Der Komet 3865 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3865 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Gedanken zur Jahreswende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Rad der Geschichte dreht sich nun auch in unserer jungen Demokratie mit unheimlicher Vehemenz. Erst die durch das Wahlergebnis nicht unbedingt zwingend herbeigeführte Re- gierungsneubildung, die Ablösung der alten, kampferprobten, erfolgreichen aber müde ge- wordenen Regierungspartei durch die jahr- zehntelang ungeduldig auf ihren Einsatz war- tende SPD bewies die reibungslose Funktion unserer demokratischen Grundordnung. Die Regierungsfähigkeit der SPD war ihr seit Jah- ren attestiert und in der Großen Koalition unter Beweis gestellt worden. Nun also war der Zeit- punkt gekommen, sich in der Führungsrolle zu bewähren. Es begann mit einer Regierungs- erklärung, die zwar allen etwas versprach, aber trotzdem nicht alle zufriedenstellen konn- te. Wenn bei Gelegenheit früherer Regierungs- wechsel wenigstens auch grundsätzlich die ein- zuschlagende Mittelstandspolitik Erwähnung fand, ist sie jetzt anscheinend nicht für so wichtig gehalten worden, daß sie in dem Kata- log der vorgesehenen Reformen auf vielen Gebieten mit aufgenommen worden ist. Das schlieẞt natürlich nicht aus, daß sicherlich viele in Aussicht genommene wirtschaftlichen Maẞ- anhmen auch den Kleingewerbetreibenden zu- gute kommen können. Stabilität und Wachstum werden angestrebt. Ob ihre Verwirklichung überhaupt möglich ist, wird das Jahr 1970 ausweisen, von dem es auch abhängt, ob das für unsere Volkswirtschaft eminent wichtige Problem der immer noch um- strittenen Aufwertung die erwartete heilende Wirkung auf unsere wirtschaftliche Entwick- lung tatsächlich ausübt. Aber schon jetzt muẞ man es als paradox ansehen, wenn trotz der Aufwertung von 8,5 Prozent eine Preislawine ins Rollen geraten ist, deren Stillstand noch gar nicht abzuschätzen ist. Preiserhöhungen bei höherem Geldwert lassen sich überhaupt nicht rational, sondern nur emotional begreifen. Wenn aber das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten in die Stabilität unserer Währungsverhältnisse erschüttert zu sein scheint und nur deshalb eine Flucht in die Sachwerte erfolgt, so ist es ein Gebot der Stunde, diese an sich unkomplizierten Vor- gänge der Bevölkerung durch eine noch bes- sere Transparenz mehr noch als bisher ver- ständlich zu machen. Diese einfachen Begriffe, Aufwertung und Abwertung, Inflation und De- flation, verwirren einfache Gemüter tatsäch- lich so, daß ihre Verhaltensweise zu schwer- wiegenden Bedenken Anlaß gibt. Auch die ver- wendete These „Stabilisierung ohne Stagna- tion", die zunächst als Schlagwort erscheint, aber gegenüber der Forderung „Stabilität und Wachstum" schon als abgeschwächt gelten muß, stellt an die Gestaltungskraft des Wirt- schaftsministers allerhöchste Anforderungen. Es ist eine alte, wenn auch umstrittene Weis- heit, daß Kaufkraft- ohne einige Prozent schwund eine florierende Wirtschaft nicht denkbar sei. Tatsächlich aber hat die wirt- schaftliche Nachkriegsentwicklung das leider sowohl in der Neuen als auch in der Alten Welt gezeigt. In dem Kapitel Wirtschaftspolitik der Regie- rungserklärung vermissen wir auch die früher von Professor Schiller als eine conditio sine qua non für die Freie Marktwirtschaft bezeich- nete Aufhebung der Preisbindung der Zweiten Hand. Jetzt hört es sich so an, als ob dieses für unseren Gewerbesektor eminent wichtige Pro- blem sich auf einmal sang- und klanglos ganz von selbst zu lösen in der Lage sei. Jetzt, wo diese Regierung die politische und parlamen- tarische Möglichkeit hätte, dieses Störungs- element der Freien Marktwirtschaft schnell und schmerzlos zu eliminieren, soll es auf ein- mal keine Bedeutung mehr haben?! Auch die für das Reisegewerbe erfolgte Zu- sage einer sozialen Absicherung aller Selb- ständigen durch Einbeziehung in die gesetz- liche Rentenversicherung sucht man in der Regierungserklärung leider vergebens. Es ver- bleibt uns also nur die Hoffnung, daß die neue Regierung sich an die Zusage der Großen Ko- alition hält, in der Prof. Schiller und Arbeits- minister Katzer sich wiederholt für die Ver- wirklichung dieser Zusage starkgemacht haben. Die seit langen Jahren versprochene „Flur- bereinigung des Steuerwesens" (Steuerreform) will die Bundesregierung verwirklichen. Wir dürfen also hoffen, daß wenigstens auch auf diesem Gebiet etwas in unserem Sinne ge- schieht. Kein Berufsstand empfindet den Irr- garten der unzähligen Steuerarten und deren Anwendung so belastend wie gerade das Reise- gewerbe. Nach diesen sporadischen Gedanken, die wir uns u. a. über die neue Regierungspolitik ma- chen, wollen wir uns unseren eigenen Berufs- belangen zuwenden. Das Jahr 1969 brachte dem Reisegewerbe ein ganzes Bündel von gesetzlichen Maßnahmen, die als das Ergebnis gemeinsamer Anstrengun- gen der Großen Koalition zu betrachten sind. Bei allen diesen Gesetzen hat die HAGD an den Vorarbeiten mehr oder weniger mitge- wirkt und durch ständige Intervention deren Inhalt und Formulierung in unserem Sinne be- einflußt. Nachstehend möchten wir nur kurz einige der wichtigsten dieser Gesetze mit An- merkungen über ihre Bedeutung für das Reise- gewerbe aufzählen. Das Textilkennzeichnungsgesetz vom 1. 4. 1969 schreibt vor, daß Textilerzeugnisse gewerbs- mäßig nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mit einer Eingabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe versehen sind, die den daran zu stel- lenden gesetzlichen Anforderungen entspre- chen. Die Änderung und Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 12. 3. 1969 brachte weitere Vergünstigungen bezüglich der Aufenthaltserlaubnis und des Paẞzwanges für Ausländer. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom 26. 6. 1969 ist geeignet, einen fairen Wettbewerb dadurch zu gewährleisten, daß alle irreführenden Angaben im geschäftlichen Verkehr verboten sind. Das Gesetz über das Meß- u. Eichwesen (Eich- gesetz) vom 11. 7. 1969 enthält unter seiner be- scheidenen Bezeichnung eine Fülle von Be- stimmungen, die sich insbesondere auf Fertig- packungen und Gewichtsangaben beziehen. Das Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG vom 22. 7. 1969 gewährt allen EWG-Aus- ländern, insbesondere den Arbeitnehmern, Freizügigkeit und Gleichstellung mit den In- ländern. Das Gesetz zur Änderung des Ladenschluß- gesetzes vom 23. 7. 1969 sieht für Kur- und Er- holungsorte eine seit langem angestrebte Ver- günstigung in der Weise vor, daß anstatt wie bisher die einschlägigen Geschäfte jährlich höchstens an 16 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von vier Stunden, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden offengehalten werden dürfen. In solchen Ver- kaufsstellen, WO Arbeitnehmer beschäftigt werden, dürfen diese allerdings jährlich höch- stens an 22 Sonn- und Feiertagen und sonn- abends höchstens bis 18.00 Uhr beschäftigt wer- den. Immerhin verbleibt eine deutliche Ver- besserung der Geschäftsmöglichkeiten für diese Branche an Sonn- und Feiertagen, die um so mehr zu begrüßen ist, als insbesondere an den Landesgrenzen eine beklagenswerte Un- gleichheit dadurch gegeben war, daß unsere ausländischen Nachbarn derartige Einschrän- kungen in der Regel überhaupt nicht kennen. Die Verordnung zur Änderung der Straßen- verkehrszulassungsordnung vom 21. 7. 1969 hat eine umfassende Reform dieses Gesetzeswer- kes in die Wege geleitet. Es handelt sich dabei insbesondere um Sofortmaßnahmen am Unfall- ort, Ausbildung in Erster Hilfe, Prüfungsfahr- ten, Versicherungsnachweis und Vorrätighal- ten von Erste-Hilfe-Material in den Kraftfahr- zeugen. Die Freistellungsverordnung zum Güterkraft- verkehrsgesetz vom 29. 7. 1969 enthält u. a. auch die Bestimmung, daß eine Freistellung von diesem Gesetz erfolgt für die Beförderung von Geräten und Zubehör zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- u. Circusveranstaltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten sowie zu oder von Rundfunk-, Film- oder Fernsehauf- nahmen.