Der Komet 3896 – Seite 6
1970-11-10 · Seite 6 von 32
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Seite 6
>>DER KOMET« PIRMASENS
DSB Deutscher
Schaustellerbund EV
Nr. 3896
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. (02229) 543 56
Sitz Berlin
Mitglied der ESU
Hauptvorstandssitzung in Dortmund
Die nächste Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes E. V., zu der
wir die Bundesfachberater sowie die Vorsitzenden unserer Verbände und Vereine
hiermit einladen, findet am 19./20. 11. 1970 in Dortmund statt.
Sitzungsbeginn: Donnerstag, den 19. November 1970, 10 Uhr
Sitzungslokal: Bierhaus Stade, Dortmund, Betenstraße 3-5
(Ecke Brauhausstraße) Tel. (0231) 52 79 41
Wegen der umfangreichen Tagesordnung, die den Mitgliedern des Hauptvorstands
in diesen Tagen zugesandt wird, ist auch der 20. November noch als Sitzungstag
vorgesehen.
nunmehr umgehend
Auf Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund, Heinrich Sondermann,
findet am 19. November, gegen 18 Uhr, im Bierhaus Stade ein Empfang statt, zu
dem alle Sitzungsteilnehmer herzlich eingeladen sind.
Zimmerbestellungen sind soweit noch nicht geschehen
an den Dortmunder Verkehrsverein (Quartiernachweis), 46 Dortmund, Verkehrs-
pavillon (gegenüber dem Hauptbahnhof), zu richten. Ausreichende Parkmöglich-
keiten stehen in den Parkhäusern Betenstraße und Hansaplatz zur Verfügung.
Geschäftsführender Vorstand:
Max Eberhard
Präsident
Dagobert Bruch Anton K. Kleiner
Vizepräsidenten
Lothar Bockhacker
1. Bundeskassierer
Wie lange noch Vergnügungssteuer? Berechtigung gemacht hat, ihren Städten und
Obwohl seit langem und allgemein bekannt ist,
daß auf die Erhebung der Vergnügungssteuer
weitgehend verzichtet werden sollte, weil der
mit der Einziehung verbundene Aufwand in
keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den
erzielten Einnahmen steht, können sich manche
Länder oder auch Städte und Gemeinden offen-
bar nur sehr schwer die Beseitigung dieser
längst überholten Abgabe, unter deren Bela-
stung das Vergnügungsgewerbe dort, wo diese
Steuer noch besteht, von Jahr zu Jahr mehr
leiden muß, vorstellen. So ist denn kein Wun-
der, daß es dem Deutschen Schaustellerbund
in seinem seit Jahren geführten Kampf noch
nicht in allen Bundesländern gelungen ist, die
Vergnügungssteuer zu beseitigen. Wie sieht es
jetzt aus?
Nach den Ländern Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz, in denen die Schausteller
schon seit 1966 keine Vergnügungssteuer mehr
zu bezahlen brauchen, sind nicht zuletzt auf-
grund erneuter Vorstöße des DSB - inzwischen
die Länder Berlin und Bremen gefolgt, während
die Länder Baden-Württemberg und Hamburg
1971 auf die Steuer verzichten wollen. So blei-
ben nur noch Bayern, Hessen, Niedersachsen,
Saarland und Schleswig-Holstein, die sich lei-
der bisher standhaft weigern, dem Beispiel der
anderen Länder zu folgen. Immerhin zeigt sich
dank des aktiven Einsatzes unseres Verbands
in Hannover und in Niedersachsen doch schon
ein Hoffnungsschimmer, während die hessische
Volksvertretung in einer Novelle zum Vergnü-
gungssteuergesetz aus der Verpflichtung eine
Gemeinden also die Erhebung dieser Steuer
freistellt (?).
Der DSB wird sich weiter bemühen, um auch in
den noch ausstehenden Bundesländern die Ver-
gnügungssteuer für Schaustellergeschäfte ab-
zuschaffen!
Europa
wächst immer mehr zusammen
Langsamer als ursprünglich erwartet, jedoch
schneller als Pessimisten meinen, wachsen die
Länder des freien Europa zusammen. Und hier
sind es vor allem die Mitgliedsnationen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
und der Europäischen Freihandelszone (EFTA),
die zum Schrittmacher der Vereinigten Staaten
von Europa werden möchten.
Nun ja, der Optimismus ist groß, bei vielen un-
verwüstlich, obwohl es an Schwierigkeiten
wirklich nicht mangelt und jedes Land an lieb-
gewordenen Gewohnheiten festhalten möchte.
Doch gilt die Einsicht in den Zwang der Ver-
hältnisse, d. h. die Erkenntnis, daß die Pro-
bleme der Zukunft nicht mehr auf kleinstaat-
licher, nationaler Ebene gelöst werden können,
allgemein, wenn auch die Konsequenzen
manchmal schmerzhaft sind.
Auch für das Schaustellergewerbe hat die Zu-
kunft begonnen, und die Entwürfe der EWG-
Richtlinien, die wir vom 30. 8. bis 30. 9. 1970 in
unserem Fachblatt abgedruckt haben, zeigen
schon einmal die Richtung, in die die Reise ge-
hen soll. Diese Richtlinien waren am 9. 10. 1970
Gegenstand einer mehrstündigen Besprechung
im Bundeswirtschaftsministerium, bei der Mi-
nisterialrat Dr. Müller mit seinen grundsätz-
lichen Ausführungen über die Notwendigkeit,
alle Diskriminierungen zu beseitigen und das
Recht in allen Mitgliedstaaten anzugleichen,
bei den Vertretern der Verbände - DSB und
HAGD - weitgehend auf Verständnis und Zu-
stimmung stieß; ist es doch seit jeher der Leit-
spruch der Schausteller: „Die weite Welt ist
unser Feld", und es entspricht daher alten
Ambitionen dieses Gewerbes, allen Menschen
Freude zu bringen und nicht nach Sprachen
und Grenzen zu fragen. Wo könnte man daher
mehr Aufgeschlossenheit für den europäischen
Gedanken finden als bei den Schaustellern, zu
deren jahrhundertealter Tradition es gehört, in
Ausübung ihres Berufes von Land zu Land zu
ziehen.
Dies alles darf über die tatsächlichen Schwie-
rigkeiten der Liberalisierung und Harmonisie-
rung nicht hinwegtäuschen, auf die man hin-
weisen muß - nicht, um zu entmutigen, son-
dern um die Wege klar vorzuzeichnen und zu
schnellerer Angleichung beizutragen. Dazu ge
hört - und hierauf haben die Vertreter der
beiden Verbände bei der Besprechung wieder-
holt und nachdrücklich hingewiesen, daß in
allen Ländern für alle Berufe und Gewerbe-
zweige die gleichen Startbedingungen und
Arbeitsvoraussetzungen geschaffen werden
müssen.
Wie immer, besteht auch hier die Gefahr, daß
manches vom grünen Tisch aus entschieden
wird und bei den Beratungen in Brüssel die
praktischen Gegebenheiten und Erfahrungen
zu wenig berücksichtigt werden. Ein wichtiger
Grund für die Einschaltung der Berufsverbän-
de, insbesondere auch der internationalen Be-
rufsorganisationen, die hier ein bedeutendes
Arbeitsgebiet finden und zu einem harmoni
schen Übergang von engbrüstiger Kleinstaate-
rei zu großzügigem, großstaatlichem Denken
sehr wesentlich beitragen können.
Einschaltung des Bremslichtes
bei Benutzung der Dauerbremse
Bonn, den 10. September 1970
StV 7 8214 Va/70
Der Bundesverkehrsminister gibt bekannt:
Die Bremsleuchten an Kraftfahrzeugen dürfen
nach § 53 Abs. 2 Satz 1 StVZO nur die Betätigung
der Betriebsbremse anzeigen. Ausgenommer
von dieser Bestimmung sind lediglich Elektro
fahrzeuge. Die Frage, ob das Bremslicht auch
bei Betätigung der Dauerbremse aufleuchter
darf, muß deshalb verneint werden. Auch nach
dem Weltabkommen über den Straßenverkeh
von 1968 sollen Bremsleuchten nachfolgender
Verkehrsteilnehmern nur die Betätigung de
Betriebsbremse anzeigen.
In zunehmendem Maße werden jedoch die
Dauerbremsen neben ihrem eigentlichen Zweck
- Konstanthalten der Geschwindigkeit bei Tal
fahrt als Bremse für die im normalen Ver
kehrsablauf üblichen Verzögerungen benutzt
-