einiger Richtlinien für die fliegenden Bauten wurde im vergangenen Jahr fortgesetzt, da sich man- che Bestimmung der Bau- u. Betriebsvorschrif- ten als unnötige oder nicht tragbare Belastung erwiesen hat. Auf der anderen Seite wird der Trend zu ständig schärferen Bauvorschriften immer deutlicher und bedenklicher. Wenn auch die Sicherheit des Publikums über alles gehen muß, so kann man sich doch des Ein- drucks nicht erwehren, daß des Guten manch- mal zuviel getan wird und in dem - wie wir meinen - unrealistischen Streben nach Aus- schließung aller Risiken allmählich zu hohe, wirtschaftlich nicht mehr vertretbare Forde- rungen erhoben werden. Nachdem sich der Arbeitskreis „Fliegende Bauten" Ende Januar 1969 drei Tage lang mit zahlreichen Fragen und Problemen des Schaustellergewerbes befaßt hat, ist die nächste Sitzung im Frühjahr 1970 vorgesehen. Die vom Bundesgesundheitsministerium ge- plante Gesamtreform des Lebensmittelrechts war Gegenstand einer Besprechung des DSB Ende August 1969 mit Frau Minister Strobel. Mit dem hierzu vorliegenden, den Berufsver- bänden übersandten Referentenentwurf, der als ein Rahmengesetz geplant ist, wird eine Ausweitung der Gesetzgebungskompetenzen >DER KOMET« PIRMASENS des Bundes auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Hygienerechts angestrebt. Weitere Be- sprechungsthemen waren die Hackfleisch-Ver- ordnung, die Hygiene-Verordnungen der Län- der, die von dem Ministerium angestrebte Bundes-Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Speiseeis, das Verfahren bei der Erteilung von Gesundheitszeugnissen und die Ausspielung von Lebensmitteln. Mit besonderer Sorge sehen die Schausteller den Auswirkungen des am 1. 1. 1970 in Kraft tretenden Lohnfortzahlungsgesetzes entgegen, durch das 11 Millionen Arbeitnehmer im Krank- heitsfalle 7 Millionen Angestellten gleichge- stellt werden. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes haben die Arbeitnehmer im Krank- heitsfalle Anspruch auf Lohnzahlungen bis zur Dauer von 6 Wochen, was eine erhebliche fi- nanzielle Belastung für die Arbeitgeber be- deutet, die sich nur in Betrieben mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern wesentlich ermäßigt, da 80 v. H. der während der Krankheit gezahlten Löhne vom Staat erstattet werden. Für die Schausteller kommt erschwerend hinzu, daß sie die von erkrankten Arbeitnehmern beleg- ten Unterkünfte (Wohnabteile usw.) für Ersatz- kräfte benötigen und daher eine entsprechende Sonderregelung unbedingt erforderlich ist. - Der DSB hat die für das Schaustellergewerbe schwerwiegenden Folgen des Lohnfortzah- lungsgesetzes verschiedentlich mit Abgeordne- ten des Bundestages und Vertretern der Bun- desregierung erörtert, und wir hoffen, daß bald ein Ausweg gefunden werden kann. Auch 1969 konnte der DSB durch befürworten- de Stellungnahmen Anträge von Schaustellern auf Zurückstellung ihrer Söhne vom Wehr- dienst unterstützen. Da das Einziehungsver- fahren grundlegend geändert werden soll, wo- bei an die Einberufung aller tauglichen Wehr- pflichtigen gedacht und darüber hinaus die Heranziehung auch der zurückgestellten Wehr- pflichtigen zum Wehrdienst beabsichtigt wird, dürften solche Anträge in Zukunft nur noch beim Vorliegen und Nachweis wirklich zwin- gender Gründe erfolgversprechend sein. Nachdem wir schon einmal vor Jahren bei den Fraktionen des Bundestages wegen einer Er- höhung des Einkommensteuer-Freibetrages für die Unterbringung von Schaustellerkindern in Internaten bzw. einer Geltendmachung der gesamten Internatskosten als außergewöhn- liche Belastungen vorstellig geworden waren, haben wir unseren Antrag der im Bundestag damals auf weitgehendes Verständnis stieß, aber dann aus finanzpolitischen Gründen doch keine Zustimmung gefunden hat im vergan- genen Jahr wiederholt. Da das Mißverhältnis zwischen den Internatskosten und der Höhe des Steuerfreibetrages jährlich 1200 DM für jedes Kind -, der sich seit Jahren nicht ge- ändert hat, immer größer, d. h. die finanzielle Last für die betroffenen Schausteller ständig härter geworden ist, hoffen wir, daß der Bun- destag in der neuen Legislaturperiode unserem Anliegen entsprechen wird. - - - Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der Alterssicherung, und es muß bedauert werden, daß die Einbeziehung aller Berufstätigen und damit auch der Schausteller in eine staatliche Altersversorgung noch immer nicht erreicht werden konnte. Um so größere Bedeu- tung muß daher der privaten Alterssicherung beigemessen werden. Der DSB ist - neben seinen Verhandlungen mit den zuständigen Stellen in Bonn schon lange bemüht, neue Möglichkeiten und günstige Voraussetzungen für eine private Altersvorsorge zu schaffen. Zu diesem Zweck haben wir vor Jahren mit einer großen Versicherungsgesellschaft einen Vor- zugsgruppenvertrag abgeschlossen, und wur- den vor einigen Wochen Verhandlungen mit einem bekannten Investment-Unternehmen über das Wertpapiersparen als neue Möglich- keit einer Alters- und Hinterbliebenen-Versor- gung aufgenommen (vgl. unseren Bericht im KOMET vom 20. 11. 1969). Dieser kurze Streifzug durch das Arbeitspro- Auszüge aus gramm des DSB im Jahre 1969- dem Jahresbericht, den der DSB beim Dele- giertentag in Bremen erstatten wird, wollen wir zu gegebener Zeit wieder im KOMET ver- öffentlichen - zeigt schon, wie umfassend und weitreichend die Tätigkeit unserer Organisa- tion ist. Auch läßt sich erkennen, daß der Auf- gabenkatalog immer länger wird, was auf im- mer neue Berufsfragen und nicht zuletzt dar- auf zurückzuführen ist, daß unsere Arbeit ständig komplizierter und schwieriger wird. Einen beträchtlichen Raum in unserer Tätig- keit nahm im vergangenen Jahr die Ausarbei- tung neuer Satzungen ein. Nachdem die Bera- tungen des Hauptvorstandes im Herbst abge- schlossen werden konnten, soll die Neufassung der Bundessatzungen beim kommenden Dele- giertentag verabschiedet werden. Ein Wort noch zu der wachsenden wirtschaft- lichen Verflechtung in Europa, insbesondere in den EWG-Ländern, deren Grenzen von Jahr zu Jahr durchlässiger werden. Die Angleichung der meist sehr unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften wirft eine Fülle zum Teil sehr schwieriger Probleme auf, die zu lösen viel Zeit und die Kompromiẞbereitschaft aller Län- der voraussetzt. Hier ist den Berufsorganisa- tionen eine neue Aufgabe erwachsen, die stän- dig an Bedeutung zunimmt und der daher im- mer größere Aufmerksamkeit gewidmet wer- den muß. Es ist daher für die Schausteller ein günstiger Umstand, daß sie sich schon vor Jah- ren in der Europäischen Schausteller-Union zusammengeschlossen und damit zur inter- nationalen Zusammenarbeit bereitgefunden haben. Wir sollten daher alles tun, um die Union zu stärken und die Voraussetzungen für eine arbeitsfähige europäische Berufsspitzen- organisation zu schaffen. Wenn der DSB in den vergangenen 12 Monaten erfolgreiche Arbeit leisten konnte, so ist dies auch und nicht zuletzt den Mitgliedern und Kollegen zu danken, die uns wieder so tat- kräftig unterstützt haben. Ihnen allen möchten wir heute für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre uneingeschränkte Bereitschaft, an den vie- len großen Aufgaben unserer Organisation mit- zuarbeiten, herzlich danken. Unser Dank gilt ferner den Parlamenten, Regierungen und Be- hörden für das uns entgegengebrachte Ver- ständnis und ihr Eintreten für die Erhaltung und Förderung der Volksfeste. Mit einiger Sorge blicken die Schausteller auf das neue Jahr, nachdem in den letzten Wochen sich beträchtliche Preiserhöhungen abzeichne- ten. Gerade das Schaustellergewerbe ist auf stabile Preise und eine reibungslos funktio- nierende Wirtschaft angewiesen. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir daher die Bemühungen der Bundesregierung um eine Dämpfung der Konjunktur und die Erhaltung einer stabilen Währung, und hoffen, daß man sich im neuen Jahr in Bonn wieder mehr mit den besonderen Verhältnissen der mittelstän- dischen Wirtschaft beschäftigen wird. Was uns das neue Jahr bringen wird, wissen wir nicht. Wenn wir jedoch weiterhin in be- währter Weise zusammenarbeiten, können wir der Zukunft mit Ruhe und Zuversicht entgegen- sehen. In diesem Sinne danken wir noch ein- mal allen unseren Mitgliedern und Kollegen sowie den Freunden des Schaustellergewerbes und der Volksfeste für ihre Mitarbeit und das uns auch 1969 entgegengebrachte Vertrauen. Ihnen allen wünschen wir ein glückliches, ge- sundes und erfolgreiches neues Jahr! DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. Geschäftsführender Vorstand Max Eberhard Präsident Dagobert Bruch - Anton K. Kleiner Vizepräsidenten Lothar Bockhacker 1. Bundeskassierer Claus Fuchs Hauptgeschäftsführer