Der Komet 3939 – Seite 5

Nr. 3939/20. 1. 72 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 ESU/UFE Europ. Schausteller-Union Großer gemeinsamer Erfolg der Europäischen Schausteller-Union und des Bond van Kermisbedrijfhouders, Holland: Ende 1971 hatte die ESU einen außerordentlichen Erfolg zu verzeichnen: Die Mehrwertsteuer in Holland wird für Schausteller ab 1. Jan. 1972 von 14 auf 4% ermäßigt! hatte Der Erfolg in Holland kam nicht von ungefähr. Der holländische Schaustellerverband schon seinerzeit von der ESU Unterlagen über die Mehrwertsteuerregelung in der Bundes- republik Deutschland angefordert. Im Novem- ber 1970 hat er sich nun zum erstenmal an das Sekretariat der ESU mit der Bitte um direkte Intervention beim holländischen Finanzmini- sterium in Den Haag gewendet. Die Sache war äußerst dringend, da gerade eine Gesetzes- novelle zur Mehrwertsteuer usw. bezüglich der Erhöhung des Normalsatzes von 12 auf 14 % im Parlament zur Behandlung stand. Noch am gleichen Tage hat die ESU ein Telegramm fol- genden Inhalts an den holländischen Finanz- minister gesandt: ,,Hochverehrter Herr Minister! Gestatten Sie, daß wir uns in der Sorge um die wirtschaftliche Lage der Schausteller in Holland - der Bond van Kermisbedrijfhouders, Apeldoorn, ist lang- jähriges, verdientes Mitglied der Union - mit folgendem Anliegen an Sie wenden: Ein Vergleich der Steuerbelastung in unseren Mitgliedsländern hat gezeigt, daß die holländi- schen Schausteller die höchste Mehrwertsteuer- belastung aufweisen, um so mehr, als der Steuersatz 1971 von 12 auf 14 % hinaufgesetzt wird. In der Bundesrepublik Deutschland hingegen wurde den Schaustellern der halbe Steuersatz (5,5 %) zugestanden. In Belgien werden die Schausteller nur einen Pauschbetrag - 3000 bfr. bzw. 6% ihres Pachtzinses - als Mehrwert- steuer (ab 1971) zu entrichten haben. Die schwe- dischen Schausteller sind von der Entrichtung der Mehrwertsteuer ganz befreit! In Frankreich besteht eine Mehrwertsteuerbefreiung für alle mit Vergnügungssteuer belasteten Einnahmen. Die beispielsweise angeführten Befreiungen und Ermäßigungen werden in den betreffenden Ländern vor allem im Hinblick darauf gewährt, daß sie einerseits im Endeffekt den minder- bemittelten Bevölkerungsschichten, insbeson- dere Kindern, zugute kommen, andererseits Begünstigungen in diesem relativ kleinen Wirtschaftszweig keine ins Gewicht fallenden Ausfälle für den Staatshaushalt mit sich brin- gen. Die Europäische Schausteller-Union würde es sehr begrüßen, wenn Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Möglichkeit in Betracht ziehen könnten, anläẞl. der Erhöhung des Mehrwert- steuersatzes in Holland den dortigen Schau- stellern eine Steuerbefreiung, zumindest aber nach dem Muster der Nachbarländer einen er- mäßigten Steuersatz einzuräumen." Nun, dieses Telegramm wurde abschlägig be- schieden, mit dem Hinweis, man sehe zwar die Schwierigkeiten der holländischen Schaustel- ler-Betriebe ein, wolle jedoch im Interesse einer einheitlichen Behandlung des Vergnügungs- sektors keine Ausnahmeregelung für Schau- steller schaffen. Inzwischen Februar 1971 - ist der Entwurf eines österreichischen Mehrwertsteuergesetzes erschienen, der nach deutschem Vorbild für die Schausteller den halbierten Mehrwertsteuer- satz (8%) vorsieht und diese Bestimmung wie folgt begründet: ,,Ein ermäßigter (halber) Steuersatz ist ins- besondere vorgesehen für die Leistungen im Rahmen des Kulturbereiches (Theater, Orche- ster, Konzerte, Museen, botanische u. zoologi- sche Gärten, Rundfunk, Fernsehen, Filmvor- führungen, Schaustellungen u. sonstige unter- haltende Veranstaltungen, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften). Eine Begünstigung in die- ser umfassenden Weise war deshalb notwen- dig, um nicht innerhalb des Kulturbereiches Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen." Über die im April 1971 in Brüssel bei den EWG- Behörden erfolgte Vorsprache unter Leitung von Präsident Max Eberhard, die auch das Pro- blem der Mehrwertsteuer in Holland zum Ge- genstand hatte, wurde bereits von Herrn Haupt- geschäftsführer Fuchs im KOMET berichtet. (Auf dem Kongreß in Wien wird die weitere Vorgangsweise bei den EWG-Behörden bezüg- lich der Mehrwertsteuer sowie der Harmonisie- rung des Dienstleistungsverkehrs zu bespre- chen sein). In einer neuerlichen Eingabe vom 30. Sept. 1971 an das holländische Finanzministerium wurde auf die Begründung des österreichischen Mehr- wertsteuergesetzentwurfs bezüglich der Rege- lung für Schaustellungen sowie auf den Um- stand verwiesen, daß in Holland Revuen, Kaba- retts u. Circusse unter den ermäßigten Steuer- satz von 4 Prozent fallen. Es liege also eine ein- deutige Diskriminierung der niederländischen Schausteller vor, die ohnehin mit sehr hohen Vergnügungssteuern und Platzmieten belastet sind. Eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Schaustellungen in Holland sei vor allem auch im Hinblick darauf geboten, daß in einigen Ländern Ermäßigungen oder Befreiungen hin- sichtlich der Mehrwertsteuer und Vergnü- gungssteuer gleichzeitig gewährt werden, so insbesondere in Schweden und - mit Ein- schränkungen - in der Bundesrepublik Deutsch- land. In der anschließenden Vorsprache vom 11. Ok- tober 1971 in Den Haag - am Vortag der Prä- sidenten-Konferenz der ESU in Amsterdam zeigten sich die Vertreter des niederländischen Finanzministeriums sehr aufgeschlossen ge- genüber den Argumenten der Vertreter der ESU (Präsident Eberhard, Hamburg; Vizepräsi- dent Ekelund, Helsinki; Dr. Hackl, Wien; und des Bond van Kermisbedrijfhouders, BOVAK, Präsident Donks, Vizepräsident Janvier, Sekre- tär Goeman und Administrateur Klijs). Präsi- dent Eberhard hielt ein brillantes, leidenschaft- liches Plädoyer für die steuerlichen Anliegen der Schausteller in Holland und in ganz Euro- pa. Mr. K. Millenaar, Hauptdirektion Mehrwert- steuerbelastungen, wies zwar eingangs noch auf Länder wie z. B. Dänemark hin, die keine Ausnahmebestimmung für Schausteller vor- sehen. Die von der ESU und dem BOVAK zi- tierten günstigeren Regelungen überwogen je- doch bei weitem. Schließlich ging es auch nicht um eine größere Position im Staatsbudget, wenn den holländischen Schaustellern endlich Gerechtigkeit widerfahren sollte. Voll Verständnis für die besondere Situation seiner Landsleute wies nun Direktor Millenaar den Vertretern des BOVAK den Weg für ihr weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit. Der Zeitpunkt war günstig: Ende 1971 war die Bestimmung über die Begünstigung der Re- vuen, Circusse usw. zu verlängern. Wenn der BOVAK eiligst bei den Parteileitungen sowie in der Handelskammer intervenierte, konnte vielleicht eine Einbeziehung der Schausteller in diese Regelung erreicht werden. Nachdem nun mit vereinten Kräften von ESU und BOVAK der entscheidende Anstoß gege- ben war, hatte der BOVAK fast Tag und Nacht zu arbeiten. Nach rund einem Monat hatte es der Verband geschafft: Am 12. November wurde dem niederländischen Parlament (Zweite Ab- geordnetenkammer) der Entwurf einer Ab- änderung des Mehrwertsteuergesetzes vorge- legt, demzufolge für Leistungen von Unter- nehmern reisender Vergnügungsbetriebe auf Volksfesten (,,de diensten door exploitanten van reizende inrichtingen voor vermaak op kermissen") ab 1. 1. 1972 (vorläufig bis Ende 1974) der ermäßigte Steuersatz von 4 Prozent vorgesehen ist. Der Entwurf ist inzwischen Gesetz geworden. Wir gratulieren den Vertretern des BOVAK auf das herzlichste zu diesem großartigen Er- folg für die holländischen Schausteller, der auch die ESU in ihrem weiteren Ringen um die Verbesserung der Berufsbedingungen der Schausteller Europas bestärken wird. Dr. Josef Hackl, Wien