Der Komet 3924 – Seite 7

Nr. 3924/20. 8. 71 >DER KOMET PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund EV Seite 7 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Bedenkliche Mängel an Fahrzeugen und elektrischen Anlagen Mit Sorgen beobachten wir das alarmierende Anwachsen der Mängel sowohl an Fahrzeugen als auch an den elektrischen Anlagen und die zum Teil groben Verstöße gegen die Bestim- mungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord- nung einerseits und der Bau- und Betriebsvor- schrift für fliegende Bauten sowie der VDE- Vorschriften andererseits, durch die nicht nur immer wieder Unfälle mit oft beträchtlichen Schäden verursacht, sondern auch viele Ver- günstigungen und Erleichterungen, die die Be- rufsorganisation mit viel Mühe für ihre Mit- glieder durchsetzen konnte, wieder gefährdet werden. Durch das fahrlässige, ja leichtfertige Verhal- ten manches Kollegen wird nicht nur er selbst geschädigt, sondern möglicherweise das ganze Gewerbe getroffen, so daß also alle unter der Nachlässigkeit einzelner Schausteller zu leiden haben! Der Geschäftsführende Vorstand des DSB hat sich bei seiner letzten Besprechung in Hanno- ver ausführlich mit dieser Frage befaßt (siehe KOMET v. 30. 7., S. 7) und nach langer Diskus- sion beschlossen, noch einmal an alle Mitglie- der und Kollegen zu appellieren, die Fahrzeuge in Ordnung und die gesetzlichen Bestimmun- gen insbesondere hinsichtlich der Reifen und Bremsen, die in erster Linie Unfallur- sache sind einzuhalten. Wenn von Unfällen gesprochen wird, denkt man an Tote, Verletzte und Sachschäden, in der Tat sind das wohl auch die fürchterlichsten Folgen. Hinzukommen aber die Kosten und - natürlich - schärfere gesetzliche Bestimmun- gen und ständig steigende Versicherungs- prämien, sei es bei der Berufsgenossenschaft, sei es bei den Haftpflichtversicherern usw.! Und noch eins: Unsere Bemühungen um Ver- kehrsverbesserungen und -erleichterungen für Schausteller-Transporte werden erschwert, wenn nicht überhaupt gefährdet, wenn die Zahl der von Schaustellern verursachten Unfälle und das Ausmaß der Schäden laufend zuneh- men. Das gleiche gilt auch für die elektrischen Anlagen, die sich manchmal nach verläẞ- lichen Informationen - in katastrophalem Zu- stand befinden und jede Sorgfalt vermissen lassen. Dabei ist besonders besorgniserregend, daß es oft an den einfachsten Kenntnissen fehlt. Es erscheint auch angezeigt, eine bessere Per- sonalschulung und -überwachung durchzufüh- ren, und wir begrüßen die bei unserer Berufs- genossenschaft derzeit angestellten Überlegun- gen, die bewährten Schulungskurse aus dem letzten Frühjahr nicht nur nach der Saison fortzusetzen, sondern auch auf besondere Fach- gebiete, wie etwa Elektrizität, auszudehnen. Circus-Sonderzugtarif Quittungen und Mehrwertsteuer Da es bei der Ausschreibung und Übergabe von Quittungen an die einzelnen Verlader eines Circussonderzuges immer wieder zu Miẞver- ständnissen kommt, möchten wir um die be- troffenen Kollegen vor späteren Beanstandun- gen durch die Steuerbehörden zu schützen - betonen, daß die von dem Veranstalter eines Sonderzuges in die Quittungen eingesetzten Beträge ausschließlich nach dem Gesamtbe- trag des Sonderzuges berechnet werden müs- sen (die Summe der Einzelquittungen also den von der Bundesbahn in Rechnung gestellten Gesamtbetrag ergeben muß), irgendwelche Spesen, wie z. B. Trinkgelder, also nicht in dem quittungsmäßig ausgewiesenen Betrag enthalten sein dürfen. Es ist daher sinnlos, vom Veranstalter des Sonderzuges eine andere Verfahrensweise, die den Steuergesetzen wi- dersprechen würde, zu verlangen. Bei dieser Gelegenheit soll auch nocheinmal daran erinnert werden, daß bei der Berechnung der Mehrwertsteuer der Hinweis „Die Umsatz- steuer ist im Rechnungsbetrag enthalten" o. ä. nicht genügt, sondern der anteilige Steuer- betrag sowohl in der Bahnrechnung als auch in den Einzelquittungen genau eingetragen werden muß. Dies ist nicht nur gesetzliche Vor- schrift, sondern auch Voraussetzung für die Geltendmachung der Vorsteuern, liegt also nur im Interesse des Verladers. Die Bundesbahn- dienststellen sind daher auf Veranlassung des DSB bereits im Herbst 1968 vom Deut- schen Eisenbahn-Verkehrsverband, Essen, aus- drücklich darauf hingewiesen worden, daß bei Circussonderzügen besondere, den Bedingun- gen für den Vorsteuerabzug entsprechende Rechnungen auszustellen und „darin die Um- satzsteuer gesondert auszuweisen" ist. Lärmverordnung Nordrh.-Westfalen Nach § 7 Abs. 1 der Lärm-Verordnung (besser und richtiger: Lärmbekämpfungs-Verordnung) vom 30. 11. 1964 (GVB1. NW. S. 348) sind „von 22 bis 7 Uhr... Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Die ört- liche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall oder für bestimmte Ortsteile mit industriellem Cha- rakter Ausnahmen zulassen. Diese Vorschrift hat durch die Änderungs-Ver- ordnung zur Lärm-Verordnung vom 28. 4. 71 (GVBI. NW. S. 142) eine neue Fassung erhal- ten, die unseres Erachtens miẞverständlich for- muliert ist und das wurde inzwischen leider schon bestätigt - zu der irrtümlichen Auffas- sung verschiedener Ortsbehörden geführt hat, daß in Zukunft Ausnahmegenehmigungen für Gaststätten sowie Volksbelustigungen, Messen und Märkte nicht mehr möglich seien. Hierzu wurde uns vom Innenministerium in Düsseldorf mitgeteilt, daß sich mit der Neu- - fassung am Inhalt des § 7 Abs. 1 der Lärm-Ver- ordnung nichts geändert habe und die er- wähnte Auffassung in einigen Städten und Ge- meinden daher nicht richtig sei. Lediglich die Zuständigkeiten für die Ausnahmeregelungen seien geändert bzw. spezifiziert worden, was im übrigen im - ebenfalls neugefaßten § 8 deutlicher zum Ausdruck käme. Danach sind sowohl hinsichtlich der Erteilung von Aus- nahmegenehmigungen (§ 7 Abs. 1 Satz 2) als auch bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Lärm-Verordnung (§ 8 Abs. 1) für die gewerblichen Zwecken dienen- den Anlagen" die Staalichen Gewerbeaufsichts- ämter, für die „,der Bergaufsicht unterliegen- den Anlagen" die Bergämter und „,im übrigen" die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig! Der DSB ist der Auffassung, daß durch die zu- nehmende Komplizierung der Vorschriften, wie überhaupt die wachsende Zahl der Gesetze und Verordnungen, nicht nur die Schausteller, son- dern auch die Behörden immer mehr überfor- dert und im Zweifel die Vorschriften zuungun- sten der Schausteller ausgelegt werden. Und der geschäftliche Schaden ist besonders groß, wenn im Sommer die Schausteller schon so früh schließen müssen. Aber auch das Publi- kum ist an heißen Tagen wenig begeistert, wenn es schon um 22 Uhr „,Feierabend" heißẞt, dann also, wenn es endlich etwas kühler wird und demzufolge - wie wir dieser Tage in einer Zeitung lesen konnten -,,bei hohen Tempera- turen der Besucherstrom oftmals erst gegen 23 Uhr (nocheinmal) voll einsetzt". Deswegen haben wir Ende Juli in einem Schreiben an das Innenministerium NW gebeten, in den Durch- führungsbestimmungen den neugefaßten § 7 der Lärm-Verordnung zu erläutern, damit diese Bestimmung nicht falsch ausgelegt wird und manches Volksfest sozusagen irrtümlich - früher schließen muß! - Oktoberfest-Schatten Bierpreis wieder im Gespräch Das Oktoberfest (18. 9. bis 3. 10.) wirft seine Schatten voraus. Vorsichtig ließen die Fest- wirte wissen, daß sie den Preis der Wies'n-Maß um 15 Pfennig auf 2,80 Mark anheben müßten, wollten sie nicht kläglich zugrunde gehen. Die Bierpalast-Herzöge wollen damit eine Scharte auswetzen, die ihnen im vorigen Jahr das „ge- meine" Volk schlug. 1970 versuchten sie den großen Bierpreis- Sprung nach vorne: von 2,50 auf 2,75 Mark. Ein Aufjaulen ging durch die Stadt. Die Proteste reichen von der wüsten Stammtisch-Schimpf- kanonade bis zur massiven Drohung der Stadt- verwaltung, daß künftig auch auswärtige Brauereien zum Oktoberfest zugelassen wür- den, die billiger ausschenken wollen. Unter dem Druck stockten die Wirte wehklagend um ein Zehnerl zurück: 2,65 Mark kostete schließ- lich die Maß inklusive Bedienung. Heuer wollen sie nun die ursprüngliche For- derung noch um ein Fünferl übertrumpfen, was zweifellos wieder zu heftigen Diskussionen führen wird.