Der Komet 3869 – Seite 25

Nr. 3869 Es geht um Ihr Recht Wenn der Mantel weg ist Selbst aufpassen muß der Gast auf seine Garderobe und sonstige mitgebrachte Ge- genstände, zum Beispiel Aktentaschen, Kof- fer, Kinderwagen, wenn er in einem Restau- rant, einem Café oder einer Speisewirtschaft einkehrt. Das wissen viele Leute nicht. Sie benutzen allzu sorglos die mitunter an ver- steckten und schlecht einsehbaren Stellen angebrachten Garderobenständer oder Klei- derhaken im Lokal. Passiert eine Verwechslung oder ist der Mantel gar überhaupt verschwunden, so können Speise und Trank den Gast sehr teuer zu stehen kommen. Während dem Beherbergungswirt von Ge- setz wegen eine gesonderte Haftung für die ,,eingebrachten" Sachen der Gäste auferlegt ist, besteht diese für den Gastwirt nicht. Ja, er ist nicht einmal verpflichtet, seinen Gä- sten eine Garderobe zu stellen. Selbst wenn er einen besonderen Garderoberaum einge- richtet hat, bedeutet das doch nicht, daß er die Haftung für die dort abgegebenen Ge- oder übernehmen genstände übernimmt muß. zur Anders liegt die Sache, wenn der Gastwirt eine Garderobe unterhält und für die Aufbe- wahrung eine Gebühr kassiert. In solchen Fällen schließt er mit dem Gast einen beson- deren Verwahrungsvertrag, der ihn sorgfältigen Beaufsichtigung der ihm über- gebenen Sachen und bei Verlust oder Be- schädigung zu Schadenersatz verpflichtet. Ist die Garderobe verpachtet, so treffen diese Pflichten den Pächter - er ist dann verant- wortlich und haftbar. Um noch einmal auf die Haftung eines Ho- teliers für die eingebrachten Sachen des Gastes zurückzukommen: Sie ist nicht unbe- grenzt. Wertsachen zum Beispiel müssen dem Wirt zur gesonderten Aufbewahrung im Safe übergeben werden. Sonst haftet er nicht. Und was passiert mit Sachen, die der Gast bei seiner Abreise im Hotel vergiẞt? In der. Regel wird sie der Hotelier in Verwahrung nehmen. Dabei geht er davon aus, daß der Gast den Verlust bald merken wird und sein Eigentum abholt. In einem solchen Fall er- streckt sich die Haftung des Gastwirtes nach dem bürgerlichen Gesetzbuch auch auf die zurückgelassenen Sachen des Hotelgastes. Aber sie gilt nicht unbegrenzte Zeit. Die angemessene Frist, innerhalb der der Gastwirt noch für die Habe des Gastes wei- terhaftet, bestimmt sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalles. Dabei müssen Dauer des Aufenthaltes, Zuschnitt des Ho- tels, Höhe des Beherbergungspreises, Mög- lichkeit der baldigen Abholung der zurück- gelassenen Sachen durch den Gast und so- gar der Grund für das Zurücklassen berück- sichtigt werden so entschied das Amtsge- richt Garmisch-Partenkirchen (3 C 426/68). Im Einzelfall kann eine Frist von zwei Wo- chen noch angemessen sein. Vergeßliche Gäste sollten sich also rechtzeitig melden. (gri) >>DER KOMET« PIRMASENS Unfälle müssen nicht sein Erste Hilfe bei Unfällen durch elektr. Strom Im Jahre 1968 sind vier Schausteller durch Einwirkung des elektrischen Stromes töd- lich verunglückt. Es besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß sich mindestens einer der Verunglückten noch am Leben be- finden würde, wenn rechtzeitig Wiederbe- lebungsversuche eingeleitet worden wären. Die Hilfeleistung bei einem Unfall durch elektrischen Strom setzt mit der Lösung des Betroffenen von dem stromführenden Lei- ter ein. Dabei kommt es darauf an, keine Zeit zu verlieren, weil die Auswirkungen des Stromdurchflusses durch den menschli- chen Körper nicht nur von der Stromstärke (Ampèrezahl), sondern auch von der Zeit des Durchflusses abhängen. Es muß also ohne Zögern das Richtige getan werden. Ortsveränderliche angeschlossene Maschi- nen oder Geräte, wie Wäscheschleudern, Bügeleisen, Handbohrmaschinen und dgl. können durch Herausziehen des Steckers spannungsfrei gemacht werden. Fest ange- schlossene Stromverbraucher werden durch Betätigen eines Schalters oder Heraus- schrauben einer Sicherung abgeschalttet, wenn das ohne Zeitverlust möglich ist. In vielen Fällen erfordert die Rettung des Le- bens eines Arbeitskollegen einen beherzten und überlegten Einsatz der eigenen Person, wenn der Verunglückte mit den Händen von den stromführenden Teilen gelöst werden muß. Dabei kann man der Gefahr, selbst in den Stromkreis zu geraten, entgehen, indem man an den Kleidungsstücken des Betrof- fenen zieht oder eigene Kleidung um den Arm oder Fuß des Verunglückten legt, um ihn gefahrlos wegziehen zu können. Ist die Rettung gelungen, wird der Verletzte versorgt. Wenn keine Bewußtlosigkeit vor- liegt, soll man ihn trotzdem zum Arzt brin- gen, um eine Untersuchung zu ermöglichen. Bei Bewußtlosigkeit muß vor allem festge- stellt werden, ob der Verunglückte noch at- met. Ist dies der Fall, soll er bis zum Ein- treffen des Arztes in eine Seitenlage ge- bracht werden, damit er im Falle des Er- brechens nicht erstickt. Die Einlieferung in das Krankenhaus ist vorzubereiten, evtl. durch telefonische Ankündigung des Ver- letzten und Anforderung des Krankenwa- gens. Wenn neben der Bewußtlosigkeit auch Atemstillstand vorliegt, soll ohne Zögern mit der Atemspende begonnen werden, d. h. mit der Mund-zu-Mund- oder Mund-zu-Nase- Beatmung. Diese Art der Hilfeleistung setzt allerdings voraus, daß der Helfer einen guten Erste-Hilfe-Kurs absolviert hat, bei dem die Atemspende geübt worden ist. Hat der Unfall zu Verbrennungen geführt, so dürfen diese nur mit sterilem Verband abgedeckt, nicht aber behandelt werden. In allen Fällen ist sofort nach dem Unfall der nächste Arzt zu verständigen und die Ein- lieferung in das Krankenhaus zu betreiben. gez. Ing. Zumpf Am Steuer Winterliche Autofahrerprobleme Seite 25 Jeder Kraftfahrer muß die Einflüsse der Witterung auf die Beschaffenheit der Fahr- bahn in Rechnung stellen und sein Fahrver- halten, insbesondere seine Geschwindigkeit, darauf einrichten. Demgemäß muß er mit plötzlicher Eisbildung auf der Fahrbahn- Oberfläche rechnen, wenn die typischen phy- sikalischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, besonders also dann, wenn auf Frost- wetter ein plötzlicher Temperaturanstieg folgt und wenn Niederschläge auf die ge- frorene Fahrbahn fallen oder wenn bei Tem- peraturen in der Nähe des Gefrierpunktes die Fahrbahn feucht ist oder Straßenstellen zu befahren sind, auf denen nach allgemei- ner Lebenserfahrung die Glatteisbildung gefördert wird. Das gilt natürlich auch auf der Bundesautobahn (OLG Hamm). Da bei Glatteis nur ganz vorsichtig ge- bremst werden kann, ohne ins Rutschen zu geraten, und der Anhalteweg erheblich län- ger wird, bei verschiedenen Fahrzeugen aber recht unterschiedlich sein kann, muß bei Glatteis nicht nur entsprechend langsam sondern auch mit einem erheblich größeren als dem normalen Sicherheitsabstand ge- fahren werden. (OLG Hamm). Wer bei Winterwetter über eine Bergkuppe fährt, die den Überblick über den weiteren Straßenverlauf verhindert, so daß er nicht erkennen kann, ob hinter der Kuppe typi- sche Bedingungen für Glatteisbildung be- stehen, muß schon vor dem Scheitelpunkt der Kuppe seine Geschwindigkeit soweit herabsetzen, daß er bei Vereisung der fol- genden Gefällstrecke nicht zu braucht (BGH). bremsen Dem nicht ortskundigen Kraftfahrer kann allerdings nicht zum Vorwurf gemacht wer- den, daß er mit Glatteisbildung, die auf einer nicht ohne weieres erkennbaren ört- lichen Erscheinung beruht, nicht gerechnet hat. Tempo-Schätzung reicht für Verurteilung Eine recht bedenkliche Feststellung hat das Kammergericht Berlin in einem Strafver- fahren gegen einen Autofahrer getroffen, der wegen fahrlässiger Straßenverkehrsge- fährdung von der Staatsanwaltschaft ange- klagt war. Nach Meinung der Strafverfolger hat dieser Pkw-Fahrer einen Fußgängerüberweg mit einem zu hohen Tempo überquert und da- durch Fußgänger gefährdet, obwohl er eine ausreichende Sicht auf diesen Übergang ge- habt hatte. Er war aufgrund der Aussagen der betroffenen Passanten in dem kritischen Zeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern gefahren, obwohl er höchstens mit zehn bis zwölf Stundenkilo- metern hätte fahren dürfen. Der Angeklagte glaubte, mit solchen Ge- schwindigkeitsschätzungen von Fußgängern lasse sich gar nichts beweisen, und ging deshalb in die Revision. Das Kammergericht Berlin hat jedoch sein Rechtsmittel verworfen (2 Ss 124/69). Es be- stätigte den Schuldspruch, der ihm eine grobe Verkehrswidrigkeit zur Last legte. Auch die Geschwindigkeitsschätzung eines Fußgängers könne eine brauchbare Beweis- grundlage sein, so entschieden die Richter. Das treffe vor allem dann zu, wenn es im Einzelfall nicht darauf ankomme, genaue Feststellungen über das Tempo eines Fahr- zeugs zu treffen, sondern wenn ungefähre Geschwindigkeitswerte für eine Schuldfest- stellung ausreichten. (gri)