Der Komet 3941 – Seite 17

Nr. 3941/10. 2. 72 Neue Schutzvorschriften Beschäftigung von Frauen auf Kraftfahrzeugen vom Mit der allgemeinen Zunahme der Frauen am Steuer eines Kraftfahrzeugs gewinnt auch die Beschäftigung von Frauen als Arbeitnehmerinnen auf Kraftfahrzeugen an Bedeutung. Mit einer Verordnung 2. Dezember 1971 hat der Bundesarbeitsmi- nister besondere Schutzvorschriften erlas- sen. Frauen dürfen als Arbeitnehmerinnen mit der Führung eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 8 Fahrgastplätzen oder eines Kraft- fahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtge- wicht von mehr als 3,5 t oder eines Schie- nenfahrzeugs nur beschäftigt werden, wenn sie innerhalb der letzten 6 Monate vor Be- ginn der Beschäftigung von einem Arzt untersucht worden sind und dem Arbeitge- ber die Bescheinigung des Arztes vorliegt, daß gesundheitliche Bedenken gegen die Be- schäftigung nicht bestehen. Der Arzt kann dabei die Beschäftigung auf bestimmten Fahrzeugen ausschließen und Auflagen ma- chen, die vom Arbeitgeber zu beachten sind. Diese Beschäftigungserlaubnis gilt für die Dauer von 18 Monaten. Für die weiter- dauernde Beschäftigung ist eine erneute ärztliche Untersuchung vorgeschrieben, die innerhalb der letzten 6 Monate vor Ablauf der 18 Monate erfolgen muß. Der Arbeitgeber hat die ärztliche Untersu- chung zu veranlassen. Verweigert eine Ar- beitnehmerin die ärztliche Untersuchung und liegt demzufolge dem Arbeitgeber die erfor- derliche ärztliche Bescheinigung nicht vor, so ist die Beschäftigung auf den erwähnten Fahrzeugen nicht zulässig. Die ärztliche Be- urteilung setzt eine besondere Sachkunde voraus. Die mit den einschlägigen Unter- suchungen befaßten Ärzte bedürfen daher der Ermächtigung des Gewerbeaufsichts- amts. Im Streitfall kann das Gewerbeauf- sichtsamt entgegen der Auffassung des Arztes die Beschäftigung zulassen. Dabei kann die Behörde die ihr für die Entschei- dung erforderlich erscheinende anderwei- tige ärztliche Untersuchung oder Begut- achtung veranlassen. Sie kann ihre Ent- scheidung auch an Bedingungen knüpfen. Die für die ärztliche Untersuchung erforder- liche Freizeit ist vom Arbeitgeber zu ge- währen. Auch hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen. Der Arbeitnehmerin darf ein Entgeltausfall durch die Untersuchung nicht entstehen. Die Erstschrift der ärztlichen Bescheinigung und behördlichen Entscheidungen hat der Arbeitgeber bis zur Beendigung des Arbeits- verhältnisses aufzubewahren. Die Zweit- schrift dieser Unterlagen hat er der Arbeit- nehmerin auszuhändigen. Die Zweitschrift der jeweils letzten ärztlichen Untersuchung oder behördlichen Entscheidung hat die Arbeitnehmerin beim Fahren eines Fahr- >DER KOMET PIRMASENS Das Arbeitsvertragsrecht Wer zahlt die Kosten? (gri) Der Stellenbewerber muß dem Unterneh- mer, dem er seine Dienste anbietet, die notwen- digen Unterlagen vorlegen. Die Kosten hierfür fallen selbstverständlich ihm zur Last. Auch wenn er dann auf seine Bewerbung hin als Mitarbei- ter eingestellt wird, kann er die Rechnungen für Fotokopien und dergleichen mehr nicht seinem neuen Chef zur Zahlung präsentieren. Ein Hamburger Betrieb hatte jedoch von einem Interessenten mehr gefordert. Er begnügte sich nicht mit der Beteuerung des Stellenbewerbers, dieser habe bisher noch keine Vorstrafen, son- dern verlangte, daß er bei einem Notar eine eidesstattliche Versicherung abgebe, er sei völ- lig unbestraft. Die Rechnung des Notars wollte aber der Chef nicht zahlen. Das Arbeitsgericht Hamburg (6 Ca 165/70) hat ihn jedoch verpflichtet, diesen Zusatzaufwand zu tragen. Die Auflage an den Stellenbewerber, er müsse eine solche notarielle Urkunde beibringen, überschreite den üblichen Rahmen; das habe dann zur Folge, daß die Kosten hierfür nicht dem Arbeitnehmer aufgebürdet werden könnten. zeugs mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen. Besondere Schutzvorschriften sind auch hin- sichtlich der Beschaffenheit der Fahrzeuge und für das Heben und Tragen von Lasten getroffen. Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrzeugs dürfen die Gesundheit der Frau nicht gefährden (keine starken Er- schütterungen, körpergerechter Fahrersitz, leicht erreichbare Bedienungseinrichtungen). Die nicht nur gelegentliche Bewegung von Lasten mit einem Gewicht von mehr als 10 kg ohne mechanische Hilfsmittel durch Arbeitnehmerinnen ist nicht zulässig. Das bei Gesund- Gewerbeaufsichtsamt kann heitsgefährdung auch die Bewegung von Lasten mit geringerem Gewicht untersagen. Die Schutzvorschrift bei der Bewegung von Lasten gilt auch für Arbeitnehmerinnen, die Kraffahrzeuge mit einem zulässigen Ge- samtgewicht bis zu 3,5 t fahren sowie für Beifahrerinnen (Arbeitnehmerinnen) aller genannten Arten von Fahrzeugen. Die Beschäftigung von Frauen mit dem Fah- ren eines Kraftfahrzeugs ist dem Gewerbe- aufsichtsamt spätestens 14 Tage nach Be- ginn der Beschäftigung unter Vorlage der ärztlichen Bescheinigung oder behördlichen Entscheidung anzuzeigen. Der Arbeitgeber, der eine Frau als Fahrerin beschäftigt, muß die Verordnung des Arbeitsministers im Be- trieb auslegen und der Arbeitnehmerin einen Abdruck aushändigen. Neben dieser Verordnung sind vom Arbeit- geber die sonstigen für Frauen geltenden Schutzvorschriften der Arbeitszeitordnung Berufsgenossenschaft Wissen Sie schon . . . Seite 15 1. ... daß jeder Mitgliedsbetrieb „seinen" Technischen Aufsichtsbeamten zur Beratung in Fragen der Unfallverhütung „anfordern" kann? Die Beratung ist besonders wichtig für die Planung neuer und die Umgestaltung vor- handener Betriebsteile. Sie kann aber auch vor der Beschaffung von Maschinen recht nützlich sein und vor viel Ärger und finan- ziellem Schaden bewahren. Selbstverständlich ist jede Beratung kosten- los. Es empfiehlt sich aber, den Technischen Aufsichtsbeamten 14 Tage vorher zu ver- ständigen, damit er seine Dienstreisen ent- sprechend planen kann. 2. daß erneut Lehrgänge für Betriebs- (Erst)helfer zur Unterrichtung in der Ersten Hilfe durchgeführt werden. An ihnen sollen aber auch Betriebshelfer teilnehmen, die vor mehr als 3 Jahren ausgebildet wurden. Sie bieten diesen Gelegenheit, ihre Kenntnisse aufzufrischen. Im übrigen wird darauf hin- gewiesen, daß die Teilnahmebescheinigun- gen an einem Kursus in Erster Hilfe auch als Nachweis der Unterweisung entspre- chend den Bestimmungen des Straßenver- kehrsgesetzes und der Straßenverkehrs- zulassungsverordnung zur Erlangung einer Fahrerlaubnis vorgelegt werden können. In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, daß Sonderausbildungen ,,Herz-Lungen- Wiederbelebung" stattfinden. Voraussetzung zur Teilnahme ist jedoch die abgeschlossene Ausbildung in Erster Hilfe während der letz- ten 3 Jahre. Die Sonderausbildung kommt insbesondere für Beschäftigte in Frage, in deren Betrieb besondere Gefahr durch elek- trischen Strom besteht. Die Kosten für die Teilnahme an einem sol- chen Kursus übernimmt die Berufsgenossen- schaft. Die Teilnehmer können sich über ihren Betrieb bei den für die Durchführung der Ersten Hilfe zuständigen Stellen (Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariterbund, Johanniter- Unfallhilfe oder Malteser-Hilfsdienst) mel- den. Die Verrechnung der Teilnahmegebühr erfolgt zwischen diesen und der Berufs- genossenschaft unmittelbar. zu beachten (Höchstarbeitszeit, Ruhepausen, Nachtarbeitsverbot, Frühschluß vor Sonn- und Feiertagen, Schichtenbuch). Ausnahmen von den Schutzvorschriften gelten in Not- fällen und mit Genehmigung des Gewerbe- aufsichtsamts. Die dargelegten Beschränkungen finden auf Frauen, die nicht in einem Arbeitsverhält- nis mit dem Fahren eines Kraftfahrzeugs betraut werden, keine Anwendung. 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