Der Komet 3924 – Seite 6

Seite 6 Berufliche Bildung Fördermaßnahmen der Bundesanstalt Die berufliche Orientierung vollzieht sich in erster Linie nach den aktuellen Gegebenhei- ten, d. h., daß vorwiegend die Berufe und Tätigkeiten angestrebt werden, nach denen eine besonders große Nachfrage besteht und bei denen daher die Verdienstmöglichkeiten besonders günstig sind. Bei den männlichen Teilnehmern an Förder- maßnahmen zur beruflichen Fortbildung stehen die technischen und Metallberufe als Berufsziel an der Spitze. Von den Ende Dezember im Bundesgebiet gezählten rund 82 000 männlichen Teilneh- mern strebten rund 32 000 den Beruf des Ingenieurs, Technikers oder eines ver- wandten Berufs an. Überwiegend waren da- bei Maßnahmen der beruflichen Fortbildung (rund 31 700), in rund 450 Fällen erfolgte die Umschulung für einen anderen Beruf. Bei den Metallberufen stand die berufliche Bil- dung von Schlossern, Schmieden, Mechani- kern und verwandten Berufen mit rund 10 580 Teilnehmern im Vordergrund, davon 6 800 in Maßnahmen der beruflichen Fortbil- dung und rund 3200 in Umschulung. Der konjunkturellen Situation entsprechend war auch der Teilnehmerkreis im Elektrobereich (rund 6070 Elektriker, davon rund 4500 in beruflichen Fortbildungsmaßnahmen) und im Baubereich (3 733 Teilnehmer, davon rund 3 400 in beruflichen Fortbildungsmaßnah- men) erheblich. Bedeutsam war auch der Teilnehmerkreis im Bereich der Organi- sations-, Verwaltungs- und Büroberufe (rund 8860), wobei die Fortbildung in den moder- nen Berufen der Datenverarbeitung und Programmierung neben den industriellen und sonstigen Büroberufen eine wichtige Rolle spielt. Schließlich waren auch andere, wissenschaftliche Berufe, wie z. B. Wirt- schafts- und Sozialwissenschaften, mit rund 4 000 Teilnehmern (fast alle in Fortbildungs- maßnahmen) beachtlich vertreten. Von den insgesamt rund 16 900 weiblichen Teilnehmern an Fördermaßnahmen wurde der überwiegende Teil für Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufe gefördert (rund 8 600) davon rund 5 230 in beruflichen Fortbildungs- und rund 2940 in beruflichen Umschulungsmaßnahmen. Erheblich war auch der Teilnehmerkreis, der einen Beruf im Gesundheitswesen (rund 1900) und einen Erziehungs- und Lehrberuf (rund 1060) anstrebte. Nimmt man bei einer Teilnehmerzahl von rund 100 000 nach erfolgreicher beruflicher Förderung eine Leistungssteigerung und entsprechende Einkommenssteigerung von nur 10 v. H. an, so ergibt dies - niedrig ge- schätzt einen zusätzlichen jährlichen Bei- trag dieses Personenkreises zum Brutto- sozialprodukt von weit über 100 Millionen Mark. Der Aufwand für die berufliche För- derung (im Jahr 1968 z. B. 45 Millionen DM Ausbildungsbeihilfen für 62 000 Personen) wird also in kurzer Frist durch Steigerung der Produktivität und des Sozialproduktes zum Nutzen des einzelnen und der Volks, wirtschaft ausgeglichen, auch wenn man den Arbeitsausfall während der Dauer der beruf- lichen Bildungsmaßnahmen in Rechnung stellt. >>DER KOMET« PIRMASENS Familienrecht Zankapfel „Zugewinnausgleich" (gri) Für die Eheleute, die keinen notariellen Vertrag über ihren Güterstand abgeschlos- sen haben, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei einer Schei- dung wird nachgerechnet, wer in der Ehe mehr Vermögen hat ansammeln können. Dieses „Mehr" wird dann geteilt. Bei dem Zugewinnausgleich gibt es immer wieder wegen des Grundbesitzes Ärger. Das Kammergericht Berlin hatte über einen typi- schen Fall zu entscheiden (7 U 2634/70): Der Mann hatte schon bei der Eheschließung ein Hausgrundstück im Werte von 100 000,- Mark. Jetzt, nach dem Scheitern der Ehe, könnte er das Grundstück für 200 000 DM an den Mann bringen. Die Frau rechnete ihm nun vor, von dieser Preissteigerung von 100 000 DM habe sie die Hälfte, also 50 000 Mark, zu beanspruchen. Das Verlangen der Frau ist grundsätzlich gerechtfertigt. Jedoch wird ihr vom Mann entgegengehalten, nicht nur die Verknappung von Grund und Boden habe zur Verteuerung des Eigentums während des Verlaufs der Ehe geführt. Zum Teil sei sie auch auf die Ent- wertung der Währung zurückzuführen. Dar- auf könne man grundsätzlich keine Rück- sicht nehmen, entschied das Kammergericht in Berlin. Bei der Berechnung des Zugewinn- ausgleichs bestehe keine Möglichkeit, soge- nannte ,,unechte" Werterhöhungen Grundstücken auszuschließen. von Es könne freilich vorkommen, daß die Mit- berücksichtigung der sogenannten „unech- ten Werterhöhungen" sich dahin auswirke, daß es grob unbillig wäre, wenn der darauf beruhende Ausgleichsanspruch erfüllt wer- den müßte. In solchen Fällen, wie auch n allen anderen Fällen grober Unbilligkeit, habe der betroffene Partner das Recht, die Leistung zu verweigern. Dabei könne es sich aber nur um Ausnahmefälle handeln. Es geht um Ihre Versicherung Mehr Beitragszuschuß für Rentner Rentner, die bei einer privaten Krankenver- sicherung oder freiwillig versichert sind, be- kommen ab 1. August 1971 mehr Geld von ihrer Rentenanstalt. Der Beitragszuschuẞ der Rentenversicherungsträger zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag ist mit Wir- kung von diesem Tage auf 62,40 Mark pro Monat angehoben worden; er liegt damit um 4,20 Mark über dem bisher gültigen Satz. Anspruch auf einen solchen Zuschußbetrag haben nur die privat oder freiwillig Ver- sicherten, die eine Rente aus der Rentenver- sicherung der Arbeiter oder Angestellten be- ziehen. Er ist so hoch wie der Beitrag, den die Rentenversicherungsträger für die ver- sicherungspflichtigen Rentner im Durch- schnitt aufzubringen haben. Personen, die einen Rentenantrag stellen, haben nur innerhalb eines Monats nach dem Tage der Antragstellung Gelegenheit, sich von der Versicherungspflicht in der sozialen Krankenversicherung befreien zu lassen. Ist die Befreiung einmal ausgesprochen, so kann sie nicht mehr widerrufen werden. Neurentner, die in den vergangenen 5 Jah- ren wenigstens ein Jahr bei einem Träger der sozialen Krankenversicherung sichert waren, können allerdings auch beim Nachweis einer privaten Krankenversiche- rung keinen Befreiungsantrag stellen. ver- Am Steuer Nr. 3924/20. 8. 71 Bei Grün darf man nicht einfach lospreschen (gri) Folgende typische Unfallsituation wurde dem Bundesgerichtshof unterbreitet: Der Fahrer eines VW 1500 wollte in Bottrop in einer Kreuzung nach links abbiegen. Er mußte wegen eines entgegenkommenden Lastwagens zunächst in der Straßenmitte halten. Als er die Kreuzung räumen und die linke Fahrbahnhälfte überqueren wollte, wurde er von einem Opel Diplomat erfaßt, der bei Grün mit fliegendem Start in die Kreuzung eingeschossen war und dessen Fahrer den VW übersehen hatte. Der Diplomat-Fahrer verlangte nun eine volle Entschädigung. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter muß er sich mit dem Er- satz eines Drittels seines Schadens begnü- gen, weil ihn die überwiegende Schuld an dem Zusammenstoß treffe. Der Bundesgerichtshof stellte darauf ab (VI ZR 11/70), daß der Autofahrer beim Umschal- ten der Ampel auf Grün dem hängengeblie- benen Querverkehr erst einmal die Möglich- keit geben müsse, die Kreuzung zu räumen. Das gelte auch dann, wenn die Fahrbahnen einer der sich kreuzenden Straßen durch einen im Kreuzungsbereich unterbrochenen Grünstreifen von drei Meter Breite getrennt seien und der Linksabbieger den Bereich der Unterbrechung des Mittelstreifens freizu machen habe. Diese Regel habe hier der Diplomat-Fahrer miẞachtet. Ganz schuldlos sei aber auch der VW-Fahrer nicht: Er hätte nämlich sein Recht zur Weiterfahrt nicht erzwingen dür- fen, sich vorsichtig verhalten müssen und nicht blindlings darauf vertrauen können, daß er vorgelassen werde. Ein guter Wink In den Führerschein sollte jeder Autofahrer seinen Impfpaß oder eine Aufstellung erfolgter Impfungen und unverträglicher Medikamente legen, ferner Tele- fonnummer seiner Angehörigen, seines Arbeitgebers und seines Hausarztes, Anschrift und Policen-Num- mer seiner Versicherung. Das raten Polizei und Auto- mobilklubs. Straßenverkehr Keine Erlaubnis für „,,Fahrende Reklame- schilder" (gri) Eine Dortmunder Agentur machte für Schützenfeste, Sportveranstaltungen, und Ereignisse in der Westfalenhalle Werbung. Die Plakate wurden auf Kfz-Anhänger ge- klebt und die Fahrer erhielten dann den Auftrag, den ganzen Tag lang durch die Straßen Dortmunds zu fahren. Diese Rundfahrten wurden nun durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ge stoppt (VII C 61/70). Wenn der Kraftfahrzeug- anhänger nicht zum Transport von Gegen- ständen benutzt werde, dann sei das eine Sondernutzung der Straßen, die von einer Erlaubnis der Behörden abhängig sei, so er- klärten die Richter. Es sei nichts dagegen die einzuwenden, wenn Beamten solche Fahrten nicht gestatteten. Die Reklame, die die Agentur betreibe, müsse nämlich nicht notwendig durch das Herumfahren mit ei nem Kraftfahrzeuganhänger ausgeübt wer- den. Es habe niemand Anspruch darauf, sein Gewerbe auf einer für den Verkehr bestimm- ten Straße auszuüben. Die Erlaubnis sei da- her regelmäßig versagt worden.