Der Komet 3865 – Seite 9

Nr. 3865 Der Kampf der HAGD gegen die Einbeziehung des Transportes von Schaustellergut in das GüKG und den Werkverkehr dauert bereits so lange, wie die HAGD besteht. Wir erinnern bei dieser Gelegenheit an den damals erzielten Er- folg, wonach das Bundesverkehrsministerium der HAGD zugestand, daß bei der Bemessung der Werkfernverkehrsgrenze der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit ausschlaggebend sein soll. Der Mittelpunkt wurde im Zweifel da angenommen, wo der Schausteller bzw. der Markthändler auf den Volksfesten und Märk- ten ihr Gewerbe ausübten. Somit konnten eigentlich nur in Ausnahmen Schausteller und Markthändler den Bestimmungen des GüKG (§ 48 ff) unterworfen werden. Die HAGD hat auch in der Folgezeit die Freistellung des Schausteller- und Marktgewerbes von den Be- stimmungen des GüKG immer wieder gefor- dert. Nicht aber, weil die Transporte von Gerä- ten und Zubehör zu Jahrmärkten und Volks- festen keinen Werkverkehr darstellen, dern weil sie im Rahmen des Gesamtverkehrs als nicht ins Gewicht fallende Beförderungs- fälle angesehen werden, ist diese Freistellung erfolgt. son- Das Gesetz zur Änderung des Abzahlungs- gesetzes vom 4. 9. 1969 fordert zwar die Schrift- form für Abzahlungsverträge und verbessert auch die prozessuale Stellung des Käufers, ent- hält aber nicht die vom Bundeswirtschafts- ministerium geforderte Widerrufsklausel des für Abzahlungskäufers binnen einer Woche die an der Haustür" abgeschlossenen Teil- zahlungsgeschäfte. Darin erblickt die HAGD einen Erfolg ihres besonderen Einsatzes ge- gen diese Klausel, die sich nur gegen das Reise- gewerbe wandte, jedoch das stationäre Gewer- be ungeschoren ließ. Die HAGD hat immer wie- der energisch darauf hingewiesen, daß eine derartige Manipulation des Vertragsrechts das Gleichheitsprinzip und damit auch das Grund- gesetz verletzt. Die Preisauszeichnungsverordnung v. 18. 9. 1969 verbessert und verschärft aber auch die bis- herigen Bestimmungen. Nunmehr haben auch die Inhaber von Selbstbedienungsgaststätten, Erfrischungshallen, Kiosken, Stehbierhallen, Bierzelten und ähnl. Betrieben Preisverzeich- nisse anzubringen, aus denen die Preise der angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. Es ist das alleinige Verdienst der HAGD, wenn diese Verordnung keine Anwendung findet auf Waren, die in Werbevorführungen angeboten werden, sofern die Preise der je- weiligen Waren bei deren Vorführung und vor Abschluß des Kaufvertrags genannt werden. Danach sind sämtliche Werbeverkäufer des Reisegewerbes und auch Markthändler von der Preisauszeichnung befreit, wenn sie nach der Vorschrift des Gesetzes verfahren. Frau Gesundheitsminister Strobel hat einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmeti- schen Erzeugnissen und Bedarfsgegenständen vorgelegt, der vorsieht, alle Konservierungs- mittel und Farbstoffe, die gegenwärtig bei der Herstellung von Lebensmitteln Verwendung finden, zu verbieten und die allgemeinen Hy- gienebestimmungen neu zu fassen. Als völlig neu gilt auch das vorgesehene grundsätzliche Verbot der Verwendung rezeptpflichtiger Stof- fe bei der Herstellung von Kosmetika. Schließ- lich sollen die Verbraucher vor Gefahren be- schützt werden, die von Lacken, Pflegemitteln und Spielwaren ausgehen. So dürfen z. B. Mal- stifte für Kinder keine giftigen Stoffe enthal- ten. Auch in diesem Gesetzentwurf wird der irreführenden Werbung der Kampf angesagt. Die Werbung für Zigaretten und andere Tabak- waren soll grundsätzlich untersagt werden, wenn sie sich direkt an Jugendliche wendet. Das Schaustellergewerbe ist insofern als ein Schlüsselberuf anzusehen, als es nicht nur den Verkehr wie Bundesbahn, Nahverkehrsmittel und Kraftfahrzeuge in Bewegung setzt, son- dern auch die Zubringerindustrie, die Gastro- »DER KOMET« PIRMASENS nomie, die Hotellerie und auch das Handwerk stark beschäftigt. Es ist erwiesen, daß Volks- feste und Jahrmärkte tatsächlich die gesamte gewerbliche Wirtschaft und insbesondere auch den Einzelhandel beleben und befruchten. Natürlich ist es schwierig, genaue Zahlen zu nennen. Jedoch scheint eine Milliarde Jahres- umsatz des Schaustellergewerbes bei einem Gesamtumsatz des Reisegewerbes von über 12 Milliarden DM eher zu niedrig als zu hoch geschätzt. Etwa 100 Millionen Menschen wer- den durch dieses Gewerbe der Freudenbringer alljährlich auf den Markt- u. Volksfestplätzen in Bewegung gesetzt. Die das deutsche und internationale Schaustellergewerbe ausrüsten- de Industrie im Bundesgebiet nimmt weltweit eine führende Rolle ein. Sie ist vor allem auf die baupolizeiliche Sicherheit aller denkbaren transportablen Bauten spezialisiert. In der Saison 1969 erlebten die Schausteller wohl erstmalig den Vorgang, daß eine zu lange Schönwetter-Periode sich auch nachteilig auf den Geschäftsgang auswirken kann. Das an- dauernde Schönwetter lockte die Bevölkerung vielfach direkt in die Feriengebiete, vorbei an den Volksfesten und Jahrmärkten, die sich auf den Besuch der Bevölkerung in Ferienstim- mung gefreut hatten. Trotzdem war der Ge- schäftserfolg 1969 nicht ungünstig. Nach der zuverlässigen Schätzung von Sachverständi- gen erreichte er mindestens die Größenord- nung von 1968, die bekanntlich als befriedigend zu gelten hat. Die Tätigkeit der HAGD für das Schausteller- gewerbe nahm im Jahre 1969 einen besonders breiten Raum ein. Angefangen bei den Rechts- verordnungen zum neuen Marktgesetz zur Si- cherung der Markt- und Volksfestplätze über die Bestrebungen zur Verbesserung des Vieh- seuchengesetzes, um eine automatische Sperre von Märkten und Volksfesten bei Auftreten dieser Seuchen zu vermeiden, über die Ände- rung der Hackfleischverordnung, um die über- triebenen Hygieneanforderungen bei der Her- stellung und dem Vertrieb von Bratwurst auf ein erträgliches Maß herabzumindern, über den Einsatz und die Mitarbeit im Arbeitskreis Speiseeis zur Erhaltung der handwerklichen Speiseeis-Herstellung im In- u. EWG-Ausland, über die Berücksichtigung der besonderen Einzelheiten des Schaustellergewerbes bei der Reform des Lebensmittelrechts, über die Än- derung der Straßenverkehrszulassungsord- nung und des Güterkraftverkehrsgesetzes bis zur Befreiung des Schaustellergewerbes von der Vergnügungssteuer in den Ländern, der Verbesserung des Ausspielungswesens und einer Reform der Spielverordnung. Die HAGD hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Bestimmungen des neuen Marktgeset- zes zum Tragen zu bringen. Sie hat über alle Seite 9 Landesverbände eine Eingabe an die Landes- regierungen richten lassen, die erforderlichen Rechtsverordnungen zur Ausweitung des Wo- chenmarktverkehrs u. Festsetzung der Markt- plätze so bald als möglich zu erlassen. Aber schon jetzt kann berichtet werden, daß die Aus- wirkungen des neuen Marktgesetzes als durch- aus positiv zu bewerten sind. Zahlreiche Markt- platzverlegungen konnten aufgrund des Ge- setzes verhindert werden. Auch im Jahre 1970 werden wir nichts unversucht lassen, die Be- stimmungen des Marktgesetzes für eine Ver- besserung der Marktstruktur, der Neuschaf- fung von Märkten und ihrer Erhaltung in An- wendung zu bringen. Rückblickend möchten wir hervorheben, daß im die berufsständische Arbeit der HAGD Jahre 1969 fruchtbringend und erfolgreich ge- wesen ist. Viele Probleme sind von heute auf morgen nicht zu lösen und müssen in jedem Jahr wieder neu angepackt werden. Auch im Jahre 1970 wird die HAGD eine Fülle von Be- rufsarbeit zu leisten haben. Es ist und bleibt die Berufung der HAGD, die ihr gestellten Auf- gaben und gesteckten Ziele zu lösen und zu er- reichen, und zwar auch dann, wenn sie einen kämpferischen Einsatz erfordern. Die Zusammenarbeit der HAGD mit den Bun- desministerien, den Bundesbehörden, den Par- teien und einer großen Anzahl ihrer Abgeord- neten, dem Deutschen Industrie- und Handels- tag sowie mit den Bundesverbänden des Han- dels und anderer Berufe war die denkbar beste. Wir benutzen diese Gelegenheit, allen Behör- den und Verbänden hierfür unseren aufrichti- gen Dank zum Ausdruck zu bringen. Wie in jedem Jahr, rufen wir alle Verbände der HAGD, alle Vorstände und alle Mitglieder, die sich dazu berufen fühlen, auf, die HAGD in ihren nachdrücklichen Bemühungen auf Verwirklichung der Berufsbelange des Reise- gewerbes nach Kräften zu unterstützen! Allen Mitgliedern, allen Vorständen, allen Ge- schäftsführern, Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern danken wir für ihre treue und aufopfernde Arbeit im Jahre 1969 und wünschen ihnen für das Jahr 1970 viel Glück, Gesundheit und ge- schäftlichen Erfolg! Mit kollegialen Grüßen HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. - Sitz Bonn - Der Bundesvorstand: Die Bundesvorsitzenden gez. Biermann gez. Weitmann gez. Listl gez. Dr. Niediek der Fachgemeinschaften: gez. Schippers sen. gez. Poetzsch gez. Brinck gez. Rennebaum gez. Strube Dr. Niediek referiert, von links: Peter Biermann, Ministerialrat Dr. Müller; rechts: der holländische Vertreter Willemsen und sein Kollege. Aus der Beiratssitzung der HAGD.