Der Komet 3939 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISE GEWERBE UND WAREN HANDEL Telefon (063 31) 2074 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckkonto Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Bankkonten: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirm. Hauptzweigstelle Landauer Straße; Bayerische Staatsbank Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Strelf- band oder Postbezug: Inland 12,80 DM einschl. 5,5% Mehrwertsteuer Ausland 13,70 DM Anzeigenpreise: Grundprels 0,44 + 11% Mehrwst. Anzeigenpreisliste 08 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES EV SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE 53 BONN-BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND EV SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3939 678 Pirmasens 20. Januar 1972 89. Jahrgang Das neue Betriebsverfassungsgesetz- Die wichtigsten Bestimmungen Das neue Betriebsverfassungsgesetz, das das Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1952 ablöst, trägt den inzwischen eingetretenen Än- derungen der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung Rechnung. Das Gesetz sieht die Bildung von Betriebsräten in Betrieben mit in der Regel mindestens 5 wahlberechtigten Ar- beitnehmern, von denen 3 wählbar sind, vor. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer von 1 bis 71 Mitglieder gestaffelt (bei mehr als 9000 Arbeitnehmern für je angefangene wei- tere 3000 zusätzlich 2 Mitglieder). Die Wahl- berechtigung ist mit Vollendung des 18. Lebens- jahres gegeben, die Wählbarkeit mit Voll- endung des 18. Lebensjahres und nach sechs- monatiger Betriebszugehörigkeit. In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 unter 18 Jahre alten Arbeitnehmern werden Jugendvertretun- gen gewählt. An der Verhandlung über Fragen, die die Interessen der Schwerbeschädigten be- rühren, nimmt der der Vertrauensmann Schwerbeschädigten beratend teil. Vierteljähr- lich hat der Betriebsrat eine Betriebsversamm- lung und gegebenenfalls im Kalenderjahr zwei Abteilungsversammlungen einzuberufen, denen auch der Arbeitgeber einzuladen ist. Auch auf Wunsch des Arbeitgebers oder von einem Viertel der Arbeitnehmer ist eine Be- triebsversammlung einzuberufen. Hat ein Be- triebsrat 9 oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuẞ. Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so wird ein Gesamtbetriebsrat errichtet. Arbeitgeber und Betriebsrat haben unter Be- achtung der geltenden Tarifverträge trauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Ar- beitnehmer und des Betriebes zusammenzu- arbeiten. Betätigungen, einschließlich partei- politischer Betätigungen, durch die der Arbeits- ablauf oder der Betriebsfrieden beeinträchtigt werden, sind zu unterlassen. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, daß alle im Betrieb Tätigen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Die Entfaltungsmöglichkeit der Beschäftigten ist zu fördern. Befugnisse des Betriebsrats zu ver- Der Betriebsrat hat die Durchführung der zu- gunsten der Arbeitnehmer geltenden Regelun- gen zu überwachen, dem Betrieb und der Be- legschaft dienende Maßnahmen zu beantragen, Anregungen der Beschäftigten mit dem Arbeit- geber zu behandeln, die Beschäftigung Schwer- beschädigter und älterer Arbeitnehmer sowie die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer zu fördern und mit der Jugendvertretung eng zusammenzuarbeiten. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist erheblich erweitert worden. Dies gilt insbeson- dere für den Bereich der sozialen und personel- len Angelegenheiten. So wurde z. B. das bis- lang schon bestehende Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit und Pausen auf die Verteilung der Arbeitszeit an den Wochentagen und auf die vorübergehende Verkürzung und Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit ausgedehnt. Außer der bisher schon geltenden Mitbestimmung bei der Aufstellung des Urlaubsplans hat der Be- triebsrat künftig auch bei der Urlaubsplanung für einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Einverständnis erzielt wird. Auch bei der Festsetzung von Leistungsentgelten (Akkord- und Prämiensätze) sowie bei den maßgeben- den Berechnungsgrundlagen hat der Betriebs- rat ein Mitbestimmungsrecht, ebenso bei der Einführung und Anwendung von Einrichtun- gen zur Leistungsüberwachung. Kommt eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebs- rat nicht zustande, entscheidet die Einigungs- stelle, die bei Bedarf oder als ständige Einrich- tung zu bilden ist. Bei baulichen Planungen und bei der Planung von technischen Anlagen, neuen Arbeitsverfahren und der Arbeitsplatz- gestaltung sowie des Arbeitsablaufs hat der Betriebsrat Anspruch auf rechtzeitige Unter- richtung. Im personellen Bereich hat der Betriebsrat bei der Personalplanung, der Ausschreibung von Arbeitsplätzen, der Verwendung von Personal- fragebogen und bei der Aufstellung allgemei- ner Beurteilungsgrundsätze mitzuwirken. Per- sonal-Fragebogen und Beurteilungsgrundsätze bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle. Bei der Personalplanung hat der Betriebsrat ledig- lich ein Recht auf Unterrichtung und Beratung, er kann Vorschläge machen. Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Ver- setzungen, Umgruppierungen und Kündigun- gen bedürfen der Zustimmung des Betriebs- rates. Im Streitfall entscheidet die Einigungs- stelle. Auch bei personellen Einzelmaßnahmen ist der Betriebsrat beteiligt. In Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeit- nehmern hat er vor jeder Einstellung, Ein- oder Umgruppierung und Versetzung Anspruch auf Unterrichtung. Unter bestimmten im Gesetz geregelten Voraussetzungen (z. B. Verstoß ge- gen Gesetz oder Tarifvertrag, Gefahr für den Betriebsfrieden) kann der Betriebsrat die Zu- stimmung zu der vom Arbeitgeber geplanten Disposition verweigern. Im Streitfall entschei- det das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeit- gebers. Der Arbeitgeber kann, wenn es drin- gend erforderlich ist, personelle Maßnahmen vorläufig durchführen. Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat zu hören, andernfalls ist die Kündigung rechtsunwirksam. Unter bestimm- ten, im Gesetz festgelegten Voraussetzungen kann der Betriebsrat der ordentlichen Kündi- gung widersprechen (z. B. wenn die Weiter- beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz, gegebenenfalls nach einer Fortbildung oder Umschulung, möglich ist). Neu ist die Beteili- gung des Betriebsrats bei Maßnahmen zur be- trieblichen Förderung der beruflichen Bildung (Errichtung und Ausstattung betrieblicher Ein- richtungen, Durchführung betriebl. Bildungs- maßnahmen). Der Beteiligung der Belegschaft in wirtschaft- lichen Angelegenheiten dient der Wirtschafts- ausschuß, der in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig Beschäftigten zu bilden ist. Der Wirtschaftsausschuẞ besteht aus min- destens 3, höchstens 7 Mitgliedern, darunter mindestens 1 Betriebsratsmitglied. Der Aus- schuß hat Anspruch auf Unterrichtung über im Gesetz festgelegte wirtschaftliche Angelegen- heiten (z. B. wirtschaftliche Lage, Rationalisie- rung, Betriebseinschränkung und Stillegung, Fabrikations- und Arbeitsmethoden). Im Streit- fall entscheidet die Einigungsstelle über das Informationsrecht. Sind in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern wirtschaftliche Maßnah- men mit erheblichen Nachteilen für die Arbeit- nehmer verbunden (Entlassungen, Umsetzun- gen), so erfolgt die Mitwirkung des Betriebs- rates im Rahmen eines Interessenausgleichs oder eines Sozialplanes. Für die Vermittlung bzw. Entscheidung in Streitfällen ist der Prä- sident des Landesarbeitsamtes bzw. die Eini- gungsstelle vorgesehen. Unter Umständen kön- nen Arbeitnehmer auf Abfindungen nach Maß- gabe des § 10 des Kündigungsschutzgesetzes beim Arbeitsgericht klagen (wenn sie entlassen wurden, weil der Unternehmer ohne zwingen- den Grund von einem Interessenausgleich ab- gewichen ist). Künftig hat auch der einzelne Arbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung eigene Rechte. Er hat Anspruch auf Anhörung und Stellungnahme in Angelegenheiten, die seine Person betreffen, und ein Vorschlagsrecht bei der Gestaltung seines Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs. Er kann Auskunft über die Be- rechnung seines Arbeitsentgelts verlangen und hat ein Einsichtsrecht in seine Personalakten. Dr. Sturn