Der Komet 3935 – Seite 31

Nr. 3935/10. 12. 71 Das Strafrecht Gastwirt muß zahlen »DER KOMET« PIRMASENS Polizei- und Ordnungsrecht Nackttänze in Stadt und Land Wettbewerbsverbot Ein lehrreiches Urteil Seite 31 (gri) Die Bundesregierung plant, nur noch grob anstößige und massive Pornographie unter Strafe zu stellen. Solange jedoch diese Entwürfe noch nicht Gesetz geworden sind, so konstatierte jetzt das Oberlandesgericht Hamm (1 Ss 72/71), muß man weiterhin von der bisherigen Regelung ausgehen, wonach die öffentliche Vorführung unzüchtiger Filme unter Strafe steht. Ein Gastwirt, der in einem gesonderten Vorführ- raum seines Lokals die Filme „Die Sadistin" und ,,Sex-Orgy" interessierten Gästen zeigte, zahlt jetzt eine empfindliche Geldstrafe an die Ge- richtskasse und ist zugleich die Filme los. Sie wurden eingezogen. In dem Film,,Sex-Orgy" treten zwei Pärchen auf, die sich nach kurzer Zeit mehr oder weniger aus- ziehen, an sich herumspielen und auch vor dem Letzten nicht haltmachen. In dem Film,,Die Sa- distin" wird eine Frau gezeigt, die in Lederbe- kleidung mit einer Peitsche einen gefesselten Mann traktiert, nach längerer Behandlung einen im Raum liegenden Totenschädel nimmt und die- sen dem Partner an den Kopf wirft, so daß er eine große blutende Wunde davon trägt. Als der Mann rücklings in Stroh fällt, wirft sich die Frau über ihn und küßt ihn. Auch wenn das geltende Recht nicht den mora- lischen Status eines erwachsenen Bürgers fest- legen wollte, so sagten jetzt die Hammer Rich- ter, so könne doch nicht eine Darstellung ge- schlechtlicher Vorgänge geduldet werden, die in übersteigerter anreißerischer Weise ohne Sinn- zusammenhang mit anderen Lebensäußerungen, vor allem in aufdringlicher, verzerrender und un- realistischer Darstellung unter Verherrlichung von Ausschweifungen oder Perversitäten oder Anwendung obszöner Ausdrucksweisen sexuelle Vorgänge schildere. Am Steuer Vorfahrtberechtigter darf sein Interesse wahren (gri) Es ist der Anständigkeit des einzelnen Auto- fahrers überlassen, ob er dem schon lange Zeit an der Einmündung der Seitenstraße Wartenden die Gelegenheit zum Einbiegen gibt. Aus Rechts- gründen ist er jedoch nicht gehalten, auf sein Vorfahrtsrecht zu verzichten. (gri) Als in Weiden ein pfiffiger Wirt eine Nachtbar mit Strip-tease weißer und schwar- zer Damen eröffnete, gab es Protest-Ver- sammlungen mit der Forderung, die Behör- den hätten derartige Unmoral sofort zu unterbinden. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim stand kürzlich vor dem gleichen Problem: In einem Tanzcafé, das seit 1962 eröffnet ist, war der Wirt ebenfalls auf den Gedanken gekommen, Damen sollten sich vor zahlen- den Besuchern entkleiden. Die Beamten hat- ten Unheil gewittert und keine Genehmi- gung erteilt. Sie bekamen jedoch eine Absage des Ver- waltungsgerichtshofs und müssen nun die Entblätterungskünste der Striptease-Tänze- rinnen dulden. Man dürfe nicht daran vor- beigehen, so dozierten die Oberverwaltungs- richter (VI 802/70), daß zwar vor Jahren noch die Entkleidungen als Verstöße gegen die guten Sitten angesehen worden seien. Heute würden jedem Fernsehzuschauer und Illu- strierten-Leser ständig die nackte Haut und die Busen von Mädchen präsentiert. Auch wenn die geplanten Vorführungen mög- licherweise als geschmacklos, lächerlich, albern, lästig und unbequem empfunden würden, so reiche das rechtlich nicht aus, ihre Genehmigung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zu versagen. Mit diesem Bescheid ließ das Bayerische Oberste Landesgericht einen verärgerten Kraftfahrer ab- blitzen, der sich, als die Kolonne auf der Haupt- straße ins Stocken geraten war, dort hereinschie- ben wollte, jedoch von einem Lastwagenfahrer daran gehindert wurde, der dicht an seinen Vor- dermann aufschloß und damit die Lücke zu- machte. Verärgert hatte der abgedrängte Pkw- Fahrer an das Polizeipräsidium geschrieben, wenn schon der Verkehr auf der Vorfahrtstraße zum Stehen gekommen sei, dann gebiete es die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr, dem seit langer Zeit in der Seitenstraße Stehenden das Einfahren zu ermög- lichen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hielt die- ses Vorbringen für verfehlt (2 Ws [B] 64/70). Vom Standpunkt des geltenden Rechts aus könne, ab- gesehen von den Fällen, in denen die Gefahr einer Schädigung anderer bestehe, eine Rechts- pflicht des Vorfahrtberechtigten zum Verzicht auf die ihm zustehenden Befugnisse nicht aner- kannt werden. Es sei eine Frage der sittlichen Reife und der persönlichen Einstellung gegen- über der Umwelt, ob ein Kraftfahrer auch dann auf die Ausübung ihm zustehender Befugnisse im Interesse anderer Verkehrsteilnehmer zur Er- leichterung des Verkehrsablaufs verzichten wolle; Nur wenn bei den Veranstaltungen tatsäch- lich die Grenzen des Zumutbaren überschrit- ten würden, rechtfertige das unter Umstän- den ein Verbot solcher Darbietungen oder gar die Untersagung von Strip-tease. Von vornherein könne aber der Strip-tease auf dem Lande nicht unterbunden werden. Klimawechsel im Verkehr. Hallo Partner danke schön Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses, dem, wie üblich, eine Probezeit voranging, wurde zwi- schen den Vertragspartnern ein Wettbewerbs- verbot vereinbart, wonach der Arbeitnehmer sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses be- stimmter, dem Arbeitgeber unerwünschter Wett- bewerbshandlungen zu enthalten hatte. Die für die Gültigkeit des Wettbewerbsverbots erforder- liche Karenzentschädigung war dem Arbeitneh- mer zugesichert worden. Das Arbeitsverhältnis wurde bereits in der Probezeit gelöst, weil der Arbeitnehmer den gestellten Anforderungen nicht genügte. Der Arbeitnehmer war nach Be- endigung des Arbeitsverhältnisses zur Einhal- tung des Wettbewerbsverbots bereit und ver- langte die Karenzentschädigung, die ihm jedoch vom Arbeitgeber verweigert wurde. In dem hieraus entstandenen Rechtsstreit, der bis zum Bundesarbeitsgericht vorgetragen wurde, waren der Arbeitgeber und das Landesarbeitsgericht der Meinung, daß die Wettbewerbsvereinbarung als unwirksam zu erachten sei, weil der Arbeit- nehmer noch im Probearbeitsverhältnis gestan- den habe und ein Wettbewerbsverbot mit dem Zweck des Probearbeitsverhältnisses nicht ver- einbar sei. Es hätte einer ausdrücklichen Verein- barung bedurft, wenn die Vertragspartner die Gültigkeit der Wettbewerbsbeschränkung auch für den Fall der Auflösung des Arbeitsverhält- nisses während oder mit Beendigung der Probe- zeit hätten vorsehen wollen. es werde eine Sache der Verkehrserziehung sein, möglichst viele Kraftfahrer zu einer rücksichts- vollen persönlichen Haltung bei der Teilnahme am Verkehr zu veranlassen. Das Bundesarbeitsgericht war anderer Auffas- sung. Es bestätigte in seinem für die Praxis be- deutsamen Urteil die Gültigkeit der Wettbe- werbsvereinbarung und erkannte dem Arbeit- nehmer den Anspruch auf die Karenzentschädi- gung zu. Denn die Wettbewerbsbeschränkung stehe mit dem Sinn der Probezeit nicht im Wider- spruch. Diese diene dazu, daß sich die Vertrags- partner kennenlernen, was voraussetzt, daß der Arbeitnehmer bereits in der Probezeit mit allen Arbeiten seines Aufgabengebietes befaßt wird. Damit erlangt der Arbeitnehmer Kenntnis von Dingen und Vorgängen, auf deren Geheimhal- tung der Arbeitgeber Wert legt und deren Ver- wertung und Offenbarung gegenüber konkur- rierenden Unternehmen gerade durch die Wett- bewerbsbeschränkung verhindert werden soll. Deshalb kann es dem Sinn eines Probearbeits- verhältnisses und dem Interesse des Arbeit- gebers durchaus entsprechen, den Arbeitnehmer schon bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit an ein Wettbewerbsverbot zu binden. Wenn das Wettbewerbsverbot im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit oder mit Beendigung dieser nicht hätte gelten sollen, so wäre hierfür eine ausdrückliche Klarstellung erforderlich gewesen. Auch der Einwand, ein berechtigtes geschäft- liches Interesse an dem Wettbewerbsverbot sei entfallen, weil der Arbeitnehmer sich während der Probezeit nicht bewährt habe, ließ das Bun- desarbeitsgericht nicht gelten, weil sich nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes und nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber darauf berufen kann, daß es an einem berechtigten In- teresse des Arbeitgebers an dem Wettbewerbs- verbot fehle. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 10. 5. 1971- 3 AZR 126/70).