Der Komet 3934 – Seite 9

Nr. 3934/30. 11. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Wie weit ist der Weg JOAH zur Steuer-Harmoie in der EWG? Nachdem die HAGD sich immer wieder ehrlich und redlich an den Zusammenkünften auf EWG-Ebene beteiligt hat, teilweise sogar federführend tätig war, interessiert es die deutschen Partner sicherlich, zu erfahren, wie die Aktien bezüglich der Steuer-Harmonie in der EWG stehen. Eine Steuerharmonisierung ist bei der weite- ren Entwicklung der Europäischen Gemein- schaft zu einer Wirtschafts- u. Währungsunion unbedingt notwendig. Die Bank für Gemein- wirtschaft hat sich zu diesem Problem ihre Ge- danken gemacht und festgestellt, daß die An- gleichung auf keinen Fall zur Gleichmacherei führen darf. Ein gemeinsamer Markt mit star- ker Konkurrenz im Interesse von heute 188 Mil- lionen Verbrauchern kann nur funktionieren, wenn Vor- oder Nachteile und Schwierigkeiten beim Güteraustausch abgebaut werden! Das europäische System der volkswirtschaft- lichen Gesamtrechnungen unterscheidet drei Kategorien von Steuern. Zu den laufenden Ein- kommen- und Vermögenssteuern zählen bei- spielsweise auch die Steuern auf Gewinne von Gesellschaften. Vermögenswirksame Steuern sind Zwangsabgaben, die der Staat bei Erb- schaften oder Schenkungen erhebt. Außerdem gibt es auch noch die Produktionssteuern und Einfuhrabgaben. Diese Steuern sind ohne Rücksicht darauf zu zahlen, ob Betriebsgewin- ne erzielt werden oder nicht! Die Mehrzahl dieser Steuern wird im volkswirtschaftlichen Kreislauf auf den Endverbraucher abgewälzt. Neben der Mehrwertsteuer gibt es noch eine ganze Reihe anderer Verbrauchssteuern auf Genußmittel, wie etwa Tabak, Kaffee, bei et- lichen Partnerstaaten sogar auf Feuersteine oder Selterswasser. Schließlich und endlich weiß auch jeder Reisende, daß er an der Grenze Zölle oder die heute noch notwendigen Aus- gleichssteuern im Warenverkehr zu entrichten hat. Und hier ist das Ziel, im Laufe der Ent- wicklung einer harmonisierten europäischen Mehrwertsteuer zu einer erheblichen Verein- fachung zu kommen! Wenn man dazu hört, daß beispielsweise die Steuerstatistik der Europäischen Gemeinschaft für die Italiener den Rekord von achtzig ver- schiedenen Steuern, Abgaben, Zöllen und Ge- bühren verzeichnet, die Franzosen 70, dann bitten die Deutschen nur mit 54 verschiedenen Steuern zur Kasse und liegen etwa im Mittel- feld. Bei den Holländern geht es bescheidener zu; sie haben 34 Methoden, ihren Bürgern Steuern abzunehmen; Belgien 32, und schließ- lich Luxemburg nur noch 31. zu durchforsten, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Bei der Aufteilung der Steuern zwischen Staat und Gemeinden gibt es innerhalb der Gemein- schaft wie aus diesen Ausführungen ersicht- lich starke Unterschiede. Man erklärt sie mit der Tradition aus verflossenen Jahrhunderten und wird nun bemüht sein, sich aufeinander abzustimmen. In diesem Zusammenhang ist zu vermuten, daß beispielsweise Italien und auch Frankreich eine Erhöhung der laufenden Ver- mögens- und Einkommensteuer vornehmen müssen, während Deutschland, auch die Nieder- lande und Luxemburg, bescheidener in der gleichen Forderung werden dürften. Immerhin . . . 10 Jahre. . . eine lange Zeit, in der noch mancherlei passieren kann. Wenn man jedoch auf so lange Sicht arbeitet und da- bei das bisher gewohnte Tempo einhält, dann hat jeder genügend Zeit, sich einzurichten, und zwar so einzurichten, daß eine Wirtschafts- vereinigung in Europa als sinnvolles Ergebnis für die Beteiligten am Ende der Bemühungen steht. Aus der Landesbeirats-Tagung des LV Nordrhein Vorsitzender Petermann gab den Bericht zur Lage Die Tagung fand in Düsseldorf im „Haus des deutschen Ostens" statt. Landesvorsitzender Bernhard Petermann ging mit seinem „Bericht zur Lage" zur Tagesordnung über. Zuvor wur- den unserem so schwer erkrankten Kollegen Franz Mocken ins Mönchengladbacher Kranken- haus unsere guten Wünsche zur baldigen Genesung übermittelt. Nach den Ausführungen des Landesvorsitzen- den betrage die Preissteigerungsrate jetzt 6%, für unser Gewerbe ganz gewiß kein Grund zur Freude. Den stabilen Preisen unserer Geschäfte stünden unter anderem erhöhte Platzgebühren gegenüber, ganz abgesehen von vielen ande- ren erhöhten Forderungen bei Behörden und Vereinen. Die 15jährige Verbandsarbeit zum Wohle unserer Märkte trägt jetzt Früchte. Durch den schwer errungenen Titel IV der Ge- werbeordnung bezügl. der 1968 erfolgten Ände- rung der Gewerbeordnung konnte die Sicher- heit der Arbeitsplätze garantiert und den Städ- ten und Gemeinden unseres Landes die Mög- lichkeit der Erweiterung des Warensortiments in die Hand gegeben werden. Von ihr wurde nicht nur in Nordrhein rege Gebrauch gemacht, sondern überall im Bundesgebiet. Damit wurde ein großes Ziel erreicht! Dank dafür gebührt der HAGD und allen ihren Mitarbeitern, beson- derer Dank auch dem Landesverband, der die- ses Gesetz mit Leben erfüllt. Größere Sicherheit im Alter für alle Selbstän- digen und Angehörigen unseres Berufsstands! Zur Zeit leben wir noch von den Versprechun- gen mehrerer Bundesregierungen; es scheint jedoch so, als sollten sich sehr bald die Tore der großen Versicherungsträger LVA und BfA auch für uns öffnen! Darauf weist ein- deutig die Vorlage des derzeitigen Bundes- arbeitsministers hin. Bernhard Petermann fuhr in seinem Bericht zur Lage fort: „Die aktive Verbandsarbeit hat Die Verträge der Europäischen Gemeinschaft sehen vor, ihre Finanzexperten in den sechs Partnerstaaten im Laufe der kommenden zehn Jahre darum zu bitten, diesen Steuerdschungel uns aus unserer Abseitsstellung in der Wirt- Ki schaft herauskommen lassen; wir gehören dem gesunden Mittelstand an und finden landauf, landab auf unseren Tagungen das Interesse höchster Regierungsstellen. Wir streben auch eine Verbesserung der steuer- lichen Vorschriften für den Mittelstand an. HAGD und Landesverband können auf diesem Gebiet immerhin einige Erfolge aufweisen (Fortfall der Vergnügungssteuer, wobei auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht un- erwähnt bleiben soll). Wir treten ein für den gänzlichen Fortfall der Gewerbesteuer und bleiben um die Realisie- rung weiterhin bemüht, wenn es zur Zeit auch ein wenig still um diese Forderung wurde. Wir denken in diesem Zusammenhang an die An- hebung des Freibetrages von 7200 auf 12000 Mark." Petermann wies dann auf die vermehrte Tätig- keit von HAGD und Landesverband hin: „Es ist nie zuvor so viel Informationsmaterial in die Hände unserer Mitglieder gelangt, als im letzten Jahr." Petermann und Neugebauer kamen dann auf Lebensfragen des Verbandes zu sprechen. In diesem Zusammenhang erwähnte der Landes- vorsitzende die unschätzbare Arbeit des nim- mermüden Landesgeschäftsführers Otto Neu- gebauer und kam auf das Thema Beiträge zu sprechen. Sie rangieren noch an einer Stelle, die den Anforderungen einer Verbandsarbeit nicht entspricht. Von der Briefmarke bis zum Telefongespräch, von der Büromiete bis zu den Fortsetzung auf Seite 11