Der Komet 3955 – Seite 23

Nr. 3955/30. 6. 72 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 21 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Schuldrecht Lernwilliger muß selbst prüfen Für die Schule besteht keine Verpflichtung zur Abhaltung von Tests (gri) Der Rechtssatz, daß Verträge einzu- halten sind, wird von manchen Bürgern im- mer mehr in Frage gestellt. Unsere Gerichte wollen aber hier nicht mitmachen. So,bezog ein Dreißigjähriger beim Ober- landesgericht Nürnberg eine Niederlage, der einen von ihm abgeschlossenen Ausbildungs- vertrag, der ihm die notwendigen Kennt- nisse für die Tätigkeit als Auslandskorre- spondent verschaffen sollte, anfechten und aus wichtigem Grunde rückgängig machen wollte. Er hatte sich für die Sprachkurse eingeschrieben, war aber dann plötzlich nicht mehr zum Unterricht erschienen und hatte mitgeteilt, er fühle sich überfordert. Aus diesem Grund wollte er das vereinbarte Schulgeld nicht mehr zahlen, obwohl die Schulordnung ein Kündigungsrecht aus- schloß. Bei Gericht machte er dem Kurs- leiter zum Vorwurf, dieser habe es versäumt, ihn vorher auf seine Eignung zu testen. Das Oberlandesgericht Nürnberg brachte für dieses Klagevorbringen kein Verständnis auf. Die Schule habe davon ausgehen dürfen, so heißt es in der Entscheidung (2 U 89/71), daß ihr als Partner nicht ein geschäfts- unerfahrener Minderjähriger, sondern ein bereits in einem anderen Beruf bewährter, lernwilliger Volljähriger gegenübergetreten sei. Sie habe davon überzeugt sein dürfen, daß dieser selbst am besten beurteilen kön- ne, ob er den Schwierigkeiten der von ihm angestrebten Sprachausbildung voll ge- wachsen gewesen sei. Es sei weder pflicht- widrig noch schuldhaft gewesen, daß die Schule nicht nurch einen Eignungstest fest- gestellt habe, ob der Interessent die persön- liche, geistige und fachliche Eignung für den erfolgreichen Besuch des mit Steuergeldern geförderten Ausbildungskurses gehabt ha- be. Auch habe keine Notwendigkeit für die Schule bestanden, eine Probezeit zu verein- baren, nach deren Ablauf es sich dann erst ergeben hätte, ob die Fremdsprachenausbil- dung mit Erfolg fortgesetzt werden könne oder abgebrochen werden müsse. Familienrecht Das Kind ist keine Sparkasse für die ge- schiedene Frau (gri) In 90 Prozent aller Fälle wird nach der Scheidung der Ehe der Mutter das Kind zu- gesprochen. Der Vater hat dann nur noch das Recht, es in regelmäßigen Abständen zu sehen und die Pflicht, dafür Unterhalt zu bezahlen. Meist wird noch vereinbart, daß er es während der Ferien für zwei oder drei Wochen zu sich nehmen darf. Als sich ein Berliner Ehepaar scheiden ließ, legte es in einer Konvention fest, der Mann könne die jetzt vierjährige Tochter bis zu vier Wochen auf eine Ferienreise mitneh- men. Davon machte er im Monat August auch Gebrauch. Er überwies für diesen Zeit- raum der früheren Ehefrau nicht den ver- Am Steuer Beim Linksabbiegen in Grundstückseinfahrt wird zu wenig aufgepaẞt (gri) - Das Linksabbiegen in eine Grund- stücks-Einfahrt ist ein besonders gefähr- liches Manöver. Der Einbieger muß dem Rechnung tragen und besonders vorsichtig sein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf be- lehrte einen Lastwagenfahrer, er habe diese gebotene besondere Vorsicht miẞachtet und müsse deshalb den größeren Teil der Schä- den tragen, die bei einem Zusammenstoß seines Fahrzeugs mit einem Pkw entstan- den waren. Er hatte sich mit dem Lastwagen zur Stra- Ben-Mitte hin eingeordnet und durch Betäti- gung des linken Blinklichts angezeigt, daß er in einen linksgelegenen Bauhof einfahren wolle. Wegen des Gegenverkehrs mußte er zunächst anhalten. Der zweite Hintermann hatte das Abbiegevorhaben übersehen, zum Überholen angesetzt und war dann mit dem einfahrenden Lastwagen auf der linken Fahrbahnhälfte zusammengestoßen. Beim Einbiegen in eine Grundstückseinfahrt habe sich der Fahrzeugführer so zu verhal-, ten, daß eine Gefährdung des Straßenver- kehrs ausgeschlossen sei, konstatierte das Oberlandesgericht Düsseldorf (12 U 144/70). Er müsse, wenn keine unmiẞverständliche Verkehrslage bestehe, unmittelbar vor dem Abbiegen nocheinmal nach hinten sehen, ob er einen Verkehrsteilnehmer gefährden könne. Hier sei die Verkehrslage schon deshalb nicht unmiẞverständlich gewesen, weil dem Lastwagen unmittelbar ein Personenwagen gefolgt sei, so daß die Sicht auf den Last- wagen, seine Fahrweise und seine Fahrt- richtungsanzeiger für weitere nachfolgende Fahrzeuge teilweise verdeckt und erschwert gewesen sei; außerdem sei die Straße nicht sehr breit gewesen, so daß der etwa 2,20 m breite Lkw beim Einordnen zur Straßen- mitte auf der 3,40 m breiten rechten Fahr- bahn-Hälfte rechts nur etwa 1,20 m freien Raum gelassen habe, was für den nach- folgenden Verkehr nicht besonders auffällig gewesen sei. Der Lastwagenfahrer hätte sich deshalb nocheinmal vergewissern müssen, ob der nachfolgende Verkehr das Abbiegen zulas- sen würde. Das habe er nicht getan. Bei pflichtgemäßer Rückschau hätte er den her- annahenden Überholer sehen können und müssen. 60% der entstandenen Schäden fielen des- halb ihm zur Last. traglich festgelegten Unterhalt in Höhe von 150 DM, sondern lediglich einen Beitrag zur Deckung der festen Unkosten in Höhe von 60 DM. Die Frau wollte sich damit nicht zufrieden- geben; sie schickte ihm wegen des noch aus- stehenden Betrages den Gerichtsvollzieher. Die Klage des Mannes gegen diese Voll- streckungsmaßnahme hatte beim Land- gericht Berlin (35 0 9/71) Erfolg. Die Richter hielten das Verlangen der Mutter, er müsse Lohnsteuer Erstattungspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Sofern nicht etwas Gegenteiliges vereinbart ist, muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Lohnsteuer erstatten, die vom Arbeit- geber zu Recht an das Finanzamt abgeführt wurde. Andererseits muß der Arbeitgeber für die nachgereichte Bearbeitung der Lohn- steuer und die termingerechte Entrichtung besorgt sein. Die verzögerte Einbehaltung und Entrichtung der Lohnsteuer bedeutet für den Arbeitnehmer in der Regel keinen Schaden, denn die durch die nachträgliche Lohnsteuerzahlung u. U. bedingte Einschrän- kung der Lebenshaltung ist durch die zuvor mögliche Ausweitung ausgeglichen. Unberechtigte Lohnsteuernachforderungen muß der Arbeitgeber im Interesse des Ar- beitnehmers aufgrund seiner Fürsorgepflicht ablehnen. Hierzu bedarf es u. U. der Mit- wirkung des Arbeitnehmers, der ja der eigentliche Steuerschuldner ist. Der Arbeit- nehmer ist zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen den sich gegen den Arbeitgeber rich- tenden Lohnsteuerhaftungsbescheid befugt, wenn auch der Arbeitnehmer für die nach- geforderte Lohnsteuer in Anspruch genom- men werden kann. Damit der Arbeitnehmer selbst zu seiner Abwehr tätig werden kann, muß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer von einer bevorstehenden oder erfolgten Nach- versteuerung unverzüglich Kenntnis geben. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeits- gerichts kann jedoch angesichts der Kom- pliziertheit des Steuersystems vom Arbeit- geber nicht erwartet werden, daß er alle steuerlichen Möglichkeiten kennt und nützt. Zwar wird erwartet, daß er die nach den Umständen möglichen steuerlichen Vergün- stigungen für seine Arbeitnehmer nützt, der Anspruch auf Erstattung der Lohnsteuer ge- gen den Arbeitnehmer geht jedoch nicht da- durch verloren, daß der Arbeitgeber nicht alle erdenklichen steuerlichen Möglichkeiten (Urteil des Bundesarbeits- gerichts vom 23. 3. 1961 und vom 6. 5. 1965). Für die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer haftet der Arbeit- geber. Nach einem neuen Urteil des Bundes- finanzhofs hat sich das Finanzamt in der Regel an den Arbeitnehmer zu halten, wenn dieser aus dem Arbeitsverhältnis bereits ausgeschieden ist. Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers ist jedoch gerechtfertigt, wenn die Einbehaltung der Lohnsteuer nur des- halb unterblieben ist, weil der Arbeitgeber sich über seine Verpflichtung nicht hin- reichend unterrichtet hat. (Urteil d. Bundes- finanzhofs v. 5. 2. 1971 VI R 82/68). Dr. St. ausschöpfte. - auch für diesen Urlaubsmonat vollen Unter- halt bezahlen, für treuwidrig. Wenn näm- lich der klagende Mann für die Dauer von vier Wochen das Kind ganz versorgt habe, dann habe sich die Frau erhebliche Summen, die sie sonst für das Kind hätte aufwenden müssen, erspart. Sie könne von ihm dann nicht den Betrag verlangen, den sie benöti- gen würde, wenn das Kind in ihrem Haus- halt gewesen wäre. Ein solches Verlangen verstoße gegen Treu und Glauben.