Der Komet 3895 – Seite 18

16b >>DER KOMET« PIRMASENS HANNOVER 5. Norddeutsches Schausteller-Kegelturnier 1971 findet am 24. FEBRUAR 1971 in der Bundeskegelhalle Hannover- Wülfel, Hildesheimer Straße 380, statt. BOHLENBAHN Teilnahmeberechtigt sind alle Schausteller, die in Vereinen oder Clubs eine Kegelgemeinschaft bilden. - Großer Kegler-Ball in den Ab 19.00 Uhr Preisverteilung! Brauerei-Gaststätten Hannover-Wülfel. NEU! WANDERPOKAL FÜR DAMENMANNSCHAFTEN! Anmeldungen bis 20. Dezember 1970 erbeten. Weitere Informationen erfolgen auf Anfrage schriftlich. Es ladet ein: 1. Schausteller-Kegelclub «Hermes», Hannover - Anschrift: Fritz Heinert, 3 Hannover, Gr. Düwelstr. 40, Tel. 0511/81 6954 Nr. 3895 Vom Kündigungsrecht Die neuen Kündigungsfristen Beim Abschluß eines Arbeitsvertrages wird meist eine Probezeit vereinbart. Mitunter wird die Auffassung vertreten, das Arbeits- verhältnis könne während der Probezeit ohne weiteres kurzfristig von jedem Ver- trags-Partner gelöst werden. Dies trifft je- doch nicht zu. In aller Regel ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts davon auszugehen, daß mit der Vereinbarung einer Probezeit nicht ohne weiteres eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist vereinbart ist. Auch aus dem Zweck der Probezeit kann nicht gefolgert werden, daß in dieser Zeit mit verkürzter Frist oder gar fristlos ge- kündigt werden kann. Denn beide Vertrags- partner können erwarten, daß ihnen grund- sätzlich die volle Probezeit zur Verfügung steht, um sich gegenseitig kennenzulernen und eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Sollen während der Probezeit kür- zere als die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, so müssen die Vertragspartner dies besonders vereinbaren. Soweit zwingende gesetzliche oder tarifliche Mindestkündi- gungsfristen gelten, müssen diese beachtet werden (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. 8. 1968 - 2 AZR 382/67 und vom 3. 11. 1967 2 AZR 446/66-). Durch das erste Arbeitsrechtsbereinigungs- gesetz sind mit Wirkung vom 1. 9. 1969 die Kündigungsfristen neu geregelt worden. Die Kündigungsfristen gelten auch für Probe- arbeitsverhältnisse. 1 Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten kann gemäß § 622 Abs. 1 BGB unter Ein- haltung einer Kündigungsfrist von 6 Wo- chen zum Schluß eines Kalendervierteljahrs gekündigt werden. Im einzelnen Arbeits- vertrag auch im Probearbeitsvertrag kann eine kürzere Frist vereinbart werden. Sie darf jedoch einen Monat nicht unter- schreiten und die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig. Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters (Gesellen, Gehilfen) kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 2 BGB). Die Kündigung kann zu jedem Termin, also nicht nur zum Ende einer Wo- che, ausgesprochen werden. Durch Tarif- vertrag können kürzere als die genannten Kündigungsfristen vereinbart werden. Wenn die Vertragspartner vor dem Ab- schluß eines Arbeitsvertrages einen Probe- arbeitsvertrag von bestimmter Dauer ver- einbaren, dann legen sie regelmäßig Wert darauf, daß diese Vertragsdauer von jedem Partner auch eingehalten wird. Bei dieser Form des Probearbeitsvertrages soll das Risiko einer Bindung auf unbestimmte Zeit zunächst vermieden werden. Nach der Recht- sprechung und der im Schrifttum überwie- gend vertretenen Auffassung besteht auf- grund der Vertragsfreiheit für die Vertrags- partner die Möglichkeit, auch bei Verträgen von bestimmter Dauer eine vorzeitige Kün- digungsmöglichkeit zu vereinbaren, sofern sie dies wollen. Es wird sich hierbei jedoch um Ausnahmefälle handeln. Eine solche Kündigungsmöglichkeit bei einem Probe- arbeitsvertrag von bestimmter Dauer muß ausdrücklich vorgesehen werden. Im Inter- esse der Rechtssicherheit empfiehlt sich eine schriftliche Vereinbarung. Bei jeder Form von Probearbeitsverhältnis- sen ist die fristlose Kündigung nicht aus- geschlossen, wenn ein wichtiger, die frist- lose Kündigung rechtfertigender Grund vor- liegt (§ 626 BGB). Die fristlose Kündigung während der Probezeit ist zum Beispiel ge- rechtfertigt, wenn sich ein Vertragspartner einen groben Verstoß gegen die vertrag- lichen Pflichten zuschulden kommen läßt. Die Feststellung des Arbeitgebers, daß der Arbeitnehmer nicht geeignet ist, bzw. die des Arbeitnehmers, daß ihm der Arbeits- platz nicht zusagt, bildet in der Regel kei- nen Grund zu einer fristlosen Lösung des Probearbeitsverhältnisses; denn dieses der Risiko mußten die Vertragspartner bei der Vereinbarung der Probezeit in Rechnung stellen, zumal dieses Risiko durch die im gesetzlichen oder tariflichen Rahmen zu- lässige Vereinbarung einer kürzeren Kündi- gungsfrist noch gemindert werden kann. Eine fristlose Kündigung während Probezeit wegen mangelnder Eignung oder nicht zusagender Arbeitsbedingungen könn- te nur unter besonderen Umständen in Frage kommen und hätte zur Voraussetzung, daß dem Vertragspartner die Einhaltung der in Betracht kommenden Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (z. B. wenn die Lei- stung des Arbeitnehmers in krassem Miẞ- verhältnis zu seiner Darlegung in den Vor- verhandlungen steht und bei Aufrechterhal- tung des Probearbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber ein erheblicher Schaden zu be- Dr. St. fürchten wäre). VERKAUFE: 1 Wohnwagen (Buschbaum), m. aus- ziehb. Veranda, 5x2,50 m, druckl.- gebr., zwillingsluftber., eingericht . 1 Wohnwagen, 5,25x2,40 m, mit aus- ziehbarer Veranda, Auflaufbremse , eingerichtet. 1 Ase, luftbereift. 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