Der Komet 3941 – Seite 31

>DER KOMET« PIRMASENS Seite 29 Nr. 3941/10. 2. 72 HAGD (Fortsetzung von Seite 8) Höchstgeschwindigkeitsgrenze für Schausteller-Zugmaschinen das Bundes- Dr. Rother plädierte für 30 km - verkehrsministerium erhöhte (um 5) auf 25 km für Schausteller Das Thema: Wie steht es um die Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeitsgrenze für unsere Zugmaschinen stand in engster Beziehung mit den Schweinfurter Tagen; es verdient beson- dere Beachtung. HAGD-Hauptgeschäftsführer Dr. Rother, der anläßlich der Bayerischen Lan- einer Presse- des-Delegiertenkonferenz von konferenz in die andere eilte und täglich In- formationen auch an Rundfunk und Fernsehen vermittelte wir berichten an anderer Stelle ausführlich -, nahm zu diesem Thema beson- ders Stellung. Zunächst einmal wurde es be- grüßt, daß in derlei Dingen Schaustellerbund und HAGD gemeinsame Interessen auch ge- meinsam vertreten, so daß die Doppelgleisig- keit entfällt. Damit dürften insbesondere alle Anliegen des Schaustellergewerbes zügiger geklärt und die Wünsche oder Beschwerden gesammelt vorgetragen werden. Gegen diese lange herbeigesehnte Regelung erhoben sich anläẞl. der ereignisvollen Schweinfurter Tago keinerlei gegenteilige Meinungen. Und was die Sorgen des gesamten Markthandels anbetrifft, so liegen diese weiterhin in bewährten Händen ihrer Funktionäre auf Bundes- und Landes- ebene. Das dürfte vorauszusetzen sein. Nach den Ausführungen von Dr. Rother haben die einzelnen Landesverbände, so insbesondere der Landesverband des Ambulanten Gewerbes in Hamburg, immer wieder auf die Schwierig- keiten hingewiesen, die ihrem Gewerbe durch die 20-km-Grenze enstehen. Das Bundesver- kehrsministerium (BMV) hat eingesehen, daß eine Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit für unsere Zugmaschinen wie auch für die der Landwirtschaft notwendig ist und hat diese Grenze bedauerlicherweise statt um 10, wie gefordert, nur um 5 km erhöht. Noch im De- zember vorig. Jahres hat die HAGD mit Unter- stützung des Deutschen Bauernbundes sucht, die 30-km-Grenze zu erreichen; Verbands- direktor Wetz lehnte dies jedoch mit der Be- gründung ab, daß die damit notwendige tech- nische Umstellung der Zugmaschinen (2 Auf- auf-Bremsen) im Verhältnis zu dem damit er- eichten Vorteil zu kostspielig sei. Überdies, so meinten die Bauernvertreter, sei eine Ge- schwindigkeit über 25 km angesichts der Feld- and Waldwege, die von landwirtschaftlich ge- utzten Zugmaschinen befahren werden, pro- blematisch. Angesichts dieser Sachlage er- chien es dem HAGD-Hauptgeschäftsführer wenig sinnvoll, sich um eine Besprechung bei Staatssekretär Börner zu bemühen. Resümiert Dr. Rother: Das Reisegewerbe wird sich daher vorerst mit der Erhöhung auf 25 km begnügen müssen! Es dürfe im übrigen nicht ver- übersehen werden, daß bei einer weiteren Er- höhung der Höchstgeschwindigkeit die Frage der Zulassungspflicht und damit in Zusammen- hang auch der Steuerpflicht akut werden kön- ne. Bei weiteren Schritten in dieser Richtung müssen also gewisse Konsequenzen in Rech- nung gezogen werden. Übrigens ist mit der Änderungsverordnung zu- nächst noch für Anfang Februar eine Erörte- rung der beteiligten Wirtschaftsverbände zu erwarten. In diesem Zusammenhang stellt Dr. Rother einen nochmaligen Antrag der HAGD für die Erhöhung auf 30 Stundenkilometer in Aussicht. Das Sonntagsfahrverbot Zu diesem Thema werden immer wieder An- fragen um Auskunft darüber bei der HAGD eingebracht, die sich darauf beziehen, welche Sonntage denn nun für dieses Fahrverbot gel- ten, soweit sie sich auf das Feiertagsverbot be- ziehen. Nach § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 1. 3. 1971 (der KOMET be- richtete darüber) heißt es: Von 0-22 Uhr dürfen LKWs mit zulässigem Ge- samtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter LKWs nicht verkehren! Dieses Verbot gilt nicht für Fahrten von oder nach Berlin sowie im Ver- kehr mit der DDR. Als Feiertage sind anzu- sehen: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit (1. 5.), Himmelfahrt, Pfingstmontag und Fronleichnam; letzterer in Baden-Würt- temberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rhein- land-Pfalz und Saarland. Darüber hinaus der 17. Juni, Allerheiligen (außer Hessen), Buẞ- u. Bettag (außer Bayern) und der 1. und 2. Weih- nachtstag. Nicht betroffen vom Sonn- und Feiertags-Fahr- verbot sind Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, und die nicht dazu bestimmt sind, Güter auf eige- ner Ladefläche zu befördern; ebenso nicht Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Ge- genstände zum Inventar der Fahrzeuge gehö- ren, beispielsweise Ausstellungs- u. Film-Fahr- zeuge. Ausnahmen von dem Verbot sollen nach den bestehenden Vorschriften nur in dringenden Fällen gemäß § 46 Abs. 2 StVO zugelassen wer- den, so bei Notständen, Milchversorgung, Ver- sorgung mit verderblichen Nahrungsmitteln und Schlachtvieh für Montagsmärkte. Im KOMET wurde bereits in Nr. 3940 kurz dar- über berichtet; bei der Fülle der Anfragen hält die HAGD detaillierte Ausführungen für ange- bracht und gibt dazu außerdem einen Kommen- tar zur Anwendung des Gaststättengesetzes auf Betriebe des Reisegewerbes. Dazu gibt es am 22. Februar eine Tagung des Gewerbe- und Rechtsausschusses, zu der noch besondere Einladungen ergehen. Da es noch immer offene Rechtsfragen zu diesem Thema gibt, sollen diese behandelt werden. Sie betref- fen insbesondere Schwierigkeiten und neue Belastungen, die das neue Gaststättengesetz für das Schaustellergewerbe gebracht hat. Um für die bevorstehende Aussprache Unterlagen für eventuelle Vorschläge oder Anträge zu ha- ben, wäre es notwendig, Antworten auf folgen- de Fragen an unser Bonner Büro zu richten: 1. Wie hoch ist - schätzungsweise die Zahl der Betriebe, die im Marktverkehr, auf öf- fentlichen Wegen, Straßen od. Plätzen oder auf Volksfesten aller Art zubereitete Spei- sen abgeben? - 2. Welche Schwierigkeiten sind nach dem Gast- stätten-Gesetz für die betroffenen Betriebe entstanden? 3. Welche Erfahrungen liegen bei folgenden Fragen vor: a) Was ist eine zubereitete Speise? Gibt es bei den einzelnen Behörden hierzu einen festen Katalog? b) Was bedeutet „Zum Verzehr an Ort und Stelle"? c) Wann kann man von einer Anwendung des Gaststättengesetzes notwendige „Gastaufnahme" sprechen (Bereitstellung von Stühlen, Hockern oder Tischen)? d) Soll der Betriebsinhaber z. B. den Käufer einer Bratwurst bitten, die Ware nicht vor seinem Stand zu verzehren? e) Wie hoch sind die Gebühren für die Ge- stattung oder Erlaubnis, die noch neben den Platzgebühren zu entrichten sind? Die HAGD hat die Absicht, mit möglichster Be- schleunigung die angesprochenen Fragen er- neut im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen zu erörtern, mit dem Ziel, möglichst weitgehende Erleichterungen zu erreichen! Da in dieser Besprechung auch die Formulierun- gen der von den Ländern beabsichtigten Ver- waltungsvorschriften zur Durchführung des Gaststättengesetzes erörtert werden, wäre ein beschleunigter Bericht von großer Bedeutung. Ein gutes Ergebnis setzt voraus, daß die not- vorhanden wendigen Unterlagen lückenlos sind. Bundesvorsitzender Pötzsch bedankte sich an- läßlich der Schweinfurter Tage nachdrücklich für die rasche Information anstehender Fragen durch den KOMET. Möge auch dieser Beitrag eine lebhafte Resonanz finden, zumal bereits eine ministerielle Zusage für die Besprechung vorliegt. Ki ...am besten mit DUCOLUX lackieren WIEDERHOLD LACKE VON WELTRUF D 58 Lackfabriken Hermann Wiederhold Hilden/Rhld. und Nürnberg