Der Komet 3941 – Seite 7

Nr. 3941/10. 2. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 Pater Schönig: Kirche und Schausteller ha- ben seit Jahrzehnten segensreich gewirkt. Möge der Gesetzgeber all Ihre Bestrebun- gen unterstützen... sie immer kapitalintensiver arbei- ten müssen, mit all den Schwierig- keiten, nämlich einmal die Eigen- kapitaldecke zu erweitern oder in den Genuß langfristiger Kredite zu kommen. Genau hier hilft dieses Strukturprogramm der Bundes- regierung über eine Stützung der Kapitalbeteiligungsgesellschaften und der Kreditgarantiegemein- schaften. Darüber hinaus wird das gefördert, was zur Rationalisierung des Betriebes führt, zur Erweite- rung, zur Erneuerung oder zur In- novation." „Der Entwurf der Bundesregierung bei der Öffnung der Rentenversi- cherung für Selbständige unter- scheidet sich von dem der Opposi- tion vor allem dadurch, daß wir eine Freiwilligkeit der Beitrags- leistungen im Gesetz vorsehen. Warum - das trifft Sie im besonde- ren-, weil gerade der Selbständige nicht zu allen Zeiten im Jahr - und vor allen Dingen bei Ihnen nicht außerhalb der Saison - in der Lage ist, feste Beitrags- zahlungen zu leisten (Beifall); andererseits aber durchaus in der Lage ist, auch erhöhte Beiträge zu zahlen, wenn er gut verdient." Karl Geldner Mitglied des Gemeinderates und Bundestagsabgeordneter der FDP, Schillingsfürst b. Ansbach. Er über- brachte unter anderem die persön- lichen guten Wünsche der Vize- präsidentin, Frau Lieselotte Funke, und führte dann aus: ,,... es ist auch hier viel zur Gesell- schafts-Politik gesagt worden, und neben der Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde ja auch die Frage der Mehrwertsteuer an- gesprochen. Wir Freien Demokra- ten - das möchte ich Ihnen hier und heute versichern werden auch in Zukunft dafür kämpfen, daß Ihr Gewerbe, das ein Teil des selbständigen Mittelstandes ist, 1 auch in Zukunft nicht mit einer höheren Belastung als mit der halbierten Mehrwertsteuer ver- Frau Griesinger (CDU): ... Der ermäßigte Satz in der Mehrwertsteuer wird eine Rolle spielen bei der Novellierung des Gesetzes, und Sie dürfen gewiß sein, daß meine Frak- tion darauf bestehen wird, daß Ihnen der halbe Mehrwertsteuersatz erhalten bleibt. Ministerpräsident Kühn: Ich kann mir nicht vorstellen, daß das Schaustellergewerbe noch diesen Schimmer der Romantik und des Freudebringens haben würde, wenn daraus ein oder zwei große Mammutkon- zerne würden... sehen sein wird." (Anhaltender kann, darauf kommt es an. Und Beifall). Karl Geldner ging dann auch auf die Alterssicherung der Selbständi- gen ein, die er in demselben Sinne wie Peter-Michael König erläuterte. Als Karl Geldner auch die Unter- stützung des Projektes Grundschul- Internat durch die FDP zusagte, gab es lebhaften Beifall. Letzter Sprecher dieser außer- ordentlichen Kundgebung war Ministerpräsident Heinz Kühn der herzliche Worte an sein Audi- torium richtete, die von vielen per- sönlichen Begegnungen zwischen ihm und Schaustellern zeugten. Man müßte die ganze Rede wieder- geben können; leider ist das im Rahmen dieser Berichterstattung nicht möglich. So will ich mich auf die Aussagen beschränken, die von oft minutenlangem Beifall und temperamentvollen unterbrochen wurden: Bravorufen dies ist eine große Aufgabe. Und da mag der quantitative Wert der Milliarde, die Sie umsetzen, das mag gemessen an dem, was andere Wirtschaftszweige in Bewegung setzen, wenig sein. Dieser qualitativen Bedeutung Ihres Berufsstandes, der gilt es, Respekt zu bezeigen (anhalten- der Beifall). Und dieses Land Nordrhein-West- falen, als ein Land der Arbeit, ist ein kirmesfreudiges Land, der ein- fachen, simplen Freude, so, wie Sie sie dem Menschen bereiten." In seinen weiteren Ausführungen geht der Ministerpräsident dann auf die Problematik der Preis- entwicklung ein, die wie könnte das anders sein - auch nicht spur- los am Schaustellergewerbe vorbei- gehen könne. Er würzte seine Aus- führungen immer wieder humor- voll mit kleinen persönlichen Er- lebnissen, die erkennen ließen, daß er viel persönlichen Kontakt zum Schaustellergewerbe hat. Er sagte weiter, daß die Schausteller Sorgen haben, die Bund, Land und Gemein- den ansprechen, um fortzufahren: ,,Ich muß als Ministerpräsident, als Regierungschef vorsichtig sein mit dem, was ich sage, denn auch ein Regierungschef muß sich der Zu- stimmung seiner Ressortkollegen versichern, wenn er Zusagen macht, und ich glaube, in dem einen Punkt, der mehrfach angesprochen wor- den ist, als ein wichtiges Anliegen, Schulausbildung der rund 4000 Kin- der, die Sie im grundschulpflichti- gen Alter haben, und der Wunsch, eine Internatsschule zu schaffen - ich glaube, nicht nur vom Lande Nordrhein-Westfalen werden wir die dafür notwendi- gen Verpflichtungen in vollem Umfang übernehmen! (lang- anhaltender Beifall). - Auch wenn es zu den Gepflogen- heiten des Föderalismus gehört, kein Geld des einen Landes in einem anderen auszugeben, wird mich der Standort Feuchtwangen - oder wo es auch immer sei nicht daran hindern, hier die Verpflich- tung für unser Land zu überneh- men. Und hier spricht nicht nur der Ministerpräsident dieses Landes, sondern auch der Bundesratspräsi- dent, der versuchen wird, auch seine übrigen Kollegen dazu zu be- wegen, mitzumachen." (starker Bei- fall und Bravo-Rufe). Der Ministerpräsident geht dann auf die Schwierigkeiten des Föde- ralismus ein, die ihn schon vor lan- gem dazu veranlaßt hätten, für eine Neugliederung der Bundesrepublik in nur fünf Länder einzutreten. Dar- aus folgere zum Beispiel die unter- schiedliche Behandlung von Aus- nahme-Anträgen zur Befahrung von Autoschnellstraßen mit Schau- steller-Wagen. Es ist doch schier widersinnig, wenn in den Bundesländern unter- schiedliche Vorschriften über die Geschwindigkeit, die nun eben Wa- gen auf den Straßen einzuhalten haben, berücksichtigt werden müs- sen, so daß immer jeder noch mit „Herr Präsident, meine lieben Kol- legen, das Aufgebot so vieler Frauen und Männer der Politik Beifall für Präsident Eberhard für seine herzl. Begrüßungsansprache zeigt ja schon die kollegiale Ver- wandtschaft, die zwischen unseren Berufen besteht, auch die Politiker sind Schausteller (Lachen und Bei- fall). Leider sehr benachteiligte, denn wenn ich durch die Ausstel- lung gehe und den ganzen moder- nen technologischen Aufwand sehe und uns arme Politiker mit einem einfachen Mikrofon auf den Markt- plätzen, da sind wir schon arg be- nachteiligt." (Lachen und Applaus). In sehr humorvoller Art spielte der Ministerpräsident dann auf die kol- legiale Art an, mit der bei den Schaustellern selbst CDU-Politiker mit Zitaten französischer Soziali- sten in sympathischer Weise Ge- meinsamkeiten erkennen lassen. Auf die zunehmende Bedeutung der Freizeitgestaltung für den Bür- ger eingehend, sagte der Minister- präsident: „Ausweitung des Bereichs, in dem der Mensch die ganz einfache, sim- ple Freude seines Daseins genießen