Der Komet 3918 – Seite 7

Nr. 3918/20. 6. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • .. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Noch ein Wort zur Änderung der Spielvorschrift I. Im KOMET vom 10. 6. 1971 ist bereits vom DSB über die Änderungen der Spielverordnung be- richtet worden. Folgendes ist noch nachzutragen. Bei der Ver- abschiedung der Änderungsverordnung hat der Bundesrat der Bundesregierung folgende Empfehlung gegeben: ,,Die Bundesregierung wird gebeten, die gesetzliche Regelung der gewerbsmäßigen Veranstaltung von Spielen in den §§ 33 d bis 33 h Gewerbeordnung mit dem Ziel einer klarstellenden Neufassung zu über- prüfen, die den für die Abgrenzung der Bundeskompetenz für das Recht der Wirt- schaft von den Länderkompetenzen für die ordnungsrechtliche Regelung des Glücks- spiel- und Lotteriewesens maßgebenden Kriterien ausreichend Rechnung trägt." Es ist damit zu rechnen, daß das Bundesmini- sterium für Wirtschaft und Finanzen nunmehr einen hierfür zusammengestellten Arbeitskreis bitten wird, im Rahmen der oben wiedergege- benen Empfehlung die Formulierung der §§ 33 d bis 33 h GewO zu überprüfen. Allerdings teilen wir auf Grund unserer Fühlungnahme erhält § 6 der oben genannten Verordnung eine neue Fassung, die die bisher bestehenden recht- lichen Bedenken ausräumt. Danach werden jetzt Gebühren erhoben: 1. für die Prüfung des Antrages auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung und für die Erteilung der Bescheinigung selbst, und 2. für die Umschreibung einer erteilten Unbe- denklichkeitsbescheinigung bei Änderung des Veranstaltungsortes. Daneben kann das Bundeskriminalamt auch Auslagen nach § 10 des Verwaltungskosten- gesetzes erheben. Die Gebühren für die Prüfung des Antrages und für die Erteilung der Unbedenklichkeits- bescheinigung sind nach der aufgewendeten Arbeitszeit zu bemessen. Das Bundeskriminal- amt hat hierbei als Stundensatz einen Betrag von 25,- DM zugrundegelegt. Die Gebühr für die Prüfung darf einen Betrag von 2000,- DM, die Gebühr für die Erteilung der Bescheinigung den Betrag von 200,- DM nicht überschreiten. Bei außergewöhnlichem Aufwand kann die Prüfungsgebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Die Umschreibungsgebühr (vgl. oben zu 2) be- trägt 30,- DM. Diese Gebührenregelung wird für die Ausspie- lungsunternehmen nur dann von Bedeutung sein, wenn sog. „,andere Spiele" (also nicht Auf- stellungen von Geld- oder Warenspielgeräten) veranstaltet werden sollen und wenn diese Spiele nicht unter die Verordnung über die ge- werbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele fallen. In letzterem Fall entfällt - wie bekannt die Unbedenklichkeitsbescheinigung. III. Zusammenstellung der jetzt geltenden Vor- schriften auf dem Spielgebiet Im Bundesministerium für Wirtschaft und Fi- nanzen wird zur Zeit der Wortlaut der jetzt geltenden Verordnungen auf dem Spielgebiet, unter Berücksichtigung der inzwischen erfolg- ten Änderungen, zusammengestellt. Sobald die Texte vorliegen, werden die Landesverbände der HAGD unterrichtet werden. mit den zuständigen Stellen - nicht die Be- So sollen Kirmessen verschwinden! fürchtung, daß bei der Überprüfung der Vor- schriften der Gewerbeordnung erneut die Grundsatzfrage Bundes- oder Landesrecht zur Diskussion stehen wird. Dies würde, so möch- ten wir annehmen, über die Empfehlung hin- ausgehen. Immerhin wird aber die HAGD, zu- sammen mit dem Deutschen Schaustellerbund, alles tun, um einer solchen Entwicklung der kommenden Erörterungen vorzubeugen. Man sollte nicht wieder Unruhe in das Spielrecht tragen. II. Änderung der Gebühren für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Veranstaltung „,anderer Spiele" und für die Umschreibung einer erteilten Unbe- denklichkeitsbescheinigung bei Änderung des Veranstaltungsortes Der Bundesrat hat in der Plenarsitzung am 14. 5. 1971 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Ertei- lung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung „anderer Spiele" im Sinne des § 33 d GewO zugestimmt. Mit der Verkün- dung der Verordnung ist noch im Monat Juni zu rechnen. Der Erlaß dieser Verordnung war notwendig geworden, da die bisherige Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für die Ertei- lung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch das Bundeskriminalamt rechtlich zweifel- haft geworden war. Durch die neue Verordnung Nicht im Sinne des Ministers für Wirtschaft und Verkehr In der Nr. 10 des amtlichen Verkündigungs- blatts der Gemeinde Kerken vom 29. Mai 1971 findet sich in breiter Darstellung (auf die kür- zeste Formel gebracht) folgendes: ,,Seit Bildung der Großgemeinde Kerken wer- den in zunehmendem Maße Stimmen laut, die gegen die bisherige Regelung der Kirmes- märkte in Aldekerk und Nieukerk sind! Von kirchlicher Seite werden Bedenken gegen den Fortbestand der Osterkirmes vorgebracht. Die Verwaltung macht das Argument geltend, daß die Instandsetzungsarbeiten der Grünanlagen auf dem Kirmesplatz kostenmäßig höher lie- gen als die den Schaustellern abverlangten Standgelder! -" So etwas wäre ja wohl noch in den Griff zu bekommen! Und dann geht es weiter: „Die Julikirmes in Nieukerk liegt so ungünstig, daß sie,fast' jedes Jahr in die Sommerferien fällt." Schließlich und endlich wird an der Herbstkirmes bemän- gelt, daß sie seit Jahren von den Schaustellern so dürftig beschickt werde, daß der Kirmes- markt zum großen Heimatfest einen blamablen Rahmen bildet! Dann resumiert man: Aus allen Debatten kristallisiert sich mehr und mehr die Tendenz heraus, in der Gemeinde Kerken nur noch zwei Kirmessen im Jahr zuzulassen, eine in Aldekerk und eine in Nieukerk! Inzwischen hat der Vorstand des Heimat- vereins am 25. Mai ds. Js. einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Dem Verfasser ist nicht be- kannt geworden, wie die Gemeinde Kerken diesen als Empfehlung an sie weitergegebenen Beschluß gewertet hat. Es wäre jedoch das erstemal in der alt- und neudeutschen Kirmesgeschichte, daß die Kirche den Schaustellern einen Stein in den Weg legte. Ganz im Gegenteil: man schaue nur nach Paderborn, wo man den Schaustellern sogar eine eigene Kapelle schenkte! Es wird sich. darüber hinaus kein Schausteller finden, der nicht bereit wäre, erhöhte Standgelder zu zah- len, wenn sie zur Bestreitung der Instandset- zungsarbeiten benötigt werden und, last not least, ist es das erstemal, daß man je von einem ,,blamablen Rahmen" der Schausteller zu ir- gend einem Heimatfest gehört hat. Hierzu hat Landeshauptgeschäftsführer Otto Neugebauer zu absolut sachlicher Betrachtung Stellung genommen. Er hat dann dem Gemein- dedirektor zu Kerken in längeren Ausführun- gen klargemacht, was zu diesen Dingen vom Stand der Schausteller, ihrer Organisation,