Der Komet 3892 – Seite 7

Nr. 3892 len oder kaufmännischen Betrieb des entspre- chenden Berufszweigs tätig war: a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung; b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung ver- bunden ist, die der des vertretenen Unter- nehmers oder Leiters entspricht; c) oder in leitender Stellung mit kaufmänni- schen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unter- nehmens. 2. Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 11 vorgesehenen Frist die Behör- den und Stellen, die für die Erteilung der vor- stehend bezeichneten Bescheinigungen zustän- dig sind, und teilen sie den übrigen Mitglied- staaten und der Kommission unverzüglich mit. Artikel 5 Der Nachweis, daß die Bedingungen des Arti- kels 3 erfüllt sind, wird durch eine Bescheini- gung erbracht, die von der zuständigen Behör- de oder Stelle des Herkunftslandes erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Ge- nehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmeland als Unterlage beigefügt werden muß. Artikel 6 In Abweichung von den Vorschriften der Arti- kel 3 bis 5 gelten in Fällen, in denen bestimmte Tätigkeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates als in den Bereich der indu- striellen oder handwerklichen Tätigkeiten fal- lend angesehen werden, die Bestimmungen der Artikel 7 und 8. Artikel 7 1. Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 6 genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeit von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fach- licher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitglied- staat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätig- keit als Selbständiger od. als Betriebsleiter; b) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist; c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger, wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweisen kann; d) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit in leitender Stellung, einschließlich einer mindestens dreijährigen Tätigkeit mit tech- nischen Aufgaben und mit der Verantwor- tung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachwei- sen kann, die durch ein staatlich anerkann- tes Zeugnis bestätigt oder von einer zu- ständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist. - In den Fällen der Buchstaben a) und c) darf diese Tätigkeit vom Zeitpunkt der Antrag- stellung gemäß Artikel 8 Absatz 3 an gerechnet nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Wenn in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen jedoch eine kürzere Frist festgesetzt ist, kann diese auch gegenüber den Begünstigten angewendet wer- den. >>DER KOMET« PIRMASENS Artikel 8 Für die Anwendung von Art. 7 gilt folgendes: 1. Die Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätig- keiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht wird, unterrichten mit Hilfe der Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über die wesentlichen Berufsmerkmale (Tätig- keitsbeschreibung dieser Berufe). 2. Die vom Herkunftsland zu diesem Zweck be- zeichnete zuständige Stelle bestätigt, welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeübt hat und wie lange er sie ausgeübt hat. Diese Bestätigung ist auf das Berufsbild abgestellt, das von dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte den Beruf ständig oder vor- übergehend ausüben will, mitgeteilt worden ist. 3. Das Aufnahmeland erteilt auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung der betreffenden Tä- tigkeit, wenn die nachgewiesene Ttäigkeit mit den wesentlichen Punkten des nach Absatz 1 mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt und etwaige sonstige, in den Vorschriften des Auf- nahmelandes vorgesehene Bedingungen erfüllt sind. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 11 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der vor- stehend bezeichneten Bescheinigungen Schaustellerverband Niedersachsen E. V. Sitz Hannover Keine Vergnügungssteuer mehr in Niedersachsen? zu- Nach vielen Bemühungen ist das wesentliche Anliegen der Schausteller, die Befreiung von der Vergnügungssteuer, inzwischen in ein akutes Stadium getreten. Sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktion haben dem Schaustellerverband Niedersachsen E. V., Sitz Hannover, mitgeteilt, daß sie dieses Anliegen im Interesse einer Ausweitung der Leistung unserer Schaustellerbetriebe nach Kräften unterstützen werden. Das wird für die Entspannung aller Bevölkerungskreise in einer Zeit zunehmenden Freizeitvolumens von gro- ßer Bedeutung sein. Wie wir weiter hören, soll ein dahingehender Gesetzentwurf der CDU in der nächsten Land- tagssitzung am 30. 9. 1970 diskutiert werden. Wir sind in der Lage, Ihnen nachstehend den Text der Gesetzesvorlage für das niedersächsi- sche Landesparlament bekanntzugeben. Fraktion der CDU Abschrift Hannover, den 11. September 1970 Gesetzesvorlage Der Landtag wolle das folgende Gesetz be- schließen: Gesetz zur Aufhebung der Vergnügungssteuer, der Getränkesteuer und der Schankerlaubnis- steuer § 1 Das Vergnügungssteuergesetz in der Fassung vom 13. September 1961 (Nieders. GVBI. S. 297), geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1962 (Nieders. GVBI. S. 246), wird aufgehoben. § 2 Eine Steuer auf Getränke, die zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden (Getränke- steuer), darf nicht mehr erhoben werden. § 3 Eine Steuer auf die Erlangung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gastwirtschaft, einer Schank- wirtschaft oder eines Kleinhandels mit Brannt- Seite 7 ständig sind, und teilen sie den übrigen Mit- gliedstaaten und der Kommission unverzüg- lich mit. Artikel 10 Diese Richtlinie bleibt gültig, bis die Vorschrif- ten über die Koordinierung der einzelstaat- lichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten. Artikel 11 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukom- men, und setzen die Kommission hiervon un- verzüglich in Kenntnis. Artikel 12 Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrich- ten die Mitgliedstaaten die Kommission über alle späteren Entwürfe von Rechts- und Ver- waltungsvorschriften, die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu erlas- sen beabsichtigen, so rechtzeitig, daß sie sich hierzu äußern kann. Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel, am... Im Namen des Rats: Der Präsident wein (Schankerlaubnissteuer) darf nicht mehr erhoben werden. § 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Begründung: Die Vergnügungssteuer, die Getränkesteuer und die Schankerlaubnissteuer gehören zu den sogenannten Bagatellsteuern, deren Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Ver- waltungsaufwand bei der Erhebung steht. Sie sind auch ihrem Gegenstand nach nicht mehr zeitgemäß. Sie entstammen teilweise Vorstel- lungen, nach denen das Vergnügen als solches zu miẞbilligen sei und wenn schon nicht ver- hindert, so doch wenigstens durch Besteuerung eingeschränkt werden sollte. Außerdem betref- fen diese Steuern nur Vergnügungen, die sich im öffentlichen Bereich abspielen (Besuch von Gaststätten, öffentl. Veranstaltungen usw.). Die Bevölkerung sucht heute ihr Vergnügen jedoch stärker im privaten Bereich (Fernsehen, Fla- schenbierverbrauch usw.). Die genannten Steu- ern haben daher heute eine zu einseitige Wir- kung und belasten nur einen Teil der Wirt- schaftszweige, die vom Vergnügungsbedürfnis der Bevölkerung existieren. Von diesen allgemeinen Bedenken abgesehen, hat insbesondere das Vergnügungssteuergesetz noch den Nachteil, daß es der Verwaltung ständig kulturelle Werturteile abverlangt, um künstlerisch hochwertige und deshalb steuer- freie Veranstaltungen von bloßen „Lustbar- keiten" abzugrenzen. Nach heutiger Auffas- sung sind derartige Wertungen aber ihrer Natur nach obrigkeitlicher Entscheidung ent- zogen. Die Getränkesteuer wird heute von zahlreichen Städten und Gemeinden schon nicht mehr er- hoben. Der Schankerlaubnissteuer ist mit guten Grün- den immer wieder die Verfassungsmäßigkeit abgesprochen worden, weil die Eröffnung ver- gleichbarer Gewerbebetriebe keiner besonde- ren Steuer unterliegt. Wenn auch die Gerichte bislang die Schankerlaubnissteuerordnungen der Städte und Landkreise noch als gültig an- gesehen haben, sollte der Gesetzgeber diese Steuer als nicht mehr zeitgemäß abschaffen. gez. (Unterschrift)