Der Komet 3918 – Seite 4

Seite 4 Es geht um Ihr Geld Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand Es ist ein offenes, immer wieder erklärtes Ziel der Koalitionsregierung und der Op- position im Bundestag, die Vermögens- bildung in Arbeitnehmerhand zu ermög- lichen und durch spezielle gesetzliche Maß- nahmen zu fördern. Daß dem tatsächlich so ist, vermögen die gesetzgeberischen Maß- nahmen des Bundestages, ohne diese im Rahmen dieses Kurzbeitrages im einzelnen näher anführen zu wollen, unter Beweis zu stellen. Das Angehen dieses Zieles und ins- besondere dessen Verwirklichung sind Aus- fluß des sozialen Rechtsstaates. Angesichts dieser Tatsache ist die hier angestrebte Ver- mögensbildung nicht ein Schlagwort, son- dern eine Realität. Im Zuge der Verknappung der Arbeitskräfte in nahezu allen Wirtschaftsbereichen ist es daher längst zu einer festen Übung gewor- den, daß Betriebe dazu übergehen, so- genannte „Treueprämien" an die Betriebs- angehörigen auszuwerfen und diese Prä- mien als vermögenswirksame Leistungen bei einem Geldinstitut anzulegen. Dabei lau- ten die im einzelnen angelegten Sparkonten (-bücher) mit einem ganz bestimmten Geld- betrag (in D-Mark) auf den Namen des Be- triebsangehörigen, befinden sich aber gleich- wohl ganz im Gegensatz zu dem sonsti- gen normalen Sparvorgang - in der Hand des Arbeitgebers. In aller Regel zielt ein so geartetes Verfahren bewußt darauf ab, den Arbeitnehmer bis zu einem ganz bestimm- ten Zeitpunkt (ein halbes, ganzes Jahr oder noch länger) an seinen Arbeitsplatz fest zu binden, mit der Folge, daß dieser dem Ar- beitsvertrag zufolge seine ganze Arbeits- kraft für den zuvor erwähnten Zeitraum voll zur Verfügung stellt. Das von den Be- trieben eingeschlagene Verfahren ist ver- ständlich, wenn man berücksichtigt, daß im Falle der Nichtgewährung einer Treue- prämie die Arbeitnehmer in Betriebe des gleichen oder eines artverwandten Wirt- schaftszweiges, die solche Prämien gewäh- ren, mehr oder weniger abwandern werden. Unterstellt man, daß sich der Arbeitnehmer mit dieser Regelung ausdrücklich (z. B. durch eine Vereinbarung) oder aber auch still- schweigend einverstanden erklärt hat, so stellt sich immerhin die rechtsbedeutsame Frage, ob eine Vermögensbildung in Arbeit- nehmerhand in der zuvor geschilderten Ver- fahrensweise überhaupt zulässig ist oder aber einer solchen Sinn und Zweck der hier- für eigens geschaffenen gesetzlichen Rege- lungen entgegenstehen. Diese Frage ist um so berechtigter, als sich die einschlägigen Gesetze hierüber ausschweigen und daher auf den ersten Blick eine empfindliche Ge- setzeslücke zu bestehen scheint. Soweit sich ein im Arbeitsgerichtsbezirk Dortmund wohnhafter Arbeitnehmer, der sich durch eine solche Regelung seines Ar- beitgebers beschwert fühlte, eine Klage vor dem Arbeitsgericht anstrengte und mit die- ser insbesondere die vorzeitige Herausgabe des auf seinen Namen lautenden, aber im Gewahrsam des Arbeitgebers befindlichen Sparbuches verlangte, hatte die angestreng- >>DER KOMET« PIRMASENS Erlaubnispflichtig: Handzettel-Verteilung auf der Straße - Prospekte, Werbebroschüren, Handzettel für viele Hausfrauen sind sie keineswegs die reine Freude, wenn Briefkästen oder sogar Hausflure damit ,,überschwemmt" werden. Als störend wird meist auch die Verteilung von Handzetteln auf der Straße empfunden. Sie ist deshalb erlaubnispflich- tig und das scheinen die wenigsten „Ver- teiler" und „Empfänger" von Handzetteln auf Straßen oder öffentlichen Plätzen zu wissen. Ein Nachtlokal-Besitzer mußte sich das vom Bundesverwaltungsgericht sagen lassen (Urteil VII C 77/68/2 vom 26. 6. 1970). Begründung: Das Verteilen der Handzettel wird nicht mehr vom Gemeingebrauch ge- deckt, sondern stellt eine Sonderbenutzung dar. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken be- nutzt. Das gilt auch beim Verteilen von Handzetteln an Fußgänger. Auf Erteilung der erforderlichen Erlaubnis (durch die städtische Ordnungsbehörde) besteht kein Rechtsanspruch. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungs- behörde. Bei der Versagung der Genehmi- gung in obigem Fall hat sich das Gericht vor allem darauf gestützt, daß solche Werbe- maßnahmen allgemein geeignet sind, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen. te Klage Erfolg. Nach den tragenden Grün- den des ergangenen Urteils des Arbeitsge- richts Dortmund vom 10. 3. 1970-4 Cs 2591/ 69 ist eine zwischen Arbeitgeber und Ar- beitnehmer getroffene Vereinbarung, derzu- folge das Sparbuch nur dann ausgehändigt wird, wenn der Arbeitnehmer bei Auslaufen des Vertrages noch im Betrieb tätig ist, nach dem Gesetz nichtig. Wie das Gericht zur Be- gründung seiner Auffassung ausführt, hat der Bundesgesetzgeber bei seinen auf die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand abzielenden Maßnahmen die Zulassung einer Bedingung - wie die vorliegende nicht vorgesehen. Sinn und Zweck der ge- setzlichen Regelungen, die hier interessie- rende Kapitalbildung zu ermöglichen, wür- den durch Bedingungen, falls man diese auch immer zulasse, geradezu verhindert; dies aber könne nicht rechtens sein. In Er- gänzung zu der vom erkennenden Gericht vertretenen Auffassung bleibt festzustellen, daß, wenn auch immer der Gesetzgeber die Zahlung einer Treueprämie von einer Be- dingung dieser oder jener Art hätte ab- hängig machen wollen, dieser dann seinem Willen bestimmt wie auch verläßlich Aus- druck verliehen hätte. Dies aber ist aus dem Gesetz in keiner Weise ersichtlich; auch läßt sich ein solcher Wille nicht durch eine Ge- setzesauslegung ermitteln, ganz abgesehen davon, daß die hier interessierenden Gesetze in der zur Entscheidung gestellten Frage klar und eindeutig zu gelten haben. Dr. A. Kl. Für die Verbraucher Fertighaus Nr. 3918/20. 6. 71 Fertighäuser sind für die einen noch immer unerträgliche Bruchbuden, für die anderen die große Möglichkeit, Baugeld zu sparen Jedenfalls überstieg in den vergangenen Jahren die Nachfrage immer stärker das Angebot. Fertighausinteressenten ist es je doch kaum noch möglich, sich in den Offer ten der verschiedenen Firmen zurechtzufin den. Idealisten seien gewarnt: Die Hoffnung beim Bau eines Fertighauses nichts mit Handwerkern zu tun haben zu müssen, er weist sich meist als trügerisch, vor allem da die Erschließungs-, Anschluß- und Keller arbeiten in unterschiedlicher Qualität vor- genommen werden. Vor dem Kauf eines sich daher un Fertighauses sollte bedingt bei der „,Gütegemeinschaft Montage bau und Fertighäuser" (2 Hamburg 11, Gro- Ber Burstah 42) über das ins Auge gefaßte Objekt informieren. Diese Institution macht ständig Qualitätskontrollen. man Rückgaberecht beim Autokauf off Durch den häufigen Wechsel von Modellen in der Kraftfahrzeugbranche erhalten Käu fer von fabrikneuen Personenwagen nicht das neueste, sondern nur das vorjäh rige Modell. Sie sind dann mit dem neuen und doch alten Wagen nicht zufrieden. Das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen U 289/68) hat den Käufer eines fabrikneuer Automobils, dessen Herstellung vom Produ zenten inzwischen eingestellt worden war das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) zugebilligt. Die Herstellerfirma war von einer anderen Auto- mobil-Firma aufgekauft worden, die das Modell in modernerer Aufmachung heraus brachte. Zwar wies das fabrikneue Fahrzeug keinen Materialfehler auf. Es lag jedoch trotzdem juristisch ein Fehler vor. Denn der Wert des Wagens war zum Nachteil des Käufers we sentlich beeinträchtigt. Da der Verkäufer und der Käufer bei Abschluß des Vertrages davon ausgegangen sind, daß das Model weitergebaut würde, wich der Wagen un günstig von der Beschaffenheit ab, die so- wohl der Käufer als auch der Verkäufer vor ausgesetzt hatten. Der Käufer konnte daher den gekauften Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Aus der Berufsgenossenschaft Obgleich man meinen sollte, daß niemand so leichtsinnig sein wird, ein Glasdach zu betreten, beweisen folgenschwere Unfälle das Gegenteil. Wie die Berufsgenossenschaft Nahrungs mittel und Gaststätten mitteilt, kommt es dabei teilweise zu schwersten Verletzunger wie Wirbelbrüchen, Arm- und Beinbrüchen Schädelbrüchen und Schnittverletzungen. Glasdächer und Oberlichter sind gegen Hineinstürzen von Personen zu sichern und dürfen nur begangen werden, wenn sie Laufstege haben. Sie müssen außerdem einen genügend starken Drahtschutz haben wenn die Gefahr des Herabfallens von Ge genständen besteht. Haco-Frys., 8 München 15, Lindwurmstraße 51. Dampfautomaten produziert Certus, 4150 Kre- feld, Hafelsstraße 166, u. Loos GmbH, 8820 Gun- zenhausen, Nürnberger Straße 73; Kälte und Klimazubehör liefert preisgünstig Mohrmann, 2054 Geesthacht, Postfach 328; Borsig GmbH, 1 Berlin 27, liefert Heizölbrenner. Gut ist auch der Kundendienst und Service von „Rhein- kälte", 4 Düsseldorf, Suitbertusstr. 137. Infor- mationen über Luftbefeuchtung und Luftent- feuchtung bekommt man von Barth und Stöck- lein, 6 Frankfurt, Länderweg 67, und den mo- dernen „Kaltgetränke-Spender" bezieht man von Erdmann, 56 Wuppertal 2, Saarbrücker Straße 30; Konservierungs- und Abpacksysteme von Schmalbach-Lubeca, 3300 Braunschweig. Interessant war in Frankfurt nach dem Besuch der IFFA der Besuch der Vorstellung im Kel- lertheater „Die Katakombe" mit dem Spiel „Ich habe meine Tante geschlachtet“. „Die Schmie re", das schlechteste Theater der Welt, wa wegen Behinderung durch den U-Bahnbau ge schlossen. Das Theater am Zoo spielte auch vielleicht in Anspielung auf die Fleischer-Aus stellung,,,Der Widerspenstigen Zähmung". Wi tranken in Sachsenhausen „Äppelwoi". Henry R. Bockwold