Der Komet 3882 – Seite 6

Seite 6 Am Steuer Der Kolonnenletzte darf sich nicht vor- drängen >DER KOMET« PIRMASENS Für Ihren Lebensabend Sozialrente + Betriebspension + Lebens- versicherung Es geht um das Arbeitsrecht Verpflegung ist kein Urlaubsersatz Nr. 3882 (gri) Die Autofahrer werden eine Entschei- dung des Oberlandesgerichts Hamm (4 Ss 1758/68) begrüßen, die endlich denjenigen das Handwerk legt, die sich immer an die Spitze vordrängen. Folgende Unfallsituation wurde den Revi- sions-Richtern vorgetragen: Wegen einer nicht unterbrochenen Mittellinie schlichen ein Audi 90 und ein Mercedes 190 hinter einem langsamen Lastwagen her. Ihnen schloß sich ein Citroen an; bevor das Über- holen wieder erlaubt war, schwenkte der letzte der Kolonne, der Citroen-Fahrer, aus und jagte nach vorne. Der Audi-Fahrer hatte das nicht bemerkt, sondern kurz vor dem Punkt, da das Überholen wieder er- laubt war, noch einmal zurückgeschaut und nach wie vor den schnelleren Mercedes- Fahrer hinter sich gesehen. Als er dann ebenfalls über die nunmehr unterbrochene Linie fuhr, drängte er den plötzlich links neben ihm auftauchenden Citroen von der Fahrbahn ab, so daß dieser an einem Baum landete. Das Oberlandesgericht Hamm (4 Ss 1758/68) hat den Audi-Fahrer vom Vorwurf der fahr- lässigen Körperverletzung und Verstoß ge- gen die Straßenverkehrsordnung freige- sprochen. Wenn mehrere schnelle Fahrer hinter einem Langsamfahrer eine Kolonne bildeten, so sei diese Kolonne nach Wegfall des Überholungshindernisses regelmäßig in der Weise aufzulösen, daß zunächst der erste Fahrer hinter dem langsamen Fahr- zeug und dann nach ihm die jeweils nach- folgenden Fahrzeuge überholten. Das gelte jedenfalls dann, wenn jeder Fahrer erkenn- bar ein Interesse daran habe, den Langsam- fahrer möglichst rasch hinter sich zu brin- gen. Dieser Artikel basiert auf dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm v. 15. 1. 1969 (4 Ss 1758/68) - Bewährungsfrist keineswegs automatisch (gri) Wenn sich ein Gericht schon ent- schließt, gegen einen Verkehrssünder eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr zu verhängen, dann besteht fast immer die Gewähr, daß diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Andere Grundsätze ließ das Kammergericht in einem Strafverfahren gegen einen Taxi- fahrer gelten, der der fahrlässigen Tötung angeklagt war. Bei der Verlesung des Flens- burger Sündenregisters stellte sich heraus, daß dieser Berufskraftfahrer schon sechs- mal wegen Geschwindigkeitsüberschreitung belangt worden war. Er habe also in zahlreichen Fällen Vor- schriften zuwidergehandelt, die dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienten, . so folgerte nunmehr der Strafsenat (2 Ss 265/69), und dieses Verhalten auch hier wie- derholt, als es zu dem tödlichen Unfall ge- kommen sei, obwohl ihm wenige Tage zu- vor eine einschlägige Strafverfügung zu- gestellt worden sei. Damit stehe fest, daß er nicht bereit sei, diese seiner Berufsaus- übung im Allgemeininteresse gesetzte recht- liche Grenze zu achten. Der darin liegende Angriff auf die Rechtsordnung bedürfe im vorliegenden Fall angesichts der dadurch verursachten schweren Schäden nicht nur der Ahndung mit einer Freiheitsstrafe, son- dern auch der Strafvollstreckung. Das Fundament für die private Vorsorge, die dritte Säule der Altersversorgung, wird immer solider. 1969 wurden 4,8 Millionen Lebensversicherungsverträge mit einer Ver- sicherungssumme von 34,4 Milliarden Mark neu abgeschlossen. Darin sehen nicht nur die Versicherungsunternehmen, sondern auch die Sozialpolitiker in Bonn den Willen weiter Bevölkerungskreise, den gegenwär- tigen Wohlstand auch für den Lebensabend zu sichern. Die Neuabschlüsse machen in der Stückzahl 0,7 Prozent mehr als 1968, in der Summe aber 3,4 Prozent weniger aus. Nun kam jedoch das Rekordergebnis von 1968 nur unter dem Einfluß der ungewöhnlich erfolgreichen Be- freiungs-Aktion für höher verdienende An- gestellte zustande. Klammert man die Be- freiungsversicherungen aus, SO erscheint der Vergleich der beiden vergangenen Jahre unter anderen Vorzeichen: aus minus 3,4 werden plus 19,4 Prozent. Fortgesetzt hat sich auch die Tendenz, hö- here Vertragssummen abzuschließen. Der Anteil der Sparte „Großleben" am Neuge- schäft betrug 70,3 Prozent. Die durchschnitt- liche Versicherungssumme lag bei 11590 Mark. Diese Ergebnisse werden durchaus positiv gewertet, wenngleich sie unter dem Ausnahmezustand von 1968 liegen, der mit 75 Prozent und 13 530 Mark schwer zu er- reichende Rekordmarken setzte. Bei den Gruppen- und Risikoversicherungen setzte sich der Boom fort. In dieser Entwicklung sehen die Lebens- versicherer eine Stärkung der privaten Be- strebungen, die Drei-Säulen-Theorie, die fürs Alter finanzielle Sicherheit aus Sozial- rente, Betriebspension und Lebensversiche- rung vorsieht, in die Praxis umzusetzen. Aber längst nicht alle Arbeitnehmer sind finanziell dazu in der Lage. Darum sollen auch die steuerlichen Voraussetzungen für eine Altersversorgung aus privater Initia- tive im Rahmen der Vermögenspolitik ver- bessert werden. Denn den Sozialpolitikern ist klar, daß der Staat allein mit seiner ge- setzlichen Rentenversicherung das ange- strebte Ziel einer Altersversorgung von 75 Prozent des letzten Einkommens nicht er- reichen kann. Für die Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft kann sich eine Anglei- chung an die 75-Prozent-Pension der Beam- ten nur ergeben, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, aus der Drei-Säulen-Theo- rie eine allgemein erreichbare Drei-Säulen- Praxis zu machen. Auch nach einem Jahr Standzeit ist das Auto noch ein Neuwagen (gri) Die Autohändler müssen daran inter- essiert sein, ihre Lagerbestände loszuwer- den. Für dieses Anliegen hatte das Ober- landesgericht Zweibrücken Verständnis, als es die Klage des Käufers eines BMW 2000 abwies. Der Kläger wollte den Wagen deshalb zu- rückgeben, weil er nachträglich entdeckt hatte, daß das Fahrzeug ein ganzes Jahr beim Händler gestanden hatte und sozusa- gen nicht mehr der allerletzte Schrei" war. Er hatte sich kurz vor Einführung der Mehrwertsteuer für das Auto interessiert und den beim Händler befindlichen Wagen (gri) Die Pflicht zur Abgeltung des nicht ge- währten Urlaubs fällt dann weg, wenn der Arbeitnehmer durch eigenes Verschulden aus einem Grund entlassen worden ist, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt und eine grobe Verletzung der Treuepflichten aus dem Arbeitsvertrag darstellt. Mit dieser Begründung wollte ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein einem schon seit Jahren in der Bundesrepublik ansässigen Kellner aus Ungarn die Vergütung für den nicht gewährten Urlaub streitigmachen. Nach achtjähriger Beschäftigung war der Arbeitnehmer gegen den Willen des Wirts in der Hauptsaison nach Ungarn gefahren um dort seine kranke Mutter zu besuchen. Ihn rettete vor dem Verlust seines Urlaubs- geldes die Tatsache, daß er in den ganzen Jahren keine Freizeit bekommen hatte. Viel mehr hatte der Wirt die Ansprüche auf Ab- geltung des Urlaubs mit Forderungen aus Gewährung von Tageskost verrechnet. Die schwerwiegende Verletzung des Arbeits vertrages, die in der eigenmächtigen In- anspruchnahme von Urlaub zu sehen sei erscheine in einem milderen Licht, so er- klärten die Bundesrichter in Kassel, wenn man den Umstand berücksichtige, daß der Wirt in den vergangenen Jahren die Pflicht zur Urlaubsabgeltung nicht gehörig erfüllt habe und auch im Fall des Weiterbestehens des Arbeitsverhältnisses nicht getan hätte Der Wirt habe nämlich niemals Urlaubs- entgelt gewährt, sondern seine Ansprüche mit angeblichen Gegenforderungen aus ge- währter Verpflegung verrechnet. In dieser Form könne Urlaubsentgelt rechtswirksam nicht gezahlt werden. Die rechtswirksame Zahlung von Urlaubsentgelt setze voraus daß sie in bestimmter, vom sonstigen Ar beitsentgelt abgegrenzter und unterscheid barer Höhe erfolge, weil nur dann die Frei zeit dem Gesetz entsprechend wirtschaftlich gesichert sei und zur wirksamen Erholung genutzt werden könne; eine gegen diese Grundsätze verstoßende Zahlung habe selbst dann keine schuldbefreiende Wir kung, wenn der Arbeitnehmer mit ihr ein verstanden sei (5 AZR 470/69). Wenn man demnach das Verhalten des Wirts in den vergangenen Jahren in Be tracht ziehe, sei die eigenmächtige In anspruchnahme von Urlaub durch den Kell ner nicht als grobe Treuepflichtverletzung zu werten. sofort haben wollen, um dieser neuen Steuer belastung zu entgehen. Der Kaufmann hatte ihm aber nicht gesagt, daß der Wagen nicht das allerneueste Modell sei. Das Oberlandesgericht Zweibrücken (5 U 25/69) bedeutete nun dem Kläger, ein Händ ler habe dann, wenn er einen auf seinem Lager befindlichen Personenkraftwagen ver kaufe, keine Veranlassung, den Käufer auf das Herstellungsdatum aufmerksam zu ma chen, wenn dieser nicht erkennbar Wert auf einen Wagen der neuesten Produktion lege Der Käufer erhalte das, was nach der Ver kehrssitte Gegenstand des Kaufvertrages sei, nämlich einen fabrikneuen Personen kraftwagen.