Der Komet 3892 – Seite 5

i L 1 3 1 e e 1 : B L Nr. 3892 Drittes Vermögensbildungsgesetz Das Gesetz zur Änderung des Zweiten Ver- mögensbildungsgesetzes vom 27. 6. 1970 und eine Neufassung des Gesetzes (Drittes Ver- mögensbildungsgesetz) sind am 1. Juli in Kraft getreten (BGB1 Teil I Seite 925 u. 930). Das Gesetz bringt beachtliche Verbesse- rungen gegenüber dem bisherigen Rechts- zustand. Die Förderung der Vermögensbildung ist auf Arbeitnehmer beschränkt (§ 1 Neu- fassung). Nach wie vor hat der Arbeitnehmer das Recht, im Wege eines Einzelvertrages vom Arbeitgeber die vermögenswirksame An- lage von Teilen seines Lohns oder Gehalts schriftlich zu verlangen (§ 4 Abs. 1 Neufas- sung). Dem Arbeitgeber steht es frei, zu- sätzliche freiwillige Leistungen für die Ver- mögensbildung seiner Arbeitnehmer zu er- bringen. Auf die Vorteile vermögenswirk- samer Weihnachtsgratifikationen und die Möglichkeit der Umwandlung bisheriger Zu- wendungen in vermögenswirksame Leistun- gen (bei Einverständnis des Arbeitnehmers) sei in diesem Zusammenhang hingewiesen. Vom Jahr 1971 an ist für die Begünstigung eine Einkommensgrenze festgelegt worden. Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 24 000 DM (bei Zusammenveranlagung über 48 000 DM) sind künftig von den Vergünsti- gungen des Gesetzes ausgeschlossen. - Formen des vermögenswirksamen Sparens Nach wie vor bleiben die bisher begünstig- ten Sparmöglichkeiten die Anlage der Sparbeträge nach dem Sparprämiengesetz, nach dem Wohnungsbauprämiengesetz und die Anlage für den Bau oder Erwerb von Wohnungseigentum erhalten, ebenso die Möglichkeit des Erwerbs von Aktien des Arbeitgebers, der Darlehensgewährung an den Arbeitgeber sowie der Ergebnisbeteili- gung. Hinzu tritt künftig noch die Möglich- keit des Abschlusses von Lebensversiche- rungs-Verträgen mit einer Laufzeit von mindestens 12 Jahren (§ 2 Abs. 1 f). Während dieser Zeit darf über die Versicherungs- summe nicht verfügt werden (z. B. Auszah- lung, Rückzahlung, Beleihung), es sei denn im Falle des Todes oder der völligen Er- werbsunfähigkeit des Arbeitnehmers oder seiner Ehefrau oder bei Eheschließung eines durch eine Aussteuerversicherung bedach- ten Kindes. Der Versicherungsvertrag darf keine zusätzlichen Leistungen für den Fall der Invalidität, Krankheit oder bei Unfall vorsehen. Im Unterschied zu dem Sparvertrag mit festgelegten Sparbeträgen besteht künftig auch die Möglichkeit der Anlage von Spar- beträgen in unterschiedlicher Höhe und zu >>DER KOMET« PIRMASENS verschiedenen Zeiten. Diese Ergänzung des Systems durch einen „,Sparvertrag über ver- mögenswirksame Leistungen" (§ 8 Abs. 2 d. SparPG) bietet dem Sparwilligen größere Dispositionsmöglichkeiten. Jährlich muß mindestens ein Betrag geleistet werden. Erhöhte Förderbeträge Besonders bedeutsam ist die Erhöhung der begünstigten Sparbeträge. Während bisher nach dem 2. Vermögensbildungsgesetz die Grenze für begünstigte Sparbeträge bei 312 DM (bei Arbeitnehmern mit mehr als zwei Kindern bei 468 DM) lag, können künf- tig auch noch für das Jahr 1970 bis zu 624 DM jährlich vermögenswirksam gespart wer- den. Sind beide Ehegatten Arbeitnehmer, so können beide die Möglichkeit des begünstig- ten Sparbetrags von 624 DM nutzen. Die Zulage, die dem Arbeitnehmer zu dem Sparbetrag von der öffentlichen Hand ge- währt wird, beträgt ab 1. 1. 1971 30 v. H. des vermögenswirksamen Sparbetrags, bei Ar- beitnehmern mit einem Steuerfreibetrag für mehr als zwei Kinder 40 v. H. Die Zulage ist dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu zah- len (aus dem Lohnsteueraufkommen). Der Arbeitgeber bringt die von ihm ausgezahl- ten Sparzulagenbeträge bei dem an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuerbetrag in Abzug (§ 12 Abs. 2 Neufassung). Die begünstigten vermögenswirksamen Sparbeträge werden gemäß § 2 Abs. 6 des Sparprämiengesetzes (Neufassung) und ge- mäß § 3 Abs. 6 des Wohnungsbauprämien- gesetzes (Neufassung) nicht auf die Höchst- sätze nach dem Vermögensbildungsgesetz angerechnet. Der Arbeitnehmer kann also zu den nach diesen Gesetzen begünstigten Höchstbeträgen noch 624 DM jährlich ver- mögenswirksam und zulagebegünstigt an- legen. Soweit von Arbeitnehmern vermögenswirk- sam gespart wurde, sind aufgrund der bis- herigen Grenze von 312 bzw. 468 DM monat- lich in der Regel 26 bzw. 39 DM angelegt worden. Da die Erhöhung der begünstigten Sparbeträge bereits für das Jahr 1970 gilt, können die Anlagebeträge ab 1. Juli 1970 noch vermögenswirksam bis zu dem neuen Höchstbetrag von 624 DM in der zweiten Jahreshälfte aufgefüllt werden. Auch wenn bisher keine vermögenswirk- samen Beträge gespart wurden, können ab 1. 7. 1970 noch Beträge bis zum Höchstbetrag von 624 DM für das Jahr 1970 vermögens- wirksam gespart werden. der Die Befreiung der Sparbeträge von Lohnsteuer u. Beitragspflicht in der Sozial- versicherung wurde aufgehoben und dafür die Begünstigung durch besonders hohe Zu- lagen eingeführt (mit Wirkung v. 1. 1. 1971). Es geht um das Schuldrecht Bankauskünfte „ohne unser Obligo" nicht viel wert Seite 5 (gri) Die Geldgeber machen die Übernahme von Bürgschaften oder eine sonstige Kredit- gewährung häufig von einer günstigen Bankauskunft abhängig. Dabei sehen sie sich jedoch diese Beurteilungen ihrer Kre- ditnehmer und die allgemeinen Geschäfts- bedingungen der Banken zu wenig an. Ausgerechnet ein Rechtsanwalt aus Stutt- gart muß sich jetzt wegen seines Leicht- sinns bittere Vorwürfe machen. Er hatte für einen Wechselkredit an die Kaye Chemical Company of Panama Inc. in Höhe von 250 000 DM die selbstschuldnerische Bürg- schaft übernommen, nachdem ihm Abtei- lungsleiter und Prokurist einer deutschen Großbank ohne unser Obligo" günstige Auskünfte gegeben hatten. In Wirklichkeit handelte es sich um eine Briefkastenfirma, die von dem inzwischen wegen seiner Be- trügereien zu langjähriger Freiheitsstrafe verurteilten amerikanischen Staatsbürger Vernon Kronenburg gegründet worden war, mit der er in Europa Geschäfte machte. Nach zahlreichen Scheckreitereien brach das Un- ternehmen zusammen. Der Anwalt wurde aufgrund seiner Bürg- schaftserklärung für einen Betrag von 182 000,- DM in Anspruch genommen und wollte sich jetzt an der Bank schadlos hal- ten. Die auskunftgebende Bank war nicht bereit, für ihre sachlich unrichtige Mitteilung ein- zustehen. Sie hielt dem Anwalt vor, schließ- lich sei die Auskunft „ohne unser Obligo" gegeben worden. Daran scheiterten auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (II ZR 85/68) die geltend gemachten Schadenersatzansprüche. Zwar könnte die Haftung für eine solche Aus- kunft dann nicht abgelehnt werden, wenn verfassungsmäßig berufene Vertreter oder leitende Angestellte des Bankhauses vor- sätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Auskunft erteilt hätten; die Unterzeichner der beiden Bescheinigungen seien aber nicht leitende Angestellte der Bank gewesen Finanzielle Vergünstigungen für Arbeitgeber Ab dem Kalenderjahr 1971 dürfen Arbeit- geber mit nicht mehr als 50 Arbeitnehmern 30 v. H. der zusätzlichen vermögenswirksa- men Zuwendungen (z. B. auch vermögens- wirksame Weihnachtsgratifikationen) zum Höchstbetrag von 6000 DM bei der Ein- kommen- oder Körperschaftssteuer in Ab- zug bringen. bis Flexible Altersgrenze Das Bundesarbeitsministerium hat dem Bundestag einen Bericht über Anregungen zur Ausgestaltung der Rentenversicherung zugeleitet, der bei der Verabschiedung des dritten Rentenversicherungsänderungs- gesetzes vom Bundestag angefor- dert worden war. aktuelles kurz gefaßt Zu den Weiterreichenden Vorschlä- gen mit finanziellen Auswirkungen In dem Bericht wird betont, daß die gehört die Einführung einer flexi- Bundesregierung der Einführung blen Altersgrenze und die Öffnung der flexiblen Altersgrenze und der der Versicherung für die Selbstän- Öffnung der Versicherung für wei- digen. Andere Anregungen zielen tere Personenkreise besondere Be- auf die Beseitigung von Nachteilen deutung beimißt. Das gleiche gelte hin, die etwa durch die Wahrneh- für die Notwendigkeit, die Leistun- mung eines Ehrenamtes für den gen der Rentenversicherung über- schaubarer zu gestalten. Betreffenden entstehen. (Rp) Jede zweite Hose aus dem Ausland Höhere Versicherungsgrenze? Kritik an der Einfuhrpolitik der Bundesregierung im Bereich der Bekleidungsindustrie hat der Bun- desverband der Bekleidungsindu- strie in Bonn geübt. Die deutschen Verbraucher würden in ihrer Be- kleidung zunehmend vom Ausland abhängig, heißt es in einer Erklä- rung der Organisation. So komme jedes in der Bundesrepublik ge- tragene dritte Hemd und fast jede zweite Hose aus dem Ausland. Ein wachsender Teil der Fertigklei- dungs-Importe komme aus den ost- europäischen Staatshandelsländern und aus Ostasien, wie Hongkong, Japan, Formosa, Südkorea. (ap.) Der Bundestag hat mit der ersten Lesung von Gesetzentwürfen der Regierung und der CDU/CSU einen ersten Schritt zur Reform der Krankenversicherung getan. Nach den beiden Vorschlägen, die an die zuständigen Ausschüsse überwie- sen wurden, soll die Versicherungs- grenze von jetzt 1200 Mark auf 1425 Mark erhöht und durch Bin- dung an 75 Prozent der allgemei- Bemessungsgrundlage der nen dynamisiert Rentenversicherung werden. Alle Angestellten sollen die Hälfte des gesetzlich festgeleg- ten Beitrags zur Krankenversiche- rung von ihrem Arbeitgeber erhal- ten. (Rp)