Der Komet 3892 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund EV Nr. 3892 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU EWG-Richtlinien für das Reisegewerbe - 3. Fortsetzung und Schluß - VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES REISEGEWERBES (Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 1, Arti- kel 63 Absatz 2 und Artikel 66 des Vertrages) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe- sondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Ab- satz 1, Artikel 63 Absatz 2 und Artikel 66, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkung der Niederlas- sungsfreiheit, insbesondere auf Abschnitt V Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere auf Ab- schnitt VI Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen vor, son- dern auch die Notwendigkeit der Prüfung, ob vor, gleichzeitig, mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige An- erkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften über die Aufnahme und Aus- übung dieser Tätigkeiten erforderlich ist; ge- gebenenfalls sollen bis zur Anerkennung oder Koordinierung Übergangsmaßnahmen getrof- fen werden. Im Bereich der Tätigkeiten der Wander- gewerbetreibenden und der Hausierer sind nicht in allen Mitgliedstaaten Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätig- keiten aufgestellt worden; teils besteht Ge- werbefreiheit, teils bestehen Vorschriften, die den Berufszwang von einem Befähigungsnach- weis abhängig machen. Es ist daher nicht möglich, die vorgesehene Koordinierung der Bedingungen für die beruf- liche Eignung gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen vorzunehmen; diese Ko- ordinierung muß später erfolgen. Mangels dieser unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch wünschenswert, die Ver- wirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den ge- nannten Berufstätigkeiten durch den Erlaẞ von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind; damit soll in erster Linie vermieden wer- den, daß die Staatsangehörigen jener Mitglied- staaten außergewöhnlich behindert werden, in denen die Aufnahme dieser Tätigkeiten von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht wird. Um einer solchen Auswirkung vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen hauptsäch- lich bestimmen, daß die Aufnahmeländer, in denen eine Regelung für die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten besteht, die tat- sächliche Ausübung des Berufs in einem ande- ren Land der Gemeinschaft als dem Aufnahme- land während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für diese Aufnahme anerkennen, falls eine vorherige Ausbildung nicht erforder- lich ist. Dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso große berufliche Kennt- nisse hat, wie sie von den eigenen Staatsange- hörigen verlangt werden. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Tätigkeiten des Friseurs; für diese Tätig- keiten werden nämlich Richtlinien über die An- erkennung der Diplome, Zeugnisse und sonsti- gen Befähigungsnachweise erlassen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnah- men verlieren ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeit sowie die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen verwirklicht worden Befähigungsnachweise sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 1. Die Mitgliedstaaten treffen unter den nach- stehend angegebenen Bedingungen folgende Übergangsmaßnahmen bezüglich der Nieder- lassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt in ihrem Hoheitsgebiet sowie be- züglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Absatz 2 bezeichneten selbständigen Tätigkeiten. 2. Diese Tätigkeiten entsprechen denen, auf die die Richtlinie des Rats vom über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Reisegewerbes Anwendung findet; ausgenommen sind die Tä- tigkeiten des Friseurs (aus CITI-Gruppe 855). Artikel 2 Die Mitgliedstaaten, in denen für die Aufnahme und die Ausübung einer der in Artikel 1 Ab- satz 2 genannten Tätigkeiten gewisse Bedin- gungen in bezug auf die Qualifikation erfüllt sein müssen, sorgen dafür, daß einem Begün- stigten noch vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, unter welche Re- gelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fal- len würde. Artikel 3 1. Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätig- keiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse oder Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsäch- liche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fäl- len an: a) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung; b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätig- keit als Selbständiger oder in leitender Stel- lung, wenn der Begünstigte für den betref- fenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich an- erkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist; c) bei ununterbrochener zweijähriger Tätig- keit als Selbständiger oder in leitender Stel- lung, wenn der Begünstigte in dem betref- fenden Beruf eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweisen kann; d) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist. Der Aufnahmestaat kann, soweit er dies bei seinen eigenen Staatsangehörigen verlangt, von den Staatsangehörigen der anderen Mit- gliedstaaten verlangen, daß die Ausübung der betreffenden Tätigkeit und die Berufsausbil- dung in derselben Branche (oder in einer damit verwandten Branche) erfolgt sind, in der sich der Begünstigte im Aufnahmeland niederlas- sen will. 2. In den in Absatz 1 Buchstaben a) und c) ge- nannten Fällen darf diese Tätigkeit, vom Zeit- punkt der Antragstellung gemäß Artikel 5 an gerechnet, nicht vor mehr als zehn Jahren be- endet worden sein. Wenn in einem Mitglied- staat für die eigenen Staatsangehörigen jedoch eine kürzere Frist festgesetzt ist, kann diese auch gegenüber den Begünstigten angewendet werden. Artikel 4 1. Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des Artikels 3 übt aus, wer in einem industriel-